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ID0204704300

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    2. Deutscher Bundestag — 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954 2235 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2235, 2320 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954 (Londoner Konferenz) (Anträge Drucksachen 863, 864): 2235 C Ollenhauer (SPD) 2235 A, 2306 C, 2308 B, 2309 A, 2314 B Dr. von Brentano (CDU/CSU): zur Sache .. 2242 B, 2248 B, 2305 A, B zur Geschäftsordnung .. . . . 2286 C Erler (SPD) . . 2248 B, 2287 A, D, 2290 D, 2291 C, 2292 A, B, 2294 A, 2317 D, 2318 C Dr. Dehler (FDP) 2249 D Haasler (GB/BHE) 2249D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 2257 D zur Geschäftsordnung. . . . 2286 A, D Dr. Baron von Manteuffel-Szoege (CDU/CSU) 2264 D Stegner (Fraktionslos 2267 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . 2269 B, 2277 D, 2316 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 2274 A, 2290 C, 2291 C, 2293 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2282 A, 2287 D, 2305 C, 2311 D, 2315 C, 2317D, 2318 C, D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2286 B Euler (FDP) : zur Geschäftsordnung 2286 C zur Sache . . . . . . . . 2319 C D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 2292 A, C, 2294 D, 2304 B, 2308 A, 2309 A, C, 2319 B D. Dr. Ehlers (CDU/CSU) . . 2299 C, 2300 C, 2310 B, 2311 B Dr. Arndt (SPD) 2300 C, 2303 A, 2304 C, 2305 B, C Wehner (SPD) 2309 D Heiland (SPD) 2311 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 2312 C Dr. Kather (GB/BHE) 2319 A Überweisung des Antrags Drucksache 863 an den Auswärtigen Ausschuß . . . . 2320 C Annahme des Antrags Drucksache 864 2320 C Nächste Sitzung 2320 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, wenn ich zur Beseitigung einiger Mißverständnisse noch einmal einige Hauptpunkte sozialdemokratischer Außenpolitik, von denen ich glaube, daß sie eigentlich auch Hauptpunkte der Außenpolitik des ganzen Hohen Hauses sein könnten, hier herausstelle. Die Debatte ist mitunter so geführt worden, als gäbe es darüber Zweifel.
    Erstens: Niemals wird die deutsche Sozialdemokratie sich bereit finden, Deutschland dem sowjetischen Satellitensystem preiszugeben.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Kiesinger: Das hat auch niemand angenommen!)

    Zweitens: Aber ebenso wird die deutsche Sozialdemokratie sich niemals mit ,der Spaltung unseres Vaterlandes abfinden.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. D. Dr. Ehlers: Etwa andere?! — Abg. Kiesinger: Wer tut es denn?! — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Meine Damen und Herren, ich habe eben unterstellt, daß Sie bereit sind, diese Punkte auch als Punkte Ihrer Außenpolitik zu akzeptieren. Was wollen Sie denn eigentlich mehr?

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Nett von Ihnen!)

    Drittens: Niemals soll unser Volk — auch darüber sind wir uns einig — dem Schrecken eines Krieges ausgesetzt werden.

    (Erneuter Beifall bei der SPD. — Abg. D. Dr. Ehlers: Da sind wir uns ja einig!)

    Es ist notwendig, im Lichte dieser drei Punkte einiges aus der heutigen Debatte hier Revue passieren zu lassen, und zwar zunächst den Hauptpunkt, der den Gegenstand unserer meisten Auseinandersetzungen gebildet hat: das ist die Wiedererlangung der Einheit unseres Vaterlandes. Da klingt mir ein Wort des Herrn Bundeskanzlers in den Ohren, mit dem ich innerlich einfach noch nicht fertig geworden bin. Er sprach vorhin von der Freiheit für ein Volk von 50 Millionen Menschen. Dieses Volk gibt es nicht. Für mich gibt es nur ein Volk von 70 Millionen Menschen,

    (anhaltender stürmischer Beifall bei der SPD — Zurufe von der Mitte)

    zu dem die Bewohner Berlins, die Bewohner der Saar und die Bewohner der Sowjetzone genau so hinzugehören wie die Deutschen in der Bundesrepublik.

    (Erneuter Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Aber das ist doch selbstverständlich! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    — Sie winken ab, meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat uns einmal den Rat gegeben, unsere Worte sorgfältig zu wägen. Dann müßte der Regierungschef das auch tun.

    (Erneuter Beifall bei der SPD. — Abg. Cillien: Das ist doch Wortklauberei! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    Nun ein Zweites. In welchem Zusammenhang steht die Freiheit, die in der Londoner Akte für die Bundesrepublik Deutschland begründet werden soll, mit der Leistung eines militärischen Beitrags dieser Bundesrepublik Deutschland zu dem westlichen
    Verteidigungssystem? Gestatten Sie mir dazu eine I ganz offene Bemerkung. Da der Bundeskanzler sagt, erst die Londoner Akte und ihre Verwirklichung bringe uns die langersehnte Freiheit, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als daß dieser Verteidigungsbeitrag versprochen und zugesagt wird von einem Staat, der noch nicht in Freiheit lebt.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das hätte man eigentlich erst tun dürfen, nachdem die Besatzungsmächte klargestellt haben, daß sie es mit einem freien- Staat und nicht mehr mit einem von ihnen besetzten zu tun haben.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Der Bundeskanzler leugnet das weitere Vorhandensein eines Junktims zwischen Verteidigungsbeitrag und größeren Freiheiten für Regierung und Parlament der Bundesrepublik. Aber ich darf an die Akte selbst erinnern: Die vereinbarten Abmachungen können entweder vor den Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag oder gleichzeitig damit in Kraft gesetzt werden. Ich frage die Regierung, ob die Vereinbarungen über die Freiheiten für die Bundesrepublik vor den Vereinbarungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag in Kraft gesetzt werden oder nicht. Das ist entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob man wieder einmal mit dem Ersuchen an uns herangetreten ist, für die Freiheit zunächst den Beitrag zur Verteidigung zu bezahlen, oder ob man es in das Ermessen eines freien Staates stellt, selbst zu entscheiden, wie er es mit der Verteidigung halten will.
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Rede von Dr. Konrad Adenauer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
. Ich beantworte Ihre Frage mit Ja.


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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir nehmen Ihre Erklärung — laut und deutlich — zur Kenntnis. Ich hoffe, daß sie in gleicher Weise auch allen anderen Partnern der Londoner Akte zur Kenntnis gebracht worden ist.