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ID0201906300

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    2. Deutscher Bundestag — 19. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. März 1954 665 19. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. März 1954. Geschäftliche Mitteilungen 666 C, 683 D Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen (Drucksachen 71, 218) von der Tagesordnung 667 A Fortsetzung der Fragestunde (Drucksache 267): 26. betr. Überprüfung des von den alliierten Besatzungsmächten erlassenen Ehegesetzes: Frau Dietz (CDU/CSU) 666 D Neumayer, Bundesminister der Justiz 666 D 28. betr. Material zur Bewertung der Rede des Herrn Chruschtschew und zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion, und 30. betr. Artikel in der Zeitschrift „Außenpolitik" und Vermeidung der Benennung Frankreichs als Partner des Potsdamer Abkommens sowie Auslegung des Begriffs „Vereinbarungen von 1945" in der amtlichen Begründung zum Bonner Vertrag vom 26. Mai 1952: Frage der Zurückstellung der Beantwortung: Präsident D. Dr. Ehlers 667 B, C Dr. Lütkens (SPD) 667 B Zurückgestellt 667 B 29. betr. Erlaß der Rechtsverordnung zur Durchführung des § 276 des Lastenausgleichsgesetzes: Kuntscher (CDU/CSU) 667 C betr. Überholgeräte zum Zwecke der Unfallverhütung: Koenen (Lippstadt) (SPD) 667 C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 667 D 1. betr. Verwendung einer ehemaligen Truppenunterkunft auf dem früheren Fliegerhorst in Lippstadt für Wohnzwecke: Koenen (Lippstadt) (SPD) 668 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 668 B 2. betr. Kündigung des in Werl inhaftierten Kriegsverurteilten Karl Wiedemann durch das Arbeitsamt Bremerhaven: Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . . 668 B 3. betr. Bau eines dritten Fischereischutzbootes für die Fanggebiete der deutschen Hochseefischerei: Abgesetzt . 668 C 4. betr. Maßnahmen zur Beseitigung der Notlage der älteren Angestellten: Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . . 668 C Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 668 D 5. betr. Steuererleichterungen für Schausteller: Zurückgestellt 669 D 6. betr. Verzögerungen bei der Auszahlung von Entschädigungen für Aufbauten, Baumbestände, Aufwuchs usw. bei für die Besatzungsmacht beschlagnahmten Grundstücken: Kroll (CDU/CSU) 669 D, 670 A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 669 D, 670 A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Besatzungsschäden auf dem deutschen Wohnungsmarkt (Drucksache 52) 670 B Paul (SPD), Anfragender 670 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 671 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Obst- und Gemüsemarktes (Obst- und Gemüsegesetz) (Drucksache 236) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Mauk, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Obst- und Gemüsemarktes (Obst- und Gemüsegesetz) (Drucksache 296) 673 B Mauk (FDP), Antragsteller . . 673 B, 677 B Frau Strobel (SPD), Antragstellerin . . 674 D Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) (CDU/CSU) 678 C Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Rechtsausschuß 678 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher, Bauknecht u. Gen. betr. Braumalz und Braugerste (Drucksachen 194, 75) 678 D Mauk (FDP), Berichterstatter 678 D Beschlußfassung 678 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abg. Dr. Horlacher, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalgs (Drucksachen 245, 146) 679 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD), Berichterstatter 679 A Beschlußfassung 679 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft (Drucksachen 251, 79; Anträge Umdrucke 14, 15) 679 B, 684, 685 Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) (CDU/CSU): als Berichterstatter 678 C als Abgeordneter 683 A Eickhoff (DP) 680 A Elsner (GB/BHE) 680 C Kriedemann (SPD) 681 C Dr.-Ing. Drechsel (FDP) 681 D Hepp (FDP) 682 A Naegel (CDU/CSU) 682 D Abstimmungen 683 B Nächste Fragestunde 683 D Nächste Sitzung 683 D Anlage 1: Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der FDP (Drucksachen 251, 79) betr. Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft (Umdruck 14) 684 Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der DP zur Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der FDP (Drucksachen 251, 79) betr. Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft (Umdruck 15) . . . . 685 Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 19. Sitzung Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE (Umdruck 14) zur Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft (Drucksachen 251, 79) Der Bundestag wolle beschließen: Der Nr. 1 des Ausschußantrags — Drucksache 251 — wird der folgende Buchstabe h angefügt: h) die heimatvertriebenen Bauern beschleunigt und in weitestgehendem Umfange anzugliedern und damit auch diesen Teil des deutschen Bauerntums in seiner Substanz zu erhalten; In Nr. 2 sind die Worte „Nr. 1 Buchst. a bis g" zu ändern in „Nr. 1 Buchst. a bis h". Bonn, den 11. März 1954 Haasler und Fraktion Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 19. Sitzung Änderungsantrag der Fraktion der DP (Umdruck 15) zur Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirschaft (Drucksachen 251, 79) Der Bundestag wolle beschließen: Nr. 1 Buchstabe g des Ausschußantrages — Drucksache 251 — wird ausgeklammert und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend —, den Ausschüssen für Verkehrswesen und für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung überwiesen. Bonn, den 11. März 1954 Schneider (Bremerhaven) Dr. von Merkatz und Fraktion Rümmele
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    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar weder für den Antrag der FDP verantwortlich noch für die Siedlungspolitik der Bundesregierung, aber ich würde es bedauern, wenn aus dem, was wir eben gehört haben, der Eindruck entstünde, wir hätten bis auf den heutigen Tag, also bis zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Antrags gewartet, uns mit der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern zu beschäftigen.

    (Zuruf vom GB/BHE: Hat ja niemand behauptet!)

    — Es könnte aber der Eindruck entstehen. Deshalb gestatten Sie mir den Hinweis, daß sich schon der erste Bundestag sehr ausgiebig mit diesem Problem befaßt hat und daß im Flüchtlingssiedlungsgesetz, im Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz sehr wirkungsvolle Maßnahmen dafür vorgesehen sind. Wem die dort zur Verfügung gestellten Mittel nicht genügen, der kann nicht solche Anträge stellen, sondern sollte sich einmal überlegen, ob er nicht vielleicht die Bodenreformgesetzgebung ändern sollte; denn zur Eingliederung gehört auch Land, und zu verstärkter Eingliederung gehört eben mehr Land. Man sollte sich dann insbesondere klarmachen, daß man im Haushalt — und das gilt für eine Regierungskoalitionspartei natürlich in hervorragendem Maße — mehr Mittel für die Eingliederung zur Verfügung stellen müßte.

    (Beifall bei der SPD.)

    Darauf kommt es nämlich an und nicht auf irgendwelche Appelle an die einheimische Landwirtschaft.
    Der Ausschuß hat meiner Ansicht nach gar keine Veranlassung gehabt, in dem Programm, das die FDP vorgelegt hat, auch noch die Heimatvertriebenen zu erwähnen. Meine Fraktion hat jedoch keine Bedenken, der unter Buchstaben h vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen. Aber ich glaube, es sollte doch vor diesem Hause und vor der Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, daß wir uns heute nicht zum erstenmal mit dieser Angelegenheit befaßt haben. Hoffentlich haben wir hier Gelegenheit, von Ihnen eine wirkungsvollere Ergänzung zu hören, als wir sie hierin sehen können, z. B. einen Antrag auf mehr Geld!

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Drechsel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Drechsel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion schließt sich dem Änderungsantrag des BHE, nach dem die Vorlage durch den Punkt h ergänzt werden soll, an. Im übrigen möchte ich aber noch einmal auf den Änderungsantrag der DP zurückkommen, den Punkt g auch an den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Es besteht gar kein Zweifel, daß in naher und fernerer Zukunft der Frage des Wasserhaushalts der Bundesrepublik eine überragende Bedeutung zukommen wird. Dabei überschneiden sich die gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Bundes


    (Dr. Drechsel)

    und der Länder, die hinsichtlich des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft unbedingt einmal ausgeglichen werden sollten. Es erscheint notwendig, daß der Bundestag Rahmenvorschriften beschließt. Wir beantragen deshalb zur Klärung dieser Frage gleichzeitig auch die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.