Rede:
ID0204709300

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrter Herr Kollege Heiland, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund I sich offenbar als ein Organ versteht, das zu diesem Beschluß des Jugendkongresses Stellung zu nehmen hat, hätte es für Sie um so leichter sein müssen, irgendein Wort zu sagen, das das große Mißverständnis ausräumt, daß ein sehr beachtlicher Teil der deutschen arbeitenden Jugend, die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert ist, in dieser bedrohlichen Situation des deutschen Volkes sagt: Militärdienst kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Gerade weil diese Gefahr besteht, habe ich davon gesprochen. Ich fürchtete, daß Ihre Erklärung und das Wort „Entstellung" die Situation nicht verändert und verbessert hat.

    (Abg. Heiland: Sie haben in eigener Sache gesprochen!—Abg. Mellies: Das hebt nicht gerade Ihr Ansehen, wie Sie hier argumentieren!)

    Ich bedauere, daß die Frage, die Herr Kollege Gerstenmaier gestellt hat, zu einer solch scharfen Auseinandersetzung geführt hat. Ich habe vorhin — Herr Kollege Schmid hat es ja zweifellos verstanden — seine Formulierung, daß man ein Deutschland ohne Bündnisverpflichtung nach der einen oder anderen Seite hin haben müsse, ja schon in die Frage gekleidet: ob das bedeute, daß man meine, man könne ohne eine Zusammenarbeit mit dem Westen — da der Osten ja für uns im Augenblick nicht in Frage kommt — die deutsche Frage lösen. Es ist das, Herr Kollege Schmid — darüber waren wir uns doch wahrscheinlich beide einig —neutrales Deutschland gibt, das neutralisiert ist, von wem, auf welche Weise, zu welchem Ziel? Das ist uns doch eine Frage, nachdem ich ja doch nun aus der Debatte der letzten Jahre einige Belege ganz klarer Äußerungen der Ablehnung einer Neutralisierung durch Sie kenne und keineswegs damit rechne, daß Sie davon abrücken.
    die Frage: liegt dahinter die Vorstellung — und ich stelle, Herr Kollege Ollenhauer, bitte nehmen Sie es uns ab, die Frage noch einmal —, könnte dahinter die Vorstellung stehen, daß es ein nach Ost und West nicht gebundenes, also dazwischen stehendes

    (Zuruf des Abg. Mellies.)

    Aber es ist doch keine unsinnige Forderung, meine Damen und Herren, wenn wir in einer solchen Situation, wo es ja doch nicht um irgendein Techtelmechtel, sondern um Lebensfragen des deutschen Volkes geht,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    die Frage hier einmal stellen: Was verstehen Sie denn unter einem Deutschland, das ohne Bündnisverpflichtungen nach Ost und West dazwischensteht und eine ganz bestimmte Funktion und sogar die Fähigkeit hat, sich wieder zu einigen? Was verstehen Sie darunter? Heute abend werden wir es nicht beantworten. Wir setzen ja die Debatte fort.

    (Zurufe von der SPD.)

    Aber vielleicht darf ich Ihnen den Vorschlag machen — ich möchte es wirklich hier einmal ganz menschlich und persönlich aussprechen —, daß wir auch bei Fragen, die aggressiv klingen könnten, versuchen, zu unterstellen, daß derjenige, der fragt, nicht ein polemisches Anliegen, sondern ein Anliegen sachlicher Klärung hat. Und dann kann ja schließlich sogar eine solche Auseinandersetzung heilsam sein. Die Demokratie besteht ja nicht darin, daß man immer die gleiche Meinung hat,

    (Zurufe von der SPD.)

    sondern die Demokratie besteht darin, daß man die Meinung der anderen hört, daß man sie ernst nimmt, und daß man dann aus eigener Verantwortung entscheidet. Das wollen wir tun und nichts anderes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Mellies.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

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    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Stunde dieser Verhandlungen hat überraschend Aufschlüsse über die Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion zur Frage der Verteidigung gebracht. Ich kann nur feststellen, daß die heutige Erklärung in vollem Gegensatz zu allen früheren Erklärungen der sozialdemokratischen Fraktion steht.

    (Widerspruch und Lachen bei der SPD.)

    Vor einigen Wochen schon stand, wenn ich nicht sehr irre, in der schwedischen Presse, daß ein führendes Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion in einer Rede erklärt habe, man müsse das Wort Neutralisation durch Bündnislosigkeit ersetzen.

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.)

    Sie haben heute die Proklamierung der Bündnislosigkeit gehört. Ich habe Herrn Kollegen Ollenhauer so verstanden, daß er sagt: ein wiedervereinigtes Deutschland soll vorher — vor der Wiedervereinigung — die Verpflichtung eingehen, sich weder militärisch dem Osten noch militärisch dem Westen anzuschließen. So habe ich ihn verstanden.

    (Zustimmung in der Mitte.)



    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    Wenn ich ihn richtig verstanden habe, meine Damen und Herren, so muß ich sagen, daß das selbstverständlich eine Neutralisierung Deutschlands ist.

    (Widerspruch bei der SPD. — Zustimmung in der Mitte.)

    Ich weiß nicht, es fehlt vielleicht eins noch; aber, meine Damen und Herren, das will ich dann Herrn Kollegen Ollenhauer konzedieren: es würde dann diesem Deutschland nicht auferlegt sein, wenn das nicht noch ergänzt wird, daß es nur Streitkräfte in bestimmtem Umfang unterhalten und nur bestimmte Waffen besitzen darf.
    Ich habe vor mir das Protokoll der Bundestagssitzung vom 19. März 1953 liegen. Und hier hat Kollege Ollenhauer einen völlig entgegengesetzten Standpunkt vertreten.

    (Abg. Dr. Bärsch: Das glaube ich nicht!)

    Er hat eine sehr große, lange Rede gehalten und darin unter anderem gesagt:
    Wir sind bereit zur Teilnahme an einem europäischen Sicherheitssystem auf der gleichen Basis der Souveränität und der Gleichberechtigung, . . .
    Und an einer anderen Stelle hat er die Frage angeschnitten, daß man eben die britische militärische Mitarbeit gewinnen müsse. Die ganze Rede des Herrn Ollenhauer — sie ist, wie gesagt, sehr lang; ich kann sie Ihnen nicht vorlesen, es würde zu lange aufhalten —, geht davon aus, daß die Bundesrepublik einen militärischen Beitrag leistet.

    (Abg. Brandt [Berlin]: Jetzt reden wir vom wiedervereinigten Deutschland, Herr Bundeskanzler!)

    — Ja, meine Damen und Herren, das ist eine Frage, auf die ich jetzt einmal eingehen möchte. Also konzedieren Sie, daß die Bundesrepublik sich bis zur Wiedervereinigung militärisch in ein anderes System integrieren kann?

    (Zurufe von der SPD.)

    — Bis zur Wiedervereinigung, und dann nicht mehr?

    (Zurufe von den Regierungsparteien zur SPD. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Meine Damen und Herren, in der Sitzung vom 7. Februar 1952 — sie liegt schon lange zurück — hat der Kollege Ollenhauer gesagt:
    Der Ohne-mich-Standpunkt löst keines der menschlichen Probleme seiner Anhänger. Im Falle einer Aggression der Totalitären ist ihnen die Uniform auf alle Fälle sicher.

    (Abg. Wehner: Wieder ein Beispiel, wie Sie alle Schlagworte zusammenrühren!)

    — Ich doch nicht! Ich lese doch nur vor, was Herr Ollenhauer gesagt hat.

    (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Er fährt dann so fort:
    Politisch aber bedeutet dieser Standpunkt unter den gegenwärtigen Umständen eine Hilfsstellung für die Extremen in unserem Volk . . . Die erste uridiskutable Voraussetzung für einen deutschen Beitrag muß daher
    die Gewißheit sein, daß die entscheidenden Mächte der demokratischen Welt, in erster Linie die Vereinigten Staaten, entschlossen sind, Deutschland mit demselben Einsatz zu verteidigen wie irgendeinen Punkt ihres eigenen Gebiets.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, am 25. Februar 1954 hat Herr Kollege Ollenhauer folgendes ausgeführt:
    Wenn so die Sozialdemokratische Partei ihren ablehnenden Standpunkt gegenüber der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in vollem Umfange aufrechterhalten muß, so möchte ich noch einmal und, wie ich hoffe, damit zur endgültigen Ausmerzung des Unfugs des Geredes
    — also kein Zwischenruf; ich habe es nicht so gehäuft, sondern Herr Kollege Ollenhauer hat es wörtlich so gesagt —
    über die angebliche Ohne-mich-Politik oder Neutralisationspolitik der Sozialdemokratie feststellen, daß die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht die Ablehnung einer Politik der militärischen Sicherheit für unser Volk bedeutet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)