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ID0203005600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 30. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954 1373 30. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1374 A Mitteilung und Beschlußfassung über Verzicht auf erneute erste Beratung der Gesetzentwürfe betr. Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (zu Drucksache 44), Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung (zu Drucksache 67) und Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (zu Drucksache 68) 1374 B Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in Verbindung mit der Beratung der Übersicht 5 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 7. Mai 1954 (Drucksache 508) 1374 B Frau Albertz (SPD), Berichterstatterin 1374 B Beschlußfassung 1378 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313; Antrag Umdruck 18) 1378 B Kalbitzer (SPD), Anfragender . . . 1378 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . 1380 D, 1396 D, 1400 B, 1401 D Dr. Dresbach (CDU/CSU) 1381 C Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1385 B Brandt (Berlin) (SPD) 1388 D Feller (GB/BHE) 1392 C Becker (Hamburg) (DP) 1394 D Kühn (Köln) (SPD) 1399 B, 1400 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Sozialreform (Drucksache 314) 1402 A Dr. Preller (SPD), Anfragender 1402 A, 1429 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1408 A, 1418 A, B Dr. Schellenberg (SPD) 1411 D, 1418 A, 1427 B Dr. Atzenroth (FDP) 1419 C Dr. Elbrächter (DP) 1421 D Frau Finselberger (GB/BHE) . . . 1422 D Arndgen (CDU/CSU) 1424 C Frau Korspeter (SPD) 1426 A Schüttler (CDU/CSU) 1428 C Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen 223, 419) von der Tagesordnung 1430 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes (Drucksache 475) 1430 C Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit, für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Sonderfragen des Mittelstandes . . 1430 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den FreundschaftsHandels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksache 71); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 218) 1430 C Dr. Siemer (CDU/CSU), Berichterstatter 1430 D Dr. Lütkens (SPD) 1431 C Dr. Hammer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1433 C Abstimmung 1431 C Weiterberatung vertagt 1433 D Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346) . . 1433 D Horn (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 1434 A Beratung vertagt 1434 C Nächste Sitzung 1433 D, 1434 C Anlage: Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage betr. pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Umdruck 18) 1435 Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage Antrag der Fraktion der SPD (Umdruck 18) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zu erklären, daß sie von allen Plänen Abstand nimmt, die geeignet sind, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse zu beeinträchtigen. Bonn, den 31. März 1954 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Hammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Den Freien Demokraten sind bei dem Vortrag des Herrn Kollegen L ü t k e n s im Augenblick einige Bedenken gekommen, und wir haben den Eindruck, daß man doch kaum ohne Anwesenheit von Vertretern des Auswärtigen Amts weiterverhandeln könnte.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir machen Ihnen deshalb den Vorschlag, die Beratung so lange auszusetzen. Sollte es wegen der zeitlichen Situation im Augenblick nicht möglich sein, das Erscheinen von Herren des Auswärtigen Amts hier zu erreichen, dann muß die Konsequenz daraus gezogen und bis zur nächsten Tagung gewartet werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Der amtierende Präsident kann über einen solchen Antrag nicht bestimmen; das Haus muß beschließen. Ich formuliere den Antrag. Sie stellen den Antrag, die Beratung auszusetzen, bis ein Vertreter des Auswärtigen Amts hier erscheint, der in der Lage ist, vor dem Parlament dieses Gesetz zu vertreten.

(Zustimmung bei der SPD.)

Ich nehme an, daß Sie nicht damit sagen wollten,
daß wir so lange hier sitzen werden, bis ein befugter Vertreter des Auswärtigen Amtes hier ist.

(Heiterkeit.)

Ich nehme an, daß Sie, wie das übrige Haus, wohl davon ausgehen werden, daß wir die Beratungen um 18 Uhr abschließen.

(Abg. Albers: Lassen wir doch vertagen!) - Sie wollen vertagen?


(Abg. Albers: Ich stelle Antrag auf Vertagung!)

— Sie wechseln also diesen Antrag um in einen Antrag auf Absetzung von der heutigen Tagesordnung.

(Abg. Mellies: Punkt 1 der nächsten Tagesordnung!)

— Gleichzeitig wird das Haus beschließen, diesen Punkt als Punkt 1 auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

(Abg. Albers: Jawohl!)

Ist das Haus einverstanden? — Wer einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

(Abg. Dr. Menzel: Die Blamage ist ja doch da! Vielleicht lernen sie daraus etwas!)

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346).


(Vizepräsident Dr. Schmid)

Besteht die Meinung, daß dieser Punkt der Tagesordnung bis 18 Uhr erledigt werden kann?

(Abg. Horn: Zur Geschäftsordnung!) — Herr Horn zur Geschäftsordnung. Bitte!



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig unmöglich, daß wir die erste Beratung des vom GB/BHE eingebrachten Gesetzentwurfs zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten bis um 18 Uhr erledigen können. Wenn zuerst eine Begründung erfolgt und dann die Fraktionen sich an der Debatte beteiligen, ist es ausgeschlossen, daß wir damit bis 18 Uhr fertig werden. Ich würde also beantragen, auch diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und ihn als Punkt 2 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

    (Abg. Dr. Menzel: Nein, nicht Punkt 2!)

    Ich beantrage, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Woche zu vertagen.

    (Abg. Sabel: Ja, aber keine Reihenfolge!)

    — Ich habe auch zunächst nichts anderes gesagt als dies.

    (Abg. Sabel: Nur nicht als Punkt 2! Wir wollen den Ältestenrat nicht binden!)

    — Ich beantrage jedenfalls, den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, weil wir bis 18 Uhr damit nicht fertig werden.