Rede:
ID0203003300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 30. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954 1373 30. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1374 A Mitteilung und Beschlußfassung über Verzicht auf erneute erste Beratung der Gesetzentwürfe betr. Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (zu Drucksache 44), Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung (zu Drucksache 67) und Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (zu Drucksache 68) 1374 B Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in Verbindung mit der Beratung der Übersicht 5 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 7. Mai 1954 (Drucksache 508) 1374 B Frau Albertz (SPD), Berichterstatterin 1374 B Beschlußfassung 1378 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313; Antrag Umdruck 18) 1378 B Kalbitzer (SPD), Anfragender . . . 1378 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . 1380 D, 1396 D, 1400 B, 1401 D Dr. Dresbach (CDU/CSU) 1381 C Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1385 B Brandt (Berlin) (SPD) 1388 D Feller (GB/BHE) 1392 C Becker (Hamburg) (DP) 1394 D Kühn (Köln) (SPD) 1399 B, 1400 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Sozialreform (Drucksache 314) 1402 A Dr. Preller (SPD), Anfragender 1402 A, 1429 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1408 A, 1418 A, B Dr. Schellenberg (SPD) 1411 D, 1418 A, 1427 B Dr. Atzenroth (FDP) 1419 C Dr. Elbrächter (DP) 1421 D Frau Finselberger (GB/BHE) . . . 1422 D Arndgen (CDU/CSU) 1424 C Frau Korspeter (SPD) 1426 A Schüttler (CDU/CSU) 1428 C Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen 223, 419) von der Tagesordnung 1430 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes (Drucksache 475) 1430 C Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit, für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Sonderfragen des Mittelstandes . . 1430 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den FreundschaftsHandels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksache 71); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 218) 1430 C Dr. Siemer (CDU/CSU), Berichterstatter 1430 D Dr. Lütkens (SPD) 1431 C Dr. Hammer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1433 C Abstimmung 1431 C Weiterberatung vertagt 1433 D Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346) . . 1433 D Horn (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 1434 A Beratung vertagt 1434 C Nächste Sitzung 1433 D, 1434 C Anlage: Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage betr. pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Umdruck 18) 1435 Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage Antrag der Fraktion der SPD (Umdruck 18) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zu erklären, daß sie von allen Plänen Abstand nimmt, die geeignet sind, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse zu beeinträchtigen. Bonn, den 31. März 1954 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, Herr Abgeordneter Schellenberg möchte eine Zwischenfrage stellen.
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Rede von Dr. Ernst Schellenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kann nach Ihrer Auffassung das Haus nicht erwarten, daß Sie, wenn Sie über die Frage der Altrenten in der Öffentlichkeit viele Reden halten, auch bei einer Erörterung über die Frage der Sozialreform — das ist die Überschrift unseres Antrags — sich dem Hause gegenüber dazu äußern, was Sie in bezug auf die Altrenten beabsichtigen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf; denn Ihre Ausführungen haben in der Öffentlichkeit Unruhe geschaffen!

(Beifall bei der SPD.)



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    Rede von Anton Storch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf gleich darauf antworten, obwohl ich dieses Frage-und Antwortespiel nicht gerade für das Günstigste halte.

    (Beifall in der Mitte.)

    Herr Professor Schellenberg hätte mir sonst genügend Gelegenheit gegeben, während seines Vortrags ihm an meinem Lautsprecher Zwischenfragen
    zu stellen; aber ich glaube, das stört unsere Arbeit.

    (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Ich bin der Meinung, die Beantwortung einer Frage hat in der Form zu geschehen, wie sie gestellt worden ist.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Wenn Sie mir gesagt hätten: Bitte, Herr Bundesminister, sagen Sie uns, was Sie darunter verstehen!, dann wäre das etwas ganz anderes gewesen. Sie durften mir aber nicht den Vorwurf machen, ich hätte Ihre Frage nicht ausreichend beantwortet. Im übrigen sind Sie, Herr Professor Schellenberg, einer der wenigen, die das, was ich darunter verstehe, alles sehr gut kennen. Sie waren in Nauheim bei der Generalversammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger, dem ich meine Auffassungen über diese Dinge ganz klar dargelegt habe, zugegen! Die Unklarheit, von der Sie gesprochen haben, kann also bei Ihnen gar nicht vorhanden sein;

    (Abg. Frau Korspeter: Aber die anderen waren nicht da!)

    denn Sie wissen, daß ich unter der Erhöhung der Altrenten, im Großen gesehen, verstehe, daß der Mann, der um die Jahrhundertwende seine Beiträge in Goldmark bezahlt hat, diese Beiträge jetzt,
    annähernd auf die Kaufkraft unserer heutigen Währung umgerechnet, in seiner Rente wiederfindet. Das ist doch der Sinn. Wir haben dann nach der Goldmarkwährung die Reichsmarkwährung gehabt, die sich in der Kaufkraft wiederum von unserer heutigen Mark unterscheidet. Das wissen Sie doch alle ganz genau, und dann sollten Sie doch nicht hier im Hohen Hause es so darstellen, als ob hier eine unvollständige Auskunft gegeben worden wäre. Die Leute bei den Rentenversicherungsträgern haben mich sehr gut verstanden, wie ich nachher aus den Besprechungen mit den einzelnen Herren erfahren konnte.
    Eines will ich Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie heute mit der Forderung herauskommen, daß diese Gesetzesvorlage nur verwirklicht werden kann, wenn der Bund aus Steuermitteln die hierfür notwendigen Gelder zur Verfügung stellt, dann sabotieren Sie die Vorlage von vornherein; denn daß wir in absehbarer Zeit und vor allen Dingen in kürzester Frist keine 800 Millionen DM vom Bundesfinanzminister bekommen können, das wissen Sie genau so gut wie ich auch.

    (Abg. Dr. Preller: Was sagen Sie denn dazu, daß der Kölner Verein für Versicherungswissenschaft die Finanzierung dieser Altrenten zu einer Staatsaufgabe erklärt hat? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Aber nun, meine sehr verehrten Damen und
    Herren, — —

    (Abg. Hansen [Köln] : Ihre eigenen Ausführungen aus dem Jahre 1952, Herr Minister! Kreisausschuß Beckum!)

    Viele Abgeordnete des heutigen Bundestages waren nicht Mitglieder des Wirtschaftsrats in Frankfurt. Im Wirtschaftsrat in Frankfurt haben wir, um die Leistungen für die Alten verbessern zu können, den Beitrag von 5,6 auf 10 % erhöht. Das bedeutet, daß wir heute auf Grund dieser Beitragsumstellung pro Jahr bei den Rentenversicherungsträgern eine Mehreinnahme von 2,1 Milliarden DM haben. Im vergangenen Jahre hatten wir einen Kassenüberschuß — glauben Sie nur nicht, daß ich nicht weiß, was ein Kassenüberschuß und ein Versicherungsüberschuß ist — von 1,2 Milliarden DM, wenn ich die Verpflichtungen des Bundesministers auf Grund der Anleihe einrechne. Im laufenden Jahr haben wir auf Grund der Umstellung des Haushaltsplans für § 90 des Bundesversorgungsgesetzes mit einem Kassenüberschuß von 1,4 Milliarden DM zu rechnen. Der alte Rentner, aber auch der heute in Lohn stehende Arbeiter sagt nun: „Was braucht ihr im Moment diese Gelder aufzuhäufen, wo unsere alten Leute auf der Straße Hunger leiden?" Das ist die Meinung der Arbeiterschaft draußen, und das ist vor allem die Meinung der Sozialrentner.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll mir auch einmal sagen, ob wir versicherungsmathematisch verpflichtet sind, im Jahre 1954 1,4 Milliarden DM als Deckungskapitalien für die heute Beitrag Leistenden zurückzulegen. Wer das kann, soll es getrost tun!
    Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir drei Arten von sozialen Verpflichtungen haben; einmal die Verpflichtung aus der Rentenversicherung, dann die aus der Kriegsopferversorgung, dann die für die Flüchtlinge und Vertriebenen und sogar noch eine vierte Verpflichtung, nämlich die Leistungen, die wir in der Wohlfahrt geben. Zwei
    2.
    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1054 1419



    (Bundesminister Storch)

    dieser Verpflichtungen sind doch bestimmt, in die Zukunft gesehen, absterbende Dinge. Können wir es der heutigen Generation zumuten, daß sie aus Beiträgen in kürzester Zeit eine vernichtete Deckungssubstanz oder Reserve von 12 Milliarden DM wiederaufbauen soll?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Fordern wir doch nichts, was einfach gerechterweise von unserer Generation nicht gefordert werden kann!


    (Abg. Richter: Wer fordert denn so etwas, Herr Bundesarbeitsminister?)

    - Es ist doch hier gesagt worden, — —

    (Abg. Richter: Wer fordert denn so etwas?)

    — Na gut, wenn Sie sagen, Sie fordern es nicht, so distanzieren Sie sich ja von dem, was Herr Professor Schellenberg sagte.

    (Abg. Richter: Was hat er gesagt?)

    — Er hat gesagt: Wenn das durchgeführt werden soll, dann muß die Finanzierung aus dem Steueraufkommen gesichert sein.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Das hat er gesagt; und wenn er es nicht mehr weiß, kann er es nachher im Protokoll nachlesen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Also, ich bin der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Maßnahmen, die selbstverständlich von einer großen Zukunftsschau getragen sein müssen, und es gibt soziale Aufgaben, die keinen Aufschub vertragen.

    (Abg. Frau Dr. Steinbiß: Sehr gut!)

    Die Altrentenerhöhung ist eine dieser Maßnahmen, weil den Leuten ihre Kaufkraft, die sie in der Rentenberechtigung erworben haben, durch die Währungsumstellungen genommen worden ist. Das wollen wir doch ausgleichen, damit vor allen Dingen der alte Mann, der vielleicht schon seit zehn oder zwanzig Jahren seine Rente bezieht, nun nicht mehr mit 68 oder 70 Mark nach Hause geht.

    (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Wann wird es denn, Herr Minister? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Na ja, wenn Sie es genau so wollen wie ich, warum diese Aufregung hier im Hause?

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Schmitt [Vockenhausen]: Aber schneller, Herr Minister!)

    Warum werden hier derartige Vorträge gehalten? Wenn Sie verfolgt haben, was Herr Professor Schellenberg hier vorgetragen hat, dann wissen Sie, daß er mindestens zwanzig Probleme der sozialen Versicherung angesprochen hat, und Sie können sich doch denken, daß, wenn diese Dinge in eine Einheitlichkeit gebracht werden sollen, es eine Riesenarbeit ist, alle diese Dinge auszugleichen.

    (Abg. Frau Korspeter: Zwei Jahre sind verloren, Herr Minister!)

    Also ich möchte Ihnen eines sagen: wir wissen in unserem Ministerium um unsere Verpflichtung, und wir werden sie im Rahmen des Möglichen erfüllen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)