Rede:
ID0203506900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Zur: 1
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    7. Vertriebene,: 1
    8. Flüchtlinge: 1
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    10. Kriegsgeschädigte.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954 1631 35. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1633 C, 1648 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Frau Wolff (Berlin) und Holla 1633 C Fragestunde (Drucksache 599): 1. Frage der Gleichberechtigung vom Malteserorden ausgestellter Ausweispapiere mit staatlichen Pässen: Zurückgestellt 1633 D 2. betr. Nachricht des „Daily Express" über Benutzung einer Denkschrift des Oberregierungsrats Dr. Sonnenhol als Grundlage für eine Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß der FDP: Zurückgestellt 1633 D 3. betr. Vorhaltungen der Oberpostdirektion Bremen an einen Beschwerdeführer über Unterrichtung zweier Bundestagsabgeordneter und der Presse vor Abschluß der postalischen Ermittlungen: Hübner (FDP) 1633 D, 1634 B Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 1633 D, 1634 B, C 4. betr. Herausgabe örtlicher Fernsprechverzeichnisse: Hübner (FDP) 1634 C, D Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1634 C, D 5. betr. Äußerung des Bundesbahnrats Heinrich Schmücker in einer Beamtenversammlung in Alfeld über die Richter des Karlsruher Urteils: Dr. Greve (SPD) 1635 A, B, C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1635 A, C 6. betr. Planung und Bau von Bundesautobahnen: Dr. Leiske (CDU/CSU) 1635 C Dr. Seebohn, Bundesminister für Verkehr 1635 D 7. betr. Antrag der bundeseigenen Kurhessischen Bergbausiedlungsgenossenschaft in Sontra auf rückwirkende Mieterhöhung: Dr. Freidhof (SPD) . . . . 1636 A, 1637 A, B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 B 8. betr. Status der Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen: Maier (Freiburg) (SPD) 1636 A, C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1636 B, D 9. betr. Auslegung der Erklärung des Bundesministers der Finanzen in der 32. Sitzung über die Beteiligung von Organisationen an der Ausarbeitung der Rechtsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz: Dr. Greve (SPD) 1636 D, 1637 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 C 10. betr. Zulassung nicht ausgelasteter Besatzungszüge für deutsche Reisende: Kühlthau (CDU/CSU) 1636 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1637 A 11. betr. Pressemeldungen über Anerkennung madjarischer Emigranten als deutsche Heimatvertriebene, Lastenausgleichsberechtigte bzw. Angehörige des unter Art. 131 fallenden Personenkreises: Dr. Rinke (CDU/CSU) . . . 1638 A, 1639 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte . . . . 1638 B, 1639 A 12. betr. Verschandelung des deutschen Landschaftsbildes durch Errichtung von Funk- und Fernsehtürmen und -gerüsten: Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . 1639 B, C, D Dr. Schrader, Bundesminister des Innern 1639 B, C, D 13. betr. Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim: Josten (CDU/CSU) . . . . 1639 D, 1640 B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1640 A, B 14. betr. Anerkennung des Personalausweises für Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates als Paß: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1640 C 15. betr. Verkehrsschwierigkeiten durch Ausfüllung von Zählkarten an Grenzübergangsstellen: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1640 D 16. betr. Gutachten des Bundesfinanzhofes über die Nichtberechtigung der pharmazeutischen Industrie zum Bezug steuerbegünstigten Alkohols und Frage der Herabsetzung der Steuer auf Weingeist für medizinische Zwecke: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1640 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 A 17. betr. Zoll für Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1641 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 B 18. betr. Wiederzulassung der Gewichtsbezeichnung „Pfund": Griem (CDU/CSU) 1641 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundes- minister für Wirtschaft 1642 A 19. betr. Gliedertriebzug der Deutschen Bundesbahn: Brück (CDU/CSU) 1642 D 20. betr. Ablehnung des Versorgungsantrags eines früher in der russisch besetzten Zone Inhaftierten durch das Versorgungsamt Düsseldorf: Dr. Menzel (SPD). 1643 A Storch, Bundesminister für Arbeit 1643 A 21. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag: Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 1643 B, D Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben . 1643 B, 1644 A 22. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung in einem überwiegend mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot drapierten Saal: Schmidt (Hamburg) (SPD) 1644 C Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 1644 C 23. bis 27.: Wegen Fristablaufs der Fragestunde abgesetzt 1644 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 634) 1644 C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (Drucksache 315) 1645 A Dr. Greve (SPD), Anfragender 1645 A, 1653 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1648 D, 1656 C, 1663 D, 1666 B Präsident D. Dr. Ehlers 1653 A Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 1657 D Euler (FDP) 1659 B Dr. Mocker (GB/BHE) 1660 A Dr. Arndt (SPD) 1661 A Neumayer, Bundesminister der Justiz 1665 C Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 1665 D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft (Drucksache 405) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Drucksache 448) 1666 D Mauk (FDP), Antragsteller 1667 A Lücker (München) (CDU/CSU), Antragsteller 1670 C Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1674 B Kriedemann (SPD) 1676 B Kunz (Schwalbach) (GB/BHE) . . . 1681 B Fassbender (FDP) 1682 D Struve (CDU/CSU) 1684 C Dannemann (FDP) 1686 D Weiterberatung vertagt 1688 D Nächste Sitzung 1689 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 28. Sitzung 1689 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 28. Sitzung In der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen ist zu lesen: Seite 1308 A Zeile 8 von unten: Dr. Leverkuehn Seite 1308 C Zeile 15: Schmidt-Wittmack: Abstimmung 1. I 2. entschuld. entschuld. Nein Nein
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Frage ist erledigt. Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Dr. Rinke. Dr. Rinke (CDU/CSU):
    Entspricht die von ungarndeutscher Seite aufgestellte und in der Presse und in Drucksachen verbreitete Behauptung den Tatsachen, daß mehrere hundert magyarische Emigranten es verstanden haben sollen, als deutsche Heimatvertriebene und damit Lastenausgleichsberechtigte und Angehörige des Personenkreises, der unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen fällt, anerkannt zu werden? Wenn ja, was hat die Bundesregierung veranlaßt, um diese Entscheidungen rückgängig zu machen und ähnlichen Entscheidungen in Zukunft vorzubeugen?
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.


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    Rede von Dr. Theodor Oberländer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Im Frühjahr dieses Jahres erschien ein von dem Journalisten Günter Kaufmann verfaßter, in einer Reihe von Zeitungen des In- und Auslandes abgedruckter Artikel unter der Überschrift „Deutscher werden ein Geschäft", in dem behauptet wurde, daß Tausende magyarische Beamte und Offiziere mit deutschen Flüchtlingspässen versehen worden und auf diese Weise in den Genuß von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes gelangt seien, die Vertriebenen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit vorbehalten sind. Namen von Personen, die unberechtigterweise in den Genuß solcher Leistungen gelangt sind, wurden in diesem Artikel nicht genannt.
    Ein gewisser Eugen Seh aus München verschickte im Mai 1954 an zahlreiche Behörden und Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente einen Aufsatz unter der Überschrift „Flüchtlingspan als Geschäft", in dem er unter anderem behauptete, daß Personen, die sich an der Unterdrükkung des Deutschtums in Ungarn beteiligt hätten, insbesondere Offiziere der ungarischen Wehrmacht, der Gendarmerie, der Polizei und sonstige Beamte, es verstanden hätten, sich in den Besitz des Flüchtlingsausweises zu setzen. Mehrere hundert derartiger magyarischer Emigranten hätten sich unberechtigt Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
    und dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes verschafft. Namentlich führte er fünf Fälle an. Ihre Überprüfung ist durch die zuständigen Dienststellen eingeleitet. Bemerkenswert ist, daß der Verfasser diesen Aufsatz zwar im Rahmen der „Nachrichten der Deutschen aus Ungarn" herausgegeben hat, jedoch hierfür keine Legitimation seitens der ungarndeutschen Landsmannschaft besitzt. Bisher konnte auch nicht geklärt werden, aus welchen Mitteln diese Nachrichten finanziert werden.
    Was die rechtlichen Möglichkeiten für eine Überprüfung von eventuellen Fehlentscheidungen anbelangt, so darf auf folgendes hingewiesen werden. Die Ausstellung von Vertriebenen- oder Flüchtlingsausweisen ist Sache der Länderflüchtlingsbehörden, d. h. im allgemeinen der Kreisflüchtlingsämter. Bis zum Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes erfolgte ihre Erteilung auf Grund der Länderflüchtlingsgesetze. In diesen Vorschriften war der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit unterschiedlich und zum Teil unzureichend definiert. Es ist daher durchaus möglich, daß sich eine Reihe von Personen magyarischen Volkstums in den Besitz eines nur deutschen Volkszugehörigen vorbehaltenen Länderflüchtlingsausweises setzen konnten. Im Zuge der Neuausstellung der Ausweise nach dem am 5. Juni vorigen Jahres in Kraft getretenen Bundesvertriebenengesetz, das in § 6 den Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit besonders definiert, werden die auf Grund der landesrechtlichen Bestimmungen erfolgten Anerkennungen zur Zeit überprüft. Diese Überprüfung erstreckt sich insbesondere auch auf die Fälle, in denen die deutsche Volkszugehörigkeit zu Unrecht behauptet wurde.
    Was die Gewährung von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz betrifft, so sind hierfür die Lastenausgleichsämter zuständig, die sich zwar im allgemeinen bezüglich der Flüchtlings- oder Vertriebeneneigenschaft (§ 11 des Lastenausgleichsgesetzes) an die Entscheidungen der Flüchtlingsbehörden halten, jedoch rechtlich hieran nicht gebunden sind. Das gleiche gilt im wesentlichen für die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes. Hier sind es die obersten Dienstbehörden, die im Zusammenwirken mit den Flüchtlingsbehörden prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 d des Gesetzes erfüllt sind. Die Bundesregierung oder der Bundesvertriebenenminister kann im Einzelfalle weder Ermittlungen anstellen noch auf Grund von Ermittlungen Entscheidungen treffen. Sie werden aber wie bisher in den Fällen, die namentlich an sie herangetragen sind, eine Überprüfung durch die zuständige Landes- bzw. oberste Dienstbehörde veranlassen.
    Es sollte aber nicht verkannt werden, daß die Feststellung und Entscheidung über die Volkszugehörigkeit im Einzelfalle gerade bei Antragstellern, die aus Ungarn vertrieben worden sind, außerordentlich schwierig ist. Infolge der von der früheren ungarischen Regierung betriebenen Magyarisierungspolitik ist die Anzahl der Grenzfälle bei dieser Volksgruppe erheblich größer als z. B. bei den volkstumsmäßig viel schärfer profilierten Rumäniendeutschen. Eine auch einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung standhaltende Entziehung des Vertriebenenausweises wird daher nur dort möglich sein, wo seine Erteilung durch eindeutig falsche Angaben erschlichen worden ist. Dies ist in § 18 des Bundesvertriebenengesetzes ausdrücklich vorgesehen. Entsprechend gilt für das


    (Bundesminister Dr. Oberländer)

    I Lastenausgleichsgesetz und das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes. Aber auch für diese Entscheidung ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern entweder das Flüchtlingsamt, das den Ausweis erteilt hat, oder das Ausgleichsamt bzw. die Dienstbehörde, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder nach dem Gesetz zu Art. 131 gewährt haben.
    Ohne dem Ergebnis einer Überprüfung vorzugreifen, kann bereits jetzt festgestellt werden, daß sich die mißbräuchliche Inanspruchnahme der Vertriebeneneigenschaft durch Personen magyarischer Volkszugehörigkeit auf einen Bruchteil der in den zitierten Artikeln behaupteten Größenordnung beschränkt.