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    2. Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1954 2399 49. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . 2401 C, 2415 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 93 betr. Besatzungsnotstände in Baden-Baden (Drucksachen 681, 884) . 2401 D Änderungen der Tagesordnung . . 2401 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Drucksache 657); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen I (Drucksache 817; Umdrucke 177, 178, 183, 189) 2401 D, 2458, 2460 Harnischfeger (CDU/CSU): als Berichterstatter 2402 A Schriftlicher Bericht 2460 Bergmann (SPD) . 2402 C Lücke (CDU/CSU) 2403 D Dr. Brönner (CDU/CSU) 2405 B Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau 2406 B, 2407 D Jacobi (SPD) 2407 B Wirths (FDP) . . 2407 B, D Abstimmungen 2402 B, 2404 B, 2408 A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Drucksache 814) . 2401 C, 2408 B Jacobi (SPD) 2408 B Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau . 2409 A Dr. Hesberg (CDU/CSU) 2409 C Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 2409 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei in der Ostsee (Drucksache 548); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 796) 2410 A, 2463 Struve (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 2463 Beschlußfassung 2410 A Beratung des Antrages der Abg. Dannemann, Müller (Wehdel), Dr. Conring, Peters u. Gen. betr. Küstenplan (Drucksache 736) . . . . . 2410 A Dannemann (FDP), Antragsteller . 2410 B Dr. Conring (CDU/CSU) 2411 C Peters (SPD) . 2413 B Müller (Wehdel) (DP) 2415 B Diekmann (SPD) . . . 2415 D D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) 2416 B Elsner (GB/BHE) 2416 C Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . . 2416 D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Schutzmaßnahmen für Helgoland (Drucksache 818) . . . . . . 2416 D Walter (DP), Antragsteller 2416 D Diekmann (SPD) 2417 C Überweisung an den Haushaltsausschuß 2418 B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 167) 2418 B, 2459 B Beschlußfassung . 2418 B Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige (Drucksache 798) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Weihnachtsbeihilfe (Drucksache 845) . 2418 C Frau Finselberger (GB/BHE), Antragstellerin . . . . . . . . 2418 C Frau Meyer (Dortmund) (SPD), Antragstellerin . 2419 B Schüttler (CDU/CSU) . . . . . . . . 2420 B Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik 2421 A Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes (Drucksachen 344, 571); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 837) 2421 C Kuntscher (CDU/CSU), Berichterstatter . 2421 C Beschlußfassung . 2422 B Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 716 [neu]) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 717), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 836), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen (Drucksache 793), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 859) sowie mit der Ersten Beratung des von den Abg. Frau Dr. Probst, Maucher, Lücke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 887). . . . . 2422 D Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin 2422 D Dr. Stammberger (FDP), Antragsteller . . . . . . . . . . . 2424 B Bals (SPD), Antragsteller . 2425 D, 2536 C Petersen (GB/BHE), Antragsteller 2426 D, 2438 B Frau Dr. Probst (CDU/CSU), Antragstellerin . . 2428 B, 2429 C, 2430 C Frau Wolff (Berlin) (SPD) 2429 C, 2430 B, 2437 B Lücke (CDU/CSU) 2430 B Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . 2430C, 2434 A Schneider (Bremerhaven) (DP) 2431 A, 2433 D Rasch (SPD) . . . . 2432 B, 2434 A Frau Schanzenbach (SPD) 2434 B Arndgen (CDU/CSU) 2434 C, 2435 B, C, D, 2436 A, B Dannebom (SPD) 2435 B, C Dr. Schellenberg (SPD) 2435 D Wittrock (SPD) . . . . . . . . 2436 B Maucher (CDU/CSU) . . 2436 D, 2437 C Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen . . . 2438 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 (Drucksache 201); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 731; Anträge Umdrucke 160, 191) . . . 2418 C, 2439 A, 2459 C Dr. Gülich (SPD) als Berichterstatter . . . . . . 2439 A als Abgeordneter . . . . . . . . 2439 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 2439 C Krammig (CDU/CSU) 2439 D Abstimmungen 2439 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder (Drucksache 42); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 205 [neu], Antrag Umdruck 161) . . 2418 C, 2459 D Dr. Gülich (SPD): als Berichterstatter . . . . . . . 2440 B als Abgeordneter . . . . 2441 A Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . 2440 D Krammig (CDU/CSU) 2441 C Abstimmungen . . . . 2442 A Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Investitionshilfe (Drucksache 602) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Raestrup, Stücklen, Spies (Emmenhausen), Dr. Dollinger u. Gen. betr. Rückerstattung aus dem Investitionshilfe-Aufkommen (Drucksache 676) 2442 B Dr. Atzenroth (FDP), Anfragender . . . 2442 C, 2448 B, 2449 C Raestrup (CDU/CSU), Antragsteller . 2443 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 2445 A, 2448 C Kurlbaum (SPD) 2446 D, 2450 A Samwer (GB/BHE) 2447 D Hilbert (CDU/CSU) 2449 A Bausch (CDU/CSU) 2449 A Dr. Wellhausen (FDP) 2449 D Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2550 A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Drucksache 811) 2550 B Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . . 2550 B Dr. Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU) . 2553 C Dr. Reif (FDP) 2554 D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 2455 C, 2456 A, B Frau Wolff (Berlin) (SPD) . . . 2456 A, B Beschlußfassung 2456 D Erklärung zu der bevorstehenden Wahl in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands: Präsident D. Dr. Ehlers 2456 D Nächste Sitzung 2456 D, 2457 D Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Umdruck 177) 2458 A Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Umdruck 183) 2458 B Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Umdruck 178) 2458 C Anlage 4: Änderungsantrag der Abg. Wirths, Dr. Wellhausen u. Gen. zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Umdruck 189) 2458 D Anlage 5: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 167 [Berichtigt]) . . . . 2459 B Anlage 6: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 (Umdruck 160) 2459 C Anlage 7: Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 (Umdruck 191) 2459 C Anlage 8: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder (Umdruck 161) 2459 D Anlage 9: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Drucksache 817) 2460 Anlage 10: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei in der Ostsee (Drucksache 796) 2463 Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den I Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage 1 Umdruck 177 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweit en Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Drucksachen 817, 657). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In Art. I Nr. 2 wird § 2 in der Fassung der Regierungsvorlage — Drucksache 657 — wiederhergestellt. Für den Fall der Ablehnung der vorstehenden Ziffer 1: 2. In Art. I Nr. 2 werden im § 2 Abs. 2 Satz 2 die Worte „nach Maßgabe des § 3" durch die Worte „dem Bedarf entsprechend" ersetzt und im Satz 3 nach dem Wort „ist" das Wort „möglichst" eingefügt. 3. In Art. I Nr. 2 wird im § 2 ,der Absatz 3 gestrichen. Für den Fall der Ablehnung der vorstehenden Ziffer 3: 4. In Art. I Nr. 2 wird im § 2 Abs. 3 der Satz 2 ,gestrichen. 5. Art. I Nr. 3 wird gestrichen. Bonn, den 13. Oktober 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 2 Umdruck 183 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Drucksachen 817, 657). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In Artikel I Nr. 2 erhält der letzte Halbsatz im § 2 Abs. 3 Satz 1 folgende Fassung: „..., bei dem ein unangemessener Gewinn des Verkäufers ausgeschlossen ist." 2. In Artikel I Nr. 2 erhält § 2 Abs. 4 folgende Fassung: „(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Durchführung der Eigentumsmaßnahmen nach den Absätzen 2 und 3, namentlich über die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf Übertragung des Eigentums geltend gemacht werden kann, zu erlassen." 3. In Artikel I Nr. 3 wird im § 2 a Abs. 5 der Satz 2 „Über Anträge der Gemeinde entscheidet der Bezirksausschuß." gestrichen. 4. In Artikel I Nr. 3 erhält § 2 a folgenden neuen Absatz 5 a: „(5 a) Über Anträge nach den Absätzen 4 und 5 entscheidet der Bezirksausschuß." 5. In Artikel I Nr. 3 wird im § 2 a der Absatz 7 gestrichen. 6. In Artikel I Nr. 4 und 5 wird in den §§ 3 und 4 jeweils das Wort „knappschaftsversicherte" durch das Wort „sozialversicherte" ersetzt. 7. In Artikel I Nr. 7 Buchst. b werden im § 6 Abs. 3 nach dem Wort „untervermietet" die Worte „oder überläßt" angefügt. Bonn, den 14. Oktober 1954 Lücke Cillien und Fraktion Engell Haasler und Fraktion Wirths Dr. Dehler und Fraktion Dr. Schild (Düsseldorf) Dr. v. Merkatz und Fraktion Anlage 3 Umdruck 178 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur .Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Drucksachen 817, 657). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In Art. I Nr. 2 wird in § 2 der Abs. 3 durch die folgenden Absätze 3 und 3 a ersetzt: „(3) Bei der Förderung des Baues von Mietwohnungen in Ein- oder Zweifamilienhäusern ist die Bewilligung von Mitteln des Treuhandvermögens mit der Auflage zu verbinden, daß der Bauherr das Gebäude einem nach § 4 wohnungsberechtigten Mieter auf dessen Verlangen als Eigenheim zu übertragen hat, sofern nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. Der Kaufpreis darf nicht höher sein als die für das Bauvorhaben aufgewendeten Kosten zuzüglich der Kosten für Verbesserungen des Gebäudes. Änderungen der Wertverhältnisse sind zu berücksichtigen. (3a) Bei der Förderung des Baues von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern ist die Bewilligung mit der Auflage zu verbinden, daß der Bauherr einem nach § 4 wohnungsberechtigten Mieter auf dessen Verlangen das Wohnungseigentum an der ihm überlassenen Wohnung zu verschaffen hat. Der Kaufpreis muß in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten des Bauvorhabens stehen. Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden." 2. Art. I erhält folgende neue Nr. 7 a: „7 a. In § 13 Abs. 2 werden die Worte ,einen Vertreter der Deutschen Kohlenbergbauleitung' gestrichen." Bonn, den 13. Oktober 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 189 Änderungsantrag der Abgeordneten Wirths, Dr. Wellhausen und Genossen zur dritt en Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Drucksachen 817, 657). Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel I Nr. 1 wird im § 1 Abs. 5 nach Buchstabe c ein neuer Buchstabe d mit folgendem Wortlaut eingefügt: „d) Kohle, die an die Deutsche Bundesbahn für deren eigene Betriebszwecke geliefert wird,". Die bisherigen Buchstaben d und e werden Buchstaben e und f. Bonn, den 14. Oktober 1954 Wirths Dr. Wellhausen Dr. Blank (Oberhausen) Dr.-Ing. Drechsel Eberhard Frau Friese-Korn Frühwald Held Dr. Henn Hepp Hübner Lahr Lenz (Trossingen) Margulies Dr. Miessner Schwann Dr. Stammberger Dr. Will Anlage 5 Umdruck 167 (Berichtigt) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Abgeordneten Kühlthau, Frau Albertz, Dr. Blank (Oberhausen), Berendsen, Heix und Genossen betreffend Ausbau der Autobahn Oberhausen-Holland (Drucksache 787) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen; 2. Antrag der Fraktion der DP betreffend Grenzzeichen an den Übergangsstellen vom Ausland ins Bundesgebiet (Drucksache 803) an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung; 3. Antrag der Fraktion der DP betreffend Ausbau der Elbe bei Jasebeck (Drucksache 816) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen; 4. Antrag der Fraktion der DP betreffend Mittel für den Bau eines Fischereischutzbootes (Drucksache 821) an den Haushaltsausschuß. Bonn, den 21. September 1954 Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion Anlage 6 Umdruck 160 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 (Drucksachen 731, 201). Der Bundestag wolle beschließen: In § 1 Abs. 1 sind die Worte „40 vom Hundert" durch die Worte „38 vom Hundert" zu ersetzen. Bonn, den 23. September 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 7 Umdruck 191 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 (Drucksachen 731, 201). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 ist der Abs. 2 zu streichen. 2. In § 2 sind die Worte „Abs. 1" zu streichen. Bonn, den 15. Oktober 1954. Dr. Vogel Arndgen Krammig Kunze (Bethel) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 161 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder (Drucksachen 205 [neu], 42). Der Bundestag wolle beschließen: In § 1 sind die Worte „ein Drittel" durch die Worte „die Hälfte" zu ersetzen. Bonn, den 23. September 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 9 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (32. Ausschuß) (Drucksache 817) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Drucksache 657) Berichterstatter: Abgeordneter Harnischfeger A. Werdegang des Gesetzes Gemäß dem von der Bundesregierung beschlossenen Wirtschaftsprogramm wurde im Juni 1951 dem 1. Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau mit Drucksache Nr. 2388 vorgelegt. Im Interesse der Erhöhung der Kohlenförderung sollte dem Bergarbeiterwohnungsbau durch eine besondere Einnahme eine zusätzliche Finanzierungsquelle erschlossen werden. Durch Beschluß in der 164. Sitzung vom 26. September 1951 hat der 1. Deutsche Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet, das bis zum 31. Oktober 1954 befristet wurde. Die Kohlenabgabe wurde seinerzeit auf zwei Deutsche Mark für jede Tonne Steinkohle, Steinkohlenkoks, Steinkohlenbriketts und Pechkohle und eine Deutsche Mark für jede Tonne Braunkohlenbriketts festgesetzt. Der Befristung des Gesetzes und der Höhe der Abgabe lag damals ein akuter Wohnungsfehlbestand von 92 000 Bergarbeiterwohnungen zugrunde. Bis zum 31. Oktober 1954 sollten diese 92 000 Wohnungen mit Hilfe von Treuhandmitteln aus der Kohlenabgabe erstellt werden. Dieser von der Deutschen Kohlenbergbauleitung errechnete Wohnungsbedarf ist bis auf 4000 Wohnungen auch tatsächlich in den vergangenen drei Jahren gedeckt worden. Da jedoch bei der ermittelten Zahl der laufend hinzukommende Bedarf, der sich aus einer ganzen Reihe von Faktoren ergibt, nicht in vollem Umfange berücksichtigt worden ist, besteht nach eingehenden Untersuchungen des Wohnungsbauministeriums, der zuständigen Fachminister der Länder und der Deutschen Kohlenbergbauleitung, denen sich auch die IG Bergbau und der Unternehmensverband Ruhrbergbau im wesentlichen angeschlossen haben, z. Z. noch ein Bedarf von etwa 40 000 Bergarbeiterwohnungen. Hierbei ist zu bedenken, daß insbesondere die Belegschaftsvermehrung und die starke Fluktuation unter den neu angesetzten Bergleuten diesen immerhin erheblichen Bedarf beeinflussen. Hierzu nur ein Zahlenbeispiel über den Wohnungsbau einer Bergbaugesellschaft im mittleren Ruhrkohlenbezirk: Diese Gesellschaft hatte am 1. April 1950 einen Bestand von 1578 Wohnungssuchenden. Am 1. Juli 1954 hatte dieselbe Gesellschaft noch 1556 Wohnungssuchende, obwohl sie seit 1950 bis heute 1 333 Werkswohnungen, 819 Wohnungen einer Wohnungsbaugesellschaft, 596 Eigenheime und Kleinsiedlungen und 232 Wohnungen des privaten Wohnungsbaues, also insgesamt 2 980 Wohnungen gebaut bzw. finanziert hat. Die Zahl der Wohnungssuchenden hat sich in der Zeit vom 1. April 1950 bis 1. Juli 1954 nur um 22 verringert, obwohl 2 980 Wohnungen gebaut worden sind. Bei dieser Bergbaugesellschaft kamen laufend so viele Wohnungssuchende durch Heirat und durch Neubergleute, durch Familienzusammenführung von angeworbenen Neubergleuten hinzu, daß die bis jetzt gebauten Wohnungen den laufenden Neuzugang von Wohnungssuchenden fast genau abdeckten. Da einerseits der Wohnungsfehlbestand nur durch die weitere Zurverfügungstellung von Treuhandmitteln für den Bergarbeiterwohnungsbau beseitigt werden kann und andererseits die produktionspolitischen Erwägungen für das Fortbestehen der Kohlenabgabe gegeben waren, legte die Bundesregierung unter dem 1. Juli 1954 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vor. Dieser Gesetzentwurf — Drucksache 657 — wurde in erster Lesung in der 37. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 8. Juli 1954 beraten und dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen. In drei Ausschußsitzungen hat sich der vorgenannte Ausschuß mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und ist in der dritten Beratung zu dem Beschluß gekommen, dem Plenum den auf Seite 4 ff. des Ausschußberichts — Drucksache 817 — aufgeführten Gesetzentwurf zur Annahme zu empfehlen. B. Inhalt des Gesetzes Drei wesentliche Änderungen sind in dieser Novelle gegenüber dem ersten Gesetz enthalten: 1. Die Herabsetzung der Kohlenabgabe um 50 v. H., d. h. für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts auf eine Deutsche Mark pro Tonne und für Braunkohlenbriketts und Pech- (Harnischfeger) kohle auf eine halbe Deutsche Mark pro Tonne, wobei für die Pechkohle mit Rücksicht auf ihre anerkannte Minderwertigkeit die Kohlenabgabe um 75 v. H. ermäßigt wurde. Die von verschiedenen Kreisen vorgetragenen Wünsche auf Befreiung von der Kohlenabgabe konnten nicht berücksichtigt werden. Den Anträgen der Bundesbahn und des Verbandes deutscher nichtbundeseigener Eisenbahnen, die von diesen Unternehmen benötigten Kohlen von der Kohlenabgabe zu befreien, konnte nicht entsprochen werden. Das gleiche gilt für den Antrag des Unternehmerverbandes Kleinbergbau, Steinkohlenbergbauunternehmen, die oberflächennahen Abbau betreiben und deren Teufe nicht über 300 m hinausgehen, nicht in das Gesetz einzubeziehen. Auch für den alternativen Vorschlag, für die von diesen Bergbaubetrieben geförderte Steinkohle nur die für Braunkohlenbriketts und Pechkohle vorgesehene Abgabe von einer halben Deutschen Mark pro Tonne festzulegen, fand sich im Ausschuß keine Mehrheit. Grundsätzlich wurden die Abänderungswünsche der verschiedensten Interessentenkreise im Hinblick darauf abgelehnt, daß es sich bei diesem Gesetz nur um eine befristete Verlängerung eines bestehenden Gesetzes handelt und bis auf wenige Ausnahmen keine einschneidenden Änderungen vorgenommen werden sollten. Die von einigen Mitgliedern des Ausschusses gemachten Änderungsvorschläge gegenüber der Regierungsvorlage wurden nach längerer Aussprache abgelehnt. Der Ausschuß konnte sich nicht bereit finden, die Kohlenabgabe für Braunkohlenbriketts fallenzulassen, da einerseits die festgesetzte Abgabe eine kaum fühlbare Belastung darstellen und andererseits gerade der im Braunkohlenrevier vorherrschende Bau von Eigenheimen und Kleinsiedlungen erhebliche Einbuße erleiden würde. Auch die Anregung, die bisherigen Abgabesätze von zwei Deutsche Mark bzw. einer Deutschen Mark bestehen zu lassen, dafür jedoch die Verlängerung des Gesetzes auf eine kürzere Zeit als drei Jahre zu befristen, fand keinen Anklang bei der Mehrheit des Ausschusses. 2. Dem Wunsche der Regierung entsprechend und nach dem Willen aller beteiligten Stellen, insbesondere der Deutschen Kohlenbergbauleitung und der Industriegewerkschaft Bergbau, sollen in den kommenden Jahren in größerem Umfange als bisher im Bergarbeiterwohnungsbau Eigenheime und Kleinsiedlungen gebaut sowie sonstige Eigentumsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Ausschuß war sich bei seinen Beratungen in dem Gedanken einig, daß diesem Anliegen in § 2 des Gesetzes besonders Rechnung getragen werden sollte. Es wurde festgelegt, daß möglichst viele Arbeitnehmer im Kohlenbergbau mit dem Grund und Boden verwurzelt werden sollen. Beim Neubau von Bergarbeiterwohnungen sind deshalb Eigenheime, Kleinsiedlungen, Kaufeigenheime und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums mit Vorrang vor Mietwohnungen zu fördern. Falls der Bau von Mietwohnungen gefördert wird, soll dafür Sorge getragen werden, daß eine spätere Überlassung der Mietwohnung als Eigenheim oder in der Rechtsform des Wohnungseigentums möglich ist. Soweit Mietwohnungen gebaut werden, sind diese mit der Auflage versehen worden, daß sie an eigentumswillige Bergarbeiter übertragen werden müssen, wenn diese es wünschen. Der Kaufpreis ist so zu bemessen, daß ein Gewinn des Verkäufers ausgeschlossen ist. Damit wurde die Entscheidung über den Erwerb von Eigentum im Wohnungsbau in die Hände des Bergmanns gelegt. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, daß auf Grund einer im § 2 vorgesehenen Bestimmung die Treuhandmittel auch für die Finanzierung des Baues von Wohnheimen zugunsten von Wohnungsberechtigten im Kohlenbergbau sowie des Baues von Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen bereitgestellt werden können. Da sich in der Vergangenheit für die Gemeinden bei der Finanzierung der Aufschließungskosten erhebliche Schwierigkeiten herausgestellt haben, wurde bestimmt, daß die Treuhandmittel unter gewissen, im einzelnen festgelegten Voraussetzungen auch als Darlehen an eine Gemeinde für anteilige Finanzierung von Aufschließungsmaßnahmen, soweit sie dem Bau von Bergarbeiterwohnungen dienen, gewährt werden können. Die Höhe der hierfür bereitgestellten Mittel darf jedoch 5 v. H. der jährlich verteilten Treuhandmittel nicht überschreiten. 3. Die Laufzeit des Gesetzes wurde vom 1. November 1954 bis zum 31. Dezember 1957 verlängert. Der Ausschuß konnte sich dem Vorschlag des Bundesrates, die Bundesregierung zu ermächtigen, durch Rechtsverordnung die Dauer der Erhebung der Abgabe für den Fall abzukürzen, daß der Bedarf an Bergarbeiterwohnungen schon vor dem 31. Dezember 1957 gedeckt ist, nicht anschließen. Sollte bereits vor dem 31. Dezember 1957 der Wohnungsfehlbestand an Bergarbeiterwohnungen beseitigt sein, so soll es der Initiative der beteiligten Stellen überlassen bleiben, die nunmehr gesetzte Frist über die Dauer der Erhebung der Abgabe zu verkürzen. Außer diesen aufgeführten wesentlichen Änderungen beinhaltet der Gesetzentwurf einige kleine Änderungen, auf die einzugehen ich nicht verzichten möchte. Zu §4 Der Kreis der Wohnungsberechtigten wurde insofern erweitert, als jetzt alle knappschaftversicherten Arbeitnehmer des Kohlenbergbaues wohnungsberechtigt sind, wogegen bisher nur die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer berücksichtigt waren. Diese geringfügige Erweiterung dürfte sich insbesondere für den Bau von Eigenheimen für Arbeitnehmer in einer höheren Gehaltsstufe, die ihrerseits dann in den meisten Fällen eine billigere Werkwohnung für andere Betriebsangehörige freistellen, günstig auswirken. Zu §5 Der Ausschuß glaubte, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zweckbindung des mit Mitteln des Treuhandvermögens erstellten Eigenheimes auf einen angemessenen Zeitraum, jedoch nicht über (Harnischfeger) 20 Jahre hinaus, nicht übernehmen zu können. Vielmehr wurde allseitig die Ansicht vertreten, daß eine Zweckbindung auf einen angemessenen Zeitraum, jedoch nicht über 10 Jahre hinaus, ausreichend sein dürfte. Ein längerer Zeitraum würde sich gegen den Wunsch richten, möglichst viele Eigenheime und Kleinsiedlungen im Bergarbeiterwohnungsbau zu schaffen. Zu § 16 Die Verwaltungskosten der Treuhandstellen sowie des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk, soweit diese durch den mit Treuhandmitteln geführten Bergarbeiterwohnungsbau entstehen, wurden bisher auf Grund einer Vereinbarung mit dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau den Treuhandmitteln entnommen. Der Bundesrechnungshof hat die Rechtmäßigkeit dieser Kostendeckung angezweifelt. Der Ausschuß war sich mit der Bundesregierung darin einig, daß durch eine zusätzliche Bestimmung im Gesetz diese Lücke ausgefüllt werden muß. § 16 Abs. 2 wurde deshalb entsprechend erweitert. Bonn, den 15. September 1954 Harnischfeger Berichterstatter Anlage 10 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (26. Ausschuß) (Drucksache 796) über den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei in der Ostsee (Drucksache 548) Berichterstatter: Abgeordneter Struve Die Aufhebung der in dem Gesetzentwurf — Drucksache 548 — in § 1 Nr. 1 bis 3 genannten Gesetze ist aus folgenden Gründen notwendig: Zu § 1 Nr. 1 Das dem Gesetz zugrunde liegende internationale Übereinkommen über die Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee ist durch den Krieg und seine Folgen — insbesondere durch die staatsrechtlichen Veränderungen bei einem Teil der Vertragspartner — als aufgehoben zu betrachten. Zu § 1 Nr. 2 Die jährliche Flundernschonzeit vom 1. Februar bis 31. März (nicht 31. Mai, wie es infolge eines Schreibfehlers in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt) hat sich als biologisch zwecklos und wirtschaftlich nachteilig für die deutschen Ostseefischer erwiesen. Die anderen Ostseerandstaaten haben eine Schonzeit in dieser Form auch nicht mehr. Zu§1 Nr. 3 Der jährlichen Schonzeit für Sprotten vom 15. Mai bis 15. August lagen überwiegend wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. Diese Voraussetzungen haben sich geändert. Aus biologischen Gründen bestehen gegen die Aufhebung des Gesetzes auch keine Bedenken. Bonn, den 8. September 1954 Struve Berichterstatter
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    Rede von Robert Dannemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 1. Februar vorigen Jahres eine Unwetterkatastrophe in den Niederlanden zu großen Deichbrüchen führte und durch die folgende Überflutung weiter Landstriche über 2000 Menschen neben Tausenden von Tieren ums Leben kamen und rund 100 000 Menschen evakuiert werden mußten, da ging ein Schaudern durch die gesamte Welt. Mit banger Sorge legten sich die für die Sicherheit unseres Landes zuständigen Stellen die Frage vor, was wohl geschehen wäre, wenn der Wind aus einer anderen Richtung gekommen wäre, ob dann nicht eine ähnliche Katastrophe auch bei uns hätte Platz greifen können.
    Leider muß diese Frage bejaht werden. Tatsache ist, daß seit 1914 an der gesamten Nordseeküste die notwendigen Ergänzungsarbeiten nur in beschränktem Umfange haben durchgeführt werden können. Es ist aber eine Tatsache, daß jährlich unsere Deiche um etwa 1 cm sacken und daß darüber hinaus durch die Küstensenkung im Laufe von 100 Jahren eine weitere Sackung von 20 bis 40 cm eintritt. Hinzu kommt, daß durch die in 'den letzten Jahrzehnten vorgenommenen Begradigungen unserer Flüsse, durch den Ausbau von Kanälen und sonstigen Wasserstraßen die Fluten ständig höher auflaufen. Ja, wir haben heute zum Teil Deiche, die bis zu 1 m Minderbestick aufweisen. Allein im Lande Niedersachsen liegen in dem sogenannten Tidegebiet über 500 000 ha, davon
    *) Siehe Anlage 10. 80 000 ha unter dem Meeresspiegel. Dieses umfangreiche Gebiet ist durch mehr als 650 km Deiche geschützt. Aber all die Ländereien, von denen ich eben gesprochen habe, diese über 500 000 ha sind an jedem Tage zweimal der Einwirkung von Ebbe und Flut unterworfen. Wären die Deiche nicht vorhanden, könnte das Land nicht landwirtschaftlich genutzt, geschweige denn überhaupt bebaut werden.
    In jahrhundertelangem harten Kampf haben die Marschbewohner dieses Land dem Meere abgerungen und versucht, es landwirtschaftlich zu nutzen. Dabei handelt es sich zum Teil um recht fruchtbare Böden mit einem Einheitswert von 2000 DM und darüber je Hektar.
    Wenngleich die Deiche das Land vor einer Überflutung schützen, so ist die Binnenentwässerung keineswegs ausreichend. Zwar durchzieht ein sehr großes und starkes Netz von Kanälen und Gräben das gesamte Gebiet. Wir haben über 100 000 km Gräben in diesem Gebiet; das heißt, auf einen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche entfallen im Oldenburger und ostfriesischen Raum etwa 140 bis 150 m Gräben, und im Lande Staden steigt diese Zahl sogar bis zu 500 m je Hektar. Daraus kann gefolgert werden, daß im Durchschnitt etwa 12 % des Landes allein durch Gräben und Grüppen verlorengeht, ja in einzelnen Gebieten bis zu 20 % Landverlust entsteht. Durch eine große Zahl von Schöpfwerken versucht man, binnendeichs das Land wasserfrei zu halten. Trotz der sehr hohen finanziellen Belastung der Eigentümer durch Deich- und Sielgebühren, die etwa 10 bis 20 DM/ha an baren Kosten und 20 bis 50 DM/ha an unbaren Kosten betragen, ist, wenn das Land auch wasserfrei gehalten wird, die Binnenentwässerung so unzureichend, daß der gesamte Küstenstrich mehr oder weniger einseitig nur für die Grünlandwirtschaft, zum großen Teil nur für eine sehr schlechte Grünlandwirtschaft, genutzt werden kann.
    Der Ernährungsausschuß dieses Hohen Hauses hatte im Sommer Gelegenheit, sich an Ort und Stelle über die dortigen Verhältnisse eingehend zu informieren. Er konnte feststellen, daß selbst diese fruchtbaren Böden, die, wie ich erwähnte, einen Einheitswert von 2000 DM je Hektar haben, wegen der einseitigen Nutzung als Grünland und wegen der schlechten Wasserführung nur einen Rohertrag von durchschnittlich 700 bis 800 DM je Hektar aufweisen; ja, in der Moormarsch, in den Moorbezirken betragen die Roherträge im Durchschnitt 500 bis 600 DM.
    Es ist ganz klar, daß unter diesen Voraussetzungen der gesamte Strich an der Küste an der gewaltigen Ertragssteigerung in den letzten Jahrzehnten, an der Rationalisierung, der Technisierung, der Fruchtfolgeumgestaltung überhaupt nicht hat teilnehmen können; im Gegenteil, wir müssen feststellen, daß in diesem Gebiet in den letzten Jahrzehnten praktisch fast ein Stillstand eingetreten ist. Die Verschuldung nimmt ständig zu. Sie hat sich besonders seit 1950 etwa verdreifacht. Eingriffe in die Viehbestände, Landverkäufe und Zerschlagung der Betriebe sind an der Tagesordnung, und Handel und Gewerbe fechten ebenfalls einen verzweifelten Kampf. Eine industrielle Erschließung war bislang nicht möglich, da sowohl die Wasserversorgung als insbesondere auch die Stromversorgung und die Straßenverkehrsverhältnisse so rückständig und schlecht sind, daß eine industrielle Erschließung unter den derzeitigen Verhältnissen sehr schwer möglich ist.


    (Dannemann)

    So mußte in den letzten Jahren ein Gebiet nach dem anderen zum Notstandsgebiet erklärt werden. Die Zahl der Arbeitslosen ist in diesem gesamten Küstenstrich weit über den Durchschnitt des Landes Niedersachsen hinausgekommen; sie betrug im letzten Sommer allein bei den männlichen 27 000 und stieg im Winter auf 38 000. Allein im Lande Oldenburg und im Regierungsbezirk Aurich wurden im Durchschnitt der letzten Jahre 55 Millionen DM Arbeitslosenunterstützung gezahlt, dazu im Lande Staden 28 Millionen DM. Das heißt, in ,diesem Tidegebiet sind an unproduktiver Arbeitslosenunterstützung im letzten Jahr 83 Millionen DM gezahlt worden. Es unterliegt gar keinem Zweifel — und die von uns angelegten Versuchsflächen haben das ganz eindeutig erwiesen —, daß es bei einer entsprechenden Verstärkung der Deiche, bei einer verbesserten Melioration und einer Veränderung des Kulturartenverhältnisses durchaus möglich ist, die Erträge in dem gesamten Gebiet je Hektar um etwa 300 DM zu erhöhen. Da es sich hierbei, wie angeführt, um etwa 540 000 Hektar handelt, würde man bei einem entsprechenden Meliorationsprojekt spielend und mit Sicherheit eine Ertragssteigerung von etwa 170 Millionen DM im Jahre erreichen können. Man kann sich leicht ausrechnen, wie sich ein solches großzügig angepacktes Meliorationsprojekt nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern auf die ganze Wirtschaft der dortigen Gegend auswirken muß, ja ich behaupte: es gibt im ganzen Bundesgebiet kein ähnlich günstig sich auswirkendes und kein ähnlich schnell und kurzfristig sich verzinsendes Meliorationsprojekt wie hier an der Küste.
    Seit Jahren haben wir uns mit diesem Plan befaßt und haben nunmehr in Zusammenarbeit mit der Regierung in Hannover, mit den Deich- und Sielverbänden und den Landwirtschaftskammern einen sogenannten Küstenplan aufgestellt, dessen umfangreiches Material den hiesigen und den sonst in Frage kommenden Stellen zugeleitet worden ist. Mit kleinlichen Maßnahmen ist hier nichts zu machen, sondern das gesamte Tidegebiet muß als eine Einheit gesehen und einheitlich angepackt werden. Es ist ganz unbestritten, daß der Deichschutz, ,d. h. der Schutz des gesamten Landes, eine Bundesangelegenheit ist, ganz abgesehen davon, daß die Finanzierung dieses Projekts über die Leistungsfähigkeit der Deich- und Sielverbände und des Landes Niedersachsen weit hinausgeht. Die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen wird man in Etappen, und zwar in einem Zehnjahresturnus, ergreifen müssen, wobei wir insonderheit die Verstärkung der Deiche und daneben umfangreiche Meliorationsmaßnahmen, Verbesserung der Wasser- und Stromversorgung, Investierungen der Betriebe, Verbesserung der vollkommen unzureichenden Straßen- und Wegeverhältnisse, Flurbereinigung, Landgewinnungsarbeiten und Maßnahmen gewerblicher und industrieller sowie kultureller Art an die Spitze gestellt haben, um dieses in den letzten Jahrzehnten in Not geratene Gebiet wieder zu einem produktiven Landstrich werden zu lassen.
    Ist schon von jeher jede Meliorationsmaßnahme vom Staat aus gesehen eine notwendige und volkswirtschaftlich wichtige Angelegenheit gewesen, so kommt bei diesem Projekt hinzu, daß es sich hier um eine Maßnahme handelt, die zudem eine für den Staat allerbeste Verzinsung erbringt. Alles spricht also für diesen Küstenplan, und jeder, der einmal Gelegenheit gehabt hat, sich an Ort und Stelle von den dortigen Zuständen zu überzeugen, kann gar nicht anders als zu dem Ergebnis kommen, daß seitens des Bundes und des Landes schnellstens gehandelt werden sollte. So ist es auch kein Zufall, daß sich in dem vorliegenden Antrag alle Fraktionen des Hohen Hauses zusammengefunden haben und daß sich eine so große Zahl von Abgeordneten aus allen Berufen, aus allen Kreisen diesem Antrag angeschlossen haben.
    Ich darf das Hohe Haus bitten, dem von uns vorgelegten Antrag zuzustimmen und durch die Mitarbeit in den Ausschüssen dafür Sorge zu tragen, daß unser Plan in wirklich erfolgversprechender Form schnellstens zum Zuge kommt, und zwar so schnell, daß auch haushaltsmäßig die dafür erforderlichen Gelder so frühzeitig bereitstehen, daß wir noch im nächsten Jahre anfangen können. Abschließend darf ich bitten, den Antrag dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.

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    Rede von Dr. Hermann Conring


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl keinen deutschen Stamm, der den Boden, auf dem er lebt, mit urwüchsiger Kraft selbst hat schaffen und der landwirtschaftlichen Kultur hat erhalten müssen wie gerade die friesische Küstenbevölkerung, die an der deutschen Nordseeküste wohnt. Die holländische Katastrophe des Vorjahres, die in sehr kurzer Zeit etwa 2000 Menschen das Leben gekostet und einen Schaden von 1,2 Milliarden Gulden hervorgerufen hat, hat neben dem Mitgefühl, das sich allenthalben geregt hat, an der Küste aber auch das Gefühl der Sorge wachgerufen. Die Bewohner der deutschen Nordseeküste sagen sich: die gleiche Katastrophe hätte uns treffen können, wenn Wind und Wetter etwas anders gewesen wären. Sie sagen das nicht so obenhin, sondern sie sagen das im Blick auf ihre Geschichte, die sie ja kennen. Wir haben im Laufe der Jahrhunderte an der deutschen Nordseeküste immer wieder derartige Katastrophen erlebt. Ich erinnere Sie an die sogenannte „Weihnachtsflut", die besonders unseren ostfriesisch-oldenburgischen Raum betroffen hat. Die Menschen, die dabei umgekommen sind, sind an Zahl nicht geringer als die Menschen, die bei der holländischen Katastrophe ihr Leben haben lassen müssen: rund 5000 Menschen sind damals an der Küste ums Leben gekommen, ganz abgesehen von dem unermeßlichen Sachschaden, der auch damals entstanden ist.
    Es ist an der Küste immer das gleiche: das Meer greift an; Sie sehen den Jadebusen bei Wilhelmshaven oder den Dollartbusen bei Emden oder die uns Küstenbewohnern natürlich im einzelnen noch näher bekannten kleineren Buchten wie die Harlebucht und die Leybucht und wie sie alle heißen mögen. Sie sehen das Meer im Angriff, und Sie sehen die Menschen in der Verteidigung, und immer wieder tritt der Mensch an in diesem Ringen um Boden und nimmt dem Meer wieder ab, was es sich in fürchterlichen Katastrophen einmal genommen hat. Aber das ändert nichts daran, daß solche Katastrophen in allen Jahrhunderten gekommen sind. Leider müssen wir damit rechnen, daß sie auch künftig kommen werden.
    Uns beschleicht die Sorge, daß wir nicht gerüstet sein könnten auf die Angriffe und die Katastrophen, die uns möglicherweise bevorstehen.


    (Dr. Conring)

    Denn wir beobachten weiterhin folgendes: wir sehen, daß die Wasserstände in der deutschen Nordsee höher werden, wir sehen, daß jede Sturmflut höher aufläuft als die vorangegangene. Die eigentliche Ursache kennen wir nicht. Ein Teil der Menschen behauptet, es liege an der Küstensenkung, ein anderer Teil behauptet, vielleicht senke sich die Küste auch, aber die Hauptursache seien doch die klimatischen Veränderungen in den polaren Gewässern. Ihnen wird bekannt sein, daß etwa in Grönland jetzt Bezirke der Landwirtschaft erschlossen werden, die früher unter Eis und Schnee lagen, und daß heute in Bezirken die Fischerei betrieben wird, wo das früher gar nicht möglich war. Ob nun Küstensenkung oder ob höhere Wasserstände der Nordsee — das Ergebnis ist für die Küstenbewohner dasselbe; jede Sturmflut läuft höher auf, und die Menschen an der Küste müssen höher nachdeichen.
    Die Menschen tun das auch, aber die Nachschau, die sich jetzt nach der holländischen Katastrophe ergeben hat, hat gezeigt, daß die jetzt vorhandenen Deiche jedenfalls einer Katastrophe, wie wir sie im Vorjahr an der holländischen Küste erlebt haben, nicht überall gewachsen wären, und dabei ist gar nicht einmal allenthalben in Rechnung gestellt, daß dieses höhere Anwachsen der Fluten von außen, von dem ich eben gesprochen habe, eigentlich ein noch höheres Aufdeichen zur Folge haben müßte. Nicht daß wir untätig dagesessen hätten. Wir an der Küste deichen eigentlich dauernd. Ich darf daran erinnern, daß beispielsweise in dem Kreis Leer in Ostfriesland, in dem ich wohne, seit zwanzig Jahren ununterbrochen gedeicht wird, um die Deiche wieder auf eine normale Höhe zu bringen, die sie im Laufe der Zeit natürlich immer wieder zu verlieren drohen, und sie auf das Maß zu bringen, das den gegenwärtigen Flutverhältnissen entspricht. Das verlangt aber Aufwendungen, die die uralten Deichkorporationen der Küste selbst nicht mehr tragen können. Allein dieser Deichbau im Bereich von Emden-Leer kostete etwa 7 Millionen DM auf einer Strecke von vielleicht 25 km, und meine engere Heimat in Ostfriesland umgibt ein Deichnetz von 360 km. Insgesamt sind es zwischen Ems und Elbe etwa 700 km Deiche.
    Aber es tritt noch ein anderes hinzu, was dem Binnenländer nicht so bekannt ist. Der Binnenländer ist gewohnt, daß sich die sogenannte Vorflut tagtäglich und stündlich abwickeln kann und daß ein Stillstand in der Vorflut nicht eintritt. Bei uns an der Küste ist das wesentlich anders. An der Küste ist es so, daß, wenn man das Land mit Deichen umgibt, das Wasser, das aus dem Hinterland nun durch die Deiche hindurchfließen soll, nur zeitweilig durchfließen kann. Von den 24 Stunden des Tages kann — bei noch ganz normalen Wasserverhältnissen — bei uns im schlechtesten Fall während zweier Stunden, im besten Fall während acht Stunden entwässert werden. In allen übrigen Tag- und Nachtstunden entfällt die Entwässerung, weil das Außenwasser höher ist als das Binnenwasser. Es ist nicht schwer für uns an der Küste — aber wohl etwas schwieriger für den Binnenländer —, sich vorzustellen, was dann passiert, wenn das Außenwasser an der Küste nicht nur einige Tage unruhig wird, sondern einige Wochen unruhig ist und wenn die Außenwasserstände an der Küste dann tagelang immer wieder höher sind als die Binnenwasserstände. Dann versagt die Entwässerung im Lande vollkommen. Dann tritt das ein, was wir kennen, daß wir das aus dem Binnenland nachströmende Wasser künstlich durch die Deiche hindurchpumpen müssen, mit einem erheblichen Aufwand an Geld und Kraft. Die Einrichtungen dafür müssen ja immer wieder den veränderten Verhältnissen angepaßt werden. Ich sagte Ihnen eben, daß die Wasserstände immer höher werden. Infolgedessen müssen wir nicht nur nachdeichen, sondern wir müssen die Einrichtungen, die die Entwässerung des Binnenlandes regeln sollen und auch in der Zeit regeln müssen, wenn eine natürliche Entwässerung nicht mehr möglich ist, immer wieder den schwierigen Verhältnissen anpassen. Auch das muß immer kräftiger und stärker geschehen, damit wir unser Land einigermaßen trocken und wirtschaftlich verwertbar halten können.
    Es wäre ungerecht, wenn wir von der Küste bei dieser Gelegenheit nicht zum Ausdruck brächten, daß uns in diesem schweren Kampf, den wir seit Jahrhunderten führen und immer wieder führen müssen, früher das Reich und Preußen und jetzt der Bund und die Länder unterstützt haben bzw. unterstützen. Hätten sie das nicht getan, wäre der Zustand, den wir augenblicklich haben, gar nicht mehr vorhanden. Die Kraft der Bauern allein reicht nicht aus. Es ist von meinem Vorredner schon hervorgehoben worden, daß das wirtschaftliche Absinken der Küstengebiete natürlicherweise gerade die Kräfte schwächt, die in erster Linie berufen sind, diese Deich- und Sielarbeit, wie wir sie nennen, zu finanzieren. Gerade durch das wirtschaftliche Absinken der Küstengebiete wird die Abwehrkraft der Deich- und Siel-Korporationen immer schwächer gemacht. Um so notwendiger ist es, daß sich der Bund und das Land, wie sie es früher getan haben, auch künftig an dieser Arbeit finanziell beteiligen.
    Das Ergebnis ist folgendes: Die Deichsicherheit ist nicht mehr allenthalben gewährleistet. Die Entwässerung ist von Jahr zu Jahr schlechter geworden. Wir hatten in früheren Jahrhunderten an der Küste die „Herrschaft über das Wasser". Ohne diese Herrschaft kann man eine gute Landwirtschaft gar nicht betreiben. Aber wir haben diese Herrschaft inzwischen verloren infolge der höheren Wasserstände draußen, aber auch infolge der höheren Wasserstände drinnen. Denn das Fortschreiten der landwirtschaftlichen Kultur, die Meliorationen, die Dränagen, das Fortschreiten der Arbeiten an den Flüssen, die Flußkorrektionen, die Verringerung der Flußlängen, die Beseitigung der Flußschleifen, die Moorkultivierungen, all das hat ja zur Folge, daß das Wasser aus dem Binnenlande in den entscheidenden kritischen Tagen sehr viel schneller an die Küste herankommt, als es normal gekommen sein würde, wenn diese Maßnahmen nicht getroffen wären. Gerade auf diese kritischen Tage und Wochen kommt es aber entscheidend an.
    Wenn wir also sagen: Die Deichsicherheit ist nicht mehr gewährleistet und die Entwässerung ist allenthalben schlechter geworden, so bitten wir damit gleichzeitig. das Hohe Haus — nachdem sich der Ernährungsausschuß von diesen Zuständen selber ein Bild gemacht hat —, uns dabei zu helfen, daß wir, die wir hinter dem Deiche leben müssen, wieder das Gefühl haben dürfen, in Sicherheit zu leben, und daß wir die Gewißheit haben dürfen, daß unsere Arbeit, die hauptsächlich in der Landwirtschaft geleistet werden muß, nicht nur gesichert ist, sondern sich auch lohnt.
    Ich darf zum Schluß darauf aufmerksam machen: Wenn wir Wünsche zu einer Zusammenfassung der


    (Dr. Conring)

    Kräfte in einem 10-Jahres-Plan zum Ausdruck bringen, so glauben wir, versichern zu dürfen, daß sich diese Hilfe auch wirklich lohnt. Wir müssen doch daran denken, daß etwaige Katastrophen, die wir erleben könnten, neben den unersetzlichen Menschenverlusten auch materielle Schäden hervorrufen könnten, wie wir sie jetzt in Holland sehen. Wir wissen, was es bedeutet, wenn diese Schäden hinterher wieder einigermaßen ausgeglichen werden müssen. Diese Aufwendungen machen ein Vielfaches der finanziellen Aufwendungen aus, die wir jetzt machen könnten, um die Sicherheit zu gewährleisten.
    Volkswirtschaftlich scheint uns diese Maßnahme abgesehen von dem Sicherheitsgefühl, das der Bevölkerung an der Küste wieder gegeben werden muß, auch gerechtfertigt zu sein. Von meinem Vorredner wurde bereits hervorgehoben, daß sich landwirtschaftliche Mehrerträge ergeben werden, so daß sich die Beträge, die jetzt aus öffentlichen Mitteln hineingesteckt werden müssen, dann vielfältig verzinsen.
    Und noch ein Gesichtspunkt! Nach dem, was wir erlebt haben, und nach dem, was wir aus unserer Geschichte an der Küste wissen, können wir nicht warten. Die Sturmflut und das Meer warten auch nicht; sondern die Sturmflut und das Meer verlangen von uns, daß wir wie unsere Vorväter das Unsere tun, damit wir für etwaige Katastrophen, die sich anbahnen könnten, gerüstet sind. Es gibt ein stolzes Wort in der Küstenbevölkerung, das sich durch die Jahrhunderte hindurch erhalten hat. Es lautet: „Gott schuf das Meer, die Friesen aber schufen die Küste". Daran ist viel Wahres. Helfen Sie uns Küstenbewohnern dazu, daß wir die Küste weiterhin verteidigen können und daß sich hinter der Küste ein wirtschaftlich blühendes Leben wieder entfalten kann, das immer weiter abzusinken droht.
    Ich habe den Wunsch, Ihre Sympathien für diesen Küstenplan zu erringen und Ihre Sympathien dafür mobil zu machen. Ich darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen, diesen Küstenplan zunächst dem Haushaltsausschuß und dem Ernährungsausschuß zu überweisen.

    (Beifall in der Mitte.)