Rede von
Dr.
Franz
Blücher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mit wenigen Worten auf die Vorbringen beider Herren Abgeordneten antworte.
Es handelt sich zunächst um den Wunsch des Herrn Abgeordneten D r. Bergmeyer, der sich mit der Delegation in Washington beschäftigt hat. Ich brauche hier, weil ich Ihre Zeit nicht übermäßig in Anspruch nehmen darf, nicht auf die Geschichte und die geschichtlich begründete Notwendigkeit einer eigenen Vertretung in Washington hinzuweisen. Ich darf mich darauf beschränken, von heute zu sprechen. Und heute ist es allerdings so, daß ich persönlich selbstverständlich bereits aus eigenem Antriebe Washington fortgesetzt den anfallenden Geschäften angepaßt habe, was sich darin äußert, daß der Personalbestand in zwei Jahren
etwa halbiert wurde und daß er in weiteren sechs Monaten, also am 1. Oktober 1954, noch etwa ein Drittel desjenigen von 1952 sein wird.
Nun ist von dem Herrn Abgeordneten die Ansicht ausgesprochen worden, daß diese Aufgaben ohne weiteres von der diplomatischen Vertretung übernommen werden könnten. Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß diese Ansicht irrig Ist. Es ist auch nicht die Ansicht der diplomatischen Mission in Washington, daß diese ausgesprochen technischen Arbeiten — wie z. B. die Arbeiten der Verschiffungsabteilung oder die Programmierung der Einfuhren, von denen heute noch etwa 92 Millionen Dollar im Überhang auslaufen — nun spezifische Aufgaben der Mitglieder einer diplomatischen Mission seien oder daß es gut sei, die diplomatische Mission auf die Dauer damit zu belasten.
Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen. In diesem Hause ist sehr oft der Gedanke aufgeklungen, daß die Bundesrepublik mit dem Versuch zur Beseitigung der Not unserer Flüchtlinge und Vertriebenen und mit der Festigung Berlins eigentlich eine internationale Aufgabe erfülle. In demselben Maße aber, in dem wir dafür das Verständnis der Vereinigten Staaten gewinnen, werden wir auch immer wieder diese Programmierungs-, Verschiffungs- und Zahlungsabwicklung für amerikanische Einfuhren in Washington bewerkstelligen müssen. Daher besteht auch zwischen dem Auswärtigen Amte und mir völliges Einvernehmen darüber, daß wir in einer sehr übersehbaren Zeit meine bisherige Stelle in die diplomatische Vertretung überführen, daß sie aber dort ihre besondere und eigene Aufgabe behalten wird.
Wenn ich mich dann den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kalbitzer zuwenden darf, so ist es natürlich nicht meine Aufgabe, sondern die der Gesamtregierung, zu der Frage der Zweckmäßigkeit oder Nicht-Zweckmäßigkeit meines Ministeriums Stellung zu nehmen. Ich möchte Sie nur der Vollständigkeit wegen darauf hinweisen — und ich weiß, Herr Kollege Kalbitzer, daß Sie sich gerade dieser Dinge mit sehr großem Interesse und Eifer viereinhalb Jahre angenommen haben —, daß wir ein ständig wachsendes Maß von Arbeit leisten müssen bei dem Versuch, auf gesamteuropäischer Ebene, soweit es sich um das freie Europa handelt, die Integration weiterzutreiben. Sie wissen, daß alle Arbeiten hinsichtlich der Liberalisierung, der Europäischen Zahlungsunion, der allmählichen Freizügigkeit des europäischen Arbeiters, der Vorbereitung einer echten Integration durch die Arbeit in den Vertikalausschüssen nach wie vor bei mir ebenso zusammengefaßt werden müssen wie die Verwaltung eines Sondervermögens, dessen Wirtschaftsplan auf beiden Seiten — er liegt im Augenblick dem Kabinett zur Beschlußfassung vor — im Jahre 1954 mit 1,1 Milliarde DM abschließen wird. Es ist j a doch nicht so, daß diese 250 Millionen DM, die vorübergehend in Anleihen der Bundesrepublik angelegt waren, auf die Dauer verlorengingen. Es ist auch nicht etwa so, daß sich das Sondervermögen auf diese 250 Millionen DM einmaliges Aufkommen beschränkte. Gerade Sie wissen, daß z. B. allein in den letzten vier Jahren in Zehntausenden von Einzelarbeiten der Stadt Berlin von seiten des Sondervermögens mit 2300 Millionen DM geholfen worden ist und daß das Berlin-Programm auch in diesem Jahre — und es ist sehr schwierig zu bearbeiten — wieder mit insgesamt über 300 Millionen DM in meinem Hause, was das Sondervermögen angeht, abschließen wird. Sie wissen weiter, daß der Mindestbetrag, über den in der Bundesrepublik in diesem Jahre zu entscheiden ist, nach dem Wirtschaftsplan für Neuinvestitionen 360 Millionen DM beträgt.
Nehmen Sie die unverminderte Aufgabe der Mitarbeit bei der Zusammenführung der europäischen Wirtschaft und nehmen Sie das, was ich eben sagte: mit diesen Aufgaben ist, möchte ich doch sagen — und ich spreche hier nicht für mich, aber für meine Beamten, Angestellten und Arbeiter —, der Tag dieser Leute vom Morgen bis zum Abend mit heißer und produktiver Arbeit voll angefüllt. Würde diese Arbeit nicht bei mir geleistet, so würde sie in einem anderen, dadurch unförmig anschwellenden Hause zu leisten sein. Ob das faktisch eine Verbilligung wäre, darüber habe ich als Wirtschaftler allerdings meine eigene Ansicht. Ich bezweifle das.
Ich darf damit abschließen und nur noch eines versichern: In Washington — worüber Herr Kollege Bergmeyer gesprochen hat — sind die fortwährenden Minderungen der Ausgaben z. B. so zur Auswirkung gekommen, Herr Kollege Bergmeyer, daß im Jahre 1953, soweit man das heute übersehen kann, allein in Washington 700000 DM, also mehr als ein Drittel des Haushaltsansatzes, eingespart worden sind. Wir tun schon das, was nötig ist und wozu wir gegenüber dem öffentlichen Vermögen verpflichtet sind.