Rede:
ID0202304800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2023

  • date_rangeDatum: 7. April 1954

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 10:32 Uhr

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    2. Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. April 1954 793 23. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. April 1954. Geschäftliche Mitteilungen 794 A, 842 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Schäfer und Dr. Glasmeyer . . . . 794 B Mitteilung über Verteilung des Amtlichen Handbuches des 2. Deutschen Bundestags . . 794 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 38 betr. Zonenrandgebiet (Drucksachen 332, 423) 794 C Vorlage des Entwurfs einer Verordnung M Nr 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse 794 C Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Spaltung Deutschlands und kommunistisches Regime in der sowjetisch besetzten Zone) (Entschließung Umdruck 452) 794 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 794 C Dr. Menzel (SPD) 795 D, 796 A Präsident D. Dr. Ehlers '795 D Einstimmige Annahme der Entschließung Umdruck 452 796 Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) (Drucksache 200); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 350), dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (Drucksachen 351 bis 379); Einzelplan 01 — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Drucksache 351) 796 B Frau Rösch (CDU/CSU), Berichterstatterin 796 B Beschlußfassung 796 D Einzelplan 03 — Haushalt des Bundesrates (Drucksache 353) 796 D Dr. Schild (Düsseldorf) (DP), Berichterstatter 796 D Beschlußfassung 797 A Einzelplan 24 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksache 366) . . . .. . . . . . . 797 A Frau Lockmann (SPD), Berichterstatterin 797 A Schoettle (SPD) 797 D Dr. Bergmeyer (CDU/CSU) 798 A Kalbitzer (SPD) '798 A Blücher, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit . . 798 D Dr. Vogel (CDU/CSU) 799 D Abstimmungen 800 A Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksache 354; Umdruck 28, 32) 800 B, 843 A, B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 800 B Mellies (SPD) 801 C Dr. Adenauer (CDU/CSU): als Bundeskanzler 803 D, 811 A als Abgeordneter 804 C Dr. Deist (SPD) . . . . 805 C Ritzel (SPD) 808 A Dr. von Brentano (CDU/CSU) 811 A Dr. Höck (CDU/CSU) 811 C Müller-Hermann (CDU/CSU) 812 A Dr. Gülich (SPD) 814 B Metzger (SPD) 814 C Krammig (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 815 B Abstimmungen 815 C Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksache 355; Umdrucke 24, 25) 815 D, 844 A, B Dr. Vogel (CDU/CSU): als Berichterstatter 815 D als Abgeordneter 834 A Dr. Pfleiderer (FDP) 818 A Dr. Lütkens (SPD) 823 B, 831 B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 828 B Dr. Gille (GB/ BHE) 831 B Dr. Leverkuehn (CDU/CSU) 832 B Abstimmungen 834 D Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksache 362; Umdruck 50) 835 A, 845 Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 835 A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 837 D Gengler (CDU/CSU) 839 B Weiterberatung vertagt 842 A Nächste Sitzung 842 C Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Umdruck 28) . . 843 4 Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Umdruck 32) . . 843 B Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Umdruck 24) 844 A Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Umdruck 25) 844 B Anlage 5: Änderungsantrag der Abg. Frau Strobel, Bauer (Würzburg), Op den Orth u. Gen. zum Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Umdruck 50) 845 Die Sitzung wird um 10 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 28) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 200, 350, 354) Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 0403 Tit. 300 „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens" erhält der Zweckbestimmungsvermerk folgende Fassung: „Die Mittel sind übertragbar. Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Betrages unterliegt der Prüfung einer nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Bundestages aus drei Mitgliedern des Bundestages zu bildenden Kommission und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärungen der Kommission und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung." Bonn, den 6. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 32) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 200, 350, 354) Der Bundestag wolle beschließen, in Kap. 0403 den Tit. 300 um 4 000 000 DM zu kürzen auf 6 000 000 DM. Bonn, den 7. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 24) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 200, 350, 355) Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundeskanzler wird ersucht, in Ausführung des Bundestagsbeschlusses vom 31. März 1950 — Drucksache 813 Nr. 2 der 1. Wahlperiode —„Der Bundeskanzler wird ersucht, alsbald einen Staatssekretär für das Auswärtige Amt zu ernennen." dafür zu sorgen, daß der für das Auswärtige Amt bestellte Staatssekretär sich denjenigen Aufgaben widmet, die einem Staatssekretär als dem in erster Linie für den Verwaltungsapparat eines Ministeriums verantwortlichen Beamten obliegen. Bonn, den 6. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 25) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 200, 350, 355) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die schon bisher im Haushaltsplan vorgesehene B 7 a Stelle eines Inspekteurs der Auslandsvertretungen (Gesandter zu besonderer Verwendung) nunmehr durch einen mit den Verwaltungsfragen des auswärtigen Dienstes vertrauten Beamten zu besetzen, ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben zwei in derselben Weise erfahrene Beamte zuzuteilen und beschleunigt eine Überprüfung der Auslandsbehörden unter den Gesichtspunkten der verwaltungsmäßigen Zweckmäßigkeit und der mit der sachgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben zu vereinbarenden möglichsten Sparsamkeit vorzunehmen. Bonn, den 6. April 1954 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Strobel, Bauer (Würzburg), Op den Orth und Genossen (Umdruck 50) zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 200, 350, 362) Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. A 1203 Tit. 760 (Beteiligung an dem Bauvorhaben der Rhein-Main-Donau A. G.) ist statt „9 000 000 DM" zu setzen „10 000 000 DM". Bonn, den 7. April 1954 Frau Strobel Frau Albrecht Bals Baur (Augsburg) Behrisch Dewald Frenzel Hauffe Bauer (Würzburg) Herold Höhne Hörauf Kahn-Ackermann Dr. Kreyssig Kurlbaum Marx Op den Orth Müller (Erbendorf) Reitzner Sassnick Seidel (Fürth) Seuffert Thieme Wagner (Deggenau) Zühlke
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Gülich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht bestritten, sondern meinem Freunde Ritzel bekannt, daß das Wort von den „Reptilien" von Herrn von Bismarck geprägt worden ist. Aber ich möchte Ihnen vortragen, was er am 30. Januar 1869 im Abgeordnetenhaus dazu gesagt hat:
    Ich bin nicht zum Spion geboren meiner ganzen Natur nach; aber ich glaube, wir verdienen Ihren Dank, wenn wir uns dazu hergeben, bösartige Reptilien zu verfolgen bis in ihre Höhlen hinein, um zu beobachten, was sie treiben. Damit ist nicht gesagt, daß wir eine halbe Million geheimer Fonds brauchen können; ich hätte keine Verwendung dafür und möchte die Verantwortung für solche Summen nicht übernehmen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.) Das ist genau das, was wir wollen.


    (Abg. Dr. Vogel: Dafür hat er aber den Welfenfonds gemacht! — Heiterkeit.)

    Ich glaube, daß auch wir uns Ihren Dank verdienen, wenn wir bösartige Reptilien bis in ihre Höhlen verfolgen. Wir sind der Meinung, daß Werbung für das deutsche Volk nicht im Geheimen gemacht zu werden braucht.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Wenn die Fonds wirklich für die Zwecke verwendet werden sollen, die sowohl im Haushaltsausschuß als auch soeben hier genannt worden sind, ist überhaupt nicht einzusehen, warum nur ein
    Beamter, dessen Integrität von keinem von uns angezweifelt wird, die Rechnungsprüfung übernehmen soll.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Zudem prüft der Präsident des Bundesrechnungshofs formal, und es gehört nicht zu den Aufgaben eines so unabhängigen Beamten, politisch zu prüfen. Mein Herr Vorredner hat gesagt: Wir haben das Vertrauen, daß dieser Fonds richtig verwendet wird. Wir haben das Vertrauen nicht; wir können nach den Erfahrungen, die wir mit dem Herrn Bundeskanzler gemacht haben, dieses Vertrauen nicht haben.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ludwig Metzger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Ritzel hat vorhin ins richtige Licht gerückt, was der Herr Bundeskanzler in einer Rede in Freiburg in bezug auf die Personalpolitik in Hessen gesagt hat. Ich bedauere, daß Herr Kollege von Brentano, der es besser wissen müßte, Behauptungen dieser Art wiederholt hat.
    Der Herr Bundeskanzler hat damals in Freiburg behauptet, daß in Hessen CDU-Leute von der sozialdemokratischen Regierung entfernt worden seien. Ich rechne es mir zur großen Ehre an, daß ich bis vor kurzem dieser sozialdemokratischen Regierung angehört habe.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich glaube also, daß ich in dem Hause derjenige
    bin, der am besten über diese Dinge urteilen kann.

    (Abg. Hilbert: Auch objektiv?)

    — Und objektiv! Jawohl, meine Damen und Herren, ich traue mir das zu!

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Wir nicht!)

    Als der Herr Bundeskanzler wegen seiner Äußerung in Freiburg angegangen wurde, hat er sich insbesondere auf das Kultusministerium, dem ich damals vorgestanden habe, bezogen und hat seine Behauptung wiederholt, daß CDU-Leute um ihrer Parteizugehörigkeit willen aus diesem Ministerium entfernt worden seien. Weil Herr Kollege von Brentano jetzt erneut Behauptungen in dieser Richtung aufgestellt hat, halte ich es für notwendig, das richtigzustellen, damit nicht von neuem Propagandawellen hinausgehen.
    Was das Kultusministerium anlangt, kann ich Ihnen im Gegensatz zu dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, verbindlich erklären, daß nicht ein einziger CDU-Mann um seiner Parteizugehörigkeit willen aus dem Ministerium entfernt worden ist.

    (Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU.)

    Im Gegenteil! Der Leiter der Schulabteilung z. B. — gewiß ein wichtiger Mann und ein Mann, der auf all das, was in Hessen von der CDU so außerordentlich bemängelt wird, Einfluß hat — ist nach wie vor bis auf den heutigen Tag ein katholischer CDU-Mann.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)



    (Metzger)

    Ich wollte, wir könnten vom Bund etwas Ähnliches sagen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das Bedauerlichste an der ganzen Angelegenheit ist aber folgendes. Herr Ministerpräsident Zinn hat, wie schon gesagt wurde, dem Herrn Bundeskanzler geschrieben und ihm den wahren Sachverhalt dargelegt; aber der Herr Bundeskanzler hat es nicht einmal für nötig gehalten, überhaupt eine Antwort zu geben.

    (Lebhafte Rufe von der SPD: Hört! Hört! — Abg. Heiland: Das ist ein Zeichen seiner Wahrheitsliebe!)

    Meine Damen und Herren! Ich bin einer von den Menschen, die gewillt sind, dem andern immer den guten Willen zuzubilligen, bis der Beweis des Gegenteils erbracht ist. Ich bin auch bereit, dem Herrn Bundeskanzler alles nur mögliche Wohlwollen entgegenzubringen. Aber wenn man derartige Dinge erlebt, dann wird das Vertrauen erschüttert.

    (Abg. Mellies: Sehr gut!)

    Und das ist nicht der einzige Fall; wir haben sehr viele Fälle.
    Wenn der Herr Bundeskanzler meint, er könne Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU so fein säuberlich trennen, so will ich ihm die Frage stellen, warum er es sich dann in Camberg hat gefallen lassen, daß er in aller Öffentlichkeit als Bundeskanzler begrüßt worden ist. Warum tritt er auf der einen Seite öffentlich als Bundeskanzler auf, zieht sich dann hinter ein paar Wände zurück und ist nun auf einmal nicht mehr der Herr Bundeskanzler? Ist dem Herrn Bundeskanzler nicht klar, daß er überall da, wo er redet, mit der Autorität ) des Bundeskanzlers redet

    (Sehr gut! bei der SPD)

    und daß er deshalb seine Worte um so mehr wägen muß?

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Auch in Camberg hat er das leider wieder unterlassen. Er hat gesagt: „Es ist uns erzählt worden" — etwas, was er längst hätte prüfen können —,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und dann hat er große staatsmännische Äußerungen von sich gegeben und hat eine Regierung, die das Beste getan hat, in einer Weise beschimpft, wie das für einen Bundeskanzler ungewöhnlich ist.
    Meine Damen und Herren, nehmen Sie es uns nicht übel, daß wir diesem Bundeskanzler gegenüber mißtrauisch sind, und wundern Sie sich nicht darüber, wenn auch im Volke dieses Mißtrauen steigt, auch wenn der 6. September gewesen ist!

    (Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU. — Abg. Krammig: Zur Geschäftsordnung!)