Rede von
Emil
Kemmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure diese Debatte sehr. Ich war der Meinung, daß heute eine Debatte über den Mündlichen Bericht des Ausschusses, der uns vorliegt, stattfindet. Statt dessen erleben wir eine Generaldebatte über alle möglichen Dinge und Fragen und Gesetze, die in ganz anderen Bereichen und zu einer ganz anderen Stunde hier zu behandeln wären.
Ich bedaure die Ausführungen der SPD um so mehr, als wir bisher in all diesen Fragen, um die es heute geht, im wesentlichen — von einigen Punkten abgesehen — doch sehr einmütig zusammengearbeitet haben. Es ist sehr schade, daß diese Ausführungen vom Herrn Kollegen Herold und vom Herrn Kollegen Pöhler gemacht worden sind, die, wie ich schon sagte, nicht zum Thema des Mündlichen Berichts gesprochen haben, sondern leider ganz allgemein.
— Jawohl; aber der Mündliche Bericht steht heute zur Debatte, und in dem Antrag steht von Jugendarbeitsschutz, Ausbildung, Werbung für die Fremdenlegion, und was dazu gehört, kein Wort. Das müssen wir zu einer anderen Zeit beraten. Vielmehr haben die genannten Vorredner ganz allgemein — ich muß das leider sagen — Propagandareden gehalten
— nein, das tue ich wirklich nicht; ich will jetzt
ganz sachlich zu diesen Fragen sprechen, insbesondere zu dem, was Sie gesagt haben —, Propaganda-
reden gehalten, die aber, das darf ich hinzufügen, bei der Jugend nicht ankommen,
weil die Jugend viel besser weiß, was Bundesjugendplan, was Aufgabe des Bundes, was Aufgabe der Länder, was Aufgabe der Gemeinden und was vor allem auch Aufgabe der Jugend selber ist.
Ich darf einmal ganz kurz darauf hinweisen, daß in den ersten fünf Jugendplänen immerhin die runde Summe von 130 Millionen DM für die deutsche Jugend ausgeschüttet worden ist, zusätzlich zu all dem anderen, was auf Grund der Kriegsfolgenhilfe und anderer gesetzlicher Maßnahmen an Leistungen und Krediten für die Jugend gegeben worden ist. Die Leistungen der Länder, der Gemeinden und der Trägergruppen der Jugend selbst vervierfachen diesen Betrag, sie sind nicht in diesen 130 Millionen DM enthalten. Gerade die Debatte im Ausschuß, bei der die Vertreter aller Jugendverbände, auch der Vertreter der sozialistischen Jugendverbände, zu Wort gekommen sind, hat gezeigt, wie positiv sie alle miteinander zum Bundesjugendplan in dieser Form und mit diesen Mitteln stehen. Sie haben dabei mehr Verständnis und Einsicht als der Herr Kollege Herold und der Herr Kollege Pöhler dafür gezeigt, was in den Zuständigkeitsbereich des Grundgesetzes, also in die Zuständigkeit von Bund und Ländern, gehört und was nicht in den Bundesjugendplan, sondern in andere Gesetze und Maßnahmen hineingehört. Der Bundesjugendplan — das möchte ich noch einmal ganz eindeutig sagen; darüber hat doch bisher auch zwischen der SPD und uns volle Einmütigkeit bestanden — war und soll auch weiter sein eine Initialzündung, die bisher viele Mittel und Kräfte frei gemacht hat und das auch in Zukunft tun wird.