2. Deutscher Bundestag — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. September 1954 2157
45. Sitzung
Bonn, Freitag, den 24. September 1954.
Geschäftliche Mitteilungen . . . 2158 D, 2186 C
Gedenkworte des Präsidenten für die Opfer
des Explosionsunglücks bei Bitburg . 2158 D
Nächste Fragestunde 2159 A
Änderungen der Tagesordnung . 2159 A, 2179 A, 2187 A, 2188 D, 2214 D, 2215 A, 2219 C
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) und des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Drucksachen 318, 319); Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksachen 708, zu 708; Umdrucke 147, 148, 155 bis 159, 162, 163, 165, 166) 2159 A
Horn (CDU):
zur Sache . . . . 2159 B, 2161 C, 2178 A
zur Geschäftsordnung 2185 B
Richter (SPD):
zur Sache 2160 C, 2167 A, 2179 B, 2184 B
zur Geschäftsordnung 7185 C
Dr. Schellenberg (SPD) . 2161 B, 2162 D,
2167 B, 2174 B, 2178 B, 2180 D,
2182 C, 2183 D
Becker (Hamburg) (DP):
zur Sache 2161 D, 2162 D
zur Geschäftsordnung 2185 D
Frau Finselberger (GB/BHE) 2162 B, 2186 B Frau Rösch (CDU/CSU) . . 2163 B, 2167 C Dr. Jentzsch (FDP) . 2163 D, 2172 D, 2175 A Dr. Preller (SPD) 2164 D, 2177 B Arndgen (CDU/CSU) . . 2165 B, 2166 A, D Bals (SPD) 2165 D
Dannebom (SPD) 2166 C
Freidhof (SPD) 2168 A
Schmücker (CDU/CSU) . . 2168 C, 2169 D,
2174 C
Dr. Atzenroth (FDP) . . . 2169 A, 2176 A,
2177 D, 2179 D, 2183 B
Frehsee (SPD) . . 2170 A, 2173 A, 2175 C
Dr. Siemer (CDU/CSU) . . 2171 D, 2173 D,
2175 B
Reitz (SPD) 2176 C
Dr. Bürkel (CDU/CSU) . . 2176 B, 2178 D,
2181 D, 2182 D, 2184 A
Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 2177 C,
2178 C, 2180 B
Mellies (SPD) 2179 A
Wittrock (SPD) 2181 C
Dr. Elbrächter (DP) (zur Geschäftsordnung) 2185 A
Abstimmungen . 2163 A, 2164 A, 2165 C, 2166 B,
2167 C, 2174 C, 2175 B, 2176 B, 2177 A, B,
2178 B, 2179 A, C, 2180 D, 2181 B, 2182 B,
2183 D, 2184 B, 2186 A, C, D
Namentliche Abstimmung . 2185 D, 2186 B, D,
2221
Dritte Beratung vertagt 2187 A
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP betr. Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden (Drucksachen 830, 810) 2187 A
Dr. Glasmeyer (CDU/CSU), Berichterstatter 2187 A
Kriedemann (SPD) 2187 D
Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2189 A
Elsner (GB/BHE) 2190 D
Beschlußfassung 2191 B
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Drucksache 788) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung von Mehrbeträgen an alte Rentner in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Neufestsetzung des Beitrages in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung (Renten-Mehrbetrags-Gesetz — RMG —) (Drucksache 820), mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Leistungen der öffentlichen Fürsorge (Drucksache 789) sowie mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Zahlung einer Teuerungszulage an
die Rentner der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Druck sache 815) 2191 B, 2195 A
Dr. Schellenberg (SPD), Antragsteller 2191 C,
2195 A, 2209 C
Stingl (CDU/CSU), Antragsteller . 2197 A,
2214 A
Dr. Atzenroth (FDP), Antragsteller 2199 D
Scheuren (SPD), Antragsteller . . 2200 A
Storch, Bundesminister für
Arbeit 2201 C, 2208 C
Frau Finselberger (GB/BHE) . . . . 2202 C
Dr. Preller (SPD) 2203 B
Arndgen (CDU/CSU) 2211 C
Richter (SPD) 2212 A
Horn (CDU/CSU) 2213 A
Ausschußüberweisung 2214 B, C
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer (Drucksache 637) . . . . 2191 C
Dr. Schild (Düsseldorf) (DP), Antragsteller 2191 D
Dr. Dresbach (CDU/CSU) 2193 C
Heiland (SPD) 2194 A
Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsfragen und an den Ausschuß für Kommunalpolitik . 2194 D
Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksache 719, Umdrucke 170, 164); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Drucksache 804) 2215 A
Lenz (Brühl) (CDU/CSU), Berichterstatter 2215 B
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 2217 B
Hoogen (CDU/CSU) . . . . 2217 C, 2218 D
Naegel (CDU/CSU) 2218 B
Abstimmungen 2217 C, 2218 D
Nächste Sitzung 2188 D, 2219 C
Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 158) 2219 A
Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 159) 2219 B
Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 163) 2219 B
Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 165) 2219 C
Anlage 5: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Umdruck 166) 2219 D
Anlage 6: Berichtigung zu dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den von den Abg. Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Umdruck 170) 2220 C
Anlage 7: Änderungsantrag der Abg. Hoogen, Dr. Serres, Dr. Bürkel, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) zur zweiten Beratung des von den Abg. Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Umdruck 164) 2220 D
Zusammenstellung der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen betr. Einfügung eines neuen § 36 a (Umdruck 166) 2221
Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
Anlage 1 Umdruck 158
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Siebente Abschnitt erhält folgende Überschrift:
„Ordnungswidrigkeiten, Vergehen".
2. § 30 erhält folgende Fassung: „§ 30 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. die Pflicht zur Auskunft oder zur Vorlage
der Beweisurkunden nach § 6 Abs. 1 nicht
oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wissentlich unrichtige Auskünfte gibt oder
2. es unterläßt, die in § 6 Abs. 3 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten oder seiner Meldepflicht nach § 10 Abs. 4 zu genügen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) ist die Aufsichtsbehörde."
Bonn, den 23. September 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 2 Umdruck 159
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319).
Der Bundestag wolle beschließen: In § 26 wird Abs. 3 gestrichen.
In Abs. 4 werden die Worte „nach den Absätzen 2 und 3" ersetzt durch die Worte „nach Absatz 2".
Bonn, den 23. September 1954
011enhauer und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 163
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichkassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319).
Der Bundestag wolle beschließen: § 27 erhält folgenden Wortlaut:
㤠27 Auszahlung des Kindergeldes
Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt durch die Familienausgleichskasse."
Bonn, den 23. September 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 165
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319).
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 4 erhält folgenden neuen Absatz 6:
„(6) Arbeitnehmern, deren Tätigkeit unterbrochen wird, wird das ihnen zustehende Kindergeld für die Dauer von sechs Monaten auch während der Unterbrechung der Tätigkeit weitergezahlt. Kindergeld, das ihnen während der Dauer der Unterbrechung auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährt wird, wird angerechnet."
Bonn, den 23. September 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 166
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) (Drucksachen 708, zu 708, 318, 319)
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein neuer § 36 a eingefügt:
㤠36 a
(1) § 182 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 3:
Versicherten, die Krankengeld oder Hausgeld (§ 186) erhalten und drei oder mehr Kinder haben, wird ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind gewährt. Der Anspruch gegen die Krankenkasse besteht nicht, wenn der Versicherte ein Kindergeld von einer Familienausgleichskasse erhält.
(2) § 191 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 4:
Wo für das dritte und jedes weitere Kind ein Zuschlag zum Krankengeld gewährt wird, tritt ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind (§ 182 Abs. 3) an Stelle dieses Zuschlages.
(3) § 11 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 17. Juni 1949 (WiGBl. S. 99) erhält folgenden Absatz 3:
(3) Wo für das dritte und jedes weitere Kind ein Zuschlag zum Hausgeld gewährt wird, tritt ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind an Stelle dieses Zuschlages.'
(4) § 559 b der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 7:
,Bei Unfallverletzten, die drei oder mehr Kinder haben und für jedes dieser Kinder eine Kinderzulage von weniger als 25 Deutsche Mark erhalten, wird die Kinderzulage auf 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind erhöht. Dies gilt nicht, wenn der Verletzte ein Kindergeld von einer Familienausgleichskasse erhält.
(5) § 1271 der Reichsversicherungsordnung erhält folgenden Absatz 7:
Wer drei oder mehr Kinder hat, erhält ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Das Kindergeld tritt an Stelle des Kindergeldzuschlages nach Absatz 2.'
(6) Dem § 105 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird folgender Absatz 4 a eingefügt:
(4 a) An Stelle des nach §§ 103 und 105 zu gewährenden Familienzuschlages für das dritte und jedes weitere Kind wird ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark monatlich entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) gezahlt, soweit kein Anspruch gegen die Familienausgleichskasse besteht. Das Kindergeld ist zu gewähren, solange die Arbeitslosigkeit besteht, auch dann, wenn zeitweilig oder dauernd keine Arbeitslosenunterstützung gemäß §§ 90, 91, 92, 93, 93 c, 94, 110, 112, 113, 114 gewährt wird. Die Bestimmung über die Höchstbeträge nach der Alu-(Alfu-) Tabelle findet bei der Gewährung des Kindergeldes keine Anwendung.'
(7) Dem § 1 des Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 221) wird folgender Absatz 3 a eingefügt:
(3 a) An Stelle des zustehenden Familienzuschlages wird für das dritte und jedes weitere Kind ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark monatlich entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) gezahlt, soweit kein Anspruch gegen die Familienausgleichskasse besteht. Das Kindergeld ist zu gewähren, solange die Arbeitslosigkeit besteht, auch dann, wenn zeitweilig oder dauernd keine Arbeitslosenfürsorgeunterstützung gemäß §§ 90,
91, 92, 93, 93 c, 94, 110, 112, 113, 114 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung oder wegen mangelnder Bedürftigkeit oder Anrechnung des eigenen Einkommens oder des seiner Familienangehörigen gewährt wird. Die Bestimmung über die Höchstbeträge nach der Alu-(Alfu-) Tabelle findet bei der Gewährung des Kindergeldes keine Anwendung.
(8) Empfängern von Ausgleichsrenten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes, die drei oder mehr Kinder haben, wird ein Kindergeld in Höhe von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind gewährt. Der Anspruch besteht nicht, wenn ein Kindergeld bereits von einer Familienausgleichskasse gewährt wird.
(9) Empfängern von Unterstützungen der öffentlichen Fürsorge, die drei oder mehr Kinder haben, wird ein Kindergeld von 25 Deutsche Mark für das dritte und jedes weitere Kind gewährt. Der Anspruch besteht nicht, wenn der Unterstützungsempfänger ein Kindergeld von einer Familienausgleichskasse erhält."
Bonn, den 23. September 1954
011enhauer und Fraktion
Anlage 6 Umdruck 170
(zu Drucksache 804)
Berichtigung zu dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) über den von den Abgeordneten Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksachen 719, 804).
Artikel 4 des Gesetzentwurfs muß richtig lauten:
„Artikel 4
Das Bundesamt hat, soweit es zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Aufgaben erforderlich ist, Aufzeichnungen zu führen und Zusammenstellungen zu fertigen."
Bonn, den 16. September 1954
Anlage 7 Umdruck 164
Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Serres, Dr. Bürkel, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) zur zweiten Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Dr. Atzenroth, Samwer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) (Drucksachen 804, zu 804, 719, Umdruck 170).
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 7 wird gestrichen.
Bonn, den 23. September 1954
Hoogen
Dr. Serres
Dr. Bürkel
Dr. Dr. h.c. Müller (Bonn)
Namentliche Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen, betreffend
Einfügung eines neuen § 36a (Umdruck 166)
Name Abstimmung Name Abstimmung
CDU/CSU
Frau Ackermann . . . . Nein Fuchs entschuld:
Dr. Adenauer — Funk Nein
Albers Nein Dr. Furler Nein
Arndgen Nein Gedat Nein
Barlage Nein Geiger (München) . . . entschuld.
Dr. Bartram — Frau Geisendörfer . . . Nein
Bauer (Wasserburg) . . entschuld. Gengler . entschuld.
Bauereisen erstschuld. Gerns entschuld.
Bauknecht Nein D. Dr. Gerstenmaier . . entschuld.
Bausch Nein Gibbert Nein
Becker (Pirmasens) . . . Nein Giencke . Nein
Berendsen Nein Dr. Glasmeyer Nein
Dr. Bergmeyer entschuld. Dr. Gleissner (München) entschuld.
Fürst von Bismarck . . . entschuld. Glüsing Nein
Blank (Dortmund) . . . Gockeln . —
Frau Dr. Bleyler Dr. Götz Nein
(Freiburg) Nein Goldhagen Nein
Bock Nein Gontrum Nein
von Bodelschwingh . . . Nein Dr. Graf Nein
Dr. Böhm (Frankfurt). Nein Griem Nein
Brand (Remscheid) . . . Nein Günther Nein
Frau Brauksiepe . . . . Nein Gumrum Nein
Dr. von Brentano . . • . Nein Häussler Nein
Brese enthalten Hahn Nein
Frau Dr. Brökelschen .. Nein Harnischfeger Nein
Dr. Brönner Nein von Hassel entschuld.
Brookmann (Kiel) . Nein Heix Nein
Brück Nein Dr. Hellwig entschuld.
Dr. Bucerius krank Dr. Graf Henckel . . . Nein
Dr. von Buchka . . . . Nein Dr. Hesberg Nein
Dr. Bürkel Nein Heye
entschuld.
Burgemeister Nein Hilbert entschuld.
Caspers Nein Höcherl Nein
Cillien krank Dr. Höck Nein
Dr. Conring Nein Höfler erstschuld.
Dr. Czaja Nein Holla Nein
Demmelmeier Nein Hoogen Nein
Diedrichsen Nein Dr. Horlacher entschuld.
Frau Dietz Horn Nein
Dr. Dittrich Nein Huth krank
Dr. Dollinger Nein Illerhaus Nein
Donhauser entschuld. Dr. Jaeger Nein
Dr. Dresbach enthalten Jahn (Stuttgart) . . . . Nein
Eckstein Nein Frau Dr. Jochmus erstschuld.
D. Dr. Ehlers Nein Josten Nein
Ehren Nein Kahn Nei n
Engelbrecht-Greve Nein Kaiser
.
Dr. Dr. h. c. Erhard Nein Karpf Nein
.
Etzenbach Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein
Even Nein Kemper (Trier) Nein
Feldmann . Nein Kiesinger entschuld.
Finckh Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . Nein
Dr. Franz Nein Kirchhoff Nein
Franzen Nein Klausner Nein
Friese Nein Dr. Kleindinst Nein
Name Abstimmung Name Abstimmung
Dr. Kliesing Nein Frau Dr. Rehling . . entschuld.
Knapp Nein Richarts Nein
Knobloch Nein Frhr. Riederer von Paar Nein
Dr. Köhler entschuld. Dr. Rinke Nein
Koops Nein Frau Rösch Nein
Dr. Kopf entschuld. Rösing Nein
Kortmann . Nein Rümmele Nein
Kramel Nein Ruf Nein
Krammig enthalten Sabaß Nein
Kroll entschuld. Sabel Nein
Frau Dr. Kuchtner . . . entschuld. Schäffer Nein
Kühlthau Nein Scharnberg Nein
Kuntscher Nein Schenpmann Ja
Kunze (Bethel) Nein Schill (Freiburg) . . . . krank
Lang (München) . . . . Nein Schlick Nein
Leibfried entschuld. Schmücker Nein
Dr. Leiske entschuld. Schneider (Hamburg) Nein
Lenz (Brühl) Nein Schrader . . . . . . . . Nein
Dr. Lenz (Godesberg) Nein Dr. Schröder (Düsseldorf)
Lenze (Attendorn) Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein
Leonhard Nein Schüttler Nein
Lermer Nein Schütz entschuld.
Leukert Nein Schuler Nein
Dr. Leverkuehn krank Schulze-Pellengahr krank
Dr. Lindenberg . . . . Nein Schwarz entschuld.
Dr. Lindrath Nein Frau Dr. Schwarzhaupt entschuld.
Dr. Löhr Nein Dr. Seffrin entschuld.
Dr. h. c. Lübke Nein Seidl (Dorfen) Nein
Lücke Nein Dr. Serres entschuld.
Lücker (München) entschuld. Siebel Nein
Lulay Nein Dr. Siemer Nein
Maier (Mannheim) Ja Solke Nein
Majonica entschuld. Spies (Brücken) Nein
Dr. Baron Manteuffel- Spies (Emmenhausen) . Nein
Szoege Nein Spörl Nein
Massoth Nein Graf von Spreti entschuld.
Maucher entschuld. Stauch Nein
Mayer (Birkenfeld) . . Nein Frau Dr. Steinbiß Nein
Menke Nein Stiller Nein
Mensing enthalten Storch Nein
Meyer (Oppertshofen) . — Dr. Storm Nein
Meyer-Ronnenberg . . . Nein Strauß Nein
Miller Nein Struve Nain
Dr. Moerchel Nein Stücklen entschuld.
Morgenthaler Nein Teriete Nein
Muckermann Nein Unertl entschuld.
Mühlenberg Nein Varelmann Nein
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) Nein Frau Vietje Nein
Müller-Hermann enthalten Dr. Vogel Nein
Müser Nein Voß Nein
Naegel Nein Wacher (Hof) Nein
Nellen Nein Wacker (Buchen) Nein
Neuburger entschuld. Dr. Wahl Nein
Niederalt Nein Walz Nein
Frau Niggemeyer Nein Frau Dr. Weber (Aachen) entschuld.
Dr. Oesterle eni schuld. Dr. Weber (Koblenz) Nein
Oetzel Nein Wehking Nein
Dr. Orth Nein Dr. Welskop Nein
Pelster Nein Frau Welter (Aachen) . Nein
Dr. Pferdmenges Nein Dr. Werber Nein
Frau Pitz entschuld. Wiedeck Nein
Platner Nein Wieninger Nein
Dr. Pohle (Düsseldorf) . Nein Dr. Willeke Nein
Frau Praetorius Nein Winkelheide Nein
Frau Dr. Probst Nein Wittmann Nein
Dr. Dr. h. c. Pünder . . entschuld. Wolf (Stuttgart) entschuld.
Raestrup Nein Dr. Wuermeling Nein
Rasner Nein Wullenhaupt Nein
Name Abstimmung Name Abstimmung
SPD
Frau Albertz Ja Keuning —
Frau Albrecht Ja Kinat Ja
Altmaier entschuld. Frau Kipp-Kaule. Ja
Dr. Arndt Ja Könen (Düsseldorf) . . . Ja
Arnholz Ja Koenen (Lippstadt) . . krank
Dr. Baade Ja Frau Korspeter krank
Dr. Bärsch Ja Dr. Kreyssig Ja
Bals Ja Kriedemann Ja
Banse Ja Kühn (Köln) Ja
Bauer (Würzburg). Ja Kurlbaum Ja
Baur (Augsburg) Ja Ladebeck Ja
Bazille Ja Lange (Essen) Ja
Behrisch Ja Frau Lockmann . . . . Ja
Frau Bennemann . Ja Ludwig Ja
Bergmann Ja Dr. Lütkens entschuld.
Berlin Ja Maier (Freiburg) . Ja
Bettgenhäuser Ja Marx entschuld.
Frau Beyer (Frankfurt) Ja Matzner Ja
Birkelbach entschuld. Meitmann Ja
Blachstein entschuld. Mellies • • Ja
Dr. Bleiß entschuld. Dr. Menzel Ja
Böhm (Düsseldorf) . . . entschuld. Merten Ja
Bruse Ja Metzger Ja
Corterier Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja
Dannebom Ja Meyer (Wanne-Eickel) . Ja
Daum Ja Frau Meyer-Laule . . . entschuld.
Dr. Deist entschuld. MiBmahl entschuld.
Dewald Ja Moll Ja
Diekmann Ja Dr. Mommer entschuld.
Diel Ja Müller (Erbendorf) . Ja
Frau Döhring Ja Müller (Worms) Ja
Erler entschuld. Frau Nadig Ja
Eschmann Ja Odenthal Ja
Faller Ja Ohlig entschuld.
Franke Ja 011enhauer Ja
Frehsee Ja Op den Orth Ja
Freidhof Ja Paul entschuld.
Frenzel Ja Peters entschuld.
Gefeller Ja Pöhler Ja
Geiger (Aalen) Ja Pohle (Eckernförde) Ja
Geritzmann Ja Dr. Preller Ja
Gleisner (Unna) . krank Priebe Ja
Dr. Greve Ja Pusch Ja
Dr. Gülich Ja Putzig Ja
Hansen (Köln) entschuld. Rasch Ja
Hansing (Bremen) . . . Ja Regling Ja
Hauffe Ja Rehs entschuld.
Heide Ja Reitz Ja
Heiland Ja Reitzner Ja
Heinrich Ja Frau Renger krank
Hellenbrock Ja Richter Ja
Hermsdorf . . . . . . . Ja Ritzel Ja
Herold Ja Frau Rudoll Ja
Höcker entschuld. Ruhnke . Ja
Höhne Ja Runge Ja
Hörauf Ja Sassnick Ja
Frau Dr. Hubert . . . Ja Frau Schanzenbach. Ja
Hufnagel Ja Scheuren Ja
Jacobi Ja Dr. Schmid (Frankfurt) . entschuld.
Jacobs Ja Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja
Jahn (Frankfurt) . . Ja Schmidt (Hamburg). Ja
Jaksch Ja Schmitt (Vockenhausen) . Ja
Kahn-Ackermann . . . — Dr. Schöne Ja
Kalbitzer entschuld. Schoettle Ja
Frau Keilhack Ja Seidel (Fürth) Ja
Frau Kettig Ja Seither Ja
Name Abstimmung Name Abstimmung
Seuffert entschuld Stahl enthalten
Stierle Ja Dr. Stammberger enthalten
Sträter Ja Dr. Starke Nein
Frau Strobel Ja Dr. Wellhausen entschuld.
Stümer Ja Wirths enthalten
Thieme Ja
Traub Ja
Trittelvitz entschuld.
Wagner (Deggenau) Ja
Wagner (Ludwigshafen) entschuld.
Wehner Ja GB/BHE
Wehr Ja Bender enthalten
Welke Ja
Weltner (Rinteln) Ja Dr. Czermak Ja
Dr.Dr. Wenzel Ja Dr. Eckhardt Ja
Wienand entschuld. Elsner Ja
Wittrock Ja Engell
Ziegler Ja Ja
Zühlke Ja Gräfin Finckenstein entschuld.
Frau Finselberger Ja
Gemein Ja
Dr. Gille Ja
Haasler entschuld.
FDP Dr. Kather Ja
Dr. Keller Ja
Dr. Atzenroth enthalten Dr. Klötzer Ja
Dr. Becker (Hersfeld) . . entschuld. Körner Ja
Dr. Blank (Oberhausen) . enthalten
h. c. Blücher . . . . — Kunz (Schwalbach) Ja
( ) . .
Dr. Bucher entschuld. Kutschera Ja
Dannemann entschuld. Dr. Mocker krank
Dr. Dehler enthalten Dr. Dr. Oberländer . —
Dr.-Ing. Drechsel . . . . enthalten Petersen Ja
Eberhard Nein Dr. Reichstein Ja
Euler enthalten Samwer Ja
Fassbender enthalten Seiboth Ja
Frau Friese-Korn . . . entschuld. Dr. Sornik Ja
Frühwald entschuld. Srock Ja
Gaul enthalten Dr. Strosche Ja
Dr. Hammer krank
Held entschuld.
Hepp enthalten
Dr. Hoffmann entschuld.
Frau Dr. Ilk enthalten DP
Dr. Jentzsch enthalten
Kühn (Bonn) Nein Becker (Hamburg) Ja
Lahr enthalten Dr. Brühler entschuld.
Lenz (Trossingen) . enthalten Eickhoff entschuld.
Dr. Luchtenberg entschuld. Dr. Elbrächter enthalten
Dr. h. c. Prinz zu Lb- Hellwege —
wenstein entschuld. Matthes enthalten
Dr. Maier (Stuttgart) . . entsehuld. Dr. von Merkatz enthalten
. . . .
von Manteuffel (Neuß) . enthalten Müller (Wehdel) Nein
Margulies enthalten Dr. Schild (Düsseldorf) . enthalten
Mauk enthalten Schneider (Bremerhaven) —
Dr. Mende entschuld. Dr. Schranz enthalten
Dr. Miessner entschuld. Dr. Seebohm —
Neumayer — Walter enthalten
Onnen enthalten Wittenburg Nein
Dr. Pfleiderer entschuld. Dr. Zimmermann Nein
. . .
Dr. Preiß enthalten
Dr. Preusker —
Rademacher entschuld.
Dr. Schäfer Nein
Scheel enthalten Fraktionslos
Schloß enthalten
Dr. Schneider (Lollar) . — Brockmann (Rinkerode) Nein
Schwann enthalten Stegner Nein
Zusammenstellung der Abstimmung
Abstimmung
Abgegebene Stimmen . 369
Davon:
Ja 145
Nein 189
Stimmenthaltung . 35
Zusammen wie oben . . 369
Berliner Abgeordnete
Name Abstimmung Name Abstimmung
CDU/CSU Mattick Ja
Dr. Friedensburg . . . . Nein Neubauer Ja
Neumann entschuld.
Dr. Krone Nein Dr. Schellenberg . . . . Ja
Lemmer entschuld. Frau Schroeder (Berlin) . krank
Frau Dr. Maxsein . . . Nein Schröter (Wilmersdorf) . Ja
Stingl Nein Frau Wolff (Berlin) . . Ja
Dr. Tillmanns
FDP
SPD Dr. Henn enthalten
Brandt (Berlin) . . . . entschuld. Hübner Nein
Frau Heise Ja Frau Dr. Dr. h. c. Lüders enthalten
Klingelhöfer Ja Dr. Reif Ja
Dr. Königswarter . . . Ja Dr. Will enthalten
Zusammenstellung der Abstimmung der Berliner Abgeordneten
Abstimmung
Abgegebene Stimmen 17
Davon :
Ja 9
Nein 5
Stimmenthaltung . 3
Zusammen wie oben . . 17