Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kiesinger, ich darf die Frage ganz nüchtern beantworten. Selbstverständlich ist mir bekannt, daß es auf Teilgebieten Schwierigkeiten geben würde, in Deutschland geeignete Produzenten zu finden. Aber ich habe mich eben gegen Kollektivurteile gewendet und tue das auch in diesem Fall. Mir ist nämlich auch bekannt, daß es eine ganze Reihe von Wirtschaftsunternehmen gibt, die sich seit langem haben vormerken lassen, um bei der künftigen Produktion beteiligt zu werden.
— Sie schütteln den Kopf? Die entsprechenden Dienststellen können sich so manchen Angebotes freundlicher Art gar nicht erwehren!
— Auch für Waffen sogar, so komisch es klingt. Aber wir können das ja gelegentlich einmal in unserem Ausschuß in aller Offenheit miteinander besprechen, was sich da alles mit Angeboten bereits bemerkbar gemacht hat.
— Freund Blachstein, ich weiß, daß dieses Hohe Haus die entscheidenden politischen Probleme selbstverständlich diskutieren wird und diskutieren muß. Aber ich bin wirklich der Meinung, daß derartige Einzelfälle uns genügen mögen, wenn wir sie als Symptome hier charakterisieren.
Das reicht zur Beurteilung des Problems völlig aus.
Nun zu einer weiteren Frage, die vom Kollegen Dehler angesprochen worden ist. Er meinte in seinen letzten Sätzen, wenn es eine Koalitionsfrage gebe, dann sei das u. a. eine Frage des Stils, und zwar des Stils der persönlichen Auseinandersetzungen. Ich freue mich über dieses mannhafte Bekenntnis des Kollegen Dehler. Ich hätte mich noch mehr darüber gefreut, wenn ihm diese Erkenntnis nicht erst gekommen wäre, als er schon das Opfer einer derartigen Angriffswelle geworden war,
sondern wenn er sich mit dieser Frage z. B. auch einmal im Bundestagswahlkampf 1953 auseinandergesetzt hätte, als überall in Deutschland die Plakate hingen: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau". Damit waren wir gemeint, Kollege Kiesinger, und nicht die paar überlebenden Kommunisten, sonst hätten Sie es nicht dort angeschlagen, wo es überhaupt keine Kommunisten gibt. Aber, meine Damen und Herren, es waren nicht die Wege eines sozialdemokratischen, sondern die eines Abgeordneten Ihrer Fraktion, die zu Pieck und Grotewohl geführt haben.
(Präsident D. Dr. Ehlers übernimmt
wieder den Vorsitz.)
— Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen: Das ist der Stil,
dann will ich Ihnen sagen: Fangen Sie an der Spitze an und sorgen Sie dafür, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr verklagt werden muß! Dann sind wir alle einig in diesem Hohen Hause.
Damit bin ich beim letzten. Auch heute ist wieder vom Herrn Bundeskanzler der Appell an uns gerichtet worden, wir möchten uns doch nun endlich einmal diesem so heiß errungenen und erkämpften Londoner Werke anschließen. So stellt sich der Führer der deutschen Politik die Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition in den Fragen der Außenpolitik vor: daß Entschlüsse nur von ihm, günstigstenfalls mit seinen Freunden, gefaßt und von der vor den Entschlüssen nicht unterrichteten Opposition nachträglich in Bausch und Bogen akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, manches an der Londoner Akte hätte vielleicht allen unseren Wünschen entsprechend noch ein klein wenig anders aussehen können, wenn wir, bevor man nach London ging, die Aussprache zur Herausarbeitung der Kernprobleme — nicht der Einzelheiten — der deutschen Außenpolitik in diesem Hause gehabt hätten oder wenn als Voraussetzung jeder Gemeinsamkeit mindestens der Wille zur Information. der Wille zur Diskussion und Besprechung, bevor die Entscheidungen gefallen sind und nicht hinterher, dawäre. So lange bleibt das Bemühen um Gemeinsamkeit leer im Raum stehen; denn es wird nicht von Taten begleitet, auf die allein sich die Gemeinsamkeit stützen kann.