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ID0204706800

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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      Rede von Dr. Adolf Arndt

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

      Herr Kollege Gerstenmaier, ich habe Ihnen ja gesagt, daß wir das dann begrüßen werden, wenn uns befriedigend aufgeklärt ist, was der Vorbehalt bedeutet, daß dann, wenn die Bundesregierung rechtlich daran gehindert ist, die Hohen Kommissare einschreiten können. Denn das scheint uns nichts anderes als eine getarnte Notstandsklausel zu sein. Das ist noch der Hinderungsgrund für uns. Daß wir uns sonst selbstverständlich freuen, wenn wenigstens für den Westen das Besatzungsstatut fällt, versteht sich doch von selbst. Meine Damen und Herren, es wird ja hier viel zuviel aneinander vorbeigeredet,

      (lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts)

      und es wird alles mögliche angegriffen oder unterstellt,

      (Zuruf rechts: Von Ihnen!)

      was überhaupt nicht gesagt worden ist.
      Der Herr Kollege Ehlers hat z. B. in zwei entscheidenden Punkten geglaubt, einen Angriff führen zu können. Er hat erstens erklärt, daß nach der sozialdemokratischen Auffassung eine Sicherheit nicht mehr notwendig sei, daß wir so täten, als ob wir überhaupt in den gesichertsten Zuständen der Welt lebten. Diese Kurzfassung der Rede meines Parteifreundes Ollenhauer überschreitet nun wirklich jedes angängige und zulässige Maß.

      (Zustimmung bei der SPD.)

      Von einem Prinzip des Pazifismus ist darin überhaupt mit keinem Worte die Rede gewesen. Sie haben gesagt, es sei sehr ratsam, die Protokolle der Verhandlungen des Bundestages in den bisherigen fünf Jahren nachzulesen. Hätten Sie das mal getan, Herr Kollege Ehlers!

      (Abg. D. Dr. Ehlers: Das tue ich laufend!)

      Dann hätten Sie nämlich gelesen, daß im 1. und im 2. Bundestag der Pazifismus niemals zu einem Prinzip der Sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Opposition erklärt worden ist.

      (Abg. D. Dr. Ehlers: Das habe ich auch nie gesagt, sondern ich habe von den Pazifisten in Ihren Reihen gesprochen, Herr Dr. Arndt!)

      — Warum tun Sie dann so, als ob das von dem Kollegen Ollenhauer gesagt worden sei! Es ist nichts Derartiges auch nur angedeutet, daß wir aus der Periode der Unsicherheit heraus seien.
      Sie verkennen immer eins: Sie wollen immer die Frage der militärischen Sicherheit und die Frage der politischen Maßnahmen zur Wiedervereinigung trennen. Aber beides sind doch nur zwei Seiten ein und desselben Problems. Nach sozialdemokratischer Auffassung ist die Einheit auch der Weg zur Sicherheit, und zwar der Sicherheit, wie sie besser überhaupt nicht gedacht werden kann. Erst wenn das wirklich nicht erreichbar sein sollte, wofür ja bisher international gar keine ernsthaften Bemühungen gemacht worden sind — aus den Gründen, die mein Parteifreund Erler ausgeführt hat —,

      (Widerspruch in der Mitte)

      kommen wir zur Notlösung, zu dem, was man an militärisch Einseitigem tun könnte.


      (Dr. Arndt)

      Zweitens bedaure ich sehr, Herr Kollege Ehlers, daß Sie gesagt haben, zur Frage der Wiedervereinigung hätten Sie in den Ausführungen nichts gehört. Ich habe nicht die Absicht, das zu wiederholen, was hier von meinen Parteifreunden Ollenhauer, Schmid und Erler gesagt worden ist. Es sind zur Frage der Wiedervereinigung sehr konkrete und präzise Dinge gesagt worden. Ich glaube nicht, daß wir die gegenwärtige Aufgabe der sogenannten Bundesrepublik hier im Westen verkennen. Dazu ein letztes Wort. Es ist nicht die Aufgabe der westlichen Organisation, Selbstzweck zu sein und sich so weitgehend wie möglich zu festigen. Es ist ihre Aufgabe — das ist auch im Vorspruch und in Art. 146 des Grundgesetzes gesagt —, so schnell wie möglich in einem „einen, freien und dadurch gesicherten Deutschland" aufzugehen. Das ist der Weg, der der sogenannten Bundesrepublik vorgezeichnet ist. Zu diesem Wege haben wir Ihnen die Entschließung vorgelegt, die ganz bestimmte Vorschläge auf organisatorischem Gebiet macht. Darüber erbitten wir die namentliche Abstimmung.

      (Beifall bei der SPD.—Abg. Dr. von Brentano: Ich möchte eine Frage stellen! Herr Abgeordneter Dr. von Brentano zu einer Frage! Ich möchte an den Herrn Kollegen Dr. Arndt folgende Frage richten. Ich wäre ihm dankbar, wenn er hier vor dem Hohen Haus einmal interpretierte, was er mit dem Begriff „sogenannte Bundesrepublik" meint. Herr Abgeordneter Arndt zur Beantwortung der Frage! Herr von Brentano, das will ich Ihnen gern interpretieren. Nach meiner Überzeugung und so, wie ich das Grundgesetz verstehe und die Verhandlungen des Parlamentarischen Rats nachgelesen habe, gibt es als Bundesrepublik einzig und allein die „Bundesrepublik Deutschland", die identisch ist mit dem im Jahre 1867 gegründeten deutschen Staate, der bis heute fortbesteht. Das ist der Staat in den Grenzen des Jahres 1937. Mit dieser Auffassung, bei der ich mich freue, daß sie bisher stets vom gesamten Rechtsausschuß geteilt worden ist, ist es nicht vereinbar, die westliche Teil organisation, für die sich leider der Sprachgebrauch allgemein eingebürgert hat, als „die Bundesrepublik" zu bezeichnen und in Gegensatz zu stellen zur Saar, zu Berlin, zur sowjetischen Zone. Um mich davon abzugrenzen, spreche ich von der „sogenannten Bundesrepublik", weil das ja „die Bundesrepublik" gar nicht ist. Herr Abgeordneter von Brentano! Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Arndt fragen, ob er damit sich selbst von der Gültigkeit des Grundgesetzes entbindet. Die Frage habe ich nicht verstanden; aber sie ist wahrscheinlich zu hoch. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich will die Fragen des Herrn Abgeordneten Arndt beantworten. Er hat zunächst gesagt, seine Fraktion müsse wissen, was die Worte in der Londoner Akte heißen: ausgenommen auf den Gebieten der Abrüstung und Entmilitarisierung und in Fällen, in denen die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Maßnahmen zu treffen oder die Verpflichtungen zu übernehmen, die in den vereinbarten Abmachungen vorgesehen sind. Ich gebe ohne weiteres zu, daß das etwas kompliziert ausgedrückt ist. Aber wenn man das Ganze hätte hineinschreiben wollen, wäre es noch viel länger geworden. Beachten Sie bitte folgendes. Das Besatzungsregime wird aufgehoben. An den Texten, die dazu nötig sind, arbeitet eine Kommission, die morgen hier in Bonn zusammentritt. Die Sache soll am 20. oder 21. Oktober in Paris erledigt werden. Es werden Anlagen dazu geschaffen werden müssen, z. B. der Truppenvertrag. Jetzt sind die Truppen ja hier als Besatzungstruppen auf Grund von Besatzungsrecht. Demnächst werden sie als NATO-Truppen hier sein. Darüber muß dann ein besonderer Vertrag geschlossen werden. Nun wollte man auf mein Verlangen sofort etwas tun, um uns entgegenzukommen. Deswegen hat man diese Form gewählt und hat gesagt: In der Zwischenzeit — also bis alles fertig ist, ratifiziert ist usw. — weisen die Drei Regierungen ihre Hohen Kommissare an, unverzüglich im Geiste dieser Politik zu handeln. Insbesondere werden die Hohen Kommissare keinen Gebrauch von den Befugnissen machen, die aufgegeben werden sollen, es sei denn im Einvernehmen mit der Bundesregierung, ausgenommen auf den Gebieten der Abrüstung und Entmilitarisierung — das ist dasselbe — und in den Fällen, in denen die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Maßnahmen zu treffen oder die Verpflichtungen zu übernehmen, die in den vereinbarten Abmachungen — unter Besatzungsregime — vorgesehen sind. Wenn das nicht dastünde und wenn die Hohen Kommissare angewiesen würden, von ihrem Besatzungsregime ab heute keinen Gebrauch mehr zu machen, dann würden die Truppen usw. einfach in der Luft hängen. Es muß also ein rechtlicher Übergangszustand geschaffen werden. Das ist der Sinn dieser Sätze. Ich darf zur Stellungsnahme zu den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei übergehen. Die Bundesregierung soll ersucht werden, in Besprechungen mit den drei westlichen Besatzungsmächten die Grundlagen einer gemeinsamen Politik zu klären, die in kommenden Vier-Mächte-Verhandlungen die Wiedervereinigung Deutschlands herbeiführen soll. Meine Damen und Herren, die Grundlagen sind, so wie zur Zeit die Dinge liegen, völlig geklärt. Das heißt, es werden von den Drei Mächten in Übereinstimmung mit uns verlangt freie Wahlen im gesamten Deutschland, Zusammentritt eines Parlaments für das gesamte Deutschland, das aus diesen freien Wahlen hervorgeht, Bildung einer gesamtdeutschen Regierung durch dieses Parlament. Und nun müssen wir abwarten, meine Damen und Herren, was jetzt Sowjetrußland auf die letzte Note antwortet. Wenn diese Antwort kommt, werden wir uns zusammensetzen, werden sie studieren und werden dann sehen, welche Entschlüsse zu fassen sind. Sich zusammenzusetzen, ehe die Antwort da ist, hat natürlich keinen Zweck. In Ziffer 2 beantragen Sie, die Bundesregierung zu ersuchen, zu den in der Londoner Akte vorgesehenen speziellen Verhandlungskommissionen die Bildung einer weiteren Kommission zu betreiben. Die Verhandlungskommissionen, die in der Londoner Akte vorgesehen sind, werden aller Voraussicht nach kein langes Leben haben. Sie sind auch unter ganz anderen Gesichtspunkten gewählt. Und endlich ist die Frage der Wiedervereinigung für uns so wichtig, daß ich diese Materie nicht etwa an eine Kommission von Experten abgeben möchte. Das ist eine so hohe politische Frage, daß sie nur auf der höchsten Ebene erörtert und entschieden werden kann. Dann wird unter Ziffer 3 beantragt, die Bundesregierung zu ersuchen, bei den westlichen Besatzungsmächten darauf hinzuwirken, daß mit der sowjetischen Besatzungsmacht so bald wie möglich Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Eingliederung Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen aufgenommen werden. Ich unterscheide hier. Die erste Hälfte — daß mit der sowjetischen Besatzungsmacht so bald wie möglich Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit aufgenommen werden — ist unser ständig wiederholtes Anliegen, und ich versichere Ihnen, meine Herren: über diese Frage habe ich nicht nur im Plenum in London, sondern auch mit einzelnen maßgebenden Ministern, dem amerikanischen, dem englischen usw., mehrfach gesprochen. Was den zweiten Teil, die Eingliederung Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Vereinten Nationen, angeht, so ist es da nun zunächst nötig, daß Deutschland in die Vereinten Nationen aufgenommen wird. Sobald die Verträge von allen Ländern ratifiziert sind, sobald wir in die NATO aufgenommen sind, werden wir selbstverständlich die Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen mit aller Energie betreiben, und wenn wir darin sind, dann kann man dieser Frage dort nähertreten. In Ziffer 4 wird beantragt, die Bundesregierung zu ersuchen, in den Abkommen, die in Ausführung der Schlußakte der Londoner Konferenz vorgesehen sind, nur solche Verpflichtungen und Bindungen der Bundesrepublik einzugehen, die ihrer Grundaufgabe gerecht werden, ihre vordringlichste politische Verpflichtung zu erfüllen: die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit mit friedlichen Mitteln herbeizuführen. Selbstverständlich, meine Damen und Herren! Das ist doch ganz klar. Ich würde doch nicht dafür eintreten, daß darin etwas aufgenommen wird, was die Wiedervereinigung unmöglich macht. Wir sind darin, das hat einer der Herren Vorredner eben gesagt, über das Ziel genau derselben Ansicht; nur sind Sie (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.)
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    Rede von Dr. Richard Jaeger
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Heinrich von Brentano

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      (Sehr wahr! in der Mitte.)