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ID0203902200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 39. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 1845 39. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 10. Juli 1954 Geschäftliche Mitteilungen 1846 C Nächste Fragestunde 1846 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 55, 76, 80 (Drucksachen 489, 687; 617, 682; 624, 691) 1846 D Reihenfolge der Erledigung der Tagesordnung 1846 D, 1874 B Beratung des Antrags der Abg. Ruhnke, Schwann, Geiger (München), Elsner, Dr. Kopf, Maier (Freiburg), Dr. Hoffmann u. Gen. betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksache 562) 1846 D Dr. Kopf (CDU/CSU) Antragsteller 1847 A Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 1849 B Beratung des Antrags der Abg. Bauer (Wasserburg), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl u. Gen. betr. Hochwasserkatastrophe in Südbayern (Drucksache 695) . . 1849 B Einstimmige Annahme 1849 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 573) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz) (Drucksache 574), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Drucksache 611), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 612), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege (Drucksache 613), mit der Ersten Beratung des von den Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 (Drucksache 614), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Koordinierung der Verkehrsträger (Drucksache 615), mit der Beratung des Antrags der Abg. MüllerHermann, Donhauser u. Gen. betr. Maßnahmen im Verkehrswesen (Drucksache 616) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) (Drucksache 678) . . . . 1849 C Körner (GB/BHE) 1849 D Feldmann (CDU/CSU) 1854 A Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 1855 A Brück (CDU/CSU) 1865 A Müller-Hermann (CDU/CSU) 1866 B, 1867 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1867 A, C Ausschußüberweisungen 1868 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (Drucksache 598) 1868 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1868 D Dr. Höck (CDU/CSU) 1869 D Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 1869 D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Koordinierungsausschuß (Drucksache 630) 1870 A Zur Geschäftsordnung: Dr. Krone (CDU/CSU) . . . 1870 A, 1871 C Schoettle (SPD) 1870 A Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1871 B Absetzung von der Tagesordnung . . . 1872 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) (Drucksache 653) . . . . 1872 A Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1872 B Erste Beratung des von der -Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578) 1872 B Peters (SPD), Antragsteller 1872 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, - Landwirtschaft und Forsten 1874 B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße (Drucksachen 582, 322) 1874 B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 1874 B Beschlußfassung 1874 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Drucksache 403); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 593) . . . . 1874 C Thieme (SPD), Berichterstatter . . 1874 D Beschlußfassung 1875 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung (Drucksache 549) 1875 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films 1875 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen (Drucksache 550) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Allgemeine Senkung der Zollsätze (Drucksache 551) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht u. Gen. betr Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen (Drucksache 580) 1875 C Kalbitzer (SPD) (zur Abstimmung) . 1875 C Ausschußüberweisungen 1875 C, D Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) (Drucksache 642) 1875 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für .Finanz- und Steuerfragen 1875 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen (Drucksache 664) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) 1876 A Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, Drucksache 664 auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 1876 C Nächste Sitzung 1876 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 6 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Verzeihung, Herr Minister, ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß ich einem Fragesteller das Wort geben will. Ob Sie den Satz noch beenden, ist Ihre Sache. Bitte!
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Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, es besteht gar kein Zweifel, daß wir alle die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn erhalten wissen wollen. Wir wollen aber endlich einmal an Hand exakter Analysen wissen, was effektiv die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn kostet. Das wissen wir bisher nicht, wir haben nur globale Zahlenangaben.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, es wäre wichtiger, zu wissen, was die Gemeinwirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn bringt, und nicht, was sie kostet. Sie ist nämlich weiß Gott von großer Bedeutung.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und bei der SPD.)

    Ich könnte mir vorstellen, daß sich jemand, bevor er solche Gesetzentwürfe einbringt, wie sie der Herr Abgeordnete Müller-Hermann eingebracht hat, den Begriff der Gemeinwirtschaftlichkeit, und zwar in sehr fundierter Form, klarmacht und daß er dazu die wirklich sehr umfangreichen Veröffentlichungen studiert, die nun seit vielen Jahrzehnten in den deutschen Bibliotheken stehen.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und bei der SPD.)

    Man kann diese Fragen nicht in der Weise erledigen,

    (Abg. Müller-Hermann: Denken Sie an das „fair-play", Herr Minister!)

    daß man das Schlagwort von der Rektifizierung der Steuer-, Verkehrs- und Tarifpolitik bringt. Die Steuer-, Verkehrs- und Tarifpolitik, das sind drei verschiedene Gebiete. Sie ständig in einem Atem zu nennen, scheint mir nicht gerechtfertigt, und man sollte versuchen, diese Fragen eben doch einmal nach den Grundsätzen zu entwickeln, wie sie von mir vor einiger Zeit in Köln und wie sie in anderer Weise und ganz unabhängig davon in einem mir gerade zugegangenen Aufsatz von Herrn Professor Predöhl niedergelegt worden sind. Ich würde sehr empfehlen, daß man die Fragen wirklich einmal von den Grundlagen her erfaßt. Daß man dann aber sagt — und dagegen habe ich mich ja doch nur gewehrt, meine Damen und Herren —, daß diese Gemeinwirtschaftlichkeit bei der Bundesbahn einen Vorteil für irgendeinen der Mitarbeiter oder der leitenden Männer der Bundesbahn bringe, daß etwa diese Gemeinwirtschaftlichkeit ihnen die Verantwortung oder ihre Tätigkeit in irgendeiner Weise erleichtere, das möchte ich zurückweisen. den Männer der Bundesbahn unter der Auflage der Gemeinwirtschaftlichkeit wesentlich schwerer, als wenn sie sich etwa nur nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu richten hätten.

    (Zustimmung bei der SPD und in der Mitte.)

    Ich darf noch ein Zweites sagen: Verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben gesagt, man müsse zu einer volkswirtschaftlich vernünftigen Regelung kommen und dürfe keinen Scherbenhaufen herstellen. Ich glaube, Sie dürfen doch wohl der Bundesregierung nicht unterstellen, daß sie, wenn


    (Bundesminister Dr. Seebohm)

    sie sich nach monatelanger Arbeit zu einer Grundauffassung bekennt, sich dabei diesen Grundgedanken der volkswirtschaftlich vernünftigen Lösung nicht immer wieder vorgehalten habe. Ihr gewissermaßen indirekt zu unterstellen, sie wolle mit einem Gesetzentwurf, den sie angenommen hat und der auch im Bundesrat zustimmend beraten worden ist, einen Scherbenhaufen herstellen, das scheint mit etwas zu weit zu gehen.

    (Beifall in der Mitte und bei der SPD.)