Rede:
ID0204704900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Kiesinger, ich bin für diese Intervention außerordentlich dankbar. Es ist eigentlich doch ein schönes Stück erfolgreicher Arbeit der parlamentarischen Demokratie, wenn ein Redner, der sich vorher bei weitem nicht so klar ausgedrückt hat, nun unter dem Eindruck der Argumente des Kanzlers und eines Sprechers der Opposition überzeugt werden kann.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Ich möchte nun umgekehrt von mir aus einen kleinen Irrtum richtigstellen, der hier in den Debatten verschiedentlich anklang. Es ist richtig: wir Sozialdemokraten haben immer darauf hingewiesen, daß der Ausschluß der Bundesrepublik Deutschland von der Mitwirkung in der Nordatlantikpakt-Organisation auf eine Bereitstellung von Soldaten ohne Mitwirkung an der Verfügungsgewait hinausliefe. Wir Sozialdemokraten haben nie gesagt, daß wir nur aus diesem Grunde etwa in die Nordatlantikpakt-Organisation hineinwollten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir haben Ihnen lediglich gezeigt, wie Ihre eigene Politik in diesem Punkte zu einer entscheidenden — jetzt zu einem großen Teil überwundenen — Diskriminierung auf diesem Gebiet geführt hätte. Unser Haupteinwand gegen die Politik der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gründete sich nicht auf die Argumente wegen der minderen


    (Erler)

    Rechtslage der Bundesrepublik gegenüber den anderen Teilnehmern nicht allein der EVG, sondern des gesamten Systems der Atlantikpakt-Organisation; unser Haupteinwand — und der trifft auf die NATO-Mitgliedschaft genau so zu wie auf die Mitgliedschaft in der EVG — betraf das Verhältnis des Einbaues der Bundesrepublik Deutschland in ein westliches Militärsystem zur Wiedererlangung der deutschen Einheit. Das ist der Kern auch unserer heutigen Auseinandersetzungen. Da ist es doch vielleicht gut, wenn man um der Deutlichkeit willen hier noch einmal — von Ihnen ist auch manches doppelt gesagt worden — an die entscheidenden Gesichtspunkte erinnert.
    Kollege Dehler hat davon gesprochen — und da gebe ich ihm recht —, man dürfe die Hand des Siegers nicht ausschlagen. Er hat weiter davon gesprochen, daß die Vereinigten Staaten die beherrschende Macht der Welt seien und daß sie den Fehler, den sie mit ihrer einseitigen Abrüstung im Verhältnis zum Sowjetblock begangen hätten, wieder gutgemacht hätten. Nun also, darin liegt doch das Anerkenntnis, daß diese beherrschende Macht der Sowjetunion nicht bedingungslos ausgeliefert ist, wie es manchmal den Anschein hat, daß diese Macht durchaus auf der Basis der Gleichwertigkeit und der gleichen Stärke mit der Sowjetunion verhandeln kann, wenn wir sie davon überzeugen, daß es auch in ihrem Interesse nützlich ist, derartige Verhandlungen zu führen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Der Verhandlungspartner ist doch nicht Deutschland, der Verhandlungspartner ist nicht einmal Europa; denn in der Lage, in der wir uns befinden, sind die wirklichen Teilnehmer auch von VierMächte-Verhandlungen über Deutschlands Wiedervereinigung in Wahrheit die Sowjetunion hüben und die Vereinigten Staaten drüben.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der Mitte.) Das ist die reale Lage, und auf das Verhältnis von deren Stärke zueinander — wenn Sie sich schon auf den Boden der sogenannten Politik der Stärke bei Verhandlungen stellen wollen — kommt es an. Da meinen wir nun, daß es ziemlich sinnlos ist, auf ein Anwachsen der Stärke der westlichen Welt durch das Hinzufügen deutscher Divisionen in einem Zeitpunkt zu warten, in dem die Vereinigten Staaten als Gegenleistung gewissermaßen ihren eigenen Militärhaushalt um 5 Milliarden Dollar verringert haben.


    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die Vereinigten Staaten haben damit zu erkennen gegeben, daß sie dieses Argument des Aufbaus rein militärischer Stärke für Verhandlungen selbst nicht für so entscheidend halten. Hier liegt doch auch der Trugschluß mit dem Tier, mit dem Rußland angeblich nur verhandeln könne, wenn es einigermaßen seine eigene Gestalt habe.

    (Abg. Kiesinger: Ich habe nur Karl Marx zitiert!)

    — Dieses Tier Karl Marx ist doch heute nicht der arme Herr Bundeskanzler, sondern das ist, wenn Sie es personifizieren wollen, der Präsident der Vereinigten Staaten, und der hat heute schon durchaus die Statur von Herrn Malenkow. Der wartet nicht auf die zwölf deutschen Divisionen, um zu dieser Stärke heranzuwachsen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Kiesinger: Herr Erler, darf ich eine Frage stellen?)

    — Bitte, bitte!
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Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Frage ist nur die: Ist Ihnen bewußt, daß die Einwohnerzahl der Vereinigten Staaten von Amerika 170 Millionen beträgt und die des sowjetrussisch-chinesischen Blocks rund 800 Millionen?

(Unruhe bei der SPD.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Selbstverständlich ist mir das bewußt. Deshalb meine ich, daß es an der Zeit ist, Verhandlungen mit der Sowjetunion zu führen, solange der Westen noch über eine relative Überlegenheit verfügt;

    (Sehr gut! bei der SPD)

    denn mit der allmählichen Erschließung der menschlichen und materiellen Potenzen des Sowjetblocks wird der Abstand zwischen Westen und Osten möglicherweise zugunsten des Ostens verändert und nicht zu unseren Gunsten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist ein Argument, etwas eher zu verhandeln und nicht allzulange zu warten. Aber — und hier kommt ein sehr aktuelles Motiv für die Politik der Vereinigten Staaten in unsere Bemühungen um die deutsche Wiedervereinigung herein — gewinnen nicht auch die Vereinigten Staaten mehr an Sicherheit, wenn ein wiedervereintes Deutschland die Voraussetzungen dafür schafft, daß die strategischen Basen der Sowjetunion in etwas größerer Entfernung von den Lebenszentren der europäischen Industrie und Wirtschaft liegen, als das heute der Fall ist? Das ist ein Argument, das sich wahrscheinlich auch in den Überlegungen der amerikanischen Politik durchaus Bahn zu brechen vermag.
    Man hat hier davon gesprochen, daß man die Sowjetunion anläßlich der neuen Rede etwa des Herrn Molotow beim Wort nehmen soll. Nun, das gilt nicht nur für Molotows Rede; das gilt nicht nur für die Abrüstungsvorschläge bei den Vereinten Nationen; das gilt nach meiner Überzeugung genau so für die sowjetische Note vom 10. März 1952.
    Damit bin ich bei einem Punkt, der heute nur in einer Rede einmal kurz angeklungen ist. Das muß ich Ihnen noch einmal vortragen. Ich bin leider mit der Politischen Kommission der Beratenden Versammlung des Europarates zu der Überzeugung gelangt, daß die wirkliche Kernfrage, die Frage der deutschen Wiedervereinigung bisher ernstlich überhaupt noch nicht verhandelt worden ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Das steht ja gar nicht drin!)

    — Herr Gerstenmaier widerspricht. Dann darf ich Ihnen den Wortlaut bringen; sonst hätte ich es mir erspart. Aber nun muß ich doch mit dem Dokument aufwarten; es liegt in französischer Sprache auf meinem Tisch. Darin heißt es:
    Die Berliner Diskussionen sind nie wirkliche Verhandlungen geworden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Der Ablauf der Berliner Konferenz hat bewiesen, daß jede Seite die Gesamtheit des vereinigten Deutschlands in ihr Lager hereinzubringen sucht. Die von beiden Seiten gemachten Vorschläge waren infolgedessen gegenseitig unannehmbar.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)



    (Erler)

    Die sich aus dem Status quo auf die Dauer ergebenden Gefahren sind von den westlichen Ministern nicht unterschätzt worden. Die Anwesenheit der Roten Armee im Herzen Europas beraubt den Kontinent jeder Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges.

    (Abg. D. Dr. Gerstenmaier: Eine Frage!) — Bitte schön!