Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mende hat einen Vorfall erwähnt, der mir Anlaß gegeben hat, mich wieder zum Worte zu melden. Er hat eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zitiert, die an die Bundesregierung gerichtet war mit dem Ziele, zu erfahren, wie viele Beamte in bundeseigenen Gesellschaften in Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien säßen. Ich habe die Anfrage damals beantwortet; dem Hause liegt der Text vor.
Herr Kollege Mende hat sich nun auf eine private Unterhaltung von, wie er sagt, höheren Ministerialbeamten bezogen. Ich halte es für nicht ganz korrekt, wenn hier nicht Roß und Reiter genannt werden.
Ich lege großen Wert darauf, und ich gebe mir selbst die größte Mühe darum, ein richtiges Verhältnis zwischen Ministerialbürokratie und Parlament herzustellen. Ich weiß so gut wie vielleicht mancher von Ihnen, daß auf diesem Gebiet einiges zu tun ist und zu tun sein wird. Man dient aber solchen Bemühungen nicht dadurch, daß man private Unterhaltungen zitiert, aber apokryph bleiben läßt. Deswegen richte ich an den Herrn Kollegen Mende die ausdrückliche Bitte — und ich richte sie an ihn von dieser Stelle aus —, hier Roß und Reiter zu nennen. Er darf versichert sein, daß, wenn beanstandenswerte Vorgänge vorliegen, ich nicht zögern werde, einzugreifen.