Das kann man sich nicht anhören? Ich habe mir bei Ihnen auch sehr vieles schweigend angehört, und ein klein wenig Geduld können Sie vielleicht auch haben, Herr Dr. Bleiß, oder wer da sonst gerufen hat!
Meine Herren und Damen! Herr Dr. Schmidt hat dazu aufgerufen, in der ganzen Frage des Zonenrandgebietes einmütig zusammenzustehen. Ich mache mir diese Bitte absolut zu eigen. Ich bin der Meinung, daß wir bis jetzt in diesen Dingen tatsächlich einmütig zusammengestanden haben. Augenblicklich allerdings macht sich bei allen berechtigten Einwendungen, die hier erhoben worden sind, doch auch so etwas wie die erregte Atmosphäre im Vorfeld eines Wahlkampfes geltend. Es
wäre das Unguteste, was wir tun könnten, wenn wir die Fragen der Zonenrandgebiete jetzt unter Wahlkampfgesichtspunkten sehen wollten.
Meine Herren und Damen von der Opposition, ich bin absolut bereit, mich mit Ihnen auf einer Linie zu einigen, wenn diese Linie die Gerechtigkeit ist. Allerdings scheint mir heute in sehr vielem, was hier gesagt worden ist, diese Gerechtigkeit nicht beachtet worden zu sein. Wir wollen uns doch sachlich bemühen. Das ganze Bestreben der Damen und Herren von der Opposition, die heute gesprochen haben, hat doch den Tenor gehabt, klarzumachen, daß die Bundesregierung wieder einmal in einer wichtigen nationalen Angelegenheit versagt habe; die Opposition habe infolgedessen die Rolle des nationalen Wächters, der darauf aufmerksam machen müsse, was nun endlich zu tun sei.
Meine Herren und Damen, ich habe mir die Vorschläge, die von der SPD in bezug auf Lösungsmöglichkeiten heute gemacht worden sind, sehr genau angehört. Ich muß allerdings sagen, daß im Kernpunkt ja Gott sei Dank auch bei Ihnen die Frage steht: Was kostet die ganze Geschichte, und wie können wir mit den Kosten fertig werden?
Da berührt es schon etwas merkwürdig, daß Herr Kollege Freidhof sagt: Wir begrüßen all die Begünstigungen, die der gewerblichen Wirtschaft im Zonenrandgebiet eingeräumt werden sollen und eingeräumt worden sind, während Herr Kollege Kurlbaum der Meinung ist, das Ganze solle abgebaut werden, statt dessen solle nun als die große Lösung die Senkung der Umsatzsteuer kommen.
— Eine der Lösungen? Dann, Herr Schöne, wird mir die reale Grundlage Ihrer Vorschläge noch problematischer.
Wenn ich mir Ihre Anträge einmal im einzelnen betrachte, dann sieht das so aus: 65 Millionen DM zusätzlich für Straßen, 60 Millionen DM für die Erhaltung der Arbeitsplätze, 25 Millionen DM für kulturelle Zwecke, macht 150 Millionen DM. Die Beträge, die man nicht übersehen kann, hat man vorsichtigerweise nicht eingesetzt: das, was nun noch infolge der Senkung der Umsatzsteuer hinzukommt, und man hat auch schamhaft verschwiegen, was die Entschädigung für die Landwirtschaft kostet, die ja nun nicht nach Bedürftigkeit, sondern generell geregelt werden soll. Wir kommen bei vorsichtiger Rechnung mit dem, was die SPD vorschlägt, auf die „geringe" Summe von 600 bis 700 Millionen DM.
Nun möchte ich auf folgendes hinweisen. Wenn Sie in der Weise weitermachen — es wurde vorhin schon die Summe von 2,4 Milliarden DM im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt genannt —, werden wir am Ende der Wahlkämpfe — ich glaube, der letzte wird in Niedersachsen sein —
so weit sein, daß die SPD Anträge in der Höhe eingebracht hat, in der die gesamten Ausgaben des Haushalts heute erscheinen, mit anderen Worten, daß sich die ganze Ausgabeseite verdoppelt hat,
ohne daß auch nur eine Spur von echter Lösung der Kostenfrage angegeben wird.
An die Lösung, Herr Kollege Kurlbaum, die Sie vorgeschlagen haben, glauben Sie im Ernst ja selber nicht, weil Sie doch selbst wissen,
daß auf keinen Fall nun eine völlig andere Systematik in die Steuergesetzgebung hineinkommen kann, wie sie Ihr Vorschlag auf Senkung der Umsatzsteuer zur Folge hätte.
Sie haben uns weiter eine Verringerung des Verteidigungsbeitrags vorgeschlagen. Meine Herren und Damen, ich möchte eine Debatte über Kostenfragen in den letzten Monaten sehen, bei der nicht der Deckungsvorschlag auftauchte, die Verteidigungslasten zu senken.
Das ist doch von vornherein ein völlig irrealer Fall, und Sie wissen ganz genau, daß die Senkung der Besatzungskosten ernsthaft nicht in unsere Hand gegeben ist. Sie stünden vor denselben Schwierigkeiten wie wir, wenn Sie heute den Finanzminister oder den Bundeskanzler stellen würden.
Wir hatten uns im vorigen Jahr bei der Beratung des Förderungsprogramms darauf geeinigt, daß wir den Versuch machen wollten, für dieses Programm eine ausreichende Summe zur Verfügung zu bekommen. Jetzt hat der Bundesfinanzminister das, was im Augenblick im Rahmen des Möglichen geschehen konnte, getan. Er hat 120 Millionen DM zugesichert. Nun sagen Sie, das Ganze hänge in der Luft.
Der Finanzminister—und das möchte ich hier ganz deutlich sagen — steht uns mit den 120 Millionen im Wort.
Ich meine, wir sollten das nicht verkleinern und jetzt mit Fragezeichen versehen, sondern wir sollten uns freuen, daß wir nun für das Zonenrandgebiet einen klaren und festen Ausgangspunkt haben.
Nun eine weitere Frage an die SPD: Wollen Sie die Umsatzsteuersenkung, wollen Sie die ganzen Förderungsmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft, die 25 Millionen DM für kulturelle Zwecke, und was ich hier sonst noch zusammengestellt habe, alles zusätzlich zu den 120 Millionen DM, oder wollen Sie das irgendwie in die 120 Millionen DM hineinbeziehen? Ich glaube, darüber hat sich heute nach allem, was Sie gesagt haben, keine Klarheit ergeben.
— Wir haben die Zusage des Finanzministers, und ich glaube, wenn wir die haben, können wir uns auf sie verlassen. Denn es ist noch nicht bewiesen, daß Herr Schäffer in Zusagen, die er gemacht hat, nicht loyal gewesen ist.
Ein Weiteres. Es ist heute immer wieder gesagt worden, es sei nichts geschehen. Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns mit dem, was geschehen ist, zufrieden geben könnten. Aber wir wollen doch nicht sagen, es sei gar nichts geschehen. Vergegenwärtigen wir uns doch nur einmal folgende Zahlen. Herr Freidhof, Ihnen ist leider ein Irrtum unterlaufen. Sie haben gesagt, der Bund stelle 10 Millionen für die Straßen zur Verfügung, und Sie haben demgegenüber die freigebige Hand des hessischen Staates gerühmt. Ich möchte nur sagen: 10 Millionen für laufende Unterhaltung, daneben aber für Umbau und Aufbau 30 Millionen,
macht nicht 10, sondern 40 Millionen.
Und ich möchte Frau Korspeter sagen, daß unter den Ausgaben doch auch immerhin fast 3 Millionen DM für Lehrlingswerkstätten gewesen sind, also gerade für das Anliegen, das wir gemeinsam haben. Und von den 208 Millionen DM, die die Bundesanstalt zur Verfügung gestellt hat, ist doch auch ein großer Teil ins Zonenrandgebiet geflossen. Ich verstehe nicht, weshalb man heute hier in der Debatte eine scharfe Trennung zwischen den Mitteln der Bundesanstalt und denen der Bundesregierung gemacht hat.
Weiter stehen in dem Bericht der Bundesregierung 4,7 Millionen für den Fremdenverkehr. Ich meine, auch das sollte etwas gewürdigt werden.
Heute ist verschiedentlich wieder, ich glaube, vor allen Dingen von Herrn Kollegen Behrisch der Ausdruck „Armenhaus" gefallen. Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, daß dieser Ausdruck immer wieder fällt.
Das Zonenrandgebiet ist kein Armenhaus, und wir
werden dafür sorgen, daß es kein Armenhaus wird.
— Herr Arndt, ich brauche nicht mitzukommen; ich kenne die Verhältnisse ganz genau.
Aber mit dem Ausdruck „Armenhaus" treffen Sie nicht das, was uns wirkliches Anliegen ist.
— Das will ich nicht sagen. Ich will mir keinen Ordnungsruf wegen einer Beleidigung zuziehen.
Ich hatte vor, die Bundesregierung in der Fragestunde zu fragen, ob ihr bekannt ist, daß von gewisser Seite der Versuch gemacht werde, die Ver-
Legung des Gmelin-Instituts nach Köln zu erreichen. Das Gmelin-Institut, ein international anerkanntes Institut mit 100 wissenschaftlichen Mitarbeitern, ist seit einer Reihe von Jahren in Claustal-Zellerfeld. Das Bestreben, dieses Institut nach Nordrhein-Westfalen zu bekommen, ist von dem Vorsitzenden einer großen Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags sehr unterstützt worden. Es ist nun charakteristisch, daß der betreffende Vorsitzende, nachdem ihm eine Delegation aus Claus-tal — bestehend aus Rats- und Verwaltungsvertretern — einmal die Dinge wirklich klargemacht hatte, sagte, daß er die Angelegenheit von dieser Warte aus überhaupt noch nicht gesehen habe. Er sei erstaunt, und er werde, nachdem ihm die wirtschaftliche und kulturelle Seite der Angelegenheit klargemacht worden sei, nun nichts mehr in der Angelegenheit tun. Er habe sie nur aus Gründen einer wünschenswerten Unterstützung der Forschung gefördert. — Meine Herren und Damen, eben darum geht es! Man hat weithin im Westen keine rechte Vorstellung von dem, was man dem Zonenrandgebiet zumuten darf und was nicht, und man hat keine rechte Vorstellung von den Verpflichtungen, die man dem Zonenrandgebiet gegenüber hat.
Sehen Sie, Frau Korspeter, wir haben nach einer monatelangen gemeinsamen Arbeit in dem Unterausschuß „Zonenrandgebiet" das heute ja schon mehrmals angesprochene Programm im Ju 1953 verabschiedet. Ich stimme den Herren und Damen von der Opposition absolut darin zu, daß dieses Programm im Zonenrandgebiet eine große Hoffnung erweckt hat. Und nun stellen wir alle miteinander fest, daß an die Stelle dieser Hoffnung weithin Hoffnungslosigkeit getreten ist und daß eine Reaktion eingesetzt hat, die wir aus einer Reihe von Gründen, vor allen Dingen aus politischen Gründen, nicht für wünschenswert halten.
Das ist aber nicht allein — und darin unterscheide ich mich von dem Standpunkt der Opposition — Schuld der Bundesregierung. Zweifellos hat die Empfehlung des Herrn Bundesfinanzministers vom Oktober, die ja eine weitreichende Möglichkeit finanzieller Erleichterungen vorsah, nicht genügt, um diese Erleichterungen tatsächlich zu bringen.
Die Richtlinien des Herrn Bundeswirtschaftsministers vom 31. März betreffend Vergabe öffentlicher Aufträge sind reichlich spät gekommen, und, Herr Staatssekretär Westrick, ich füge hinzu, auch der Bericht, den wir heute als Ausgangspunkt der Debatte haben, ist reichlich spät gekommen.
Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die mit der Abfassung dieses Berichts verbunden gewesen sein mögen; immerhin hat diese Verspätung sehr viel zu der augenblicklichen Stimmung im Zonengrenzgebiet beigetragen.
Aus dem Bericht und aus der Antwort des Herrn Staatssekretärs Westrick hat sich ergeben, daß tatsächlich — und das möchte ich noch einmal betonen — beträchtliche Summen aus Sanierungsmitteln, ERP-Mitteln und Mitteln der Bundesanstalt ins Zonenrandgebiet hineingeflossen sind. Ich bin der Meinung, wenn wir jetzt die 120 Millionen DM bekommen, können wir tatsächlich mit Hilfe
dieser Summe für den Anfang etwas für das Zonengrenzgebiet erreichen. Aber, meine Herren und Damen, ich wundere mich, daß sich die Vertreter der SPD heute immer wieder zu leidenschaftlichen Verfechtern der These von der Notlage der Länder und der Kommunen gemacht haben, daß jedoch von ihrer Seite auch nicht mit einem einzigen Wort die Sprache auf die tatsächlich angespannte finanzielle Lage des Bundes gekommen ist.
In dem Bericht der Bundesregierung und auch in der Antwort des Herrn Staatssekretärs sind uns eine Reihe von Maßnahmen mitgeteilt worden, die die Bundesregierung in Angriff genommen und durchgeführt hat. Was uns völlig fehlt, ist irgendeine Ubersicht über das, was nun die Länder für das Zonenrandgebiet tatsächlich getan haben. Wenn ich z. B. in dem Bericht der Bundesregierung lese, daß für Wohnungsbauten im Zonenrandgebiet aus den verschiedenen Fonds des Wohnungsbauministeriums 101/2 Millionen DM zweckgebunden hingegeben worden sind, so frage ich mich, in welcher Höhe Ländermittel für Wohnungsbauten im Zonenrandgebiet eingesetzt worden sind. Frau Korspeter, bei unserer gemeinsamen Sympathie für Niedersachsen darf ich Sie an den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Landtag erinnern, der verlangte, daß von den vorgesehenen 40 Millionen DM für Verwaltungsbauten zunächst einmal ein Abzug in Höhe von fünf Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau gemacht werden sollte.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich hörte, daß von diesen fünf Millionen DM tatsächlich ein entsprechend wichtiger Anteil ins Zonenrandgebiet gegeben worden ist.
- Frau Korspeter, ich habe von 101/2 Millionen DM geredet, die das Wohnungsbauministerium zur Verfügung gestellt hat, und wollte wissen, welche Beträge Niedersachsen und die anderen Länder zur Verfügung gestellt haben. Wenn ich das sage, dann geschieht das vor allen Dingen unter einem bestimmten Gesichtspunkt.
Wenn wir die 120 Millionen DM jetzt zur Verfügung bekommen und davon ein Großteil für das Zonenrandgebiet vorgesehen ist, dann bin ich allerdings der Meinung, daß wir vom Bund aus alles Interesse daran haben, über die Verwendung dieser 120 Millionen DM eine Kontrolle zu haben. Es ist, glaube ich, von einer Seite schon angeklungen, es sei völlig untragbar, daß diese Summen etwa für — ich drücke mich sehr vorsichtig aus — Haushaltsmanipulationen der Länder gebraucht werden könnten. Ich habe vor mir eine Entschließung des Landkreistages liegen, in der dieselbe Befürchtung ausgesprochen wird. Ich möchte deswegen dringend darum bitten, für die Sicherung zu sorgen, daß diese zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zweckentsprechend verwandt werden.
Was heute die Diskussion etwas verschärft hat, das ist vielleicht das, daß sowohl der Bericht wie auch Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, sehr kühl und sehr sachlich gewesen sind. Man kann
Dinge so und so darstellen. Ich muß sagen: Wenn ich jetzt als Vertreter eines Zonenrandgebietes auf der Tribüne säße, dann hätte ich erwartet, daß in der Debatte einmal so etwas wie ein Schuß leidenschaftlicher Anteilnahme an dem Schicksal der Zonenrandgebiete spürbar geworden wäre. Ich muß leider sagen, daß ich das nicht gespürt habe.
Es ist doch so, daß alles, was das Zonenrandgebiet betrifft, ein Stück Kalten Krieges darstellt. Es wäre mir sehr lieb gewesen, wenn ich heute von der Regierungsbank gehört hätte, daß alle diese Maßnahmen dem Ziel unterstellt werden, dieses Stück Kalten Krieges zu gewinnen.
Der Herr Staatssekretär hat dann davon gesprochen, daß die Abwanderung der Betriebe — er ist dabei auf die Opposition der sozialdemokratischen Fraktion gestoßen — nicht sonderlich bedrohlich sei und sich im wesentlichen überhaupt nicht anders darstelle als die Verlagerung der Betriebe im Bundesgebiet. Herr Staatssekretär, diese Parallele sollte man nicht ziehen. Die Abwanderung eines Betriebs aus dem Zonenrandgebiet be- deutet mehr als die Verlagerung eines Betriebs in einem andern Gebiet der Bundesrepublik. Aber in Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, ist letztlich doch auch eine kleine Sorge mit angeklungen. Zwischen Ihren ersten Ausführungen mit einer gewissen Bagatellisierung der Situation und Ihren sehr deutlichen Erklärungen, die Sie zuletzt abgegeben haben, daß etwas geschehen müsse, sogar vielleicht bis hin zu einem Verbot für die Gemeinden, Betriebe anzulocken, besteht doch ein kleiner Widerspruch. Entschuldigen Sie, daß ich das sage.
Als ein typisches Beispiel für die Situation im Zonenrandgebiet möchte ich nun folgenden Fall vor Ihnen ausbreiten. Kürzlich ist den Vertretern des Bundesvertriebenenministeriums von einem Betriebsinhaber mitgeteilt worden, daß sich in Nordrhein-Westfalen eine Gemeinde bereit erklärt habe, seinem Werk ein Fabrikgrundstück zu schenken, ein fix und fertiges Gebäude mit allem Zubehör; das Werk läge an einem Gleisanschluß, außerdem an einer Fernverkehrsstraße, und nicht einen Pfennig solle die Firma für dieses Projekt bezahlen. Die Gemeinde habe sich im Gegenteil bereit erklärt, vor dem Einzug der Firma in die Fabrik aus den Mitteln des Fonds zur Beschaffung von Arbeitsplätzen weitere 150 000 DM zu investieren. Der Bürgermeister habe weiter erklärt — und jetzt kommt das Interessante —, daß mit Hilfe des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen Mittel aufgebracht würden, um 200 Stammarbeiter aus dem Ort, in dem der Betrieb jetzt ist, mit ihren Familien in neuen Wohnungen unterzubringen.
Meine Herren und Damen, das ist gerade das, was nicht sein darf. Dazu dürfen auf keinen Fall irgendwelche Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Auch die Bemerkungen des Herrn Staatssekretärs zur Arbeitslosigkeit haben mich nicht befriedigt. Sie müssen ergänzt werden. Herr Staatssekretär, Ihre Statistiken mögen richtig sein, aber damit allein kann man uns nicht kommen, denn Sie beziehen sich zum großen Teil auf Arbeitsämter, bei denen manche Orte im Zonenrandgebiet liegen, andere jedoch nicht. Schließlich sagen die Statistiken auch gar nichts bezüglich jener Orte, die unsere wirklichen Sorgenkinder sind, in denen wir nämlich seit Jahren eine strukturell massierte Arbeitslosigkeit haben.
Wir sind freilich dankbar, wenn wir die Möglichkeit haben, im Zonenrandgebiet Notstandsarbeiten durchzuführen und damit die Arbeitslosenziffer herunterzudrücken, aber das ist noch keine echte Eingliederung in den Arbeitsprozeß. Wie viele Facharbeiter werden z. B. unter den Hunderten von Arbeitern an der Okertalsperre an völlig falscher Stelle beschäftigt sein! Von einer echten Eingliederung in den Arbeitsprozeß kann für diese also keine Rede sein. Unsere Sorge ist, daß im Zuge dieser Entwicklung die wirklichen Facharbeiter abwandern und die ungelernten Arbeiter und das, was auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch schwer einzusetzen ist, bei uns hängenbleiben.
Ich darf jetzt noch ein paar Einzelfragen ansprechen. Ich habe zwar nicht vor, ins einzelne zu gehen, weil ich der Meinung bin, daß wir im Ausschuß, wenn die Anträge dorthin überwiesen werden, die Fragen in einer ruhigeren und sachlicheren Atmosphäre als heute hier im Plenum beraten können. Ich möchte aber doch einige Bemerkungen zur Frage der öffentlichen Aufträge machen. Zweifellos haben die Richtlinien Ihres Ministeriums, Herr Staatssekretär, einen langgehegten Wunsch des Zonenrandgebietes erfüllt. Aber diese Richtlinien können sich ja nur auf die Bundesaufträge beziehen. Die Aufträge der Länder fehlen völlig. Infolgedessen taucht die Frage auf, ob erreicht werden kann — und ob schon Schritte nach dieser Richtung getan worden sind —, daß auch d Länder diesen Richtlinien folgen, mit anderen Worten, ob die Länder bereit sind, eventuell einer Verwaltungsanordnung zuzustimmen, die die Anwendung auch auf ihr Gebiet sicherstellt. Wenn das gelänge, wäre hier genau wie bei der Beendigung der Abwerbung ein echter Föderalismus praktiziert, was wir im Zonenrandgebiet, glaube ich, um der gesamten Aufgabe willen erwarten dürfen.
Aus Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, über die Anwendung der Richtlinien auf die Besatzungsmächte hörte man aus allem nur das Nein. Ich habe den Eindruck, daß es bislang nicht geglückt ist, die Besatzungsmächte zu bewegen, diesem Anliegen weitgehend Rechnung zu tragen. Sie scheinen bislang nicht bereit gewesen zu sein, sich in ihre Entscheidungsfreiheit hineinreden zu lassen. Wir sollten — und darüber besteht wohl im ganzen Hause Einmütigkeit — die Bundesregierung dringend ersuchen, darauf hinzuwirken, daß diesem Anliegen des Bundestags Rechnung getragen wird, wenn die Verhandlungen über diese Frage demnächst wieder aufgenommen werden.
Ich will die Frage der Kreditgebarung auslassen, obschon die Meinungen darüber weithin einheitlich sind, daß ohne eine Lösung der Kreditfrage, und zwar zu annehmbaren Bedingungen, ohne eine Regelung der großen Frage der bankmäßigen Absicherung und endlich ohne eine Lösung der Frage der langfristigen Kredite eine wirkliche Hilfe für die Wirtschaft nicht gegeben werden kann.
Unbefriedigend bleibt für mich — da stimme ich Frau Korspeter zu — die völlige Außerachtlassung der kulturellen Belange. Herr Staatssekretär, es ist sicher richtig, daß die Kulturpolitik direkt oder indirekt auch der Wirtschaft dient; aber wir sollten gerade im Hinblick auf die Zonengrenze und auf das, was sich jenseits der Zonengrenze tut, doch
auch ein ganz eindeutiges Bekenntnis zu dem Eigenwert der Bildung und zu dem Eigenwert der Kultur ablegen!
Es fragt sich nur, wer die Kosten für die kulturellen Bedürfnisse übernimmt. Frau Korspeter, Sie haben sehr stark die Aufgabe des Bundes angesprochen. Ich folge Ihnen weithin, soweit es sich um Kriegsfolgelasten und um Folgen der Grenzziehung handelt. Ohne die Grenzziehung wäre es z. B. nicht dahin gekommen, daß in Eckertal der Schulunterricht im Wartesaal abgehalten werden muß. Wir können j a eine ganze Reihe solcher Beispiele nennen. Die Länder können aber andererseits nicht aller Verpflichtungen nach dieser Richtung enthoben werden. Die Kulturautonomie ist nicht nur ein Recht, sondern sie begründet auch eine Pflicht, die unter Umständen sehr große Lasten bringt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn z. B. in einer Großstadt auf Kosten eines Landes ein Riesenerziehungsinstitut aufgemacht wird, das Millionen kostet, während im Grenzgebiet die Mittel für die primitivsten Volksschulbauten usw. fehlen.
Ich will zum Schluß kommen. Die Verkehrsprobleme müssen sehr vorsichtig angepackt werden. Gerade nach den Darlegungen des Herrn Kollegen Freidhof, die zweifellos gut gemeint waren, haben wir alle doch die Auffassung, daß hier sehr viel Sachkenntnis und vor allen Dingen auch Überblick über die finanziellen Lasten notwendig ist. Denn ich weiß nicht, wie Herr Freidhof auch nur einen kleinen Teil seiner Verkehrswünsche mit den 60 Millionen DM befriedigen will, die er zusätzlich für Verkehrsaufgaben fordert.
Für mich ist das Entscheidende, daß die 120 Millionen DM so schnell wie möglich vom Himmel auf die Erde gezogen werden und daß man dann mit der Ausarbeitung der Vorschläge im einzelnen, die heute Herr Staatssekretär Westrick angedeutet hat, heginnt, damit so schnell wie möglich den Reden Taten folgen.
Ich weiß nicht, ob die Pressenachrichten richtig sind, daß man jetzt einen Herrn des Bundeskabinetts beauftragen will, ein Memorandum über das Zonenrandgebiet zu schreiben, damit daraus ersehen werden kann, was zu geschehen hat. Meine Herren und Damen, wir brauchen keine Memoranda mehr von irgendeiner Seite, auch nicht — verzeihen Sie das — von einem Mitglied des Bundeskabinetts.
Wir haben mehr Memoranda, als wir lesen können. Jeder von uns weiß, was notwendig ist. Was nottut, ist, daß die Mittel bereitgestellt werden und daß im Rahmen der Mittel das geschieht, was geschehen muß und was von uns allen sachlich verantwortet werden kann.