Rede:
ID0203904400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2039

  • date_rangeDatum: 10. Juli 1954

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 39. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 1845 39. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 Geschäftliche Mitteilungen 1846 C Nächste Fragestunde 1846 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 55, 76, 80 (Drucksachen 489, 687; 617, 682; 624, 691) 1846 D Reihenfolge der Erledigung der Tagesordnung 1846 D, 1874 B Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Gen. betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksache 562) 1846 D Dr. Kopf (CDU/CSU) Antragsteller 1847 A Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 1849 B Beratung des Antrags der Abg. Bauer (Wasserburg), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl u. Gen. betr. Hochwasserkatastrophe in Südbayern (Drucksache 695) . . 1849 B Einstimmige Annahme 1849 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 573) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) (Drucksache 574), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Drucksache 611), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 612), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege (Drucksache 613), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 614), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Koordinierung der Verkehrsträger (Drucksache 615), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Maßnahmen im Verkehrswesen (Drucksache 616) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) (Drucksache 678) . . . . 1849 C Körner (GB/BHE) 1849 D Feldmann (CDU/CSU) 1854 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1855 A Brück (CDU/CSU) 1865 A Müller-Hermann (CDU/CSU) 1866 B, 1867 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1867 A, C Ausschußüberweisungen 1868 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (Drucksache 598) 1868 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1868 D Dr. Höck (CDU/CSU) 1869 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 1869 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Koordinierungsausschuß (Drucksache 630) 1870 A Zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU/CSU) . . . 1870 A, 1871 C Schoettle (SPD) 1870 A Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1871 B Absetzung von der Tagesordnung . . . 1872 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) (Drucksache 653) . . . . 1872 A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1872 B Erste Beratung des von der -Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578) 1872 B Peters (SPD), Antragsteller 1872 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, - Landwirtschaft und Forsten 1874 B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße (Drucksachen 582, 322) 1874 B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 1874 B Beschlußfassung 1874 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 593) . . . . 1874 C Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1874 D Beschlußfassung 1875 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549) 1875 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films 1875 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht u. Gen. betr Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580) 1875 C Kalbitzer (SPD) (zur Abstimmung) . 1875 C Ausschußüberweisungen 1875 C, D Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642) 1875 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für .Finanz- und Steuerfragen 1875 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) 1876 A Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, Drucksache 664 auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 1876 C Nächste Sitzung 1876 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich wiederholt mit dem Vorschlag befaßt, den der Herr Bundesfinanzminister in der Drucksache 322 dem Hohen Hause unterbreitet hat. Es handelt sich um einen Grundstückstausch. Das Grundstück Berlin, Kurfürstendamm 40/41 und das Grundstück Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße im Gesamtwert von 477 000 DM sollen aus dem Besitz des Bundes auf die Firma TextilKontor-Gesellschaft mbH., die das Grundstück bisher bereits gepachtet hat, übergehen. Die Gesellschaft will dafür dem Bund zwei Grundstücke übereignen, Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 46 und 44 mit einem Gesamtwert von 465 600 DM. Die Gesellschaft wird noch einen Barbetrag von 11 000 DM an den Bund zahlen.
    Der Haushaltsausschuß hat sich eingehend mit der Angelegenheit auseinandergesetzt und einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause diesen Grundstückstausch zu empfehlen. Ich bitte das Haus, dementsprechend zu beschließen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 582 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der heutigen Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403);
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (22. Ausschuß) (Drucksache 593).

(Erste Beratung: 27. Sitzung.)

Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Thieme.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Thieme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Im Telegrammstil: Das Hohe Haus hat in seiner 27. Sitzung am 30. April die Überweisung des soeben aufgerufenen Gesetzentwurfs, Drucksache 403, an den Ausschuß für Geld und Kredit beschlossen. Der Entwurf der Gesetzesänderung wurde vom Ausschuß in seiner Sitzung am 2.1. Mai behandelt. Das Ergebnis der Beratung ist der Antrag des Ausschusses, der Ihnen auf Drucksache 593 vorliegt.
    Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, um die erforderliche Umschuldung des kurzfristigen Kredits des Währungsfonds zu ermöglichen. Da für die Kreditaufnahme weder Haushaltsmittel in diesem Umfang bereitgestellt werden können noch die Aufnahme einer Anleihe auf dem Kapitalmarkt erfolgen kann, kommt für eine Kreditaufnahme nur die Bank deutscher Länder in Frage. Voraussetzung für eine Kreditgewährung ist jedoch die Einräumung eines besonderen Kreditplafonds durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung des BdL-Gesetzes.
    Der unter § 1 genannte Höchstbetrag vin 1500 Millionen DM umfaßt auch die bereits effektiv bei Erwerb der Mitgliedschaft an den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Bank gezahlten Beträge in der ungefähren Summe von 183 Millionen DM. Gleichfalls ist in dem Höchstbetrag eine Reserve von zirka 84 Millionen DM enthalten. § 1 begrenzt den zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bestimmten Kredit auf den Betrag von 35 Millionen DM. Damit wird der bereits beim Beitritt der Bundesrepublik an diese Organisation gewährte Kredit von zirka 30 300 000 DM nicht überschritten. Der theoretisch noch offenen Spitze von zirka 4 700 000 DM


    (Thieme)

    kommt kaum praktische Bedeutung zu, da das Gesetz nur eine Ermächtigung zur Kreditgewährung statuiert. Die Angabe des runden Betrages entspricht dem Charakter des BdL-Gesetzes.
    Der in § 2 außer Kraft gesetzte Art. 3 des Beitrittsgesetzes vom 28. Juli 1952 ist deshalb überflüssig geworden, weil in § 1 die Beträge eingeschlossen sind, die auf Grund des Beitrittsgesetzes von der Bank deutscher Länder im Kreditwege hingegeben worden sind.
    Den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat sich der Ausschuß nach kurzer Diskussion angeschlossen, ohne jedoch die Ansicht des Bundesrates zu teilen, daß die vorliegende Gesetzesänderung seiner Zustimmung bedarf. Als § 2 a wurde die Berlin-Klausel in das Gesetz eingefügt.
    Der Ausschuß für Geld und Kredit empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzentwurfs in der in der Drucksache 593 niedergelegten Form.
    Für meine Person darf ich noch vorschlagen, daß der § 2 a, dessen Wortlaut Sie in Drucksache 593 finden, die Bezeichnung „§ 3" erhält und die ursprüngliche Bezeichnung „§ 3" in Drucksache 403 in „§ 4" geändert wird.