Rede von
Dr.
Hans
Furler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Hen Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erhielt die beiden Entwürfe eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit durch den Plenarbeschluß vom 26. Februar 1954 überwiesen. Er hat mit der Beratung am 16. März begonnen und sich in sechs, darunter vier ganztägigen Sitzungen mit der Materie befaßt und seine Arbeit am 7. Mai beendet. Er legt dem Hohen Hause auf Grund seiner Beschlüsse einen neuen Entwurf vor, den ich als Berichterstatter deshalb etwas eingehender darstellen muß, weil er vielfach sowohl von dem Regierungsentwurf wie von dem Entwurf der Kollegen Höcherl, Strauß, Stücklen und Genossen abweicht.
Wenn der Ihnen vorliegende Entwurf Gesetz wird, haben wir innerhalb von fünf Jahren zwei Amnestien erhalten. Dies könnte zu der Meinung verleiten, es entstehe eine Reihe von Straffreiheitsgesetzen, die einander in einem gewissen zeitlichen Rhythmus folgen. Wer so denkt, verkennt völlig das Wesen dieser Amnestie. Bei diesem zweiten Straffreiheitsgesetz handelt es sich im Grunde um eine Ergänzung des ersten. Vorgänge, die mit den außergewöhnlichen Verhältnissen des Krieges und der Nachkriegszeit zusammenhängen, sollen endgültig und letztmals auch strafrechtlich bereinigt werden. Dies konnte 1949 nicht geschehen, weil man die Situation nicht voll überblickte, vor allem auch deshalb nicht, weil die wirtschaftlichen . und moralischen Folgen jener katastrophalen Zeiten damals nicht allgemein überwunden waren, sondern noch länger weiterwirkten. Um diese Zusammenhänge klarzustellen, sagt § 1, die Straffreiheit trete ein zur Bereinigung der durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse geschaffenen außergewöhnlichen Verhältnisse. Dieser Satz enthält insoweit keine echte Rechtsnorm. Ihm obliegt die Aufgabe, Ziel und Gründe des Straffreiheitsgesetzes klarzustellen und damit auch eindeutig zu zeigen, daß an periodische Amnestien nicht gedacht ist.
§ 1 setzt daneben den Stichtag der Amnestie, also den Tag, bis zu dem die Taten begangen sein müssen, die für straffrei erklärt werden, auf den 1. Januar 1954 fest. Zweifellos ist es ungewöhnlich, hier ein Datum zu nehmen, das erheblich nach den
öffentlichen Debatten über eine Amnestie und auch nach dem Tage liegt, an dem der erste Gesetzentwurf der Regierung an die gesetzgebenden Körperschaften weitergeleitet wurde. Der Grund für diese Fixierung auf das Jahresende 1953 war vor allem auch der Wille, klarzustellen, daß diese Amnestie weder äußere noch innere Zusammenhänge mit den Wahlen vom 6. September 1953 hat.
Neben diesem grundsätzlich geltenden Stichtag sind einige besondere zeitliche Fixierungen für einzelne Delikte vorgenommen, die ich je bei den verschiedenen Paragraphen erwähnen werde.
Der § 2 enthält nun die zentrale Norm des Gesetzes. Er bringt eine allgemeine Straffreiheit, die dem Regierungsentwurf an sich unbekannt war, aber einen wesentlichen Vorschlag des CSU-Entwurfs darstellt. Diese allgemeine Straffreiheit tritt ein, wenn die rechtskräftig verhängte, aber noch nicht vollstreckte Strafe eine Freiheitsstrafe ist, die drei Monate nicht übersteigt, oder eine Geldstrafe, bei der die Ersatzfreiheitsstrafe höchstens drei Monate beträgt, wobei diese Strafen allein oder nebeneinander ausgesprochen sein können. Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn höhere Strafen nicht zu erwarten sind. Neue Verfahren werden unter denselben Voraussetzungen nicht eingeleitet. Diese allgemeine Straffreiheit, die Übertretungen, Vergehen und Verbrechen gleichermaßen erfaßt, unterliegt für Vorbestrafte einer Einschränkung. Wer bei Begehung der Tat wegen vorsätzlicher Vergehen oder Verbrechen zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als einem Monat verurteilt war, kommt nicht in den Genuß dieser Straffreiheit. Diese Ausnahme ist für Übertretungen wieder gemildert. Da es sich um eine besondere Amnestie handelt, lag der Gedanke nahe, die Straffreiheit sachlich zu begrenzen, wie dies der Regierungsentwurf auch tat. Der Rechtsausschuß folgte jedoch dem im Entwurf der CSU entwickelten Gedanken einer allgemeinen, allerdings auf drei Monate begrenzten Amnestie. Er erwog hierbei, daß es zu großen praktischen Schwierigkeiten führen müßte, wenn die kausalen Zusammenhänge in jedem Einzelfalle zu überprüfen wären. Er war weiterhin der Meinung, daß die beabsichtigte generelle Bereinigung bei den leichteren Straftaten durch eine allgemeine Regelung am besten erreicht werde.
In voller Deutlichkeit entwickelt sich in § 3 der besondere und einmalige Sinn dieser Amnestie. Der Zusammenhang der Tat mit den Kriegs- und Nachkriegsereignissen ist hier zur notwendigen Voraussetzung der Straffreiheit erhoben. Infolge dieser Verhältnisse muß sich der Täter oder derjenige, dem geholfen werden soll, in einer unverschuldeten Notlage befunden haben. Wird diese Notlage festgestellt, dann tritt in einem gegenüber § 2 auf sechs Monate erhöhten Rahmen die Straffreiheit ein.
Die dem Hohen Hause vorgelegten ersten Entwürfe hatten von einer wirtschaftlichen Notlage gesprochen. Der Rechtsausschuss lehnte diese Einschränkung einstimmig ab, da sie verhindere, Notlagen moralischer, persönlicher oder sonstiger Art zu berücksichtigen. Der weitergehende Antrag, auch eine vom Täter verschuldete Notlage für die Straffreiheit genügen zu lassen, fand keine Mehrheit.
Die Amnestie vom 31. Dezember 1949 hatte Steuervergehen vom Anwendungsbereich grundsätzlich ausgeschlossen. Die Entwürfe der Regie-
rung und der CSU blieben im wesentlichen bei dieser Einstellung. Der Rechtsausschuß ging hier aber einen anderen Weg. Er hielt es schon deshalb nicht für richtig, bei dieser Amnestie die allgemeinen Straftaten und die Steuer- und Monopolvergehen verschiedenartig zu behandeln, weil gerade auf steuerlichem Gebiet die besonderen Verhältnisse der Kriegs- und Nachkriegszeit sich sehr stark auswirkten und zu Gesetzesverletzungen Anlaß gaben, die in geordneten, normalen Zeiten nicht begangen worden wären. Die Wirren der Reichsmarkzeit, die anerkannt überhöhten Steuersätze auch in den Jahren nach der Währungsreform, verursacht durch die Gesetzgebung des Kontrollrats, die Not weiter Kreise und eine Reihe anderer zeitlich bedingter Umstände brachten auch steuerstrafrechtliche Vorgänge, deren Bereinigung gerechtfertigt erscheint. Daß es im Steuerstrafrecht die Möglichkeit einer tätigen Reue gibt, konnte nach Meinung des Rechtsausschusses eine Amnestie nicht grundsätzlich, zumindest aber dann nicht ausschließen, wenn eine Periode der Verwirrung und der Auflösung der Steuermoral beendigt werden sollte.
So sehr der Rechtsausschuß wegen dieser außergewöhnlichen Verhältnisse eine Steueramnestie für notwendig hielt, so klar war er sich darüber, daß es sich hier um eine einmalige und besondere Maßnahme handelt, deren Wiederholung nicht in Betracht kommt. Der Rechtsausschuß sah die Steueramnestie auch im Zusammenhang mit der in Gang befindlichen Steuerreform, deren Ziel es ist, die Steuerlast weitgehend zu normalisieren, um so die notwendige Steuermoral allgemein zu gewährleisten. Dabei muß nach Auffassung des Rechtsausschusses die Zeit der steuerlichen Sonderlage mit dem Jahr 1952 als abgeschlossen gelten, weshalb die Amnestie auf keinen Fall solche Delikte erfassen kann, die Steueransprüche betreffen, welche nach dem 31. Dezember 1952 entstanden sind.
Der Rechtsausschuß hat in der ersten Lesung des Gesetzes seinen Entschluß, die allgemeinen und die Steuerdelikte grundsätzlich gleichzubehandeln, durch eine Streichung des § 5 des Regierungsentwurfs verwirklichen wollen. Spätere Erwägungen ergaben, daß damit in verschiedener Richtung zuviel getan war, während andererseits aber nicht das erreicht worden ist, was man gewollt hatte. Das hängt mit der steuerstrafrechtlichen Eigenart der Steuerdelikte zusammen. Der Amnestie unterliegen ja grundsätzlich nur vor dem 1. Januar 1954 begangene Straftaten. Das normale Steuerdelikt aber ist weder mit der unkorrekten Vereinnahmung eines bestimmten Betrages noch mit der Erreichung der in diesem Zusammenhang unrichtigen Steuererklärung, sondern erst dann begangen als unter die Amnestie an sich fallend, wenn dem Steuerpflichtigen die endgültigen Steuerbescheide zugegangen sind. Die Vollendung der Tat wäre also im Regelfall erst Jahre nach dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Steuerpflichtige einen Betrag nicht gebucht hatte.
Die völlig neue Norm des § 5 dieser Steueramnestie muß von mir noch ganz kurz erläutert werden. Zunächst ist klar, daß Steuer- und Monopolvergehen nur in dem Rahmen amnestiert werden, der für die allgemeinen Delikte in den §§ 2 und 3 gilt. Die Straffreiheit erfaßt also die kleinen und mittleren Fälle, nicht die großen Steuerdefraudanten, die auch für ihre in der Vergangenheit liegenden Taten zu bestrafen sind. Die Begriffe „Steuer- und Monopolvergehen" sind umfassend zu verstehen und durch Bezugnahme auf die Reichsabgabenordnung und die Gesetze über das Branntwein- und das Zündwarenmonopol klargestellt.
Normaliter beeinträchtigen diese Steuerdelikte Steuer- und Monopolforderungen. Mit diesen steuerverkürzenden Taten befaßt sich die Ziffer 1 des Abs. 1 des § 5. Wie schon gesagt, liegt jede Straftat außerhalb der Amnestie, die sich auf Steuer- oder Monopolforderungen bezieht, welche nach dem 31. Dezember 1952 entstanden sind. Hinterziehungen oder Verkürzungen, die die mit dem 1. Januar 1953 beginnende Zeit betreffen, bleiben also auf jeden Fall strafbar. Maßgeblich ist somit zunächst die Frage, wann eine Steuerforderung entstanden ist. Dieser Zeitpunkt wird durch das Steueranpassungsgesetz klargestellt. Danach ist bei den veranlagten Steuern eine Forderung regelmäßig am Ende des Steuerjahres entstanden, in das die steuerpflichtige Einnahme fällt. Wer also eine derartige Einnahme im Jahre 1950 bezog, sie aber nicht in seine Bücher aufnahm, verkürzte eine Steuerschuld, die im Jahre 1950 als entstanden gilt.
Liegt die Steuerschuld im Rahmen dieses Zeitraums, dann müssen noch folgende Voraussetzungen erfüllt sein, wenn die Amnestie zutreffen soll. Die Steuerstraftat muß zunächst einmal grundsätzlich vor dem 1. Januar 1954 begangen sein. Um aber die hier durch die Technik der finanzamtlichen Arbeit und die Überlastung der Finanzämter entstehenden Verzögerungen wirkungslos zu machen und weil für den Steuerpflichtigen der Unrechtsvorgang in der Regel mit der Abgabe der unrichtigen Erklärung abgeschlossen ist, wurde vorgesehen, daß es bei Taten, die sich auf erklärungspflichtige Steuern beziehen, für den Eintritt der Amnestie genügt, daß die unrichtige oder unvollständige Steuererklärung vor dem 1. Januar 1954 abgegeben wurde. In diesem Rahmen kann also ein erst später zugehender Steuerbescheid die Straffreiheit weder verhindern noch beseitigen.
Die Ziffer 2 des Abs. 1 bezieht sich auf Steuerstraftaten, denen eine Steuer- oder Monopolforderung nicht zugrunde liegt, also auf Spezialdelikte wie der Bannbruch, die Steuerzeichenfälschung und die Verletzung des Steuergeheimnisses. Hier wurde der Stichtag der Amnestie, wie allgemein, auf den 1. Januar 1954 festgelegt.
Diese Steueramnestie ist aber auch durch zwei ausdrückliche Ausschlüsse eingeengt. Auf keinen Fall werden Straftaten die Straffreiheit genießen, die sich auf Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz beziehen. Die Kreditgewinnabgabe bezieht sich hierauf, ist also von der Amnestie ebenfalls ausgeschlossen. Politische, wirtschaftliche und allgemeine Gründe rechtfertigen diesen Ausschluß, der im übrigen für die Vermögensabgabe auch ohne diese Sonderbestimmung schon deshalb gegolten hätte, weil die vorgesehenen Erklärungen vor dem 1. Januar 1954 nicht abgegeben waren. Der letztere Gesichtspunkt schließt auch die Hypothekengewinnabgabe ohne weiteres von der Amnestie aus. Allerdings sind nicht ausgeschlossen alle unter die Amnestie fallenden Vergehen, die mit dem Soforthilfegesetz zusammenhängen.
Die zweite Ausnahme ist folgende. Im Zusammenhang mit der Freigabe deutscher Vermögenswerte in der Schweiz brachte ein Gesetz vom 7. März 1953 eine besondere Möglichkeit, Straffrei-
heit für Steuerdelikte zu erlangen. Der Rechtsausschuß hielt es nicht für verantwortbar, Personen nunmehr zu amnestieren, die trotz dieser Chance strafbar geblieben sind. Dies ist der Sinn der zweiten Ausnahme von der steuerlichen Straffreiheit.
Nun zu den sehr umstrittenen Interzonengeschäften. Der Handelsverkehr zwischen den Westzonen einschließlich der Westsektoren Berlins und der sowjetisch besetzten Zone nebst dem Ostsektor Berlins unterlag bis in die zweite Hälfte des Jahres 1949 keinen strafrechtlichen Beschränkungen. Der Koreakrieg und die durch ihn veranlaßte Embargo-Politik der Vereinigten Staaten brachten einen grundlegenden Wandel. Gesetze der westlichen Militärregierungen und die Ende 1949 und im Laufe des Jahres 1950 erlassenen Berliner Verordnungen stellten wirtschaftliche Vorgänge unter Strafe, die zuvor durchaus erlaubt gewesen waren. Die Erfüllung korrekt begonnener Lieferverträge konnte ebenso strafbar werden wie die Anbahnung und Durchführung neuer Geschäfte. In einer Übergangszeit bestanden Unklarheiten über die strafrechtliche Situation. Vielfach wurden aber trotz Kenntnis der Verbote Geschäfte zwischen West und Ost durchgeführt, im besonderen innerhalb des früheren einheitlichen Wirtschaftsgebietes von Berlin. In erheblichem Umfang lieferte der Westen Stahl und sonstige Rohmaterialien. Diese Vorgänge führten zu Strafverfahren, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt haben. Um sich zu entschuldigen, hoben die Täter vielfach darauf ab, man habe alte Kunden jenseits des Sperrgürtels bedienen und habe ihnen helfen wollen, ihre Betriebe, die gefährdet waren, aufrechtzuerhalten, oder man habe zwar die gesetzlichen Bestimmungen gekannt, ihre wirtschaftliche und politische Bedeutung aber nicht richtig erfaßt. Die verschiedensten Stellen setzten sich für eine Amnestierung ein, die auch in dem CSU-Entwurf vorgeschlagen wurde.
Der Rechtsausschuß hat gerade diesen Teil des Amnestiegesetzes sehr eingehend erwogen. Die Mehrheit des Ausschusses trat für eine Straffreiheit deshalb ein, weil die in Betracht kommenden Vorgänge offensichtlich auf die außergewöhnlichen Verhältnisse des Krieges und der Nachkriegszeit zurückgehen, also im Rahmen der Gesamttendenz dieser Amnestie liegen, weil vielfach Menschen schuldig wurden, die in normalen Verhältnissen nicht mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen wären, weil mancherorts Rechtsunsicherheit oder Rechtsunkenntnis bestanden und weil im übrigen, wie die gegenwärtigen Debatten über den OstWest-Handel zeigen, die politischen Grundlagen jener Sondergesetze nicht unbestritten sind. Die Minderheit des Ausschusses verkannte diese Gesichtspunkte nicht, war aber der Meinung, die Straffreiheit führe deshalb zu besonderen Ungerechtigkeiten, weil die kleinen Sünder damals sofort abgeurteilt wurden und nach Vollstreckung der Strafe keine Möglichkeit mehr haben, an dieser Amnestie teilzunehmen. Einig waren sich allerdings alle Mitglieder des Ausschusses darin, daß üble Schiebergeschäfte nicht straffrei ausgehen sollen. Deshalb wird gerade hier der § 10 eine Rolle spielen, der Taten von der Amnestie ausschließt, die eine gemeine Gesinnung des Täters erkennen lassen oder die auf Gewinnsucht zurückgehen.
Über den Strafrahmen fanden längere Auseinandersetzungen statt. Der Rechtsausschuß folgte
dem CSU-Entwurf. Es sollen also Wirtschaftsstraftaten, die gegen die Vorschriften für Interzonengeschäfte verstoßen, dann amnestiert werden, wenn keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten ist.
Eine der schwierigsten Normen stellt diejenige des § 8 dar, die für bestimmte Straftaten während des Zusammenbruchs Straffreiheit gewährt. Ich stelle zunächst die Grundzüge der vorgeschlagenen Bestimmung dar.
Die Amnestie erfaßt eng begrenzt nur Straftaten, die zwischen dem 1. Oktober 1944 und dem 31. Juli 1945 begangen worden sind. Der Strafrahmen ist hier auf Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und auf Geldstrafen in nicht begrenzter Höhe festgesetzt. In diesen vor allem zeitlich sehr eng gezogenen Grenzen werden Taten aber nur dann für straffrei erklärt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind.
Zunächst muß die Tat unter dem Einfluß der außergewöhnlichen Verhältnisse des Zusammenbruchs begangen worden sein. Dann muß der Täter auf Grund eines Befehls oder in der Annahme gehandelt haben, eine Amts-, Dienst- oder Rechtspflicht zu erfüllen. Selbst wenn aber diese Voraussetzungen gegeben sind, bleibt derjenige strafbar, dem nach seiner Stellung oder Einsichtsfähigkeit zuzumuten war, die Straftat zu unterlassen. Diese Herausnahme von Tätern, die persönlich oder durch ihre dienstliche Bedeutung qualifiziert sind, erfolgte aus der Tendenz, führende Persönlichkeiten nicht zu amnestieren. Der Straffreiheit würdig erschienen dem Ausschuß nur Menschen, die in abhängiger Situation schuldig wurden und von denen nicht gesagt werden kann, daß sie die grauenhaften Vorgänge jener Monate mit zu verantworten haben.
Wer die entsprechende Norm des Regierungsentwurfs mit der nunmehr vorgeschlagenen Fassung vergleicht, versteht, daß im Rechtsausschuß sehr lange um eine Formulierung gerungen wurde, welche die der Amnestie würdigen Taten von jenen abgrenzt, die auch in Zukunft wegen ihres hohen Unrechtsgehaltes noch der sühnenden Strafe zugeführt werden müssen. Die vorgeschlagene Fassung geht auf die Bemühungen des Bundesjustizministeriums, speziell aber auf die Formulierungen der Kollegen Dr. Arndt und Dr. Greve zurück. Sie wurde in der zweiten Lesung vom Rechtsausschuß mit 14 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Wegen der allgemeinen Erwägungen, die zu dieser Norm überhaupt führten, darf ich auf die Rede des Herrn Bundesjustizministers und auf die Debatte bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe verweisen.
Es kommt nun eine Amnestie für diejenigen Straftaten, die mit der Verschleierung des Personenstandes zusammenhängen. Ich kann mich hier kurz fassen. Der Entwurf und der Vorschlag des Rechtsausschusses stimmen im wesentlichen überein. Der § 9 wurde im ersten Durchgang auch vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Im Rahmen von Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sollen alle Straftaten amnestiert werden, die zur Verschleierung des Personenstandes aus politischen Gründen begangen worden sind. Der Entwurf will daneben eine unbegrenzte Straffreiheit demjenigen geben, der freiwillig eine falsche Angabe richtig-stellt. Wegen der bedauerlich langen Dauer des
gesetzgeberischen Verfahrens war es notwendig, die ursprünglich vorgesehene Frist bis zum 31. Dezember 1954 zu verlängern.
Der 1. Deutsche Bundestag hatte mit Zustimmung des Bundesrates im Juli 1953 ein spezielles Straffreiheitsgesetz beschlossen, die sogenannte Platow-Amnestie. Dieses zustande gekommene Gesetz ist bis heute weder gegengezeichnet noch verkündet. Es wurde mit der Behauptung angegriffen, daß es gegen materiell-rechtliche Normen des Grundgesetzes verstoße. Zu diesem Streit kam ein zweiter verfassungsrechtlicher Konflikt, der sich aus der Verweigerung der Gegenzeichnung und der Verhinderung der Publikation entwickelte. Die Bundesregierung will diese wenig erfreuliche verfassungsrechtliche Situation bereinigen. Der Entwurf der Abgeordneten Höcherl, Strauß und anderer enthält hier keine Bestimmung, möchte also jene Platow-Amnestie ihrem sich weiter entwickelnden verfassungsrechtlichen Schicksal überlassen. Nach eingehenden Beratungen entschloß sich der Rechtsausschuß mit großer Mehrheit, den früheren Gesetzesbeschluß durch eine neue Regelung zu ersetzen, hierbei aber den Umfang der ursprünglich beabsichtigten Amnestie beizubehalten. Der Rechtsausschuß möchte damit den politischen Willen des ersten Bundestags, der in einer großen Mehrheit aus allen Fraktionen zum Ausdruck gekommen war, respektieren, zugleich aber dazu beitragen, verfassungsrechtliche Differenzen zu bereinigen, wobei er jedoch weder die gegen den Gesetzesbeschluß erhobenen Einwendungen billigen noch ein Recht der Bundesregierung anerkennen will, einem zustande gekommenen Gesetz die Gegenzeichnung deshalb zu verweigern, weil es gegen materiell-rechtliche Normen des Grundgesetzes verstoße. Der Rechtsausschuß ging dabei auch davon aus, daß es sich bei den hier in Betracht kommenden Vorgängen um solche handelt, die letzten Endes noch mit den Verwirrungen einer außergewöhnlichen Zeit zusammenhängen, also in den eigentlichen Anwendungsbereich dieses neuen Straffreiheitsgesetzes fallen.
In Abänderung des einschränkenden Regierungsentwurfs schuf der Rechtsausschuß mit dem Ihnen vorliegenden § 9 a eine Norm, die alle mit dem Komplex zusammenhängenden Straftaten erfaßt ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Qualifikation, ohne Begrenzung des Strafrahmens und ohne Einschränkung auf Verleger, Journalisten, Angehörige des öffentlichen Dienstes, womit sich auch die verfassungsrechtlichen Angriffe gegen den Gesetzesbeschluß von 1953 erledigen. Dieser § 9 a liegt im Gesamtaufbau des neuen Amnestiegesetzes, weshalb für ihn selbstverständlich die allgemeinen Bestimmungen gelten, also auch der § 10 des Entwurfs, der aber für die praktische Anwendung der Straffreiheit hier deshalb ausscheidet, weil die Delikte des Katalogs keine Rolle spielen und die besonders qualifizierten Voraussetzungen der Gewinnsucht und der gemeinen Gesinnung nicht zutreffen.
Der Rechtsausschuß hielt es für richtig, die formalen Folgerungen dieser neuen Regelung zu ziehen und Ihnen in § 22 b vorzuschlagen, den Beschluß des Deutschen Bundestags vom 18. Juni/ 29. Juli 1953 über die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit ausdrücklich aufzuheben.
Die von mir soeben entwickelten Normen befassen sich mit den materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Amnestie. Die sich anschließenden §§ 10 bis 21 enthalten überwiegend formelle Bestimmungen, von denen ich nur diejenigen kurz streifen will, die allgemeinere Bedeutung haben. Dies gilt zunächst für § 10 Abs. 1. Dort steht eine Liste von schweren Straftaten, die keinesfalls amnestiert werden sollen. Die relativ geringen Strafrahmen zeigen schon, daß Delikte wie Mord, Raub usw. nicht amnestiert werden sollen. Die Liste interessiert aber hier mehr durch das, was nicht oder, besser gesagt, nicht mehr in ihr steht. Es handelt sich vor allem um die Vergehen gegen Vorschriften zur Sicherung des Straßenverkehrs, die der Regierungsentwurf von der Amnestie ausnehmen wollte. Nach langen Debatten hat sich die Mehrheit des Rechtsausschusses dafür entschieden, auch den Verkehrssündern Straffreiheit zu gewähren. Bis zuletzt war es allerdings sehr strittig gewesen, ob nicht wenigstens die Delikte der Fahrerflucht und der Trunkenheit am Steuer ausgenommen werden sollten. Nach eingehenden, ja geradezu leidenschaftlich geführten Debatten wurden die entsprechenden Anträge abgelehnt. Auch die Gegner einer solchen Beschränkung der Amnestie verkannten nicht die Notwendigkeit, den Kampf um die Sicherheit des Straßenverkehrs mit aller Entschiedenheit fortzusetzen und vor allem auch strafrechtlich dagegen einzuschreiten, daß alkoholische Genüsse auf die Fahrtüchtigkeit des Kraftwagenführers einwirken. Bei der Entscheidung spielte eine Rolle, daß echte Fahrerflucht und deutlicher und schuldhafter Alkoholmißbrauch durch Strafen geahndet werden, die über den vorgesehenen drei Monaten liegen. Die Mehrheit des Ausschusses — und dies war letztlich entscheidend — hielt es aber für ein Gebot der Gerechtigkeit, in leichteren Fällen die hier in Betracht kommenden Täter gegenüber einem Dieb oder Betrüger nicht zu disqualifizieren.
Im nächsten Absatz dieses § 10 ist der Begriff der Gewinnsucht wichtig. Hierzu ist zu bemerken, daß eine Gewinnsucht, die die Amnestie ausschließt, nicht schon dann vorliegt, wenn der Täter mit der Tat einen Vermögensvorteil erstrebte. Bei vielen Straftaten gehört die Absicht, einen solchen Vorteil zu erreichen, zum gesetzlichen Tatbestand. Von Gewinnsucht kann auch dann noch nicht gesprochen werden, wenn durch die Tat große, bedeutende Gewinne erzielt wurden. Der Entwurf übernimmt den Begriff der Gewinnsucht aus dem Strafgesetzbuch, im besonderen aus dessen § 27 a. Er übernimmt ihn mit dem Inhalt, der ihm durch die Rechtsprechung der höchsten Gerichte, des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, gegeben wurde. Danach ist Gewinnsucht — ich darf wörtlich zitieren — „die Steigerung des berechtigten Erwerbssinnes auf ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstößiges Maß. Sie ist vorhanden, wenn das Verlangen des Täters nach Gewinnerzielung ihn mit solcher Gewalt beherrscht, daß er hemmungslos unterliegt, ohne auf die Schranken zu achten, deren Innehaltung Gesetz und Recht, geschäftlicher Anstand und die schuldige Rücksicht auf seine Mitmenschen von ihm fordern." Diese besonders qualifizierten Voraussetzungen sind zu beachten, wenn der § 10 Abs. 2 angewandt werden soll.
Wegen der übrigen, mehr formalen Bestimmungen darf ich auf die amtliche Begründung verweisen.
Zum Verständnis der Gesamtamnestie will ich nur noch sagen, daß unter die Amnestie nur Strafen und Maßnahmen strafartigen Charakters fallen, also Nebenstrafen, gesetzliche Nebenfolgen, Bußen und auch die Kosten der Strafverfahren. Maßnahmen aber, die nur im Zusammenhang oder aus Anlaß eines Strafverfahrens getroffen wurden, jedoch nicht unter den Begriff der Strafe gefaßt werden können, werden von der Amnestie nicht berührt. Es bleiben also bestehen Maßnahmen zur Sicherung und Besserung, Einziehung, Unbrauchbarmachung und Verfallerklärungen. Es bleibt also z. B. auch aufrechterhalten die gerichtliche Entziehung des Führerscheins; die polizeiliche hat von vornherein keinen strafrechtlichen Charakter.
Aus dieser Grundhaltung ergibt sich auch das Wichtige, daß die Amnestie Dienststrafen, ehrengerichtliche Strafen und die entsprechenden Verfahren ebensowenig berührt wie zivilrechtliche Folgen, die sich an strafbare Handlungen anschließen.
Sie wissen, daß im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Branntweinmonopolgesetz in vielen Fällen Brennrechte und die Vergünstigungen, unter Abfindung zu brennen, verlorengingen. Es wurde eingehend erörtert, ob diese gesetzlichen Nebenfolgen durch die Amnestie ergriffen werden sollten. Selbst bei einer Ausdehnung der Amnestie wären die schon früher eingetretenen Verluste bestehengeblieben. Die hier vorhandenen besonderen Wünsche werden nunmehr durch einen neuen Erlaß des Bundesfinanzministers erfüllt, der in weitem Umfange die Wiederherstellung verlorener Brennrechte und Vergünstigungen im Verwaltungswege im Einzelfall anordnen läßt. Eine entsprechende Praxis wurde für den Wegfall der Steuererleichterung nach § 82 Buchstabe b des Tabaksteuergesetzes zugesagt. Damit konnte § 14 a Abs. 2 unter allgemeiner Billigung in die Amnestie aufgenommen werden.
Ähnliches gilt prinzipiell für .die Behandlung der Jugendstrafverfahren. Soweit Jugendstrafen ausgesprochen sind, fallen diese unter die Amnestie. Soweit Maßnahmen zur Sicherung und Besserung getroffen worden sind, kommt die Amnestie nicht in Betracht. Der Jugendarrest gilt dogmatisch und systematisch nicht als Strafe, weshalb der Rechtsausschuß es für richtig gehalten hat, den Jugendarrest nicht in die Amnestie einzubeziehen. Die entsprechenden Verfahren werden daher weitergeführt.
Aus den formellen Bestimmungen muß ich nur noch auf diejenige des § 18 a hinweisen, die eine neue und grundsätzliche Bedeutung hat. Der Rechtsausschuß hat hier eine sehr bedeutsame Ergänzung eingefügt. Während nach den Entwürfen der eines Verbrechens oder Vergehens Beschuldigte trotz der Amnestie die Fortsetzung des Verfahrens erzwingen kann, um seine Unschuld geltend zu machen, fehlte — im Gegensatz zum ersten Straffreiheitsgesetz — eine entsprechende Norm für denjenigen, der durch eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung verletzt war. Der Rechtsausschuß hielt es einstimmig für notwendig, die Möglichkeit zu geben, über derartige Tatsachen auch dann eine Feststellung treffen zu können, wenn das diese Tatsachen behandelnde Strafverfahren durch die Amnestie eingestellt wird. Die hier vorgeschlagene Norm ist den gesetzlichen Vorarbeiten entnommen, die das Bundesjustizministerium im Hinblick auf die Reform strafprozessualer Vorschriften seit Jahren durchgeführt hat. Grundsatz ist, daß der Verletzte die Weiterführung eines Strafverfahrens trotz der Amnestie mit dem Ziel verlangen kann, festzustellen, daß eine ehrenrührige Behauptung tatsächlicher Art, die der Beschuldigte aufgestellt oder verbreitet hat, unwahr oder haltlos ist. Ich muß dazu drei Dinge kurz bemerken. Zunächst, die Möglichkeit wird nur bei Verfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung gegeben und nicht in den Fällen der §§ 95 und 97 des Strafgesetzbuchs. Sodann kann nur der Verletzte einen entsprechenden Antrag stellen. Die Staatsanwaltschaft ist also auch bei Offizialverfahren nicht in der Lage, hier gegen den Willen des Verletzten zu handeln. Ergibt sich im Laufe eines solchen trotz der Amnestie fortgesetzten Verfahrens, daß die vom Beschuldigten aufgestellte Behauptung unwahr ist, so hat das Gericht dies durch Urteil festzustellen. Aber zwischen einer als unwahr erwiesenen und einer Behauptung, deren Wahrheit nicht als bewiesen angesehen werden kann, gibt es eine Reihe von Grenzfällen, im besonderen dann, wenn es sich um Vorwürfe handelt, die nach der Überzeugung des Gerichts jeder Grundlage entbehren, bei dienen aber ein schlüssiger Beweis der Unwahrheit nicht zu führen ist. Man denke an Vorgänge, die lange Zeit zurückliegen oder die sich z. B. in Gebieten ereignet haben, in denen wir heute irgendwelche Beweisaufnahmen nicht mehr durchführen können. In derartigen Fällen wäre es unbefriedigend, den Verletzten mit dem non liquet, also mit dem Spruch abtun zu müssen, die Unwahrheit der ihn verleumdenden Behauptung sei nicht erwiesen. Hier ermöglicht der Entwurf zwar nicht die Feststellung der Unwahrheit, wohl aber die der Haltlosigkeit der Behauptung.
Ein ebenso wichtiges wie ernstes Anliegen vieler Mitglieder des Rechtsausschusses war es, im Rahmen dieser Amnestie auch das Strafregister zu bereinigen. Mit dem Regierungsentwurf schlägt der Rechtsausschuß vor, Strafregistervermerke über Verurteilungen wegen Wirtschaftsstraftaten in weitem Umfang zu tilgen. Diese Tilgung soll bei Verurteilungen, die vor dem 8. Mai 1945 liegen, bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und bei allen Geldstrafen erfolgen. Liegen die Verurteilungen zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1949, so werden Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr, Geld- und Haftstrafen getilgt.
Mit dieser Bereinigung des Strafregisters werden aber die erwähnten besonderen Wünsche nur teilweise erfüllt. Diese gehen nach doppelter Richtung. Einmal hält man es für unbefriedigend, daß die Amnestie Täter in erheblichem Umfang von der Strafe befreit, während diejenigen, deren Strafe vollstreckt ist, nicht nur dies in Kauf nehmen müssen, sondern auch noch als vorbestraft im Strafregister vermerkt bleiben. Es sei mithin, meinen diese, ein Gebot der Gerechtigkeit, im Rahmen der Strafgrenzen dieser Amnestie für einen erheblichen Zeitraum vor dem Stichtag wenigstens eine beschränkte Auskunft aus dem Strafregister anzuordnen. Sodann wird darauf hingewiesen, daß in der Zeit zwischen der ersten Veröffentlichung über eine beabsichtigte Amnestie und deren Inkrafttreten verschiedene Strafen vollstreckt wurden und mithin die Strafregistereinträge bleiben, auch wenn ohne diese Vollstreckung nunmehr die Amnestierung einträte und
das Strafregister überhaupt keinen Eintrag bekäme. Nach eingehenden Erörterungen erkannte die Mehrheit des Rechtsausschusses zwar die allgemeine Berechtigung dieses Verlangens an, glaubte jedoch eine gesetzliche Norm wegen der außerordentlichen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten nicht verantworten zu können, Schwierigkeiten, die vor allem den Landesjustizverwaltungen entstehen würden, in deren Zuständigkeit ja die Strafregister liegen. Um j edoch offensichtliche Ungerechtigkeiten, die sich gerade wegen der so bedauerlich langsamen Entstehung dieses Straffreiheitsgesetzes ergeben können, zu beseitigen, war der Rechtsausschuß einstimmig dafür, dem Bundestag die Entschließung zur Annahme zu empfehlen, die Ihnen auf Drucksache 523 unter Ziffer 2 vorliegt.
Nun noch ganz wenige Worte zu den Ordnungswidrigkeiten. Sie stehen in grundsätzlichem Gegensatz zu den strafbaren Handlungen. Sie werden nicht als kriminell, sondern durch Geldbußen gesühnt. Aber wegen der strafähnlichen Wirkung der Geldbußen und weil es nicht gerechtfertigt erscheint, Straftaten zu amnestieren, die im allgemeinen weniger schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten aber der vollen Strenge des Gesetzes auszusetzen, stellten die Amnestie von 1949 und die Entwürfe Straftaten und Ordnungswidrigkeiten amnestierechtlich gleich. Der Rechtsausschuß folgt dem, läßt aber die isystematischen Unterschiede durch die Überschrift und dadurch deutlich werden, daß die Ordnungswidrigkeiten in einem besonderen Abschnitt 3 geregelt werden. Der Antrag, zwei getrennte Gesetze zu schaffen, wurde abgelehnt.
Es war lange sehr strittig, in welcher Höhe Ordnungswidrigkeiten iamnestiert werden sollen. Der Rechtsausschuß entschloß sich, die von der Regierung vorgeschlagene Strafhöhe von 10 000 DM auf 5000 DM herabzusetzen.
Die Beschlüsse des Rechtsausschusses haben die Entwürfe nach den verschiedensten Richtungen umgestaltet, erweitert und, wie der Ausschuß meint, auch verbessert. Der Rechtsausschuß ist sich wohl bewußt, daß jede Amnestie mit Mängeln verbunden und unvollständig ist und daß ein Straffreiheitsgesetz weder allen Wünschen gerecht werden noch alle Bedenken ausschalten kann. Wenn er aber nach langer Beratung gerade auch der grundsätzlichen Frage dem Hohen Hause die Annahme seines Entwurfs empfiehlt, dann deshalb, weil er von der Notwendigkeit einer endgültigen Bereinigung der aus dem Zusammenbruch und seinen Folgen kommenden strafrechtlichen Vorgänge ebenso überzeugt ist wie davon, daß seine Beschlüsse diesem Ziele und den Forderungen der Gerechtigkeit so nahe kommen, wie dies bei einer so komplexen und schwierigen Materie überhaupt möglich ist.