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ID0202100300

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 31
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 21. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1954 715 21. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. April 1954. Geschäftliche Mitteilungen 716 B Eintritt des Abg. Stümer in den Bundestag 716 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Starch und. Dr. Czermak 716 C Mitteilung über interfraktionelle Vereinbarung betr. Verzicht auf erneute erste Beratung von Vorlagen, deren erster Durchgang im Bundesrat während der 1. Wahlperiode des Bundestags erfolgte (Druck- sachen 158, zu 158 und 391) 716 D Nächste Fragestunde 716 D Mitteilung über Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags und zur Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 716 D, 717 A Mitteilung betr. Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater (Drucksache 84) 717 A Mitteilung betr. Ersuchen des Stellvertreters des Bundeskanzlers auf Aussetzung der Beratung des Gesetzentwurfs über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten (Drucksache 187) 717 A Vorlage des Berichts dos Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Bundestagsbeschluß zum Getreidepreisgesetz 1954/55 (Drucksache 387) . . . 717 B Vorlage der Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das 1. und 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1953 (Drucksachen 385 und 386) . . 717 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 34 betr. Einbeziehung des Kreises Alsfeld (Hessen) in die Förderungsmaßnahmen für Zonengrenz-Notstandsgebiete (Drucksachen 300, 401) und 35 betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksachen 306, 402) . . . . 717 B Absetzung der Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksache 405) 716 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) (Drucksache 318) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Drucksache 319) 717 B Dr. Schellenberg (SPD), Antragsteller 717 C, 739 D Winkelheide (CDU/CSU), Antragsteller 719 D, 733 A Horn (CDU/CSU) 721 C, 741 A, B Tenhagen (SPD) 741 B Frau Döhring (SPD) 723 B, '736 D Dr. Hammer (FDP) 726 A, 739 C Frau Finselberger (GB/ BHE) 729 C Storch, Bundesminister für Arbeit . 731 A Becker (Hamburg) (DP) 732 A Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . . 734 A Frau Pitz (CDU/CSU) 736 A Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . . 737 D Gräfin Finckenstein (GB/ BHE) . . . 739 A Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen 740 D Überweisung der beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Sozialpolitik . . . 741 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz (Drucksache 114); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 305) 742 A Struve (CDU/CSU), Berichterstatter 742 B Beschlußfassung 742 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 295); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 395) 742 D Sabaß (CDU/CSU), Berichterstatter . 742 D Beschlußfassung 743 B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c Müller (Bonn), Dr. Horlacher, Bauknecht u. Gen. betr. Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Drucksache 311) 743 C Dr. Horlacher (CDU/CSU) 743 D Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 743 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in Berlin-Charlottenburg (Drucksache 322) 743 D Überweisung an den Haushaltsausschuß . 743 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz industrieller Geheimnisse (Drucksache 303, 99) 743 D Dr. Furler (CDU/CSU), Berichterstatter 744 A Beschlußfassung 745 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) 745 C Beschlußfassung '745 C Nächste Sitzung 745 C Anlage: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) 746 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    s) Siehe Anlage Seite 746 Anlage zum Stenographischen Bericht der 21. Sitzung Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Genehmigung zum Führen von Sondersignalen und Kennscheinwerfern durch Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes (Drucksache 309) 2. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung der Magermilchverwertung (Drucksache 325) 3. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Bekämpfung der Rindertuberkulose (Drucksache 326) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Gleissner (München), Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht und Genossen betreffend Verbilligung von Dieselkraftstoff (Drucksache 327) 5. Antrag der Abgeordneten Dr. Gleissner (München), Lücker (München) und Genossen betreffend Abgeltungsbetrag an das Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitut in München (Drucksache 328) 6. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung der Landtechnik (Drucksache 329) 7. Antrag der Abgeordneten Leukert, Dr. Götz, Kuntscher und Genossen betreffend Förderung der ländlichen Siedlung (Drucksache 330) 8. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Landarbeiterwohnungsbau (Drucksache 331) 9. Antrag der Abgeordneten Etzenbach, Lücke und Genossen betreffend Ersatzstraße für die Bundesstraße 56 Bonn/ Beuel — Siegburg (Drucksache 336) Bonn, den 30. März 1954 an den Ausschuß für Verkehrswesen; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß. Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. — Das ist der Fall.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Oskar Matzner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Keuning, Frau Brauksiepe, Brese, Frau Dr. Weber (Aachen),
Schrader, Heiland, Dr. Elbrächter, Neuburger, Dr. Conring, Diedrichsen, Pöhler, Wirths, Dr. Blank (Oberhausen), Frau Geisendörfer, Jacobi, Müller (Worms) und Frau Kipp-Kaule.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für die heutige Sitzung den Abgeordneten Caspers, Sträter, Schneider (Bremerhaven), Frau Welter (Aachen), Majonica, Seuffert, Mensing und Gockeln.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich begrüße die Abgeordneten, die anwesend sind.

    (Heiterkeit und Zustimmung.)

    Für den verstorbenen Herrn Abgeordneten Winter ist der Abgeordnete Stümer neu in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn in unserem Kreise herzlich willkommen.
    Ich habe folgende Glückwünsche auszusprechen. Am 27. März feierte Herr Abgeordneter Dr. Pferdmenges seinen 74. Geburtstag.

    (Beifall)

    Am heutigen Tage feiert — ich sehe ihn leider nicht im Saal — Herr Abgeordneter Dr. Pünder seinen 66. Geburtstag,

    (Beifall)

    ebenfalls heute den 62. Geburtstag Herr Bundesminister Storch.

    (Beifall.)

    Am 24. März hat Herr Abgeordneter Dr. Czermak seinen 60. Geburtstag gefeiert.

    (Beifall.)

    Ich habe folgendes bekanntzugeben. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. März 1954 gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wiederholt zu einigen Vorlagen Stellung genommen, deren erster Durchgang beim Bundesrat v o r September 1953 lag. Desgleichen hat der Bundesrat seinen Antrag betreffend Entwurf eines Gesetzes zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924 — Drucksache 158 — erneut eingebracht. Ich darf dazu auf die Ihnen vorliegenden Drucksachen 391 und zu 158 verweisen. Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird von einer erneuten ersten Lesung dieser Vorlagen im Bundestag Abstand genommen.
    Die nächste Fragestunde wird mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen in der kommenden Woche vom 8. April auf den 29. April verlegt. Die Sperrfrist für eingehende Fragen, also auch für Fragen, die noch weiterhin eingebracht werden sollen, ist bis 22. April, 12 Uhr, verlängert.
    Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung wird Punkt 2 der heutigen Tagesordnung: Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB /BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksache 405) abgesetzt.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vorn 19. März 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
    Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes,
    Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches,


    (Präsident D. Dr. Ehlers)

    Zweites Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts,
    Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes einschließlich des Baugewerbes sowie in der Landwirtschaft,
    Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der InterOrganisation der Arbeitsmarktverwaltung,
    nationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die
    Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949),
    Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung,
    Gesetz betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953
    über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden.
    Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 19. März 1954 mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung am gleichen Tage gemäß §§ 9 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht den von den Wahlmännern des Deutschen Bundestages zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählten Präsidenten des Oberlandesgerichts München und Stellvertreter des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Josef Wintrich einstimmig zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt hat.
    Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 20. März 1954 mitgeteilt, daß der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund seinen Antrag auf Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater zurückgezogen hat. Damit ist eine weitere Behandlung der Bundestagsdrucksache 84 hinfällig geworden.
    Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 17. März 1954 gebeten, den Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten (Drucksache 187) nicht mehr weiter zu behandeln, weil sich neuerdings das Bedürfnis herausgestellt habe, ihn erheblich zu ergänzen und abzuändern. Es sei damit zu rechnen, daß die Bundesregierung demnächst über einen von den federführenden Ressorts bereits vorbereiteten Entwurf beschließen könne, der dann unverzüglich beim Bundestag eingebracht werde.
    Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 18. März 1954 zum Beschluß des Deutschen Bundestags in seiner 13. Sitzung vom 5. Februar 1954 betreffend Getreidepreisgesetz 1954/55 berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 387 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat auf Grund des § 33 Absatz 1 RHO die Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das 1. und 2. Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1953 zur Kenntnis überreicht. Die Übersichten werden als Drucksachen 385 und 386 verteilt werden.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem
    25. März 1954 die Kleine Anfrage 34 der Abgeordneten Gontrum und Genossen betreffend Einbeziehung des Kreises Alsfeld (Hessen) in die Förderungsmaßnahmen für Zonengrenz-Notstandsgebiete (Drucksache 300) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 401 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem
    26. März 1954 die Kleine Anfrage 35 der Abgeordneten Maier (Freiburg) und Genossen betreffend Rhein-Seitenkanal (Drucksache 306) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 402 vervielfältigt.
    Damit, meine Damen und Herren, kann ich den Punkt 1 der Tagesordnung aufrufen:
    a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) (Drucksache 318);
    b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Drucksache 319).
    Es wird eine gemeinsame Aussprache in der allgemeinen Besprechung der ersten Beratung stattfinden. Im Ältestenrat ist für die Begründung der beiden Gesetzentwürfe eine Zeit von je 20 Minuten vereinbart worden.
    Zur Begründung des ersten Gesetzentwurfs Herr Abgeordneter Schellenberg!