Rede von
Dr.
Wilhelm
Höck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit den Ausführungen der Kollegen Dr. Deist und Ritzel noch einmal kurz auf den Einzelplan 04 zurückkommen und auf die Anträge, die in bezug auf den Erzbergbau Salzgitter gestellt worden sind. Auf die wirtschaftliche Seite des Erzbergbaus werden wir im Rahmen der Beratung des Einzelplans des Bundeswirtschaftsministeriums kommen. Aber als gewählter Abgeordneter des Gebietes darf ich zu der politischen Seite etwas bemerken. Herr Dr. Deist hat die politische Gefahr aufgezeigt. Wir freuen uns an sich, daß die SPD eine sehr gute Nachrichtenverbindung zu Salzgitter hat. Wenn wir aber schon auf die politische Gefahr, die ich verneinen muß — und ich werde dazu auf einige Tatsachen hinweisen —, eingehen, so möchte ich doch der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie auch zu Ihren Ministern in Niedersachsen eine so gute Verbindung haben. Heute noch steht Herr Minister Kubel auf dem Standpunkt, man müsse soundso viele Menschen aus dem Erzbergbau ins Ruhrgebiet versetzen. Das hätte zur Folge, daß Salzgitter zu einem Armenhaus gemacht würde und die dortigen Wohnungen leerstünden. Wir haben uns in den vergangenen Jahren — das darf ich als der vielleicht maßgebendste Mann in diesem Gebiet während der Demontagezeit sagen — selbst erhalten, wenn auch mit Unterstützung der Bundesregierung. Aber Sie wollen uns dort zum Almosenempfänger machen, indem Sie von den 10 Millionen des Einzelplans 04 4 Millionen wegnehmen wollen. So niedrig schätzen Sie die Salzgitterer Erzkumpels bitte nicht ein!
— Meine Herren, regen Sie sich nicht auf! Wir hoffen nur, daß Sie uns doch helfen, damit unsere Eisenhüttenindustrie mit Hilfe des Westens so in den Konkurrenzkampf eingeschaltet wird, daß wir nicht auf Unterstützungsmaßnahmen angewiesen
I sind. Daß wir in Salzgitter gesunden Menschenverstand haben, mögen Sie daraus ersehen, daß wir trotz aller Maßnahmen und Hetzereien dort immerhin mit 47 % die Wahl gewonnen haben.
— Es ist eine Hetzerei! Wir machen hier Bundeswirtschaftspolitik und nicht Salzgitterer Kommunalpolitik. Dazu spreche ich. Sonst könnte ich hier vielleicht zur Erheiterung des Hauses noch ganz andere Dinge zum besten geben.
Ich möchte noch einmal betonen, daß wir im Rahmen des Haushaltsplanes des Bundeswirtschaftsministeriums
zu diesen Fragen von dieser Stelle aus sehr ausgiebig Stellung nehmen werden, und hoffe, daß dann dazu auch das Nötige gesagt werden kann. Da wir eine auch in wirtschaftlichem Sinne gesunde Grundlage haben, lehnen wir es aber ab, uns hier mit Unterstützungsmaßnahmen in Salzgitter im Sinne eines Almosens — vielleicht zu Wahlzwecken, da wir auch in Niedersachsen vor Wahlen stehen — zu befassen.