2. Deutscher Bundestag — 23. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. April 1954 793
23. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 7. April 1954.
Geschäftliche Mitteilungen 794 A, 842 C
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Dr. Schäfer und Dr. Glasmeyer . . . . 794 B
Mitteilung über Verteilung des Amtlichen Handbuches des 2. Deutschen Bundestags . . 794 B
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 38 betr. Zonenrandgebiet (Drucksachen 332, 423) 794 C
Vorlage des Entwurfs einer Verordnung M Nr 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse 794 C
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Spaltung Deutschlands und kommunistisches Regime in der sowjetisch besetzten Zone) (Entschließung Umdruck 452) 794 C
Dr. Adenauer, Bundeskanzler 794 C
Dr. Menzel (SPD) 795 D, 796 A
Präsident D. Dr. Ehlers '795 D
Einstimmige Annahme der Entschließung Umdruck 452 796
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954) (Drucksache 200); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 350), dazu Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (Drucksachen 351 bis 379);
Einzelplan 01 — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Drucksache 351) 796 B
Frau Rösch (CDU/CSU),
Berichterstatterin 796 B
Beschlußfassung 796 D
Einzelplan 03 — Haushalt des Bundesrates (Drucksache 353) 796 D
Dr. Schild (Düsseldorf) (DP),
Berichterstatter 796 D
Beschlußfassung 797 A
Einzelplan 24 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksache 366) . . . .. . . . . . . 797 A
Frau Lockmann (SPD),
Berichterstatterin 797 A
Schoettle (SPD) 797 D
Dr. Bergmeyer (CDU/CSU) 798 A
Kalbitzer (SPD) '798 A
Blücher, Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit . . 798 D Dr. Vogel (CDU/CSU) 799 D
Abstimmungen 800 A
Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksache 354; Umdruck 28, 32) 800 B, 843 A, B
Dr. Blank (Oberhausen) (FDP),
Berichterstatter 800 B
Mellies (SPD) 801 C
Dr. Adenauer (CDU/CSU):
als Bundeskanzler 803 D, 811 A
als Abgeordneter 804 C
Dr. Deist (SPD) . . . . 805 C
Ritzel (SPD) 808 A
Dr. von Brentano (CDU/CSU) 811 A
Dr. Höck (CDU/CSU) 811 C
Müller-Hermann (CDU/CSU) 812 A
Dr. Gülich (SPD) 814 B
Metzger (SPD) 814 C
Krammig (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 815 B
Abstimmungen 815 C
Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
(Drucksache 355; Umdrucke 24, 25)
815 D, 844 A, B
Dr. Vogel (CDU/CSU):
als Berichterstatter 815 D
als Abgeordneter 834 A
Dr. Pfleiderer (FDP) 818 A
Dr. Lütkens (SPD) 823 B, 831 B
Dr. Hallstein, Staatssekretär des
Auswärtigen Amts 828 B
Dr. Gille (GB/ BHE) 831 B
Dr. Leverkuehn (CDU/CSU) 832 B
Abstimmungen 834 D
Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksache 362; Umdruck 50)
835 A, 845
Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 835 A
Dr. Seebohm, Bundesminister für
Verkehr 837 D
Gengler (CDU/CSU) 839 B
Weiterberatung vertagt 842 A
Nächste Sitzung 842 C
Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Umdruck 28) . . 843 4
Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Umdruck 32) . . 843 B
Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Umdruck 24) 844 A
Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Umdruck 25) 844 B
Anlage 5: Änderungsantrag der Abg. Frau Strobel, Bauer (Würzburg), Op den Orth u. Gen. zum Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Umdruck 50) 845
Die Sitzung wird um 10 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
(Umdruck 28)
zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1954
(Haushaltsgesetz 1954)
Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
(Drucksachen 200, 350, 354)
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 0403 Tit. 300 „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens" erhält der Zweckbestimmungsvermerk folgende Fassung:
„Die Mittel sind übertragbar.
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses
Betrages unterliegt der Prüfung einer nach
Maßgabe der Geschäftsordnung des Bundestages aus drei Mitgliedern des Bundestages zu bildenden Kommission und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärungen der Kommission und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung."
Bonn, den 6. April 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
(Umdruck 32)
zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1954
(Haushaltsgesetz 1954)
Einzelplan 04 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
(Drucksachen 200, 350, 354) Der Bundestag wolle beschließen,
in Kap. 0403 den Tit. 300 um 4 000 000 DM
zu kürzen auf 6 000 000 DM.
Bonn, den 7. April 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
(Umdruck 24)
zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1954
(Haushaltsgesetz 1954)
Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amts
(Drucksachen 200, 350, 355)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundeskanzler wird ersucht, in Ausführung des Bundestagsbeschlusses vom 31. März 1950 — Drucksache 813 Nr. 2 der 1. Wahlperiode —„Der Bundeskanzler wird ersucht, alsbald einen Staatssekretär für das Auswärtige Amt zu ernennen."
dafür zu sorgen, daß der für das Auswärtige Amt bestellte Staatssekretär sich denjenigen Aufgaben widmet, die einem Staatssekretär als dem in erster Linie für den Verwaltungsapparat eines Ministeriums verantwortlichen Beamten obliegen.
Bonn, den 6. April 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 4 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
(Umdruck 25)
zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1954
(Haushaltsgesetz 1954)
Einzelplan 05 — Haushalt für den Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amts
(Drucksachen 200, 350, 355)
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
die schon bisher im Haushaltsplan vorgesehene B 7 a Stelle eines Inspekteurs der Auslandsvertretungen (Gesandter zu besonderer Verwendung) nunmehr durch einen mit den Verwaltungsfragen des auswärtigen Dienstes vertrauten Beamten zu besetzen, ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben zwei in derselben Weise erfahrene Beamte zuzuteilen
und beschleunigt eine Überprüfung der Auslandsbehörden unter den Gesichtspunkten der verwaltungsmäßigen Zweckmäßigkeit und der mit der sachgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben zu vereinbarenden möglichsten Sparsamkeit vorzunehmen.
Bonn, den 6. April 1954
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 5 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung
Änderungsantrag
der Abgeordneten Frau Strobel, Bauer (Würzburg), Op den Orth und Genossen
(Umdruck 50)
zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1954
(Haushaltsgesetz 1954)
Einzelplan 12 — Haushalt für den Geschäftsbereich
des Bundesministers für Verkehr
(Drucksachen 200, 350, 362)
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. A 1203 Tit. 760 (Beteiligung an dem Bauvorhaben der Rhein-Main-Donau A. G.) ist statt „9 000 000 DM" zu setzen „10 000 000 DM".
Bonn, den 7. April 1954
Frau Strobel Frau Albrecht Bals
Baur (Augsburg) Behrisch
Dewald Frenzel Hauffe
Bauer (Würzburg)
Herold
Höhne
Hörauf Kahn-Ackermann Dr. Kreyssig Kurlbaum
Marx
Op den Orth
Müller (Erbendorf)
Reitzner Sassnick Seidel (Fürth)
Seuffert Thieme Wagner (Deggenau)
Zühlke