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ID0203904700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 39. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 1845 39. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 Geschäftliche Mitteilungen 1846 C Nächste Fragestunde 1846 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 55, 76, 80 (Drucksachen 489, 687; 617, 682; 624, 691) 1846 D Reihenfolge der Erledigung der Tagesordnung 1846 D, 1874 B Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Gen. betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksache 562) 1846 D Dr. Kopf (CDU/CSU) Antragsteller 1847 A Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 1849 B Beratung des Antrags der Abg. Bauer (Wasserburg), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl u. Gen. betr. Hochwasserkatastrophe in Südbayern (Drucksache 695) . . 1849 B Einstimmige Annahme 1849 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 573) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) (Drucksache 574), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Drucksache 611), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 612), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege (Drucksache 613), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 614), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Koordinierung der Verkehrsträger (Drucksache 615), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Maßnahmen im Verkehrswesen (Drucksache 616) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) (Drucksache 678) . . . . 1849 C Körner (GB/BHE) 1849 D Feldmann (CDU/CSU) 1854 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1855 A Brück (CDU/CSU) 1865 A Müller-Hermann (CDU/CSU) 1866 B, 1867 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1867 A, C Ausschußüberweisungen 1868 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (Drucksache 598) 1868 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1868 D Dr. Höck (CDU/CSU) 1869 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 1869 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Koordinierungsausschuß (Drucksache 630) 1870 A Zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU/CSU) . . . 1870 A, 1871 C Schoettle (SPD) 1870 A Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1871 B Absetzung von der Tagesordnung . . . 1872 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) (Drucksache 653) . . . . 1872 A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1872 B Erste Beratung des von der -Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578) 1872 B Peters (SPD), Antragsteller 1872 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, - Landwirtschaft und Forsten 1874 B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße (Drucksachen 582, 322) 1874 B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 1874 B Beschlußfassung 1874 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 593) . . . . 1874 C Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1874 D Beschlußfassung 1875 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549) 1875 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films 1875 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht u. Gen. betr Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580) 1875 C Kalbitzer (SPD) (zur Abstimmung) . 1875 C Ausschußüberweisungen 1875 C, D Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642) 1875 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für .Finanz- und Steuerfragen 1875 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) 1876 A Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, Drucksache 664 auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 1876 C Nächste Sitzung 1876 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, — § 2, — § 2 a, — § 3, — Einleitung und Überschrift. — Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
    Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung geschlossen.
    Wir treten in die
    dritte Beratung
    ein. Ich rufe auf zur allgemeinen Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Beratung. Da Änderungsanträge nicht vorliegen, entfällt die Einzelberatung.
    Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem soeben in der zweiten Lesung angenommenen Gesetz in dieser Form zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich stelle fest: einstimmige Annahme. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
    Es wurde mir eben gesagt, daß das Haus damit einverstanden sei, daß alle heute noch auf der Tagesordnung stehenden Materien, die sämtliche Zollsätze irgendwelcher Art betreffen, ohne Begründung und Debatte zur einheitlichen Bearbeitung an die jeweiligen Ausschüsse überwiesen werden. — Das ist der Fall. Dann verfahre ich so und rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
    Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549).
    Wer damit einverstanden ist, daß dieser Antrag an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films als mitberatenden Ausschuß überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550);
    b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551);
    c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht und Genossen betreffend Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580).
    Das Haus verzichtet auf Begründung und Debatte. Ich schlage vor für Drucksache 550 Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall.
    Drucksache 551, Allgemeine Senkung der Zollsätze. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen — federführend — und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung.

    (Abg. Kalbitzer: Zur Abstimmung, Herr Präsident!)

    — Bitte!
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Rede von Hellmut Kalbitzer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich möchte bitten, die Drucksache 551 an den Außenpolitischen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Das ist mit den Kollegen der anderen Fraktionen so besprochen worden.

(Abg. Dr. Serres: Und an den Ausschuß für Finanzund Steuerfragen!)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Es werden also noch die Zusatzanträge gestellt, die Drucksache 551 an den Außenpolitischen Ausschuß und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ist das Haus mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden?

    (Zustimmung.)

    — Das ist so beschlossen.
    Schließlich die Drucksache 580, Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen — federführend — und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus mit der Überweisung in dieser Form einverstanden? — Das ist der Fall.
    Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
    Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642).
    Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Abg. Dr. Serres: Mitberatend Finanzund Steuerausschuß!)

    — Mitberatend Finanz- und Steuerausschuß. Wird auch das genehmigt?

    (Zustimmung.)



    (Vizepräsident Dr. Schneider)

    — Dann ist die Überweisung entsprechend erfolgt. Soll auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden?

    (Abg. Kalbitzer: Nein, in diesem Fall nicht!) - Bei Punkt 4 der Tagesordnung nicht.

    Ich rufe die Punkte 5 a und b der heutigen Tagesordnung auf:
    a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664).
    b) Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633).
    Das Haus verzichtet auf Begründung und Debatte. Es ist vorgeschlagen worden, die Drucksache 664 an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.

    (Abg. Dr. Serres: Und an den Ausschuß für Finanzen und Steuern!)

    — Auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Die Drucksache 633 soll ebenfalls an den Ausschuß für Außenhandelsfragen — federführend
    — überwiesen werden.

    (Abg. Dr. Serres: Nicht Ausschuß für Finanzund Steuerfragen!)

    — Also nicht an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? — Das ist der Fall; dann ist so beschlossen. Diese beiden Entwürfe sind damit entsprechend überwiesen.
    Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir das beinahe unmöglich Scheinende erreicht, daß wir auch die heutige Tagesordnung noch zeitgerecht abgewickelt haben. Ich berufe die nächste, die 40. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 14. Juli 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.