- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
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- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und trete in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. 1. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 2. — Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 3. — Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor.
Wer den aufgerufenen drei Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe auf Art. 1, — Art. 2, — Art. 3, — Einleitung und Überschrift. — Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist die dritte Beratung abgeschlossen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes verabschiedet.
Wir müssen noch den Punkt 2 des Ausschußberichts erledigen. Der Antrag des Berichterstatters geht dahin, die zu dieser Gesetzesmaterie eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe? — Enthaltungen? — Angenommen. Damit ist der Punkt 4 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller , Dr. Horlacher, Bauknecht und Genossen betreffend Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Drucksache 311).
Ich ersehe aus meinen Notizen, daß eigentlich begründet und debattiert werden sollte.
Ich höre aber eben von den Herren zur Rechten, daß das ausfallen soll.
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.