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ID0203101700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 31. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Mai 1954 1437 31. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1438 C, 1480 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr Becker (Hersfeld) 1438 D Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 1438 D Mitteilung über Stellungnahme des Bundesrats zum Haushaltsgesetz 1954 (Drucksache 539) 1439 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksache 223); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 419) . . 1439 A Frau Dr. Bleyler (Freiburg) (CDU/ CSU), Berichterstatterin 1439 A Könen (Düsseldorf) (SPD) 1440 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1440 D Sabel (CDU/CSU) 1441 B Frau Schanzenbach (SPD) 1442 B Frau Finselberger (GB/BHE) . . . 1443 C Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . 1443 D Abstimmungen 1440 B, 1444 C Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346) . . 1444 C Frau Finselberger (GB/BHE), Antragstellerin 1444 C, 1456 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1446 D, 1453 B, 1456 B Hansen (Köln) (SPD) . . . . 1447 C, 1457 B Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) . 1450 C Becker (Hamburg) (DP) 1453 C Frau Wolff (Berlin) (SPD) 1455 A Sabel (CDU/CSU) 1457 D Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik 1458 C Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den FreundschaftsHandels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksache 71); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 218, Anträge Umdrucke 71, 112) 1458D, 1509A, B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts . 1458 D, 1461 B, C, 1464 D Dr. Arndt (SPD) . . . 1459 D, 1461 C, 1463 B Dr. Lütkens (SPD) 1462 A Wehr (SPD) 1463 C Abstimmungen 1465 D Tatsächliche und persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung (betr. Berichterstattung in der 28. Sitzung zum Antrag auf Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abg. Dr. Löhr): Ritzel (SPD) 1466 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderungsprogramm für die Zonenrandgebiete (Drucksache 293) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Drucksache 316, Umdruck 113), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 510), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Kredithilfe für die mittelständische Wirtschaft im Zonenrandgebiet (Drucksache 432), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Straßenbau im Zonenrandgebiet (Drucksache 433), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Zonenrandgebiet (Drucksache 434), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet (Drucksache 435) sowie mit der Beratung des Antrags der Abg. Wacher (Hof), Fuchs, Freiherr Riederer von Paar u. Gen. betr. Beihilfe für Grenzbauern (Drucksache 529) 1467 B, 1509 D Dr.-Ing. Drechsel (FDP), Anfragender 1467 C Dr. Bleiß (SPD), Anfragender . . . 1470 D Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . 1474 A 1497 C Frau Dr. BrökeLschen (CDU/CSU): zur Geschäftsordnung 1477 B zur Sache 1489A, 1505 C Dr. Gülich (SPD): zur Geschäftsordnung 1478 A zur Sache 1503B, 1505 C Kurlbaum (SPD), Antragsteller . . 1478 A Hörauf (SPD), Antragsteller . . . . 1480 B Freidhof (SPD), Antragsteller . . . 1481 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD), Antragsteller 1482 D Behrisch (SPD), Antragsteller . . 1484 A Wacher (Hof) (CDU/CSU), Antrag- steller 1486 A Frau Korspeter (SPD) 1487 B Dr. Henn (FDP) 1493 B Dr. Dittrich (CDU/CSU) 1495 B Unertl (CDU/CSU) 1497 D Höhne (SPD) 1499 A Seiboth (GB/BHE) 1500 D Kahn (CDU/CSU) 1506 B Priebe (SPD) 1507 A Jacobs (SPD) 1507 C Dr. Starke (FDP) 1507 C Ausschußüberweisungen 1508 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Drucksache 540) 1509 C Überweisung an den Haushaltsausschuß 1509 C Nächste Sitzung 1509 C Anlage 1: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betr. Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Umdruck 71) 1509 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betr. Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Umdruck 112) 1509 C Anlage 3: Antrag der Fraktion der SPD betr. Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Umdruck 113) 1509 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Anlage 1 Umdruck 71 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksachen 218, 71). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach der Wiederinkraftsetzung des Freundschafts-, Handels-und Konsularvertrages vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen bemüht zu sein, baldigst diesen Vertrag gemäß Art. V des Abkommens durch einen zeitgemäßen und umfassenden Vertrag zu ersetzen und dafür Sorge zu tragen, daß Art. II in Verbindung mit Art. IX des Vertrages eine Auslegung findet, a) die die Diskriminierung der auf deutschen Schiffen tätigen deutschen Seeleute auf Grund der Handhabung des „Immigration and Nationality Act" beseitigt, b) die die Regelung der Einfuhr von Filmen der US-Produktion in die Bundesrepublik in eine angemessene Relation zur Produktion der Bundesrepublik bringt, c) daß bei der Regelung der Grundrechte nach Art. II und VIII die deutschen Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik bei US-Dienststellen beschäftigt sind, ungeschmälert die Rechte aus den Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechtes in Anspruch nehmen können. Bonn, den 27. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 2 Umdruck 112 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksachen 218, 71). Der Bundestag wolle beschließen: Die vom Bundeskanzler am 3. Juni 1953 mündlich abgegebene Erklärung ist nicht Bestandteil des Abkommens vom 3. Juni 1953 und des durch dieses Abkommen bestätigten Freundschafts-, Handels-und Konsularvertrages zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 und kann daher Rechte aus dem Vertrage vom 8. Dezember 1923 nicht mindern. Bonn, den 25. Mai 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 113 Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftshilfe für die Zonenrandgebiete (Drucksache 316). Der Bundestag wolle beschließen, für kulturelle Hilfsmaßnahmen im Zonengrenzgebiet im Verlauf der nächsten fünf Jahre Bundeszuschüsse in Höhe von jährlich 25 Millionen DM zu gewähren. Bonn, den 25. Mai 1954 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erni Finselberger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion wird diesem Antrag grundsätzlich zustimmen. Wir sind der Meinung, daß eine Aufgabe, die früher schon den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zugestanden hat, auch wieder in den Arbeitsbereich der freien Wohlfahrtspflege zurückgeführt werden sollte.
    Die Frau Berichterstatterin hat schon gesagt, um welchen Personenkreis es sich dabei handelt. Wenn hier auch in so betonter Weise von den Hausgehilfinnen gesprochen wird, so möchte ich doch daran erinnern, daß es dabei auch um das pflegerische Personal geht und daß dadurch ein besonderer Kreis von Personen, nämlich die Körperbehinderten, um nicht das Wort Krüppel zu gebrauchen, betroffen wird. Daß dieser Personenkreis auch in der Arbeitsvermittlung eine besonders individuelle Behandlung erfahren sollte, ohne daß die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter ausgeschaltet wird,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) das möchte ich hier einmal herausstellen.


    (Zuruf von der SPD: Das geschieht ja jeden Tag!)

    Wir sind weiter der Meinung., daß die arbeitsrechtliche Wahrnehmung der Interessen dieses Personenkreises durch die nichtgewerbsmäßige Stellenvermittlung der freien Wohlfahrtsverbände in keiner Weise eingeengt wird. Diese Möglichkeit ist doch für diesen Personenkreis nach wie vor gegeben.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Aus diesem Grunde werden wir diesem Antrag zustimmen.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Else Brökelschen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nicht vor, mich zum Wort zu melden. Aber nach den Ausführungen von Frau Kollegin Schanzenbach glaube ich doch, daß ich als Hausfrau ein paar Worte zu ihren Ausführungen sagen muß. Ich


    (Frau Dr. Brökelschen)

    habe lange Jahre eine Hausgehilfin gehabt. Ich möchte wissen, wo heute ein Haushalt ist, der eine Hausgehilfin für 30 oder 40 DM hält.

    (Beifall bei der CDU/CSU und beim GB/BHE.)

    Soweit ich die Dinge kenne, sind die Tarife absolut befriedigend, und ich weiß nicht, wo eine Hausgehilfin bereit und eine Hausfrau töricht genug
    wäre, eine Vergütung von 30 DM zu vereinbaren.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Nun ein Weiteres, meine Herren und Damen! Ich bedauere letzten Endes eine geheime Tendenz, die in den Ausführungen von Frau Kollegin Schanzenbach zum Ausdruck kam. Aus den Ausführungen klang, wenn ich nicht irre — ich wäre froh, wenn Frau Schanzenbach mich da beruhigen könnte —, eine gewisse Befürchtung heraus, daß die nicht befriedigende Lage der Hausgehilfinnen dadurch noch verschlechtert werden könnte, daß nicht offizielle Stellen, sondern die Wohlfahrtsverbände vermitteln.

    (Zurufe von der CDU/CSU: „Auch"!)

    Ich bin der Meinung, daß gerade die Wohlfahrtsverbände aus ihrer christlichen Verantwortung heraus alles tun werden, um insbesondere auch gehaltsmäßig das zu erreichen, was um der Menschenwürde willen erreicht werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU und beim GB/BHE.) Auch das möchte ich einmal sagen.

    Meine Herren und Damen, ich möchte Frau Kollegin Korspeter hier zur Zeugin anrufen. Wer sich wie wir beide gemeinsam seit Jahren um eine wirkliche Eingliederung der jugendlichen Sowjetzonenflüchtlinge bemüht, der weiß ganz genau, wie schwer es ist, auf der einen Seite das arbeitsmarktmäßige Interesse und auf der andern Seite die menschliche Verpflichtung zu verbinden. Gerade die Frage der Vermittlung der jugendlichen weiblichen Zonenflüchtlinge rückt die Verantwortung individueller Vermittlung ins Blickfeld, und ich weiß aus einer ganzen Reihe von Fällen — ich bin sowohl von der einen wie von der andern Seite darauf hingewiesen worden —, daß diese individuelle Vermittlung mindestens so gut oder in einer ganzen Reihe von Fällen besser gemacht werden könnte als über die Arbeitsämter.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Nun ein Letztes. Ich glaube nicht, daß mein Kollege Sabel die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter irgendwie hat einschränken wollen. Ich wüßte gar nicht, wie er dazu käme. Was er gemeint und meiner Meinung nach auch ganz klar ausgeführt hat, ist vielmehr, daß die Tätigkeit der Arbeitsämter für ganz bestimmte schwierige Probleme durch die individuelle Vermittlung der Wohlfahrtsverbände ergänzt werden soll.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Meine Herren und Damen, Sie werden nicht abstreiten können, daß häufig Schwierigkeiten gegeben sind; Sie werden aber ebensowenig abstreiten können, daß gerade in gemeinsamer Arbeit von Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsämtern an die Beseitigung dieser Schwierigkeiten herangegangen werden kann. Gerade weil uns diese Schwierigkeiten am Herzen liegen und weil wir auf der einen Seite in dieser Situation die Aufgabe sehen, Mädchen wieder in den Haushalt hineinzuführen, und auf der andern Seite die unendliche Not der Hausfrauen kennen, sind wir bereit, jeden Weg zu gehen, der zur Lösung dieser Schwierigkeiten führt. Wir sind allerdings der Meinung, daß
    ein Stück dieses Weges durch die Einschaltung der freien Wohlfahrtsverbände bewältigt werden könnte.

    (Beifall bei der CDU/CSU, bei der FDP und beim GB/BHE.)