Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außenpolitische Aussprachen in diesem Hause stimmen mich traurig. Sie wären sinnvoll, wenn sie Wille und Kraft hätten, gestaltend zu wirken, auf der einen Seite zu lockern, auf der anderen Seite zu gewinnen. Statt dessen hören wir Streitgespräche wie in einem Prozeß bei Gericht: These, Antithese
und Verdächtigungen des Willens der anderen,
dann Beifallskanonaden, als ob man durch die
Lautstärke der Zustimmung die Kraft von Argumenten ersetzen könnte. Ein schlechter Stil! Zeichen einer schlechten Situation, einer schlechten Verfassung unseres Volkes nach außen, daß wir nicht die Kraft haben, uns außenpolitisch über die Lebensfragen unseres Volkes in dieser Lage zu verständigen.
Ich habe heute Nacht
in meinem Streben, zu wissen, was hinter diesem „Eisernen Vorhang" vorgeht, womit wir wohl rechnen müssen, in dem Buch des früheren Generals und Botschafters und bisherigen Unterstaatssekretärs Walter Bedell Smith „Meine drei Jahre in Moskau" geblättert. Er zitiert darin — und das hat mich sehr beeindruckt — einen Bericht des Marquis de Custine aus dem Jahre 1839, der von Moskau geschrieben hat. Und was sagt er?
In den zivilisiertesten Ländern machen unsere Zeitungen auf alles aufmerksam, was in unseren Ländern vor sich geht oder gar erst geplant wird. Zum andern stellen wir schonungslos jeden Morgen unsere eigenen Schwächen zur Schau, statt sie klug zu verbergen. Ihre byzantinische Politik dagegen arbeitet im Schatten und verheimlicht sorgfältig alles, was in ihrem Land gedacht, getan und befürchtet wird. Wir marschieren im hellen Licht des Tages, sie rücken unter Tarnung im Zwielicht vor. Das Spiel ist einseitig. . Die Unwissenheit, in der sie uns halten, macht uns blind, während unsere Offenheit sie aufklärt.
Und jetzt kommt ein herrlicher Satz, den meine Kritiker in der mir liebwerten, koalitionsbefreundeten CDU-Fraktion als Waffe gegen mich benutzen mögen:
Wir haben die Schwäche des Schwätzens, sie haben die Stärke des Schweigens.
— Ja, das ist die Frage! Ich bin nicht empfindlich.
Aber daß ausgerechnet meine Freundin Helene
Weber sofort die Waffe, die ich ihr gebe, schwingt,
nun, das ist nicht ganz gut, ist keine Nächstenliebe!
Nein, meine Damen und Herren, ernstlich: Ich glaube, wir sollten uns bemühen um einen anderen Stil. Dann würde vielleicht manchmal auch, liebe Frau Helene Weber, ein etwas kühnes Wort nicht zur unrechten Zeit und nicht am unrechten Platze gesprochen werden.
Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben es sich doch eigentlich arg leicht gemacht, finde ich, ein bißchen zu einfach gemacht: „Scheitern der Außenpolitik!" „Wir, die Sozialdemokraten, haben es immer recht gesehen, haben immer die richtigen Vorschläge gemacht,
Ihr wart verblendet!" Nun, so ungefähr hat er's doch gesagt. So einfach ist es nicht! Ich habe schon einmal gesagt: Es ist ein Gesetz der Geschichte, daß sie Möglichkeiten, die sie Chancen immer nur einmal gibt. Und es ist die große Aufgabe des Politikers, das Gefühl für die Chance zu haben und sie zu nützen. Es ist doch sehr charakteristisch, was Herr Mendès-France selbst gesagt hat: vor 15 Monaten wäre der EVG-Vertrag in der französischen Nationalversammlung angenommen worden. Was haben wir vor 15 Monaten getan? Nun, wir haben, genau so wie heute, uns gezankt und gestritten, haben rechthaberische Prozesse geführt und vieles andere. Und die Chance ist vertan worden, vielleicht eine einmalige große geschichtliche Chance. Inzwischen haben sich Änderungen der Einsichten vollzogen. Das, was unter dem Schock von Korea angesichts der ungeheuren Bedrohung, die uns bewußt wurde, ein erstrebenswertes Ziel war, das schwand, das wurde blaß, das schien nicht mehr erstrebenswert. Es war an sich keine einfache Entwicklung vom Plevenplan bis zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gewesen. Sicherlich bestand zunächst bei den Franzosen aus dieser jähen Einsicht des Koreaschocks eine Bereitschaft für die europäische Form. Wir haben sie — auch für meine Freunde sage ich das — mit einem starken Glauben aufgenommen. Wir haben anknüpfend an uralte deutsche Haltungen geglaubt, es sei möglich und es gelte, einem neuen Europabürgertum die staatliche Form zu schaffen. Der Initiative unserer Freunde von Brentano, Becker und anderen ist der kühne Wurf gelungen, eine Verfassung für eine europäische politische Gemeinschaft zu schaffen. Ich möchte ausdrücklich sagen: ich bereue gar nichts. Ich bereue nicht, hinter diesem Gedanken mit meiner ganzen Kraft gestanden zu haben,
wenn ich auch mit etwas Wehmut an den Leidensweg zurückdenke, an diesen Kampf von vier Jahren, an meine Bemühungen um die schwierigen Bestimmungen des Vertragswerks, an den Leidensweg der Ratifikation dieser Verträge. Ich denke auch mit Wehmut an meinen Kampf mit Ihnen, mit Kurt Schuincher, mit Arndt. Was habe ich da an Seelenkraft und Nervenkraft zugesetzt! Dafür habe ich dann Mißbilligungsanträge von Ihnen am laufenden Band geerntet,
— manchmal vielleicht auch zu Recht. — Immerhin einige!
Wenn ich zurückdenke: was ist das für ein Einsatz, für eine Hingabe gewesen! Es wäre schon bitter, wenn man heute wirklich auftreten und erklären könnte, alles sei fehlgetan.
Aber über etwas muß man sich, glaube ich, auseinandersetzen. Wir wissen, das ist in Straßburg aufgeklungen, das erscheint auch in einigen Formulierungen der Londoner Niederschrift, das hat Herr von Brentano deutlich zum Ausdruck gebracht: der Glaube an die europäische Integration, der Glaube an die Möglichkeit, supranationale Formen in Europa zu schaffen, der Glaube, den Gedanken der Montan-Union immer noch auf die militärische, auf die politische Ebene übertragen zu können, ist noch vorhanden. Ich glaube, man muß wenigstens zu deuten versuchen, welche Problematik deutlich geworden ist. Unser Kollege Gerstenmaier hat in Straßburg etwas ironisch von der Mystik des 19. Jahrhunderts gesprochen, die wieder hochkomme; Herr von Brentano spricht gar von der Gefahr des Nationalismus, der sich zeige. Ich glaube, wir müssen die Dinge nüchtern sehen, nicht zu sehr von unserem Standpunkt als von dem Standpunkt der anderen Welt aus. Wir waren immer aufgeschlossen für Formen über den Staat hinaus. Viele von uns kennen Friedrich Meineckes „Weltbürgerturn und Nationalstaat" — deswegen auch unsere
echte Bereitschaft zu neuen Formen. Aber ich glaube, wir haben vergessen, daß die Dinge im übrigen Europa anders aussehen, haben gerade die Möglichkeiten, die in Frankreich nach seiner geschichtlichen Entwicklung vorhanden sind, überschätzt, haben vergessen, daß gerade in der Abwehr der europäischen Einigungsbestrebungen Karls V. König Franz I. die wesentlichen nationalen Grundlagen des nationalen Frankreichs geschaffen hat. Wir haben diese Möglichkeiten überschätzt und haben den möglichen Zeitpunkt nicht erfaßt. Darin liegt die Tragik der letzten Jahre. Viele Freunde, die in Straßburg waren, denken sicherlich noch daran, was unser verstorbener Freund von Rechenberg emphatisch erklärt hat: wir brächten die deutsche Jugend nicht zu den Waffen, wenn sie nicht mit einem neuen Ideal erfüllt wäre, wenn wir ihr nicht das Ideal Europas gäben. Wie haben sich die Dinge seit dieser Zeit geändert!
Ich bin der Meinung — und darin sehe ich den großen Gewinn der Londoner Vereinbarungen —, daß das Europa sich als Gemeinschaft des Rechtes organisieren wird, des freiwilligen, des vertraglichen Rechtes, auf jeden Fall eher als in der Form einer institutionellen Gemeinschaft. In dieser Sicht erkennen meine Freunde und ich das, was in London erreicht worden ist, durchaus an und bedauern nichts von dem, was vorher geschehen ist, auch nichts an der gläubigen Hingabe, die die Regierung, die die Koalitionsmehrheiten diesem Gedanken noch in einer Zeit, in der die Verwirklichung nicht mehr real war, gegeben haben.
Auf der Bühler Höhe habe ich mit dem Herrn Bundeskanzler ein nettes Gespräch geführt über das Wesen — —
— Er ist ein besonders scharmanter Mann, trotz allem;
die letzte Kabinettssitzung klammere ich dabei aus.
Wir haben uns beim Essen auf der Bühler Höhe über den Sinn des Wortes Integration unterhalten, über seine Bedeutung. Ich habe nicht die Möglichkeit gehabt, ihm zu sagen, daß ich auf ein so reizendes Wort vom römischen Dichter Terenz gestoßen bin, das heißt: „amantium irae amoris integratio"; wenn die Liebenden sich zürnen, dann erneuert, dann vertieft, dann verstärkt sich die Liebe.
Fast möchte ich das als ein Wort über die Entwicklung der letzten Wochen und Monate setzen. Gott, was da alles geschehen ist vor und nach Brüssel, vor und nach dem 30. August! So viel ira! Aber das möchte ich in London sehen: die integratio, die Erneuerung des Willens zur Gemeinschaft. Dieser Wille hat sich erneuert und verstärkt.
Deswegen kann sich von dem, was doch in einem erstaunlichen Impetus in London geschaffen worden ist, ein neuer Kraftstrom auf die europäische Politik ergießen. Wir begrüßen das Ergebnis — das sage ich namens meiner Fraktion — und wir schließen uns dem Dank, den der Kanzler, den Herr von Brentano den maßgebenden beteiligten Staatsmännern gezollt haben, durchaus an. Unser Dank gilt
den Vereingten Staaten, seinem Präsidenten und
dem Mann, der doch beinahe zum guten Mentor
Europas geworden ist, dem Staatssekretär Dulles.
Wir huldigen dem großen Winston Churchill, der die geistigen Voraussetzungen für das, was wir erstreben, wesentlich mit geschaffen hat. Der Kanzler und ich, Helene Weber und manche anderen werden es unvergeßlich in Erinnerung haben, wie er bei dem Europäischen Kongreß im Mai 1948 in Den Haag mit seherischer Kraft das aufgezeigt hat, an dessen Erfüllung wir jetzt mit größerem Grunde glauben können. Wir sehen in dem Engagement Großbritanniens an den europäischen Dingen, an dieser großen Geste, die der Außenminister Anthony Eden machen konnte und gemacht hat, die Voraussetzung für die Ordnung der europäischen Dinge. Und wenn man, wie es Herr Kollege Ollenhauer tut, an der Praktikabilität von EVG mäkeln will, nun, dann muß man eben feststellen, daß das Fehlen Großbritanniens, das eines der großen psychologischen und militärtechnischen Schwierigkeiten der EVG war, überwunden wurde. Wir sehen darin einen gewaltigen Vorteil. Wir wollen nicht vergessen, daß der Mann, der an der Spitze unserer Regierung steht, mit Genugtuung auf das, was wesentlich auch durch seinen Einsatz erreicht worden ist, jetzt zurückblicken kann. Auch wir danken ihm für seine Hingabe.
Ich möchte mich ein kleines bißchen kritisch mit dem auseinandersetzen, was Herr Ollenhauer gesagt hat. Das kann man nur unter der Voraus- setzung der Würdigung der Gesamtlage. Es gibt wenige Aktiva in der Weltpolitik nach 1945. Wir brauchen uns über die Fehler, die gemacht wurden, nicht zu unterhalten. Ein Aktivum ist, daß die Vereinigten Staaten nicht den Fehler von 1918/19 wiederholt haben, nicht sich aus der Weltpolitik, aus der Europa-Politik zurückgezogen haben, daß sie vielmehr erkannt haben, daß Sieg vor allem Verpflichtung und Verantwortung ist, daß dem Sieger die Aufgabe zugefallen ist, Hüter des Friedens und der Ordnung der Welt zu sein. Daß Amerika in so großer Form von Roosevelt, Truman bis Eisenhower diese Verpflichtung auf sich genommen hat und daß wir die Gewißheit haben können, daß diese Linie auch im Falle von politischen Änderungen in Washington eingehalten wird, das ist das große Positivum.
Daß wir die Hand des Siegers, die uns entgegengestreckt ist, nicht ausschlagen, sondern mit der beherrschenden Macht der Welt zusammen versuchen, das Richtige zu tun, ist doch so selbstverständlich wie nur etwas.
Die Vereinigten Staaten haben auch den Fehler, den sie nach 1945 gemacht haben — abzurüsten, also ihre militärische Stärke und Überlegenheit nicht zu behaupten —, wiedergutgemacht. Bei diesem Versuch fällt uns die Aufgabe der Mitwirkung zu, die wir des Friedens der Welt wegen und unserer Sicherheit wegen zu erfüllen haben.
Es ist ein weiteres Aktivum, daß Großbritannien auch entgegen seiner Haltung nach dem Ersten Weltkrieg und entgegen der Haltung, die es 1945 zunächst eingenommen hat, jetzt seine geschichtliche europäische Verpflichtung anerkennt und in den Kreis der europäischen Mächte im Rahmen des Brüsseler Pakts getreten ist.
Herr Ollenhauer sagt, die Situation sei ganz anders geworden, als sie vor einigen Jahren war; die Konflikte in Korea und Indochina seien beseitigt worden; wir hätten jetzt die Verpflichtung, zu prüfen, ob nicht ganz andere Chancen für die Wiedervereinigung gegeben seien, ob sich nicht die Tendenzen zur Entspannung erheblich verstärkt hätten, ob deswegen nicht auch die Frage eines Verteidigungsbeitrages in einem ganz anderen Lichte erscheine. Ich bin nicht dieser Ansicht. Ich teile die von den europäischen Mächten in London vertretene Anschauung — die auch von den Parteifreunden des Herrn Ollenhauer vertretene Anschauung —, daß Europa die Verpflichtung hat, für seine Sicherheit zu sorgen, daß Europa die Verpflichtung hat, einen russischen Angriff zum mindesten riskant zu machen und dadurch zu verhindern. In der Politik hilft nicht die Spekulation, hilft nicht die Wahrscheinlichkeitsrechnung, daß Rußland nicht aggressiv werden würde. Wer politische Verantwortung trägt, der hat die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß auch in einem unwahrscheinlichen Falle Hemmungen eingeschaltet werden.
Das ist der Sinn der europäischen Aufrüstung und der Sinn der Verpflichtung, die wir übernehmen müssen, das Unsere zu tun.
Aber ich möchte sagen, daß ich die Fragestellungen des Herrn Ollenhauer durchaus bejahe, daß wir bei jedem Anlaß uns besorgt fragen: Nützt eine Maßnahme dem Ziel, dem wir uns alle unterordnen — ,der Wiedervereinigung Deutschlands —, oder schadet sie diesem Ziele? Ich glaube, wir wollen doch diesen Wettstreit, daß der eine die Wiedervereinigung stärker, mit heißerem Herzen anstrebt als der andere, endlich einmal kupieren.
Er ist unwürdig. Ich habe immerhin vier Jahre mit dem Bundeskanzler 'im Kabinett gesessen, ich habe von ihm nie ein Wort, nie eine Silbe gehört, aus der man hätte folgern können, daß er nicht genau so wie wir in der Wiedervereinigung das wesentliche, das aktuelle Ziel sieht, daß er nicht alle Möglichkeiten wahrnimmt, dieses Ziel zu erreichen.
Ich habe auf jeden Fall aus seinem Munde nie eine so vorsichtige, zurückhaltende Formulierung gehört, wie sie kürzlich Herr von Brentano geäußert hat. Wir sollten uns darauf einigen, Wiedervereinigung ist in seiner Tragweite das Kernproblem der deutschen Politik und, ich glaube, auch das Kernproblem der europäischen Politik. Ich bin der Meinung, unser Volk verlangt mit Recht, daß unsere ganze Politik auf die Wiedervereinigung ausgerichtet ist und daß — ich möchte es einmal so formulieren — keine Möglichkeit einer Verwirklichung unseres Rechtes auf Wiedervereinigung ausgelassen wird, sofern sie nicht die Freiheit und den Bestand der Bundesrepublik gefährdet. Auf diese Prämisse muß man sich, glaube ich, und könnte sich die Opposition einlassen.
Wir sind uns auf der anderen Seite wohl auch darin einig, daß es keine Wiedervereinigung ohne Einvernehmen mit den Sowjets gibt. Herr Ollenhauer hat erklärt, das Londoner Abkommen sei geeignet, die Wiedervereinigung zu gefährden, und verlangt deswegen, die weitere Behandlung des Abkommens zurückzustellen, keine Ratifikation herbeizuführen, sondern zunächst mit den Sowjets zu verhandeln, die Einberufung einer ViererKonferenz zu veranlassen. Diese Auffassung entspricht nicht der meiner Freunde. Wir sind der Ansicht, was in London erreicht worden ist, muß mit aller Konsequenz realisiert werden.
Die Wiederaufrüstung, die im Rahmen des Brüsseler Paktes vorgesehen ist, bedeutet für die Sowjets keinerlei Gefahr und kann sie nicht hindern, ein ernstes Gespräch über die Wiedervereinigung zu führen. Was hier geschieht, ist ja nur ein kleiner Schritt gemessen an dem, was in der Sowjetzone schon vollzogen ist, dort unter dem Vorzeichen der Volkspolizei und einer weitgehenden Aufrüstung, verbunden mit vormilitärischer Ausbildung beider Geschlechter, mit militärischer Ausbildung der Werktätigen beider Geschlechter. Den Sowjets steht also kein durchschlagendes Argument zur Verfügung, sich der Londoner Vereinbarungen wegen der Erfüllung der auch ihnen obliegenden Pflicht zu entziehen, der Wiedervereinigung Deutschlands zuzustimmen. Aus diesem Grunde halten wir die Forderung der Opposition, die Verwirklichung des Vertragswerkes von London aufzuschieben, für unbegründet.
Ich habe in der Öffentlichkeit, als die ersten Mitteilungen von der Rede Wyschinskis in der UNO-Versammlung kamen, die Frage erörtert, ob sich hier nicht eine Chance für ein Gespräch der westlichen Welt besonders im Rahmen zunächst der UNO, später im Rahmen einer Vierer-Konferenz abzeichnet, zu einer globalen Entspannung zu kommen, die wir alle erhoffen. Wir wissen, es wird keine Wiedervereinigung geben, wenn sich die Weltspannung nicht zumindest lindert, die durch die beiden großen Machtblöcke geschaffen worden ist. Ich will es mir versagen, auf die technischen Details dieser Vorschläge einzugehen. Ich würde nur in der Verbindung der Vereinbarung über die Erweiterung des Brüsseler Paktes — mit seinen bestimmten Beschränkungen der Rüstung und Kontrollen der Rüstung — mit den Vorschlägen Wyschinskis eine solche Lösungsmöglichkeit sehen; diese muß man auf jeden Fall einmal behandeln. Natürlich ist es undenkbar, daß man, wie es in dem Vorschlag Wyschinskis enthalten ist, von dem Stand der Rüstung vom 31. Dezember 1953 auch für Europa ausgeht. Denn das würde ja in Wirklichkeit bedeuten, daß dieses Europa, dessen stärkste Militärmacht, glaube ich, immer noch die Schweiz ist, tatsächlich ungerüstet bliebe. Nur die Verbindung der beiden Vereinbarungen könnte zu einer Verständigung führen, und man muß — das ist meine Überzeugung— doch jede Chance nützen. Die Vorschläge Wyschinskis sind doch verblüffend konkret. Im Gegensatz zu früheren Vorschlägen wird nicht mehr gefordert, daß zunächst die Atomwaffe abgeschafft und die Produktion kontrolliert wird, ein Vorschlag, der dazu geführt hätte, daß die westliche Welt im wesentlichen schutzlos gewesen wäre, während Sowjetrußland im Besitze seiner gewaltigen Landmacht, Luftwaffe und auch Seemacht geblieben wäre. Jetzt wird vorgeschlagen: stufenweiser Abbau aller Waffen und Einrichtung internationaler Institutionen. Hier hat, glaube ich, die westliche Welt wirklich die Pflicht — ich habe es so formuliert —: den Russen beim Wort zu nehmen und zu klären, ob sich hier eine Chance der Entspannung ergibt.
Ich sage: Wiedervereinigung, — wirklich ein ernstes Ziel, und ein schlechter Politiker, der nicht
Tag für Tag und bei jeder Maßnahme sich prüft, ob er dieses Ziel richtig anstrebt und ob er nichts tut, was hemmt! Er soll vielleicht nicht jeden Tag seine gerade gewonnenen Erkenntnisse äußern!
Aber es hängt von dem Geschick des Mannes ab, der gerade ein Interview von ihm will. Und das Schicksal teilt ja der Herr Bundeskanzler mit mir, daß Interviews oft Glücksache sind!
— Nein, sagen wir: in einem gelösten Augenblick, obwohl ich den guten Frankenwein in Würzburg erst nachher getrunken habe!
Ich muß es doch einmal wiedergeben, nachdem Herr Kollege von Brentano mit etwas sehr streng erhobenem Zeigefinger und Querfalten in der Stirn mich getadelt hat.
Es war wirklich ein lockeres Gespräch mit einem Pressemann, der mich fragte: Bitte, wie stellen Sie sich die Wiedervereinigung vor? — Es geht nicht ohne Verständigung mit Rußland. Es geht am Ende nicht ohne freie Wahlen. — Ja, und wenn keine freien Wahlen gewährt werden? — Eine sehr schwierige Fragestellung; ich habe oft darüber nachgedacht.
— Frau Kollegin Weber, ich bin wirklich nicht so blöd, daß ich nicht freie Wahlen wollte und daß ich diese Forderung nicht unterschriebe!
Ich glaube, das ganze Kabinett unterstellt, daß ich ungefähr mit der Intelligenz eines 15jährigen ausgestattet sei; zumindest mit der Verantwortung eines 50jährigen, glaube ich, bin ich erfüllt.
Ich meine, daß man dann die Frage wägt: was geschieht, wenn die letzte Möglichkeit der freien Wahlen nicht gegeben ist? Ist sie überhaupt gegeben? Wie wird sie geschaffen? Schaffen Kontrollorgane von Neutralen ernstliche Freiheit, wenn der Russe, wenn Pankow noch vorhanden sind? Ich weiß die Wirkungen, die Querwirkungen, die kommen. Aber kein verantwortlicher Politiker, der nicht einmal versucht, diese Dinge zu Ende zu denken!
Ich darf immerhin daran erinnern, daß Eden auf der Berliner Konferenz in Abweichung von unserem Wahlvorschlag einen Vorschlag gemacht hat, der durchaus zu dieser Konsequenz führt. Sie wissen, unser Vorschlag ging auf die Herstellung eines Wahlkreises für Gesamtdeutschland, mit Listen für ganz Deutschland. Eden hat in Berlin einen abweichenden Vorschlag gemacht: das alte Weimarer Reichstagswahlrecht zugrunde zu legen mit der Konsequenz, daß die Freiheit bei den Wahlen in der Sowjetzone immerhin beschränkt erscheinen müßte, daß also die Garantie für eine restlose Freiheit, auch für eine restlose innere Freiheit, für das Verscheuchen von Angst, nicht gegeben wäre. Mehr wollte ich doch nicht sagen!
Wir sind uns doch einig, daß wir das Ziel der Freiheit haben. Die Frage ist: welches Risiko können wir tragen? Ich habe gesagt: ich bin überzeugt, daß die Menschen hier in der Bundesrepublik nun in einer Art mit ihrem Staat verknüpft sein werden, ein solches Bollwerk der Demokratie und der Freiheit darstellen werden, daß sie am Ende auch ein Risiko tragen können, daß sie am Ende auch eine kleine bolschewistische, eine kleine kommunistische Minderheit — ich habe den bayerischen Ausdruck gewählt — „verkraften" können. Und wie die Stimmung, wie der Geist in der Sowjetzone ist, wir wissen es doch! Wir wissen es seit dem 17. Juni vorigen Jahres und haben, glaube ich, aus dieser Aufwallung des Volkes nun auch die Überzeugung gewonnen: wir können uns auf die Deutschen drüben verlassen!
Bedeutsam für unsere weitere Entwicklung ist unser Verhältnis zu Frankreich. Ich möchte hoffen, daß die Beziehungen zu Frankreich, fernab der aktuellen parteipolitischen Situation drüben, sich freundschaftlich entwickeln. Unser Verhältnis zu Frankreich ist das Rückgrat Europas. Hier dürfen keine taktischen Fehler geschehen. Wir haben manche Dinge in den letzten Monaten nicht ganz verstanden. Wir hoffen, daß der Geist von London das verscheucht hat und daß die Möglichkeit besteht, wirklich zu einem Fundament der Gemeinschaft und der vollen Verständigung mit Frankreich zu kommen.
Zur Saarfrage! Die Vorstellung der Europäisierung der Saar ist am 30. August als irreal festgestellt worden. Diese Form wird es nicht geben. Frage: ist es nicht an der Zeit, den Versuch, den unglücklicherweise der damalige amerikanische Staatssekretär Byrnes im Jahre 1947 unternommen hat, Frankreich gewissermaßen mit der Saar abzufinden, als untauglich festzustellen und davon abzukommen? Meine Fraktion hat in dieser Frage von Anfang an einen klaren Standpunkt eingenommen. Wir sind bereit zu jedweder wirtschaftlichen Verständigung. Wir haben gerade auch bei der Beratung des Naters-Plans durch unseren Freund Pfleiderer Möglichkeiten aufgezeigt. Dazu stehen wir. Wir sind nicht gewillt, ein politisches Zugeständnis zu machen.
Wir können das nicht nur der Saar wegen nicht, wir können das auch deswegen nicht, weil eine solche Entwicklung eine Wunde schaffen würde, die an unserem Volkskörper schwären und die Gefahr heraufbeschwören würde, daß wir dann wirklich von einem unheilvollen Nationalismus vergiftet würden.
Wir sehen in dem Zugeständnis — ich darf einmal das Wort gebrauchen — der Souveränität — oder richtiger: in der Abschaffung des Besatzungsregimes — eine notwendige Konzession, die überfällig ist. Ihre Verzögerung war der Kaufpreis, den wir für die langverzögerte Behandlung des EVG-Planes zahlen mußten. Daß der Wille, uns die Souveränität im möglichen Rahmen zurückzugeben, an sich schon 1950/1951 vorhanden war, brauche ich Ihnen nicht in die Erinnerung zurückzurufen. Und der Gedanke, daß vier Sieger ein neues, ein besseres, ein anderes, demokratisches Deutschland im Wege der Neuerziehung schaffen könnten — nun, der hat sich ja wirklich als utopisch erwiesen. Das wissen wir besser, und wir haben es früher schon besser gewußt, welche politische Aufgabe uns
Deutschen gestellt ist, daß nur aus eigener seelischer und geistiger Kraft die neue deutsche Armee, ich meine eine neue deutsche Demokratie — ich war schon einen Gedanken weiter! —
— ach, auf die Armee kommt's auch an, warten Sie nur, die Armee als wesentlichen Teil einer deutschen Verfassungswirklichkeit! —, die deutsche Demokratie geschaffen werden kann.
Der Wegfall der Notstandsklausel! Herr Ollenhauer, ich glaube nicht, daß Sie die Sorge haben müssen, daß ein neuer Art. 48 der Weimarer Verfassung vorbereitet wird.
Aber was werden wir uns zugestehen müssen? Ich glaube, nicht einmal Herr Kollege Arndt wird darin eine Änderung der Verfassungsordnung sehen, wenn ich sage, daß die Notstandsklausel Pflicht und Recht jeder Regierung über die geschriebene Verfassung hinaus ist.
Daß die Bindungsklausel fällt — wir erwarten das —, erfüllt uns mit Freude. Wir, meine Freunde, haben schon vor der Unterzeichnung der Verträge in letzter Stunde erreicht, daß der Automatismus in Art. 7 wegfiel. Die Voraussetzungen für diese Bindungsklausel sind endgültig gefallen und können daher gerade als ein Hindernis für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes nicht mehr bestehen.
Herr Kollege Ollenhauer, ich möchte auch noch Ihre Bemerkung aufgreifen, soziale Leistungen seien wichtiger als Divisionen. Ist das die Sprache, die wir sprechen können?
Es hat keinen Staat in der Welt gegeben und hat kein Volk in der Welt gegeben, die nicht die Last der Rüstung getragen haben, und Sie werden doch nicht glauben, daß für Deutschland nach 1945 mit einem Male die Gesetze der Geschichte aufgehört haben, daß wir in der bedrängten Situation unseres Volkes im Herzen Europas nicht die Verpflichtnug haben, uns im Rahmen des Möglichen zu schützen und die Opfer, die das erfordert, zu tragen.
Ich glaube, es ist ein gefährlicher Zungenschlag, hier soziale Leistungen und Aufwand für die Rüstung gegenüberzustellen. Es ist auch sachlich sehr irreführend. Das führt wieder zu der These, mit der man lange Jahre die deutsche Wirtschaft als solche diffamiert hat, indem man behauptet hat, sie habe die Aufrüstung Hitlers mitgemacht
um der Profite willen. — Ach Gott, wie kümmerlich, sage ich Ihnen! Die deutsche Wirtschaft hat sich mit Händen und Füßen gesträubt, die Auflagen zu übernehmen.
Lesen Sie die Tatsachen nach! Zeigen Sie mir den Fabrikanten, der sich danach drängt, Kriegswaffen zu produzieren!
Aber davon ganz abgesehen: wie kann man solche Lebensfragen auf diesen Nenner bringen?! Eine deutsche Wehrmacht setzt voraus, daß der Arbeiter zu ihr gehört und zu ihr gehören will, daß er eine deutsche Wehrmacht als seine Wehrmacht empfindet. Das ist ja das Beklemmende in der heutigen Auseinandersetzung, daß dieser Zwiespalt sich auftut, daß wir uns über dieses Notwendige nicht verständigen,
daß wir am Ende auch nicht gewillt sind, die Konsequenzen aus den Urgesetzen der Demokratie zu ziehen und das, was aus höchster Verantwortung Regierung und Mehrheit des Bundestags für richtig halten, im Interesse unseres ganzen Volkes und im Interesse auch des deutschen Arbeiters anzuerkennen und auszuführen.
Da tut sich eine wichtige Frage auf — das war der falsche Zungenschlag, der mir vorhin unterlaufen ist —: die Frage der richtigen Wehrverfassung. Darum müssen wir nun kämpfen; hier kommen ein Recht und eine Pflicht des Parlaments zur Geltung. Ich sagte schon: die Wehrverfassung ist ein wesentlicher Teil der Verfassungswirklichkeit. Sie bestimmt weitgehend die Haltung der jungen deutschen Menschen zum Staat. Die allgemeine Wehrpflicht — ein Satz des Herrn Bundespräsidenten — ist das legitime Kind der Demokratie. So wie die Wehrmacht aussehen wird, wird weitgehend unser Staat, wird weitgehend unsere Demokratie aussehen. Frage, welche Erziehungsgrundsätze angewandt werden, welcher Geist in dieser Truppe herrscht. Es ist die Frage, ob wir nicht den Geist Scharnhorsts, Gneisenaus, Boyens berufen müssen, ob wir ihre Ideen nicht neu beleben müssen, Fehlentwicklungen während der letzten, man kann fast sagen 100 Jahre beseitigen müssen. Und das soll geschehen ohne Sie, ohne die .Sozialdemokratie?! Ich hoffe doch, nicht. Hier müssen wir uns zusammenfinden in der Erfüllung einer echten, im besten Sinne nationalen Aufgabe, die wir haben.
Ich möchte noch ein persönliches Wort sagen. Die CDU-Presse hat mich in den letzten Tagen schlecht behandelt.
Man hat sogar befürchtet oder erwartet, ich würde politisch entmündigt oder unter politische Vormundschaft gestellt werden; so ähnlich hat man sich wohl ausgedrückt.
Das ist einer der Gründe, warum ich hier stehe. Es geht über den „Fall Dehler" hinaus. Ich habe das merkwürdige Geschick, die Gemüter zu erregen,
häufig ohne Grund, manchmal mit Grund. Aber was ich in den letzten Tagen erlebt habe, das rührt auch an unseren Lebensstil. Ich habe mich schon in der Weimarer Zeit politisch bekannt, und viele auch in Ihren Kreisen, glaube ich, erkennen an, daß ich mutig meinen Mann gestanden habe, mich nach meinen Kräften bemüht habe, das Unglück des Nationalsozialismus von unserem Volk fernzuhalten. Ich habe mich nach 1945 nicht geschont, bin in den Kampf gegangen, in meiner Heimat und hier. Daß ein Wort, daß ein unglücklich
herausgekommener Satz genügt, mich in einer solchen Weise aller politischen, fast möchte ich sagen, persönlichen Ehre zu entkleiden, hat mich zutiefst betroffen.
Wenn es eine Koalitionsfrage gibt, dann gibt es auch die Frage dieses Stils!