Rede von
Dr.
Heinrich
Schild
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 03 weicht materiell und formel kaum wesentlich von dem des Vorjahres ab. Die im Tit. 101 vorgenommenen materiellen Erhöhungen im Betrage von insgesamt 132 000 DM sind lediglich auf aufsteigende Gehälter zurückzuführen. In den Sachausgaben sind nur Erhöhungen für Geschäftsbedürfnisse in dem geringen Umfang von 32 000 DM erfolgt. Unter Tit. 301 und 302 sind in nennenswertem Ausmaße Einsparungen an Fahrkosten und Tagegeldern der Mitglieder des Bundesrats in Höhe von 109 600 DM gegenüber dem Vorjahr erfolgt.
In Abweichung von der Vorlage hat der Haushaltsausschuß beschlossen, im Tit. 101 an Stelle von fünf Oberregierungsräten einen Regierungsdirektor und vier Oberregierungsräte, an Stelle von vier Regierungsamtmännern, sechs Regierungsamtmänner und an Stelle von vier Regierungsoberinspektoren zwei Regierungsoberinspektoren zu nominieren.
Im übrigen sind im Einzelplan 60 die Wünsche des Bundesrats auf eine Erweiterung des Plenarsaals des Bundesrats und die dazu erforderlichen Baukosten erwähnt. Sie ist vom Haushaltsausschuß ebenso wie die Anlage eines Fahrstuhls im Flügel des Bundesratsgebäudes genehmigt.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den vorgelegten Haushaltsplan, Einzelplan 03, anzunehmen.