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ID0205203700

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    5. Abgeordnete: 1
    6. Kühn.: 1
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    2. Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954 2567 52. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen 2567 D Nächste Fragestunde 2568 A Gedenken an die noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen 2568 A, 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers . 2568 A, 2587 D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (Drucksache 795) . 2568 A Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 2568 B Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der restlichen Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm an die Firma Telefunken, Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH. in Berlin SW 61 (Drucksache 813) . 2568 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 2568 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Fraktion des GB/BHE betr. Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessart-Gebiet (Drucksachen 751, 572) 2568 B Dr. Dittrich (CDU/CSU), Berichterstatter 2568 B Dr. Keller (GB/BHE) 2568 D Frau Dr. Probst (CDU/CSU) . . . 2570 B Bauer (Würzburg) (SPD) 2571 D Beschlußfassung 2573 A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Drucksache 848) 2573 B, 2588 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 2573 B, 2578 D, 2591 A Kühn (Köln) (SPD) 2575 A, 2582 A, 2590 A, B Cillien (CDU/CSU) . . . . 2579 A, 2584 A Dr. Bucher (FDP) 2580 C, 2581 C Gontrum (CDU/CSU) 2581 C, 2589 C, 2590 B Kahn-Ackermann (SPD) 2583 B Metzger (SPD) 2584 C, 2587 D Dr. Kliesing (CDU/CSU) 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers 2588 B Dr. Strosche (GB/BHE) 2588 B Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Rechtsausschuß 2591 C Erste Beratung des von den Abg. Hoogen, Dr. Kihn (Würzburg), Naegel u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 860) 2591 C Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2591 C Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Horlacher, Bauknecht, Struve, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Drucksache 677); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 892) . . . . 2591 C Unertl (CDU/CSU), Berichterstatter 2591 D Abstimmungen 2592 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 C Beschlußfassung 2592 C Nächste Sitzung 2592 C Anlage: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    *) Siehe Anlage. Anlage Umdruck 190 Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Autobahn-Hinweisschilder (Drucksache 827) an den Ausschuß für Verkehrswesen; 2. Antrag der Fraktion der DP betreffend Zusammenführung des Kulturgutes der ehemals Staat- lichen Museen Berlins (Drucksache 839) an den Ausschuß für Kulturpolitik; 3. Antrag der Abgeordneten Günther, Moll und Genossen betreffend Ausbau der Autobahn Köln—Aachen (Drucksache 869) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen. Bonn, den 8. September 1954 Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
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    Rede von Wilhelm Gontrum


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch einiges Grundsätzliches zu den Worten des Kollegen Metzger sagen. Ich glaube überhaupt, daß wir uns im Verlauf der Debatte vom Grundsätzlichen etwas weit entfernt haben. Wir sollten uns bei diesem Gesetzeswerk einmal ganz nüchtern überlegen, worum es uns dabei gehen muß. Ich bin der Meinung, daß es die Demokratie bis heute versäumt hat, die eigentlichen staatstragenden Elemente und Kräfte so für sich zu gewinnen und einzuschalten,

    (Zuruf von der SPD: Wie die SS!)

    daß kein Malheur passiert. Wir sind uns doch darüber im klaren, daß uns, historisch gesehen, die Auffassung von Familie und Ehe, die wir im Personenstandsgesetz staatlich verankern, durch das Christentum übermittelt wurde. Von dieser Tatsache kann man in dem Gesetzgebungswerk — und das steht meiner Meinung nach zur Debatte — unmöglich absehen. Wir als die Vertreter des Staates müssen darüber nachdenken, wie wir uns dieser Substanz des Christlichen gegenüber verhalten wollen, wie wir es werten wollen,

    (Abg. 'Hansen [Köln]: Durch Taten!)

    wie wir es anerkennen wollen. Das steht zur Debatte.

    (Abg. Ritzel: Nein, das steht nicht zur Debatte!)

    — Das und nur das steht zur Debatte! — Wenn wir uns darüber klar sind, wenn wir uns sogar, wie ich herausgehört habe, in der Bewertung einig sind, dann sollten wir uns doch eigentlich auch über die Fragen der praktischen Durchführung leicht einig werden können.
    Der Kollege Metzger meinte, daß die unselige Verbindung zwischen Kirche und Staat gelöst sei.
    — Wir verstehen ihn alle. Jene falsche Bindung von ehemals, die keinem genützt hat, will, glaube ich, niemand mehr. Die andere Frage bleibt aber auf der Tagesordnung: ob das Christentum mit seiner essentiellen Bedeutung heute in der menschlichen Gesellschaft, in der Gesetzgebung des Staates die Bewertung erfährt, die ihm gebührt.

    (Beifall in der Mitte.)

    Denn es muß in diesem Zusammenhang immer wieder und unmißverständlich betont werden, daß das eigentliche Malheur des Staatsgefüges unserer Zeit durch die antichristlichen Kräfte heraufgeführt wurde.
    Deswegen sollten wir in der Debatte daran denken. daß wir doch nicht aneinander vorbeireden, wenn wir doch beide die Sache als solche in ihrer Richtigkeit erkennen. Wir sollten uns bemühen, eine gute Lösung, die ich durchaus für möglich halte, auf allen Seiten mit letztem Ernst um unserer Demokratie und um des Christentums willen herbeizuführen.
    Wenn wir von dieser Warte her denken, werden wir die Frage, ob eine Strafbestimmung gegenüber den Kirchen oder Geistlichen angebracht ist oder nicht, sehr ernsthaft neu überdenken. Wir werden auch mit großem Ernst die Frage durchdenken, ob es angebracht oder unangebracht, nützlich oder schädlich ist, daß der Bekenntnisstand im Personenstandsregister verzeichnet vorliegt. Denn es geht


    (Gontrum)

    dabei um viel mehr als um das Bekenntnis und eine Schnüffelei um den persönlichsten Inhalt, sondern es geht irgendwie um diese letzte Frage zwischen Mensch und Staat, zwischen Persönlichkeit und Öffentlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Mehr Pathos!)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Kühn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich schulde dem Herrn Kollegen Gontrum Dank, Dank dafür, daß er hier nun das Eingeständnis abgelegt hat, was er in dem vorliegenden Gesetzentwurf verankert sieht. Er hat gewissermaßen die Katze aus dem Sack gelassen, indem er wörtlich erklärt hat: „die Auffassung von Familie und Ehe, die wir in diesem Gesetz verankern wollen."

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Hier ist also ganz deutlich gemacht worden, daß es nicht nur darum geht, einen Prozeß der statistischen Vereinfachung gesetzlich zu verankern,

    (Zurufe von der SPD: Weltanschauungsgesetz!)

    sondern ein Instrument konfessionell-weltanschaulicher Familienpolitik zu schaffen.

    (Beifall bei 'der SPD.)

    Das geht aus dem Wortlaut Ihrer Ausführungen ganz klar hervor.