Rede:
ID0203111500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Starke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 31. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Mai 1954 1437 31. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1438 C, 1480 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr Becker (Hersfeld) 1438 D Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1438 D Mitteilung über Stellungnahme des Bundesrats zum Haushaltsgesetz 1954 (Drucksache 539) 1439 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksache 223); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 419) . . 1439 A Frau Dr. Bleyler (Freiburg) (CDU/ CSU), Berichterstatterin 1439 A Könen (Düsseldorf) (SPD) 1440 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1440 D Sabel (CDU/CSU) 1441 B Frau Schanzenbach (SPD) 1442 B Frau Finselberger (GB/BHE) . . . 1443 C Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . 1443 D Abstimmungen 1440 B, 1444 C Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346) . . 1444 C Frau Finselberger (GB/BHE), Antragstellerin 1444 C, 1456 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1446 D, 1453 B, 1456 B Hansen (Köln) (SPD) . . . . 1447 C, 1457 B Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) . 1450 C Becker (Hamburg) (DP) 1453 C Frau Wolff (Berlin) (SPD) 1455 A Sabel (CDU/CSU) 1457 D Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1458 C Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den FreundschaftsHandels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksache 71); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 218, Anträge Umdrucke 71, 112) 1458D, 1509A, B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts . 1458 D, 1461 B, C, 1464 D Dr. Arndt (SPD) . . . 1459 D, 1461 C, 1463 B Dr. Lütkens (SPD) 1462 A Wehr (SPD) 1463 C Abstimmungen 1465 D Tatsächliche und persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung (betr. Berichterstattung in der 28. Sitzung zum Antrag auf Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Löhr): Ritzel (SPD) 1466 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderungsprogramm für die Zonenrandgebiete (Drucksache 293) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Drucksache 316, Umdruck 113), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 510), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kredithilfe für die mittelständische Wirtschaft im Zonenrandgebiet (Drucksache 432), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Straßenbau im Zonenrandgebiet (Drucksache 433), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Zonenrandgebiet (Drucksache 434), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet (Drucksache 435) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Wacher (Hof), Fuchs, Freiherr Riederer von Paar u. Gen. betr. Beihilfe für Grenzbauern (Drucksache 529) 1467 B, 1509 D Dr.-Ing. Drechsel (FDP), Anfragender 1467 C Dr. Bleiß (SPD), Anfragender . . . 1470 D Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 1474 A 1497 C Frau Dr. BrökeLschen (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1477 B zur Sache 1489A, 1505 C Dr. Gülich (SPD): zur Geschäftsordnung 1478 A zur Sache 1503B, 1505 C Kurlbaum (SPD), Antragsteller . . 1478 A Hörauf (SPD), Antragsteller . . . . 1480 B Freidhof (SPD), Antragsteller . . . 1481 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD), Antragsteller 1482 D Behrisch (SPD), Antragsteller . . 1484 A Wacher (Hof) (CDU/CSU), Antrag- steller 1486 A Frau Korspeter (SPD) 1487 B Dr. Henn (FDP) 1493 B Dr. Dittrich (CDU/CSU) 1495 B Unertl (CDU/CSU) 1497 D Höhne (SPD) 1499 A Seiboth (GB/BHE) 1500 D Kahn (CDU/CSU) 1506 B Priebe (SPD) 1507 A Jacobs (SPD) 1507 C Dr. Starke (FDP) 1507 C Ausschußüberweisungen 1508 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache 540) 1509 C Überweisung an den Haushaltsausschuß 1509 C Nächste Sitzung 1509 C Anlage 1: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betr. Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Umdruck 71) 1509 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betr. Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Umdruck 112) 1509 C Anlage 3: Antrag der Fraktion der SPD betr. Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Umdruck 113) 1509 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Umdruck 71 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksachen 218, 71). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach der Wiederinkraftsetzung des Freundschafts-, Handels-und Konsularvertrages vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen bemüht zu sein, baldigst diesen Vertrag gemäß Art. V des Abkommens durch einen zeitgemäßen und umfassenden Vertrag zu ersetzen und dafür Sorge zu tragen, daß Art. II in Verbindung mit Art. IX des Vertrages eine Auslegung findet, a) die die Diskriminierung der auf deutschen Schiffen tätigen deutschen Seeleute auf Grund der Handhabung des „Immigration and Nationality Act" beseitigt, b) die die Regelung der Einfuhr von Filmen der US-Produktion in die Bundesrepublik in eine angemessene Relation zur Produktion der Bundesrepublik bringt, c) daß bei der Regelung der Grundrechte nach Art. II und VIII die deutschen Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik bei US-Dienststellen beschäftigt sind, ungeschmälert die Rechte aus den Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechtes in Anspruch nehmen können. Bonn, den 27. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 2 Umdruck 112 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksachen 218, 71). Der Bundestag wolle beschließen: Die vom Bundeskanzler am 3. Juni 1953 mündlich abgegebene Erklärung ist nicht Bestandteil des Abkommens vom 3. Juni 1953 und des durch dieses Abkommen bestätigten Freundschafts-, Handels-und Konsularvertrages zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 und kann daher Rechte aus dem Vertrage vom 8. Dezember 1923 nicht mindern. Bonn, den 25. Mai 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 113 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Drucksache 316). Der Bundestag wolle beschließen, für kulturelle Hilfsmaßnahmen im Zonengrenzgebiet im Verlauf der nächsten fünf Jahre Bundeszuschüsse in Höhe von jährlich 25 Millionen DM zu gewähren. Bonn, den 25. Mai 1954 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Jacobs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Ihnen versichern zu dürfen, daß Sie bezüglich der Dauer meiner Anwesenheit hier oben nichts zu befürchten haben, da ich nur eine Bemerkung zur Sache zu machen habe, und auch die nur infolge eines Hinweises in der Begründung des Antrags Drucksache 529 betreffend Beihilfe für Grenzbauern durch den verehrten Kollegen Wacher. Er hat unter anderem erklärt, daß die Beihilfe, die durch diesen Antrag für beschlagnahmte Grenzgrundstücke, allerdings auch für Grundstücke im Ausland, erbeten wird, selbstverständlich nun unter das Kriegsfolgenschlußgesetz fallen könnte. Gegen diese mir gefährlich erscheinende Präjudizierung wehre ich mich. Mein Schweigen hätte unter Umständen Zustimmung bedeutet. Ich bin der Auffassung, daß durch rechtswirksam gewordene Wegnahme deutschen Eigentums im Ausland sich gewisse Konsequenzen aus dem Londoner Schuldenabkommen für die Bunresrepublik ergeben, die, soweit ich es als Nichtjurist aus dem Abkommen herauslesen kann, die Verpflichtung übernommen hat, die durch die Beschlagnahme deutschen Eigentums im Ausland geschädigten Deutschen im Inland ihrerseits zu entschädigen.
    Ich habe hier die Abschrift eines Antrags einer Gemeinde aus meinem Landkreis an den Petitionsausschuß. Es handelt sich um die Beschlagnahme von 10 ha Weinberg durch die luxemburgische Sequesterverwaltung. Ich bin der Auffassung, daß die Entschädigung für die davon Betroffenen auf deutscher Seite nicht unter das Kriegsfolgenschlußgesetz fallen kann, sondern nach dem Londoner Schuldenabkommen vorab und in voller Höhe zu erfolgen hat.


Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Starke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns mitgeteilt worden ist, daß die 120 Millionen DM zur Verfügung stehen, glaube ich im Gegensatz zu Herrn Kollegen Gülich, daß damit der Bundesfinanzminister seine Erklärung von neulich eingelöst hat. Denn er hat uns zugesagt, daß er das Junktim löst, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Wir haben das erwartet und sind deshalb auf die 120 Millionen DM losgegangen und sehen uns nun in der angenehmen Situation, damit etwas erreicht zu haben. Denn mit diesen 120 Millionen DM erscheint zum erstenmal eine Position im Bundeshaushalt für die Gebiete, über die wir heute so lange gesprochen haben. Vielleicht ist über diesem langen Sprechen verloren gegangen, wie viele sich bemüht haben, das zu erreichen, und wie viele Vorbereitungen sehr ernster Art dazu notwendig waren. Ich glaube, daß wir auf diesem Weg werden weitergehen können und daß wir dann — wenn auch nicht sofort und nur wenn uns die Gesamtwirtschaftslage dazu verhilft, die ja ein sehr wesentlicher Träger auch der Konjunktur in den Grenzgebieten ist — im Laufe der Jahre tatsächlich zu Besserungen in den Gebieten kommen, die schwächer sind.
    Meine Freunde und ich hatten es begrüßt, daß wir heute einmal über diese Fragen an Hand der Anfrage, die die FDP seinerzeit gestellt hatte, um noch vor den Haushaltsberatungen das Problem hier zu erörtern, sprechen konnten. Diese Debatte hat heute in aller Breite stattgefunden. Ich glaube, daß die Anträge der Opposition, die neben den 120 Millionen DM hohe Beträge forderten, der Sache nicht dienen. Denn mit 600 Millionen DM sind das doch keine sachlichen Anträge mehr.

    (Abg. Behrisch: Das müssen Sie mal in Hof erzählen!)

    — Das werde ich in Hof erzählen, Herr Behrisch.

    (Abg. Behrisch: Das ist doch kalter Kaffee!)

    — Das ist kein kalter Kaffee, sondern es sind
    120 Millionen DM, die uns zur Verfügung stehen.

    (Abg. Behrisch: Die vorher geklaut sind!)



    (Dr. Starke)

    Wo kämen wir hin, wenn wir alle so gehandelt und Milliardenbeträge beantragt hätten! Denn vergessen Sie nicht, die 120 Millionen DM sind in Konkurrenz zu den 2,3 Milliarden DM, die in den SPD-Anträgen zum Haushalt gefordert wurden, in den Bundeshaushalt eingestellt worden.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Der Vorwurf, die Koalitionsparteien und meine politischen Freunde hätten das Problem nicht ernst genommen, trifft nicht zu. Das ergibt sich schon aus der Anfrage, die wir gestellt haben, und aus der Tatsache, daß es sich für uns um das handelt, was ich aus persönlicher Erfahrung kenne und was man früher das Ostproblem nannte, und zwar in seiner ganzen Schärfe heute viel weiter westlich.
    Noch eins ist mir heute aufgefallen, und dazu möchte ich ein Wort sagen. Hier ist zum Ausdruck gebracht worden, das deutsche Wirtschaftswunder habe so sehr in die Augen gestochen, und dabei habe man übersehen, daß eine ganze Anzahl von Gebieten dabei besonders schlecht führen. Nun habe ich aus eigener Erfahrung in Erinnerung, daß immer gesagt worden ist: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist schuld, daß die Zonengrenzgebiete nicht auf einen grünen Zweig kommen. Nun, unterdessen hört man es ja anders, die Meinungen über diese Wirtschaftspolitik sind heute nicht mehr so geteilt wie bisher. Dann wird aber wieder gesagt, daß man mit dieser Wirtschaftspolitik den Grenzgebieten anscheinend doch nicht helfen könne. Für mich steht dagegen fest, daß es ohne diese Wirtschaftspolitik, ohne das, was man so das Wirtschaftswunder nennt, zu den Hilfen, die jetzt einsetzen, gar nicht hätte kommen können.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Zurufe von der SPD.)

    Für meine politischen Freunde und mich kann ich wohl sagen: Wir werden an dieser Wirtschaftspolitik selbstverständlich festhalten, weil sie Erfolg hatte, und wir werden den Zonengrenzgebieten helfen, gerade weil wir aus diesem Aufschwung die Mittel dafür gewinnen.

    (Abg. Wehner: Eine nationalpolitische Aufgabe und keine Agitationsangelegenheit! — Lebhafte Gegenrufe von der FDP.)

    — Ich glaube nicht, daß ich agitatorisch gesprochen habe. Ich habe Ihre Agitation nur zurückgewiesen. Über die Einzelheiten, die ich angedeutet habe, wird in den Ausschüssen gesprochen werden.
    Mir liegt noch an einem, was zum Ausdruck gebracht worden ist. Ein neues Memorandum kann der Sache dienen, damit wir neue Aufschlüsse erhalten. Eines aber ist ein Fortschritt, den wir erzielt haben: daß sich im Laufe von zwei Jahren insbesondere die Frage der Zonengrenzgebiete auch in der Verwaltung einen Raum erobert hat. Man sollte dabei größten Wert darauf legen, daß sich aus neuen Dingen keine Verwaltungsschwierigkeiten ergeben, die der Sache schaden könnten.
    Was die Länder betrifft, so möchte ich sagen, daß natürlich manche Maßnahmen der Länder — wie auch des Bundes, wie wir es ja fordern — noch mehr auf diese Zonengrenzgebiete abgestellt werden könnten.
    Vorhin ist zum Ausdruck gebracht worden, das Problem sei nicht parteigebunden. Das ist mir immer klar gewesen; denn ich habe dort, wo ein Minister im Bunde dieser Partei angehörte, und
    dort, wo ein Minister in einem Lande jener Partei angehörte, am Anfang immer dieselben Schwierigkeiten gehabt, mich mit diesen neuen Anliegen des Zonengrenzgebietes durchzusetzen.
    Ich glaube also — wenn ich das zum Schluß sagen darf —, daß mit der Verankerung der 120 Millionen DM für das Zonengrenzgebiet im Bundeshaushalt am heutigen Tage ein echter Fortschritt in unserem gemeinsamen Anliegen erzielt ist. Wir können hoffen, .mit diesen Mitteln in den weiteren Jahren wirklich Nützliches für diese Gebiete, die uns allen am Herzen liegen, zu erreichen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)