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ID0204708400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Ollenhauer, es tut mir leid, daß ich Sie noch einmal unterbrechen muß. Aber mir scheint, die Formulierung, die Sie jetzt vorgetragen haben, ist von solcher Bedeutung, daß ich mir die Frage erlauben muß — aber ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich Ihnen damit nicht zu nahe treten möchte —: Wenn dieses globale Sicherheitssystem in nichts anderem als in einer Abrede über den künftigen Status Deutschlands zwischen Ost und West besteht, worin unterscheidet sich dann eine solche Bündnisfreiheit Deutschlands, an die sich ein zukünftiger gesamtdeutscher Reichstag binden soll, von der Neutralisierung Deutschlands?

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Ollenhauer (SPD): Herr Kollege Gerstenmaier, ich muß es Ihnen überlassen,


    (lebhafte Zurufe bei den Regierungsparteien: Aha!)

    einen sachlich fundierten Vorschlag der Sozialdemokratie, der in dieser internationalen Situation vom Standpunkt des Interesses des deutschen Volkes aus einer ernsteren Würdigung wert wäre, mit solchen Fragen, die das Problem verschieben, zu belasten.

    (Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von den Regierungsparteien.)

    Denken Sie doch nicht, meine Damen und Herren, daß wir uns auf die Linie begeben, daß Sie unserer Politik Ihre falschen Schlagwörter aufsetzen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie bringen uns nicht in die Position, in der Sie uns
    durch unser praktisches Verhalten vor dem deutschen Volk und vor den freien Völkern in den Verdacht bringen könnten, wir wären heimliche Satelliten der Sowjetunion.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Da müssen Sie sich andere Partner aussuchen; dazu haben wir unsere eigenen klaren Vorstellungen. Sie können auch in dieser Frage sagen, Sie akzeptieren es nicht. Einverstanden. Aber bitte, verschonen Sie uns mit solchen Schlagworten, die den Kern der Sache nicht treffen.

    (Zurufe von der Mitte: Keine Schlagworte! — Abg. Dr. von Brentano: Sie haben nicht geantwortet, Herr Ollenhauer!)

    — Ich habe nichts mehr hinzuzufügen. Ich überlasse Ihnen die Entscheidung, welche Anwendung Ihrer Worte Sie für richtig halten.

    (Abg. Dr. von Brentano: Jawohl!)

    Aber Sie können sich darauf verlassen, es wird Ihnen dabei nichts geschenkt werden.

    (Abg. Dr. von Brentano: Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, um auf die Sache zurückzukommen: Ob wir jetzt eine solche Möglichkeit internationaler Verhandlungen ausnutzen, um zu versuchen, zu einer Lösung der deutschen Frage durch Verhandlungen zu kommen, ist die Kardinalfrage. Die Entscheidung in unserem konkreten Fall heute abend fällt darüber trotz der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über die Unmöglichkeit oder die Überflüssigkeit der Fragen 1 bis 4. Die Entscheidung darüber, ob in der Bundespolitik der nächsten Periode die Frage der Wiedervereinigung
    Deutschlands auf dem Wege von Verhandlungen) mit Vorrang behandelt wird, fällt auch mit der Entscheidung über Annahme oder Ablehnung unseres Antrags.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD. — Widerspruch in der Mitte. — Abg. Kunze [Bethel] : Nein!)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Herrn Kollegen Ollenhauer als Vorsitzenden der Fraktion der SPD in dem ernsten Bemühen, seine Ausführungen genau und richtig zu verstehen, gefragt, worin sich die von ihm gegebene Definition der Bündnisfreiheit vom Begriff der Neutralisierung unterscheide. Ich beabsichtige nicht, mit dem Herrn Kollegen Ollenhauer über die von ihm gegebene Antwort nunmehr in eine Debatte einzutreten, sondern ich stelle nur fest, daß diese Antwort weder in der Form noch im Inhalt in irgendeiner Weise meiner Frage gerecht geworden ist

    (Widerspruch bei der SPD)

    und deshalb eine Schuldvermutung bestehenbleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Sie passen zu Ihrer Frage!)