2. Deutscher Bundestag — 40. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Juli 1954 1877
40. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 14. Juli 1954.
Geschäftliche Mitteilungen 1879 C, 1890 D, 1910 C
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 76); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 656) 1879 C
Rückverweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht . . 1879 D
Zur Tagesordnung, betr. Beratung der Gesetzentwürfe über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Drucksachen 318 und 319):
Horn (CDU/CSU) 1879 D
Eickhoff (DP) 1880 A
Mellies (SPD) 1880 B
Widerspruch gegen Aufsetzung auf die Tagesordnung 1880 B
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Beschlagnahme in Bremerhaven (Drucksache 718, Umdruck 144) . 1880 C, 1910 B
Schneider (Bremerhaven) (DP)
Antragsteller 1880 C
Schäffer, Bundesminister der
Finanzen 1882 D
Wehr (SPD) 1883 D, 1887 D
Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 1886 D
Schloß (FDP) 1887 B
Abstimmungen 1888 B
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung (Drucksache 663); Mündlicher Bericht des Ausschuses für Sozialpolitik (Drucksache 696) 1888 C
Schütz (CDU/CSU), Berichterstatter 1888 D
Beschlußfassung 1889 C
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Sozialversicherung (Drucksache 594); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 655) 1889 D
Arndgen (CDU/CSU), Berichterstatter 1889 D
Beschlußfassung 1890 C
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Übereinkommen Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft (Drucksache 564); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 703) . 1890 D
Engelbrecht-Greve (CDU/CSU),
Berichterstatter 1890 D
Beschlußfassung 1891 A
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vordringliche Freigabe von Bundesmitteln für die Brennstoffbeschaffung für Minderbemittelte (Drucksache 583) . . . 1891 B
Dr. Schranz (DP), Antragsteller . . 1891 B
Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 1891 C
Antrag für erledigt erklärt 1891 C
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 558) . . . 1891 D
Petersen (GB/BHE) 1891 D
Einstimmige Annahme 1892 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zweite Zusatzabkommen vom 4. Dezember 1953 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Drucksache 476); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 625) . . . . 1892 A
Wehr (SPD), Berichterstatter . . 1892 A
Beschlußfassung 1892 B
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) (Drucksache 86); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 628); Umdrucke 146, 149) 1892 C, 1910 B, 1911 A
Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1892 C
Haasler (GB/BHE) . . . . 1893 C, 1896 A
Kuntscher (CDU/CSU) 1894 C, 1895 D, 1896 C
Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1894 D
Dr. Reif (FDP) 1895 B
Dr. Kather (GB/BHE):
zur Sache 1896 D
zur Abstimmung 1897 B
Leukert (CDU/CSU) 1897 A
Abstimmungen 1894 B, 1897 B, C
Zweite und dritte Beratung des von den •
Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zukkergesetz) (Drucksache 487); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Druck sache 714) 1898 B
Schrader (CDU/CSU),
Berichterstatter 1898 B Beschlußfassung 1899 B
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abg. Gibbert, Maier (Freiburg), Stahl, Samwer, Dr. Brühler u. Gen. betr. Änderung der Verordnung über Wermutwein und Kräuterwein (Drucksachen 692, 536) . . . . 1899 C
Merten (SPD), Berichterstatter . . 1899 C
Beschlußfassung 1900 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank (Drucksache 649); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 683) 1900 A
Thieme (SPD), Berichterstatter . 1900 B
Beschlußfassung 1900 C
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über die Prüfung der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950) und 1950 in Verbindung mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und der Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs (Drucksachen 689, 270, 396) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über die Rechnungen des Bundesrechnungshofs für die Rechnungsjahre 1949 und 1950 — Einzelplan XX — (Drucksachen 690, 547, 398) . 1900 D
Ohlig (SPD), Berichterstatter . . . 1900 D
Dr. Graf Henckel (CDU/CSU), Berichterstatter 1902 B
Ritzel (SPD) 1905 A
Abstimmungen 1906 C
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betr. Hilfsmaßnahmen für ehemalige politische Häftlinge der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 700) in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für ehemalige politische Häftlinge der sowjetischen Besatzungszone (Drucksache 701) 1907 A
Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU),
Antragstellerin 1907 A
Frau Korspeter (SPD),
Antragstellerin 1908 B
Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1909 A
Miller (CDU/CSU) 1909 B
Hermsdorf (SPD) 1909 C
Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) 1909 D
Annahme des Antrags Drucksache 700 1910 A
Überweisung des Antrags Drucksache 701 an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen 1910 C
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 139) . . . 1910 C, 1911 C
Beschlußfassung 1910 C
Nächste Sitzung 1910 C
Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung des Antrags der Fraktion der DP (Umdruck 718) betr. Beschlagnahme in Bremerhaven (Umdruck 144) 1910 B
Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) (Umdruck 146) 1910 B
Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) (Umdruck 149) 1911 A
Anlage 4: Interfraktioneller Antrag betr.
Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse 1911 C
Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
*) Siehe Anlage 4.
Anlage 1 Umdruck 144
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung des Antrags der Fraktion der DP (Drucksache 718) betreffend Beschlagnahme in Bremerhaven.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dahin zu wirken,
1. daß für das Bauvorhaben der US-Besatzungsmacht im Raume Bremerhaven für Familienangehörige der Besatzungstruppen das von der Stadtverwaltung Bremerhaven angebotene stadteigene Gelände in Anspruch genommen wird,
2. daß bei allen Bauvorhaben der Besatzungsmächte die Requisition von bebauten Grundstücken nach Möglichkeit vermieden wird.
Bonn, den 13. Juli 1954
Wehr
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 2 Umdruck 146
Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) (Drucksachen 628, 86).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. In § 7 Abs. 1 werden
a) Nummer 1 gestrichen;
b) in Nummer 2 gestrichen
aa) die Worte „des Bundesministeriums des Innern",
bb) die Worte „des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen",
cc) die Worte „des Bundesausgleichsamtes",
dd) die Worte „der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung";
c) nach Nummer 2 eingefügt die Worte:
„2 a. zwei Vertretern des Bundesausgleichsamtes, zwei Vertretern des Kontrollausschusses des Bundesausgleichsamtes und zwei Vertretern des Ständigen Beirates des Bundesausgleichsamtes";
d) in Nummer 3 ersetzt die Worte „sechs Vertretern" durch die Worte „fünf Vertretern";
e) in Nummer 6 ersetzt die Worte „drei Vertretern" durch die Worte „vier Vertretern";
f) in Nummer 9 ersetzt die Worte „fünf weiteren Mitgliedern" durch die Worte „Vier weiteren Mitgliedern".
2. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird
von diesem aus der Reihe seiner Mitglieder auf drei Jahre gewählt."
3. In § 7 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt: „Die in Absatz 1 Nr. 2 a genannten Vertreter des Kontrollausschusses werden vom Kontrollausschuß, die in Absatz 1 Nr. 2 a genannten Vertreter des Ständigen Beirates vom Ständigen Beirat gewählt."
Bonn, den 13. Juli 1954
Engell
Haasler und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 149
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) (Drucksachen 628, 86).
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 7 Abs. 1 erhält die Nummer 9 folgende neue Fassung:
„9. sieben weiteren sachverständigen Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden."
Bonn, den 14. Juli 1954
Kuntscher
Ehren
Dr. Lindrath
Dr. von Brentano und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 139
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen:
1. Antrag der Fraktion der DP betreffend Führung der Bezeichnung „Frau" durch unverheiratete weibliche Personen (Drucksache 627)
an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht;
2. Antrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Ritzel, Dr. Blank (Oberhausen), Dr. Keller und Genossen betreffend Organisatorische Zusammenfassung der seefahrenden Einheiten des Bundes (Drucksache 658)
an den Haushaltsausschuß (federführend), an den Ausschuß für Verkehrswesen und an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit.
Bonn, den 6. Juni 1954
Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion
Dr. Dehler und Fraktion
Haasler und Fraktion
Dr. von Merkatz und Fraktion