Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das liegt nicht an mir. — Meine Damen und Herren, es pflegt sich ja manchmal so zu entwickeln, daß sich vorgesehene Zeiträume einschränken.
Dr. Greve , Anfragender: Meine Damen und Herren!
Der staatliche Hochmut, den Bonn bei der Affäre „Vulkan" gezeigt hat, ist in der Bundesrepublik keineswegs eine Ausnahme.
Die totalitärer Gesinnung entsprechende Ansicht, daß der Staat allmächtig sei und seine Interessen denen der Bürger vorzugehen haben,
ist so verbreitet, daß es kaum noch Abgeordnete und Staatsanwälte gibt, die ihr zu widersprechen wagen.
— Ja, meine Damen und Herren, Sie können murren, soviel Sie wollen. Das stammt nicht von mir, sondern ist ein Zitat von Herrn Richard Tüngel, dem Chefredakteur der Zeitschrift „Die Zeit", die von dem in Ihren Kreisen sehr geachteten und von uns des öfteren beachteten Kollegen Dr. Bucerius als Verleger herausgegeben wird.
Ich nehme an, daß Sie diesen doch immerhin beachtenswerten Ausführungen von Herrn Richard Tüngel die Aufmerksamkeit zollen, die ihnen ohne Zweifel zukommt.
Um die von meiner Fraktion gestellte Große Anfrage zu begründen und Ihnen die Vorgänge mit der notwendigen Klarheit ins Gedächtnis zurückzurufen, ist es unerläßlich, auf 'die nunmehr schon historisch gewordenen Dinge etwas näher einzugehen.
Am 9. April 1953 sollte, nicht etwa nach dem Willen der Götter, sondern nach dem Willen von bundesministeriellen Menschen, ein Vulkan ausbrechen, und zwar mit elementarer Gewalt, wie es unseligen Angedenkens auch mit dem Wort „schlagartig" gesagt worden ist. Ein Vulkan ganz anderer, nämlich politischer Art sollte ausbrechen und mit seiner Lava alle diejenigen vernichten, die sich zu einem Spionagering als der größten sowjetischen Geheimorganisation seit dem Kriege zusammengeschlossen hätten, wie es wörtlich gesagt worden ist. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Mensch in der Bundesrepublik hätte irgend etwas dagegen gehabt, wenn nach Grundgesetz und Gesetzen, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten, gegen hier in der Bundesrepublik befindliche Menschen vorgegangen worden wäre, wenn sie sich tatsächlich in einer Art und Weise verhalten hätten, daß hinreichender Verdacht vorlag, sie des Landesverrates oder ähnlicher Delikte überführen zu können. Am 9. April und in der Nacht vom 9. zum 10. April 1953 erfolgten an allen möglichen Orten in der Bundesrepublik Verhaftungen, Verhaftungen, die nun am 10. April, also am folgenden Tage, nicht etwa von dem für Verhaftungen ganz allgemein diesem Hause verantwortlichen Bundesminister der Justiz bekanntgegeben wurden, da die Haftbefehle auf Antrag des Oberbundesanwalts in Karlsruhe von einem als Ermittlungsrichter bestellten Richter des Bundesgerichtshofes erlassen worden waren; nein, am 10. April 1953 nannte der Stellvertreter des Bundeskanzlers — in Abwesenheit des sich in den Vereinigten Staaten befindenden Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer —, Herr Bundesminister Blücher, in Anwesenheit nicht etwa eines zuständigen Beamten aus dem Bundesjustizministerium, sondern des Herrn Ministerialdirektors Egidi aus dem Bundesministerium des Innern auf einer auf Veranlassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Köln einberufenen Pressekonferenz die Namen von etwa 40 verhafteten Staatsbürgern und kennzeichnete diese als Landesverräter und Wirtschaftsspione, ohne daß auch nur gegen einen einzigen von ihnen in einem Untersuchungsverfahren die gegen sie erhobenen Verdächtigungen bestätigt worden waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein so ungewöhnlicher Vorgang in einem Staate, der sich Rechtsstaat nicht nur nennt, sondern nach unserer Auffassung ein Rechtsstaat auch sein soll,
daß wir uns gegen derartige Methoden in den Anfängen mit aller Schärfe zur Wehr setzen müssen.
Was heißt es, daß nicht etwa der Herr Bundesminister der Justiz, sondern der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers in Anwesenheit eines Ministerialdirektors aus dem Bundesministerium des Innern diese Dinge auf einer Pressekonferenz bekanntgab? Das heißt doch nicht mehr und nicht weniger, als daß die Bundesregierung diese Angelegenheit nicht als einen juristischen, sondern als einen politischen Vorgang betrachtete.
Ich glaube, wir erinnern uns nur allzugut der Dinge, die mit dem Jahre 1945 bei uns in Deutschland ein Ende gefunden haben sollten und immer als politische Maßnahmen bezeichnet wurden, in Wirklichkeit aber Vorgänge waren, denen man nur juristisch hätte begegnen sollen. Denn wenn die Bundesregierung diese Angelegenheit — Landesverrat, Wirtschaftsspionage — als eine juristische Angelegenheit betrachtet hätte, wozu sie bei Vor-
liegen entsprechender Anhaltspunkte zweifelsohne verpflichtet gewesen wäre, dann war der Herr Bundesminister der Justiz und waren nicht etwa der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers und das Bundesministerium des Innern für diese Angelegenheit zuständig.
Seitdem ist selbstverständlich diese Affäre weder in der Presse noch sonst in der öffentlichen Diskussion zur Ruhe gekommen. Die Presse, die sich ursprünglich zu einem Teil etwas reserviert verhielt, hat schon nach ganz kurzer Zeit ihre eindeutig ablehnende Haltung bekanntgegeben. Es fragt sich jetzt: wer sind eigentlich die Auguren dieser „Vulkan"-Affäre? Es sind in erster Linie das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesministerium des Innern, der Oberbundesanwalt und das Bundeskriminalamt.
Nun darf aber niemand etwa annehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Vulkan" sei eine Maßnahme gewesen, für die die Bundesregierung nicht die Verantwortung trage. Nein, im Gegenteil! In der Presse — und ich darf mich hier wiederum auf die Zeitschrift „Die Zeit" beziehen — ist deutlich geworden, daß man sich ursprünglich im Kabinett keineswegs darüber im klaren war, wie in dieser Angelegenheit verfahren werden solle. Herr Richard Tüngel schreibt in der „Zeit" vom 16. April 1953:
Nachdem das Kabinett in einer mehrstündigen Sitzung beschlossen hatte, die Öffentlichkeit auf eine hochoffizielle Weise, die in einem demokratischen Staat ganz außergewöhnlich ist, von den Vorfällen zu benachrichtigen, konnte man sich zunächst nicht einigen, ob es in Form eines Kommuniqués oder ob dies in Form einer Pressekonferenz geschehen sollte. Anfänglich war man für eine Pressekonferenz, dann für ein Kommuniqué — dieses Kommuniqué ist sogar entworfen gewesen —, und schließlich entschied man sich wieder für eine Pressekonferenz.
Aus dieser Erörterung in der Zeitschrift „Die Zeit" hat sich eine Diskussion zwischen dem Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, dem Präsidenten Otto John, und Herrn Richard Tüngel ergeben. In einem Brief als Antwort auf die Ausführungen von Herrn Richard Tüngel schreibt der Präsident Otto John als derjenige, der es am besten wissen mußte:
Richtig ist vielmehr, daß das Kabinett auf Grund und unter dem Eindruck des Sachvortrags
— wer diesen Sachvortrag gehalten hat, ist hier nicht gesagt; anzunehmen ist, daß Herr John das selbst getan hat —
unverzüglich und einstimmig beschlossen hat, die von Vizekanzler Blücher später verlesene Mitteilung an die Presse herauszugeben.
Die Bundesregierung hat also einstimmig beschlossen, so zu verfahren, wie Herr Bundesminister Blücher es dann am 10. April 1953 getan hat, nämlich, ohne daß vorher in einem entsprechenden Untersuchungsverfahren hinreichender Tatverdacht festgestellt worden war, die Namen von 40 in der Bundesrepublik vorhandenen Menschen, zum großen Teil Staatsbürgern dieser Bundesrepublik, bekanntzugeben, so daß keiner etwa annehmen könnte, daß die Bundesregierung für das Verhalten des Herrn Bundesministers Blücher nicht die volle Verantwortung trägt. Ich weiß nicht, welchen Einfluß Herr Bundesminister Blücher selber auf die Angelegenheit genommen hat. Ich kann mir vorstellen, daß er ohne großen Widerspruch sich hier einem Beschluß der Bundesregierung gebeugt hat. Aber wenn man Minister ist und sogar als Stellvertreter des abwesenden Herrn Bundeskanzlers amtiert, dann muß man eben andere Prüfungen vornehmen, als es hier offenbar geschehen ist.
Wie es dann bei der Durchführung der Verhaftungen ausgesehen hat, meine verehrten Anwesenden, das haben wir aus den Zeitungen entnommen. Da sind die gleichen Dinge passiert, die seit dem 30. Januar 1933 des öfteren vorgekommen sind — auch am 30. Juni 1934, als man nicht die Richtigen, sondern die Falschen erschossen hat. Zum Erschießen ist es hier Gott sei Dank nicht gekommen, aber zum Verhaften, und das genügt schon nach unserer Auffassung.
So ist nämlich statt des richtigen ein falscher Karl Becker im Zusammenhang mit dem von den Sicherheitsbehörden des Bundes aufgedeckten sowjetischen Agenten- und Spionagering verhaftet worden, den man dann wieder entlassen mußte, nachdem man den richtigen Karl Becker gefunden und der zuerst Verhaftete sich als der falsche herausgestellt hatte.
In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, daß bei der Erörterung dieser Dinge mit den zuständigen Bundesdienststellen darauf hingewiesen wurde — ich zitiere auch hier wieder Herrn Tüngel —, daß auf der bei der Aktion „Vulkan" verteilten Liste von Verhafteten deren Namen zum Teil in falscher Schreibart angegeben waren und daß man im Zuge der Erörterungen aller dieser Maßnahmen in Bonn erklärte, es sei unvermeidlich, daß bei einem solchen Schlag mehr Leute verhaftet würden, als eigentlich schuldig seien.
Meine Damen und Herren, das in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland!
Die Dinge nehmen ihren Lauf. Es zeigte sich, daß die Angelegenheit von den zuständigen Bundesdienststellen völlig mangelhaft vorbereitet war und daß mit einer Leichtfertigkeit sondergleichen vorgegangen worden ist.
Der Herr Oberbundesanwalt Dr. Wiechmann erklärte in einem späteren Zeitpunkt, als wieder einmal diese Angelegenheit mit der Presse erörtert wurde, nach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 7. Mai 1953, daß der Komplex der Bundesanwaltschaft erst kurz vor dem 8. und 9. April bekanntgegeben worden sei. Die Bundesanwaltschaft, die die Haftbefehle beantragt hat, hatte also bei diesem doch nicht einfachen, sondern sehr schwierigen Komplex, für den man nach den eigenen Angaben der zuständigen Dienststellen schon Jahre gebraucht hatte, um herauszufinden, was eigentlich daran sei, nur wenige Tage Zeit, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es angebracht sei, so zu verfahren, wie verfahren worden ist.
Es gab sofort Entlassungen, und bei diesen Entlassungen gab es sich völlig widersprechende Aussagen der Bundesbehörden über die Gründe der
Entlassungen. Während z. B. der Oberbundesanwalt noch am 6. Mai vor der Presse in Karlsruhe erklärte, daß es sich bei dem Fall „Vulkan" weder um illegalen noch um legalen Ost-West-Handel handle, sondern ausschließlich um ein Nachrichtensystem, wird am 7. Mai, also am folgenden Tage, der Bonner Chemiekaufmann Friedrich Brannenkamper aus der Haft entlassen und die Freilassung vom Ermittlungsrichter damit begründet, daß der Verdacht, der Verhaftete habe illegale Ost-West-Geschäfte getätigt, durch die Vorlage der Geschäftsakten widerlegt sei.
Demgegenüber hatte Herr Egidi in der Eröffnungspressekonferenz erklärt, daß die Spionage — Spionage! — sich sowohl auf wirtschaftliche als auch auf militärische und politische Gebiete erstrecke.
Ja, meine Damen und Herren, was ist denn nun eigentlich gewesen? Der Herr Oberbundesanwalt erzählt, daß es sich weder um illegale noch um legale Ost-West-Handelsgeschäfte handle, sondern ausschließlich um Nachrichtenfragen, der Haftrichter entläßt einen Verhafteten mit dem Begründen, daß der Verdacht, Ost-West-Handelsgeschäfte betrieben zu haben, nicht vorliege, und der Herr Ministerialdirektor Egidi hatte erklärt, die Angelegenheit erstrecke sich auch auf militärische und politische Vorgänge in der Bundesrepublik.
Daß bei dieser Art, etwa vierzig Bürger zu verhaften, kein großer Erfolg auf die Dauer beschieden sein konnte, das, glaube ich, wird die Bundesregierung inzwischen selbst eingesehen haben.
Es folgten Entlassungen auf Entlassungen. Ich will Ihnen nur einige kurze Daten geben. Von den am 9. und 10. April 1953, ich glaube, 39 oder 38 Verhafteten waren am 11. Mai 1953 noch 26 in Untersuchungshaft, am 13. Mai noch 24. Zunächst scheute man sich auch nicht, offen zuzugeben, daß kein hinreichender Tatverdacht vorliege und die Entlassungen aus diesem Grunde erfolgt seien. Als aber die Zahl derer, die entlassen werden mußten, zu groß wurde, schien einigen die Scham doch etwas mehr ins Gesicht zu steigen — es wäre angebracht gewesen, daß das früher geschehen wäre —,
und man gab überhaupt nicht mehr bekannt, aus welchen Gründen die Entlassungen erfolgten. Auf Anfragen der Presse weigerte man sich sogar, die Gründe bekanntzugeben, aus denen die Haftentlassungen erfolgten, und man weigerte sich auch anzugeben, wie viele der ursprünglich Verhafteten sich noch in Untersuchungshaft befänden. Als ob es sich dabei um ein Staatsgeheimnis handelte! Die Presse war mit Recht aufgebracht, und wir sind es heute noch.
Schließlich entschlossen sich einige Anwälte, die Haftentlassung der von ihnen vertretenen Mandanten bekanntzugeben.
Einige Monate später, am 21. Oktober 1953, waren noch ganze vier der ursprünglich Verhafteten in Haft, am 8. Dezember 1953 waren es noch drei, am 14. Juni 1954 noch zwei, und heute morgen war in der Zeitung zu lesen, daß wiederum einer der ursprünglich Verhafteten entlassen worden ist, so daß also außer anderem ein ganzer Untersuchungshäftling für die Behandlung der mit so großem Aplomb eingeleiteten Affäre „Vulkan" noch übrigbleibt. Inzwischen sind allerdings, wie bemerkt
werden muß, um der richtigen Berichterstattung in diesem Falle zu genügen, zwei der ursprünglich Verhafteten zu Gefängnisstrafen von 1 Jahr 9 Monaten und 2 Jahren verurteilt worden.
Die Bundesanwaltschaft und die für diese Angelegenheit politisch zuständigen Ministerien der Bundesrepublik haben aber bis heute noch nicht bekanntgegeben, was nun eigentlich mit den zu Unrecht Verhafteten hinsichtlich der Schadensersatzansprüche, die gestellt worden sind, zu geschehen hat, was im einzelnen vorgelegen hat, aus welchen Gründen diese und jene verhaftet worden sind und welche Gründe dafür maßgebend gewesen sind, eine Reihe der ursprünglich Verhafteten zu entlassen. Es ist nur ein Streit darüber geführt worden, ob eine Reihe der Verhafteten entlassen worden sind, weil ihnen gegenüber der Nachweis, daß sie sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben, nicht geführt werden konnte, oder ob es sich sogar darum handelt, daß die Betreffenden unschuldig in Untersuchungshaft genommen worden sind; und diese Diskussion in einer politisch aufgezogenen Angelegenheit wird deswegen geführt, weil es sich um die Frage der materiellen Regelung handelt, die man doch in irgendeiner Art und Weise für die zu Unrecht Verhafteten finden muß.
Meine Damen und Herren! Welche Konsequenzen eine solche Maßnahme der Bundesregierung hat, das, glaube ich, brauchen wir hier im einzelnen zur Begründung unserer Großen Anfrage nicht auszuführen.
Wenn wir die Affäre „Vulkan" noch einmal vor dem Parlament zur Sprache bringen, dann sind wir uns dessen gewiß, daß es sich dabei nicht um einen Eingriff in schwebende Verfahren handelt; denn die Öffentlichkeit hat, nachdem sie offiziell durch den Herrn Stellvertreter des Bundeskanzlers aus politischen Motiven, wie ich sagte, unterrichtet worden ist, ein Interesse daran, zu erfahren, was aus einer solchen politisch gestarteten Aktion nach mehr als einem Jahre übriggeblieben ist. Wenn einer in ein schwebendes Verfahren eingegriffen hat, dann der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers, Bundesminister Blücher, am 10. April 1953, als er auf der von mir bereits erwähnten Bundespressekonferenz in Köln Namen von Verhafteten bekanntgegeben hat, was nach der in einem Rechtsverfahren üblichen Praxis ausschließlich Angelegenheit der zuständigen Pressestelle bei den Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften ist. Was ist also heute von diesem ganzen „Vulkan" übriggeblieben? Meines Erachtens nichts weiter als ein Haufen stinkenden Unrats!
— Ja, genau so ist es. Man soll die Dinge einmal beim Namen nennen, oder glauben Sie etwa nicht, daß das eine Angelegenheit ist, die die Öffentlichkeit auch dann noch beschäftigen wird, wenn die Bundesregierung weiterhin schweigt?
Wir haben zwar aus der Presse vernehmen können, daß der Herr Bundesminister des Innern zu der Angelegenheit „Vulkan" heute vor dem Bundestag Stellung nehmen will, und wir sind begierig darauf zu hören, was der Herr Bundesminister des Innern zur Rechtfertigung der Maßnahmen, die im Zuge der Aktion „Vulkan" getroffen worden sind, zu sagen hat. Ich zitiere wiederum Herrn Tüngel, und das mag Ihnen den Beweis dafür liefern, daß
wir uns bemühen, auch aus den Blättern, die uns nicht gerade nahestehen, wertvolles Material zu sammeln. Herr Tüngel fragt:
Welche Konsequenzen will man in Bonn aus dieser Situation ziehen? Urheber der Affäre ist das Bundesverfassungsschutzamt in Köln, das sein ungeprüftes Agentenmaterial als Tatsachenmaterial ausgegeben hat.
Und eine unseren Kreisen wirklich nicht nahestehende Zeitung wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" führt aus, daß es sich bei den Verhafteten zu einem großen Teil um wirklich unschuldige Opfer der Anschwärzerei einer düsteren Existenz, eines übergelaufenen Agenten, handle und daß das nur zu bedauern sei. Dann heißt es in diesem Blatt:
Trotzdem wird eine Regierung, die jederzeit den größten Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Einzelpersönlichkeit legen sollte, sich schwer von dem Argwohn reinigen können, in diesem Falle mit dem Ruf und dem Ansehen von drei Dutzend Bürgern und einer Anzahl von Unternehmen recht leichtfertig umgesprungen zu sein.
Meine Damen und Herren! Wir wollen unsererseits — ich sagte es schon — nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen, und wir sind uns auch dessen bewußt, daß wir es nicht tun, weil die Angelegenheit von der Bundesregierung politisch aufgezogen worden ist. Aber wir wünschen, daß der Herr Oberbundesanwalt sich von Vorstellungen frei macht, die wie in diesem Falle keine Möglichkeit nüchterner Betrachtung von delikaten Delikten bieten. Es ist durchaus unsere Auffassung, daß keine Landesverräter, wenn es wirklich welche sind, geschont werden sollten. Noch mehr legen wir allerdings Wert darauf, daß man nicht Methoden anwendet, wie sie in diesem Falle angewendet worden sind, Methoden, die nichts anderes bedeuten als ein Aufleben derjenigen Verhältnisse, die uns bis zum Jahre 1945 zum großen Teil unserer Freiheit beraubt haben. Voreiligkeit, wie sie sich zu allen möglichen Zeiten der Durchführung der Aktion „Vulkan" gezeigt hat, ist weiß Gott kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von ausgesprochener Schwäche.
Wie sieht es nun mit den Betroffenen selbst aus? Ich glaube, daß unsere Anfrage durchaus berechtigt ist, wenn man weiß, daß in den letzten Wochen zumindest einer der Betroffenen eine Klage gegen die Bundesregierung auf Schadenersatz von 500 000 DM beim Landgericht Bonn erhoben hat, und zwar weil hier tatsächlich ohne Not deutsche Staatsbürger schwerer Verbrechen verdächtigt worden sind. Ihr Ruf wurde geschädigt, ebenso der ihrer Familie und ihres Geschäfts. Ihre Gesundheit hat zum Teil schwer gelitten. In einem Fall endete das Leben eines Menschen durch Selbstmord. Er würde heute noch unter uns weilen, wenn nicht so verfahren worden wäre, wie verfahren worden ist; denn es hätte keine Möglichkeit gegeben, den Mann mit dem Tode zu bestrafen, selbst wenn er das schwerste Delikt nach unserem Strafgesetzbuch begangen hätte. Das sind Folgen, für die jene aufzukommen haben, die die Aktion „Vulkan" verantworten müssen.
Und das alles, meine verehrten Anwesenden, ist geschehen nach der Konvention zum Schutz der Menschenrechte, die von der Bundesregierung selbst ratifiziert worden ist und nach deren § 6 Abs. 2
vermutet wird, daß bis zum Nachweis seiner Schuld der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
Wer diese Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterschrieb, der durfte nicht so handeln, wie es im Falle der Aktion „Vulkan" geschehen ist, und durfte auch nicht veranlassen, so zu verfahren wie im Falle der Aktion „Vulkan".
Ich glaube, meine Damen und Herren, allein diese Ausführungen, die ich zur Begründung der Großen Anfrage meiner Fraktion gemacht habe, sind ausreichend, um Ihnen zum Bewußtsein zu bringen, daß die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, endgültig zu erfahren, welche Stellung die Bundesregierung zu den Fragen der Großen Anfrage meiner Fraktion, die in der Drucksache 315 aufgeführt sind, nimmt. Ich wünsche nur, daß die Rechtsstaatlichkeit unseres Lebens und daß das rechtsstaatliche Denken der Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland durch die Aktion „Vulkan" keinen größeren Schaden genommen hat als den, der bisher eingetreten ist. Dieser Schaden ist schon groß genug; und der Herr Bundesminister des Innern mag uns auch sagen, wie er nicht nur materiell die Opfer zu entschädigen gedenkt, sondern wie er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit, die insbesondere in der Freiheit jedes einzelnen deutschen Bürgers ihren Ausdruck finden, wiederherstellen will.