Rede von
Anton
Sabel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, ich muß tatsächlich dem Kollegen D r. Gille noch einmal sagen: es geht nicht darum, daß wir ein Ausnahmerecht schaffen wollen, sondern wir wollen es ja bei der Regel belassen, aber auf Grund der Schwierigkeiten, die bestehen, über die Regel hinaus die weitgehende Kann-Bestimmung schaffen, daß trotzdem gezahlt wird,
— so daß also im Endergebnis die Bundesanstalt tatsächlich weitgehend an diejenigen zahlt, die Beiträge leisten, aber auch an die anderen, die in West-Berlin wohnen und in Ost-Berlin arbeiten, die also keine Beiträge leisten.
Man muß an sich natürlich, meine ich, überlegen — und das muß man bei der Novelle zum AVAVG einmal tun —: bleibt man grundsätzlich bei dem Standpunkt, daß für die Unterstützungsleistung der Wohnort entscheidend ist? Das muß dann einmal geprüft werden. Wenn mir der zuständige Präsident des Landesarbeitsamts in Berlin, Herr Fleischmann, sagt: wir haben mit einer Kann-Bestimmung eine bessere Möglichkeit, Mißbrauch zu verhüten, dann ist das für mich doch immerhin ein Argument, das ich nicht ignorieren kann. Das wird mir auch von der Bundesanstalt gesagt. Es geht nicht um die finanzielle Auswirkung. Ich sage in aller Offenheit: die ist gar nicht entscheidend. Die finanzielle Auswirkung kann die Bundesanstalt tragen. Das ist nicht das Entscheidende.
— Herr Kollege Hansen, Sie kennen doch das Gesetz genau so gut wie ich. Wie ist es mit dem Rechtsanspruch derjenigen, die keine Beiträge zahlen? Wir wollen doch die Dinge nicht auf den Kopf stellen. Sie wollen hier das Ausnahmerecht schaffen. Wir wollen das nicht. Ich sage noch einmal: Es wäre klüger, wenn wir dem entsprächen, was
von der Bundesanstalt und vom Landesarbeitsamt Berlin angeregt worden ist, und es, wie es vom Ausschuß vorgeschlagen worden ist, bei der Kann-Bestimmung beließen, dann aber — das haben wir bereits im Ausschuß zum Ausdruck gebracht — von dieser Kann-Bestimmung möglichst weitgehend Gebrauch machten. Das haben wir empfohlen.