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ID0203001500

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    2. Deutscher Bundestag — 30. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954 1373 30. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Mai 1954. Geschäftliche Mitteilungen 1374 A Mitteilung und Beschlußfassung über Verzicht auf erneute erste Beratung der Gesetzentwürfe betr. Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (zu Drucksache 44), Einkommensgrenze für das Erlöschen der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung (zu Drucksache 67) und Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (zu Drucksache 68) 1374 B Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung in Verbindung mit der Beratung der Übersicht 5 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 7. Mai 1954 (Drucksache 508) 1374 B Frau Albertz (SPD), Berichterstatterin 1374 B Beschlußfassung 1378 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313; Antrag Umdruck 18) 1378 B Kalbitzer (SPD), Anfragender . . . 1378 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern . . 1380 D, 1396 D, 1400 B, 1401 D Dr. Dresbach (CDU/CSU) 1381 C Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 1385 B Brandt (Berlin) (SPD) 1388 D Feller (GB/BHE) 1392 C Becker (Hamburg) (DP) 1394 D Kühn (Köln) (SPD) 1399 B, 1400 B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Sozialreform (Drucksache 314) 1402 A Dr. Preller (SPD), Anfragender 1402 A, 1429 B Storch, Bundesminister für Arbeit 1408 A, 1418 A, B Dr. Schellenberg (SPD) 1411 D, 1418 A, 1427 B Dr. Atzenroth (FDP) 1419 C Dr. Elbrächter (DP) 1421 D Frau Finselberger (GB/BHE) . . . 1422 D Arndgen (CDU/CSU) 1424 C Frau Korspeter (SPD) 1426 A Schüttler (CDU/CSU) 1428 C Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Drucksachen 223, 419) von der Tagesordnung 1430 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes (Drucksache 475) 1430 C Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit, für Rechtswesen und Verfassungsrecht und für Sonderfragen des Mittelstandes . . 1430 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den FreundschaftsHandels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksache 71); Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache Nr. 218) 1430 C Dr. Siemer (CDU/CSU), Berichterstatter 1430 D Dr. Lütkens (SPD) 1431 C Dr. Hammer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1433 C Abstimmung 1431 C Weiterberatung vertagt 1433 D Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten (Drucksache 346) . . 1433 D Horn (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 1434 A Beratung vertagt 1434 C Nächste Sitzung 1433 D, 1434 C Anlage: Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage betr. pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Umdruck 18) 1435 Die Sitzung wird um 9 Uhr 9 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage Antrag der Fraktion der SPD (Umdruck 18) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung (Drucksache 313) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, zu erklären, daß sie von allen Plänen Abstand nimmt, die geeignet sind, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse zu beeinträchtigen. Bonn, den 31. März 1954 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Erwin Feller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die uns heute in so lebhafter — teils humorvoller, aber auch ins Grundsätzliche gehender — Weise beschäftigt, geht von Vermutungen aus, die in der Antwort der Regierung als unzutreffend bezeichnet wurden. Wir als Partei verfügen leider nicht über die personellen Querverbindungen, um zu wissen oder feststellen zu können, ob für die Vermutungen der Anfrage berechtigte Anlässe bestehen oder bestanden haben. Wir konnten uns unsere Meinung zunächst nur aus dem bilden, was die hier gerade besonders interessierte Presse an Mitteilungen und Stellungnahmen in den letzten Wochen und Monaten geliefert hat. Aber wir hatten keine Ursache, nicht gutgläubig zu sein, und mußten ihr zumindest zubilligen, daß sie wenigstens in dieser Sache nicht falsch informiert worden ist. Wir freuen uns aber, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort durch den Herrn Bundesminister des Innern so eindeutig hat erkennen lassen, daß sie nicht beabsichtigt, den geäußerten Befürchtungen eine nachträgliche Berechtigung zu erteilen. Wir meinen auch, daß die bisher nach unserer Kenntnis — die allerdings, wie ich schon sagte, recht unvollkommen ist — von der Bundesregierung angewandten Methoden, Formen und gehegten Absichten der Unterrichtung der Presse noch keine Veranlassung geben, zu befürchten, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und der Berichterstattung in einer grundgesetzwidrigen Weise beeinträchtigt werden könnte. Wir sind der Meinung, daß auch dann noch keine Gefahr in dieser Richtung gesehen werden müßte, wenn es sich aus rein technischen Gründen als notwendig erweisen würde, daß die Bundesregierung in ihrer publizistischen Apparatur einmal organisatorische Veränderungen vornehmen müßte, sei es aus Gründen der Rationalisierung, der Zusammenfassung oder der Vereinfachung. Man kann sich auch durchaus vorstellen, daß in den vergangenen Jahren Erfahrungen gesammelt wurden und daß sich vielleicht auch aus dieser Debatte Anregungen ergeben, die das Kabinett zu Maßnahmen auf diesem Gebiet veranlassen könnten, die der freien Meinungsbildung geradezu förderlich wären und von uns allen gutgeheißen werden könnten. Wir sind auch bereit, der jeweiligen Bundesregierung — und wenn sie einmal von der heutigen Opposition gebildet werden sollte, würde sie dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen — zuzubilligen, daß sie ihre Meinung in der ihr zweckmäßig erscheinenden Form in den allgemeinen Meinungsstreit hineinruft.
    Wenn wir also insoweit keine konkrete Veranlassung sehen, zu tadeln oder Befürchtungen zu äußern, so sind wir doch — und darin stimme ich mit dem Kollegen Brandt völlig überein — der Ansicht, daß hier ein stets akutes Problem vorliegt. Diese Debatte gibt uns eine erwünschte Gelegenheit, ein Bekenntnis zur unbedingten Wahrung der Freiheit von Presse und Berichterstattung abzulegen. Daß dies auch unabhängig von konkreten Veranlassungen durch etwa vorhandene oder vermutete Absichten notwendig ist, erweist sich gerade aus dem Vorliegen einer Resolution wie der, aus der der Kollege Brandt einige Sätze zitiert hat. Ich meine die auf der Tagung des Internationalen Presseinstituts in Wien gefaßte Resolution. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten und des


    (Feller)

    Herrn Kollegen Brandt darf ich seinem Zitat noch ein paar Sätze aus dieser Resolution hinzufügen. Da heißt es nämlich:
    Die im Internationalen Presseinstitut zusammengeschlossenen führenden Redaktoren der freien Presse stellen fest, daß die Beschränkung der Freiheit der Presse immer und überall den Weg ebnete zur Errichtung einer Herrschaft von Willkür und Ungerechtigkeit, auch wenn diese Beschränkungen oft aus achtbaren Überlegungen angestrebt werden. Sie warnen die Behörden aller freien Länder vor allen Versuchen, die Freiheit der Presse zu untergraben, da sie damit die Grundlage ihrer eigenen Existenz, ihrer eigenen Freiheit und der Gerechtigkeit zerstören.
    Angesichts eines so ernsten Mahnrufes an alle Staaten erscheint es doch geboten, daß auch wir unserer Meinung dahingehend Ausdruck verleihen, daß es in unserer Zeit, in unserer Lage keine verantwortungsvollere politische Aufgabe gibt, als der Idee und der Erhaltung der Freiheit, insbesondere der Freiheit der Meinungsbildung, zu dienen. Wo immer etwas geplant, gesagt oder getan werden sollte, was ihr Abbruch tun könnte, muß dies unseren leidenschaftlichen Widerstand entfachen. Denn die Idee der Freiheit ist die beste und vielleicht die einzig wirksame Waffe, die wir im Kampf gegen totalitäre Staatsformen besitzen. Sie hat überdies den ungeheuren Vorzug, daß sie nicht erst ad hoc erfunden zu werden braucht. Wenn in irgendeiner Form gegen die Prinzipien der menschlichen und geistigen Freiheit, wie wir sie im Grundgesetz garantiert haben, verstoßen würde, dann wäre das gleichbedeutend mit einem Verrat an der freien Welt zugunsten der Absichten der bolschewistischen Politik.
    Aber wir dürfen uns nicht damit begnügen, von der Freiheit zu reden und zu deklamieren. Wir müssen sie auch handhaben, und zwar unserer Lage entsprechend. Das gilt für die Repräsentanten und Vertreter des Staates vor allem; es gilt aber auch für die Vertreter der öffentlichen Meinung. Deshalb sei mir an dieser Stelle auch ein Wort an die zuletzt Genannten gestattet. Ich bin zwar selbst nicht Journalist; aber ich bin es gewesen. Ich bin dann später allerdings zur Schulmeisterei übergegangen. Deshalb habe ich aber doch nicht die Absicht, hier eine Belehrung zu erteilen; denn ich weiß aus Erfahrung, daß die, die sich belehren lassen, ohnehin immer des besten Willens sind. Der Herr Kollege Dresbach hat ja auch schon einige Bemerkungen zu dieser Frage gemacht, denen ich noch einige weitere hinzufügen möchte. Die in Presse und Publizistik Tätigen haben für die Wahrung der allgemeinen Freiheit, die auch die ihre umfaßt, genau so viel Verantwortung wie Parlament und Regierung, und sie werden ihr nicht n u r dadurch gerecht, daß sie, wo immer diese bedroht erscheint, nach der Freiheit rufen. Sie erhalten sie dadurch am besten, daß sie von den ihnen gegebenen Freiheiten den richtigen Gebrauch machen und damit allen Staatsbürgern ein Beispiel für die staatsbürgerliche Verantwortung zur Erhaltung der Freiheit geben.
    Es gibt auch heute wieder — Gott sei Dank — in den Reihen unserer Publizisten hervorragende Vorbilder, die unsere ganz besondere Hochachtung verdienen. Aber wir wünschten, daß sie gar nicht so sehr hervorragten, sondern als der herrschende Typus angesehen werden könnten, daß es in der deutschen Presse schlechthin keinen Journalisten gäbe, dem nicht der Staat und die Allgemeinheit uneingeschränktes Vertrauen schenken könnten. Das wäre möglich, wenn sich alle die freiwillige — die freiwillige! — Beschränkung auferlegten, das und nur das mitzuteilen, was im Interesse der Allgemeinheit mitgeteilt werden darf oder zur Erleichterung der öffentlichen Meinungsbildung mitgeteilt werden muß. Das schließt vor allen Dingen jegliche Neigung zur Sensationsmacherei aus. Vielleicht trägt auch die heutige Debatte in dieser Hinsicht zu einer gewissen Besinnung und Uberprüfung bei.
    Wir wissen, daß die deutsche Presse es ungeheuer schwer gehabt hat, nach den Zeiten der Knebelung und der Entartung und aus dem Zusammenbruch das zu werden, was sie heute erfreulicherweise wieder ist. Die Eingriffe des „Dritten Reichs" in die freie Entwicklung der deutschen Presse waren um so tragischer, als die in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg eben im Begriff war, eine Entwicklung zur politischen Mitarbeit und Mitverantwortung nachzuholen, die ihr im Gegensatz zu anderen Ländern im kaiserlichen Deutschland nicht möglich gewesen war. Ich weiß nicht, ob der Kollege Dr. Dresbach mit mir in diesem Punkt übereinstimmt. Er muß es ja besser wissen, er hat es miterlebt; ich kann es nur lesen. Aber ich kann mich auf einen wenigstens in diesem Punkt unverdächtigen Zeugen berufen, von dem ich allerdings nicht weiß, ob er wieder vollkommen couleurfähig ist. Das ist Oswald Spengler mit seinem berühmten Aufsatz „Zur Entwicklung des deutschen Pressewesens". Er führt dort allerdings an - das möchte ich hier auch erwähnen —, daß die Stärke der deutschen Presse vor dem ersten Weltkrieg dafür auf dem Gebiet der geistigen Bildungsfunktion gelegen habe, einer Funktion, die ihr während des Dritten Reiches auch verlorengegangen ist. Der deutschen Presse fehlen also heute zwangsläufig manche Elemente der Tradition, die der Presse anderer Länder noch Gesetz und Richtung geben.
    Es muß aber Sache der Presse sein, sich ihre innergesetzliche Ordnung selbst zu schaffen. Es ist berufs- und standespolitische Aufgabe der in der Presse Tätigen, gegen Auswüchse und Entartungen selber vorzugehen, Auswüchse und Entartungen, die niemals Maßstab für die Beurteilung der Presse im allgemeinen sein dürfen. Aber nur dann, wenn die Presse sich selbst davon freihält, hat es für uns als politisch Verantwortliche einen Sinn, für die unabdingbare Erhaltung ihrer Freiheit einzutreten.
    Dann scheint mir auch eine Frage müßig, wie sie unter 1 c der Großen Anfrage gestellt ist. Denn wenn es von der Mehrheit der in der Presse Tätigen als eine selbstverständliche Verpflichtung erachtet wird, sich in einer Art freiwilliger Selbstkontrolle von solchen Berufsgenossen zu distanzieren, welche gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder nicht für sie einzutreten gewillt sind, dann braucht sich auch kein Verfassungsschutzamt mit der Presse zu befassen. Man darf doch wohl aus der Anfrage nicht entnehmen, in diesem Hause bestünden Divergenzen darüber, daß die verfassungsmäßige Ordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gewahrt werden muß. Die Stellen, die dazu tätig werden können, unterstehen doch auch der parlamentarischen Kontrolle in Bund und Ländern. Wir haben ja hier im Hause sogar einen besonderen Ausschuß, der unter dem Vorsitz eines Mitglieds der Opposition steht.


    (Feller)

    Wir haben auch einen Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, dem ich persönlich nicht angehöre, dessen Vorsitzender aber meines Wissens ein Mitglied der Regierungskoalition ist. Er wird sicher mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß seine Aufgabe weniger darin besteht, der Publizistik Zensuren oder Richtlinien für ihr Wohlverhalten zu erteilen, als darin, der Regierung Vorschläge zu machen, wie sie dem öffentlichen Anliegen der freien Meinungsbildung gerecht werden kann.
    Wir glauben, daß es hier tatsächlich noch einiges zu tun gibt, weniger, um das Pressewesen zu beeinflussen — das seine Entwicklung, wie ich schon sagte, selber nach außerparlamentarischen Gesetzen vornehmen muß —, als vielmehr das Verhältnis von Regierung und Presse für die Allgemeinheit fruchtbarer zu gestalten. Das liegt wohl mehr auf dem Gebiet des Taktischen — und das Taktische hat ja zumindest sprachlich auch etwas mit „Takt" zu tun – als auf dem Gebiet des Organisatorisch-Technischen, dessen Zweckmäßigkeit zu beurteilen der Regierung selber obliegen muß. Wir glauben aber, daß es dazu nicht eines besonderen Ministeriums, schon gar nicht nach berühmten Mustern, oder eines großen bürokratischen Apparates bedarf. Dafür scheint uns eine kleine Schar sehr befähigter und geeigneter Mitarbeiter aus alle n politischen und weltanschaulichen Richtungen und eine echte parlamentarische Kontrolle ihrer Tätigkeit, wie sie auch Kollege Prinz zu Löwenstein vorhin schon gefordert hat, zu genügen.
    Noch ein Wort zu den Mitteln, die für diese Arbeit zur Verfügung stehen. Ihre Höhe war in den Haushaltsberatungen umstritten, es ist auch heute wieder darauf Bezug genommen worden. Ich bedauere das eigentlich, weil es a priori den Verdacht aufkommen lassen könnte, daß ihre Verwendung nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern nur unter speziellen Interessengesichtspunkten beabsichtigt ist. Wenn wir aber einmal überlegen, welcher Arbeit es noch bedarf, um die Teilnahme des einzelnen Bürgers an Staat und Politik zu erwecken, vor allem aber auch um das Ansehen des deutschen Staates und Volkes in der Welt wiederherzustellen — nicht nur im amerikanischen Mittelwesten, wie Herr Kollege Professor Gülich vor einigen Tagen gesagt hat —, dann sind acht oder zehn oder zwanzig Millionen DM ein Pappenstiel, vor allem wenn man die Mittel mit denen vergleicht, die von anderen Ländern gewissermaßen in Konkurrenz mit uns auf dem Weltmarkt der öffentlichen Meinung eingesetzt werden. Die ausländische Presse hat uns ja gerade in den letzten Wochen und Monaten Beweise dafür geliefert, wie wenig sie noch über unsere wahrhaften Ansichten und Anliegen im Bilde ist. Hier sollte es uns also weniger darauf ankommen, zu kritisieren und zu kontrollieren, als darauf, anzuregen und zu fördern. Sollten wir nicht in der Lage sein, den staatlichen Stellen wirksame Impulse zu geben, dann wäre es allerdings zweckmäßiger, wir diskutierten zunächst einmal über das Parlament und seine Funktionen. Die Presse scheint sich ebenfalls in letzter Zeit sehr dafür zu interessieren und sich kritischer mit uns zu beschäftigen, als wir es mit ihr zu tun überhaupt beabsichtigen. Ich stehe nicht an, ihr zuzugestehen, daß sie damit eine durchaus berechtigte Aufgabe erfüllt und ihre Freiheit richtig handhabt. Wir würden ebenso wie die Regierung eine schlechte Haltung einnehmen, wenn wir Maßnahmen zuließen, die sie daran hindern könnten, unser Handeln
    oder Nichthandeln zu kritisieren. Wir tun besser daran, sie durch unsere Haltung zwar nicht gerade zu ermuntern, aber doch zu veranlassen, so objektiv wie möglich zu sein.
    Objektivität aber ist nur in Freiheit möglich! Absolute Objektivität ist ebensowenig möglich wie absolute Freiheit. Beide unterliegen Bindungen, die nur dann eingehalten werden, wenn sie freiwillig gewählt und anerkannt sind. Das muß die Presse wissen, das müssen aber auch Staat, Regierung und Parlament wissen. Wir werden gemeinsam darüber zu wachen haben, daß dieses Wissen auch beachtet wird. Geben wir der Regierung Anregungen, Mittel und Möglichkeiten, eine ausreichende Informationstätigkeit für die in- und ausländische Presse zu entfalten und ein gutes Verhältnis zu allen Pressevertretern zu unterhalten, die sich im Rahmen der demokratischen Ordnung halten! Dann wird sie sich hoffentlich auch nicht einfallen lassen, eine eigene Pressekorrespondenz herauszugeben oder gar einen Teil der Presse anderen gegenüber zu bevorzugen. Es liegt aber an uns, wachsam zu sein, vor allem dafür zu sorgen, daß das Parlament seine Aufgabe als Hüter der demokratischen Rechte und in der Kontrolle des Staatsapparates in vollem Umfange wahrnimmt. Dann braucht uns um die Freiheit der Bildung der öffentlichen Meinung, die noch von ganz anderen Mächten als der des Staates bedroht ist, nicht weiter bange zu sein. Insoweit, meine Damen und Herren, hielten wir es für durchaus angebracht, erfreulich und fruchtbar, daß dieses Thema hier einmal diskutiert werden konnte und auch wir Gelegenheit hatten, unserer Meinung dazu Ausdruck zu verleihen.

    (Beifall beim GB/BHE.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Becker (Hamburg).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Becker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hätte sehr explosiv sein können. Man mußte es sogar vermuten, denn sie beschäftigt sich mit einem Gegenstand, der vielleicht der explosivste ist, den es überhaupt auf der Erde gibt, nämlich mit der Freiheit, mit der Geistesfreiheit und mit der Pressefreiheit, die mit ihr eng verbunden ist. Der Kollege Dresbach hat es verstanden, die Spannung, die hier herrschte, durch rechtzeitig eingeführten Humor zu mildern. Leider hat er die Atmosphäre so weit entspannt, daß das Haus sich nun im Laufe der Debatte wieder ziemlich entleert hat, vielleicht weil das eigentliche, was gesagt werden mußte, sehr schnell und so treffend gesagt wurde, daß den nachfolgenden Rednern in gewisser Weise die Lust vergangen ist, dazu noch allzuviel auszuführen. Aber gerade der Ausführungen des Kollegen Dresbach wegen ist es, glaube ich, notwendig, daß wir von der Deutschen Partei noch ein Wort dazu sagen. Es war ja sehr interessant, welche Begriffe Herr Dresbach in die Debatte einführte. Er bezog sich z. B. auf Äußerungen, die mein Kollege Dr. Schild vor einiger Zeit einmal über die Zeitspanne von 1918 bis 1933 gemacht hat, von der er sagte, daß sie zur Nivellierung geführt hätte. Wenn wir das heutige Verhältnis von Regierung zur Presse beobachten und beurteilen wollen, ist es bestimmt notwendig, die damalige Zeit, die sogenannte Weimarer Zeit, zum Vergleich heranzuziehen. Man muß auch folgendes feststellen: Ein anderer Redner, ich glaube, es war der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein, führte die großen meistens liberalen Blätter der


    (Becker [Hamburg])

    damaligen Zeit an und schilderte die Vielfältigkeit, die geistige Regsamkeit und das lebendige Bild des Pressewesens dieser Epoche.
    Interessant ist nun folgendes. Auch in den Jahren 1931/32 hatten diese großen sogenannten liberalen Zeitungen, „Berliner Tageblatt", „Frankfurter Zeitung" usw., nach wie vor ihren großen Leserkreis und ihre ganz anständigen Auflagen. Auch die Generalanzeiger-Presse hatte ja nach wie vor ihre Millionenauflage im gesamten Deutschland. Obwohl also die Pressefreiheit bis in das Jahr 1932 hinein gewahrt geblieben war, mußte man doch feststellen, daß dennoch die Parteien, die ein totalitäres Staatsbild haben, die Kommunistische Partei und die Nationalsozialistische Partei, das Ohr und die Herzen der Bevölkerung gewannen. Ich erwähne das hier absichtlich, weil ich darauf hindeuten will, daß die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Schild bei anderer Gelegenheit zutreffen, nämlich daß eine zügellose Freiheit zu einem Kampf aller gegen alle und zur Nivellierung wirtschaftlicher und geistiger Art führt, wenn gleichzeitig keine Ordnungsprinzipien sichtbar und fühlbar sind, und daß dann die gewahrte Pressefreiheit gar nichts nützt, weil trotz Riesenauflage die Bevölkerung, die Glieder unseres Volkes, von anderen Wertvorstellungen geleitet werden, als es in dieser freiheitlich gestalteten Presse zum Ausdruck kommt.
    Im Zusammenhang damit möchte ich etwas zu den sogenannten berufsständischen Gesetzen und gerade auch zu dem Journalistengesetz sagen, das heute von den Journalisten selbst angestrebt wird. Nicht etwa in erster Linie die Bundesregierung oder dieses Hohe Haus will ja jetzt noch unbedingt ein Pressegesetz, sondern die Journalisten selbst wünschen ein berufsständisches Gesetz, ein Berufsordnungsgesetz, und das aus gutem Grund. Die anderen Berufe heutzutage, die Handwerker, stehen hier als gutes Beispiel an der Spitze, fordern von sich aus auch solche berufsordnenden Gesetze. Wenn Sie an den Konsumenten denken, z. B. gerade auf dem Gebiet des Handwerks, so muß man doch sagen: Seit dem Bestehen der Handwerksordnung — sie besteht nur kurz — ist der Konsument gut bedient und hat auch alle Aussicht, in der Zukunft gut bedient zu werden, und dem freien, großen Berufsstand des Handwerks selbst ist auch gedient. Das gilt auch auf dem Gebiet des Journalismus, sowohl für den Journalisten wie für seinen Kunden, nämlich den Leser. Die Zeitung hat doch ein Interesse daran, daß der Beruf des Journalisten gewissen Ordnungsprinzipien unterworfen wird, Prinzipien, die diese Journalisten selbst fordern. Der Gesetzgeber, also wir, sollten diesem Wunsch, der da vom Berufsstand geäußert wird, entsprechen. Der Staat hat insofern Hilfestellung zu leisten und gesetzlich in allgemein verbindlicher und gültiger Form festzulegen, was diese Berufsstände selbst wünschen.
    Meine Damen und Herren, ich will damit nur folgendes bekräftigen. Nicht alles, was unter der Flagge der Geistesfreiheit segelt, ist Geistesfreiheit, es ist auch oft eine Freiheit des Ungeistes. Mit dem Begriff der liberalen Freiheit, den der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein geprägt hat, kann ich da nichts mehr anfangen. Liberale Freiheit heißt ja freie Freiheit. Das erinnert mich sehr an den Begriff der Volksdemokratie. Eine doppelte Bejahung bedeutet da eine Verneinung.
    Gerade wenn wir die Presse- und Geistesfreiheit in Deutschland haben und behalten wollen, müssen
    wir bestimmte Berufsgesetze haben, auch auf dem Gebiete des Journalismus. Ich glaube, daß wir noch im Laufe der Legislaturperiode dazu kommen werden. Man sollte nicht so einfach über ,die Wünsche der einzelnen Berufsstände hinweggehen und sagen: Namens des Liberalismus wünschen wir keine Berufsordnungsgesetze. Mit Zünftlertum und ähnlichen Begriffen, die verwandt wurden, hat das nichts zu tun, sondern damit, daß die Freiheit, die wir alle zu erhalten wünschen, wirklich nur dann gedeihen kann, wenn von allen Seiten bestimmte Ordnungsprinzipien anerkannt werden.
    Der eigentliche Anlaß der heutigen Debatte war die Große Anfrage der SPD, der dann ein Antrag der SPD nachgereicht wurde. Als wir vor einigen Wochen über die Filmpolitik der Bundesregierung debattierten, war, wie man sagen muß, wirklich ein ernster Grund zu der damaligen Anfrage der SPD gegeben, namentlich wegen der bekannten Äußerung, über die wir seinerzeit ausgiebig diskutiert haben. Diesmal kommt es mir allerdings so vor, als wenn von der SPD mit etwas schweren Geschützen geschossen würde. Man kann es auch anders ausdrücken. Diesen anderen Ausdruck werde ich vielleicht nachher noch bringen.
    Der Abgeordnete Kalbitzer hat vom „schleichenden Gift", vom „Reptilienfonds" und von der drohenden „Gleichschaltung" gesprochen. Wie ist denn die Lage wirklich? Die Bundesregierung hat bei der Bevölkerung eine sehr gute Autorität, möchte ich sagen, eine Autorität, die nicht durch geheimnisvolle Maßnahmen der Pressebeeinflussung und dergleichen, sondern einfach darin begründet ist, daß die Leistungen der vorigen und der jetzigen Bundesregierung gut gewesen sind. Wenn Sie aber die Presse lesen — ich meine hier in erster Linie die Tageszeitungen —, so können Sie doch feststellen, daß in den politischen Aufsätzen die kritischen Äußerungen der Leitartikler weitaus häufiger sind als die anerkennenden Worte. Man kann also doch im großen und ganzen nicht behaupten, daß in der Bundesrepublik eine sehr große Gefahr der Eindämmung der Pressefreiheit vorhanden sei. Ganz im Gegenteil! Ich wundere mich, muß ich sagen, häufig über die Langmut, mit der die immer wiederkehrende Kritik in so vielen an sich gut geleiteten Zeitungen von der Bundesregierung hingenommen wird und wie wenig an wirklich durchschlagender Dokumentation von der Bundesregierung geschieht. Ich möchte daher der Bundesregierung eigentlich den gegenteiligen Vorwurf machen, daß sie nicht deutlich und klar genug ihre Absichten und ihren Willen der Bevölkerung zu vermitteln versteht.
    Ich will das an einem Beispiel erläutern, das nicht direkt etwas mit der Presse zu tun hat, aber parallel dazu liegt, nämlich an dem Beispiel des Rundfunks. Im Rundfunk haben alle nennenswerten, größeren Gruppen der Bevölkerung die Möglichkeit, in den Sendeprogrammen zu Wort zu kommen, z. B. die Kirchen mit ihren Gottesdiensten und weit darüber hinaus mit verschiedenen Beiträgen, womit ihnen die Gelegenheit gegeben ist, regelmäßig zu den Mitgliedern ihrer Gemeinschaften zu sprechen und sich über einschlägige Fragen zu unterhalten. Auch den Gewerkschaften ist es vorbehalten, innerhalb des Sendeprogramms in einem bestimmten Rahmen zu Worte zu kommen. Selbst Minderheiten wie das Judentum haben diese Möglichkeit. Ich erinnere daran, daß wir im NWDR regelmäßig die Stunde des Judentums haben.


    (Becker [Hamburg])

    Auch die Landwirte haben ihre bestimmte Stunde. Es betrifft also alle Berufsgruppen und alle weltanschaulichen Gruppen. Die politischen Parteien haben innerhalb der einzelnen Sendeprogramme ebenfalls ein, wenn auch häufig sehr enges Feld und können darin mit ihren Meinungen zu Worte kommen.
    Die Bundesregierung selbst hat bei diesen Rundfunkprogrammen bisher nicht die Möglichkeit, etwa jede Woche einmal eine Stunde der Regierung zu senden. Also ich will damit zeigen: es gibt die Einrichtung des Rundfunks und die oberste Instanz unseres Staates. Die oberste Spitze unseres Staates, vom Bundespräsidenten abgesehen, der ja nur das Repräsentative unseres Staates bedeutet, der oberste Willensträger, möchte ich. fast sagen, oder Beauftragte des Willensträgers des Parlaments, die Regierung, hat nicht die Möglichkeit, im Rundfunk eine halbe Stunde oder eine Stunde in der Woche einmal ihre Meinung und ihre Absichten zum Ausdruck zu bringen. Sie hat diese Möglichkeit im großen und ganzen in der Presse ja auch nicht, es sei denn in den direkt herausgegebenen Organen wie dem „Bulletin" und dem „Bundesanzeiger", der ja an sich die Gesetze nur im Wortlaut bringt, oder dergleichen. Sie ist also, wenn sie klar und deutlich zur Bevölkerung sprechen will, als Regierung darauf angewiesen, Informationen zu erteilen, also den indirekten Weg zu gehen.
    Nun besteht natürlich die Gefahr, daß bei der indirekten Meinungsäußerung ein falscher Weg eingeschlagen wird. Ich sehe die Gefahr darin — und da stimme ich mit der vorgebrachten Kritik vollkommen überein --, daß etwa bestimmte Zeitungen oder sonstige Korrespondenzunternehmungen durch direkte finanzielle Unterstützung dem Wunsche der Regierung hörig oder willfährig gemacht werden. Der Weg ist ganz bestimmt falsch. Aber es sollte doch ein Weg gefunden werden, der es der Bundesregierung erlaubt, z. B. den großen Tageszeitungen gegenüber in aller Offenheit in festen Vereinbarungen, in festen Blocks — bei kleinen Zeitungen kann man das meinetwegen z. B. im Materndienst machen — oder wie auch immer ihren Willen kundzutun. Das ist ein viel besserer und wirksamerer Weg als dieser indirekte Weg über die indirekte Abhängigmachung von irgendwelchen Verlagen oder Korrespondenzen. Das gebe ich offen zu. Im großen und ganzen, glaube ich, kann man aber feststellen — ich habe vorhin darauf hingedeutet —, daß dieser schlechte Weg doch nur in Einzelfällen und in geringfügigem Maße gegangen worden ist. Ich habe so den Eindruck, die SPD steht an der Klagemauer und erhebt hier Klagen, und der eigentliche Grund der Klagen ist im großen und ganzen nicht gegeben.
    Etwas anderes ist das, was der Kollege Brandt vorhin ausgeführt hat, indem er sagte, die Bundesregierung wird ja darum hier angeführt, weil sie als gutes Beispiel vorangehen soll und man sich da, wo die Bürokratie oder andere Stellen Fehler machen, auf die Bundesregierung als leuchtendes Vorbild berufen können soll. Dem stimme ich zu. Aber meiner Ansicht nach hätte der Kollege Brandt von der SPD die langen Ausführungen, die er hier gemacht hat, viel besser an gewisse sozialdemokratisch geführte Landesregierungen richten sollen. Denn, meine Damen und Herren, wir wollen uns doch alle nicht weißer machen, als wir sind. Die Bundesregierung wird hier in dem Antrag
    der SPD als schwarzer Knabe hingestellt, und es wird gesagt: Die Bundesregierung wird ersucht, zu erklären, daß sie von allen Plänen Abstand nimmt, die geeignet sind, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Presse zu beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wir alle gehören einer politischen Partei an, und wir haben in der Nachkriegszeit mit den verschiedenen Länderregierungen unsere Erfahrungen gemacht. Wir haben Länderregierungen gehabt, die sich nach meinem Dafürhalten weitaus weniger fair und objektiv verhalten haben, als es die Bundesregierung bisher in dieser Frage getan hat.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Darum wäre meiner Ansicht nach dieser Antrag der SPD nur dann richtig, wenn er etwa hieße: Der Bundestag erklärt, daß er von sich aus in jeder Situation die Geistes- und Pressefreiheit schützen und bewahren will, und ist der Überzeugung, daß die Bundesregierung das gleiche auch tun wird, oder ähnlich. So, da es nur einseitig auf die Bundesregierung abgeladen wird, scheint mir der Antrag irgendwie falsch zu sein. Vielleicht sehe ich die Dinge nicht richtig; aber meiner Ansicht nach ist das so.

    (Abg. Kalbitzer: Das letztere ist richtig!)

    — Ja, Herr Kalbitzer, zu Ihnen wollte ich sowieso noch ein persönliches Wort sagen. Ich bin, wo ich Sie hier wieder in Bonn treffe, einigermaßen darüber erfreut, daß Sie anscheinend hier so den Kriminalisten des Bundestages machen, den Detektiv, denn immer enthüllen Sie hier so irgendwelche dunklen Affären, die irgendwie halb stimmen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich glaube aber, daß diese etwas negative Tätigkeit wertloser ist, als wenn Sie einmal in offener Art und Weise darlegen würden, wie es nun wirklich gemacht werden sollte. Denn diese halben Enthüllungen, ich weiß nicht, kommen mir immer so vor, als wenn aus Entgleisungen, die überall vorkommen, eine große Verdächtigung aufgebaut werden soll, der eigentlich der Hintergrund fehlt.
    Ich möchte zum Schluß kommen und nur noch folgendes sagen. Man braucht ja nicht immer neue Worte zu wählen. Für uns, für die Deutsche Partei, gilt es als eigene Haltung, und es gilt auch als Bitte an die Bundesregierung das einfache Wort: „Gazetten sollen nicht genieret werden!"

    (Beifall bei der DP.)