Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar weder für den Antrag der FDP verantwortlich noch für die Siedlungspolitik der Bundesregierung, aber ich würde es bedauern, wenn aus dem, was wir eben gehört haben, der Eindruck entstünde, wir hätten bis auf den heutigen Tag, also bis zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Antrags gewartet, uns mit der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern zu beschäftigen.
— Es könnte aber der Eindruck entstehen. Deshalb gestatten Sie mir den Hinweis, daß sich schon der erste Bundestag sehr ausgiebig mit diesem Problem befaßt hat und daß im Flüchtlingssiedlungsgesetz, im Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz sehr wirkungsvolle Maßnahmen dafür vorgesehen sind. Wem die dort zur Verfügung gestellten Mittel nicht genügen, der kann nicht solche Anträge stellen, sondern sollte sich einmal überlegen, ob er nicht vielleicht die Bodenreformgesetzgebung ändern sollte; denn zur Eingliederung gehört auch Land, und zu verstärkter Eingliederung gehört eben mehr Land. Man sollte sich dann insbesondere klarmachen, daß man im Haushalt — und das gilt für eine Regierungskoalitionspartei natürlich in hervorragendem Maße — mehr Mittel für die Eingliederung zur Verfügung stellen müßte.
Darauf kommt es nämlich an und nicht auf irgendwelche Appelle an die einheimische Landwirtschaft.
Der Ausschuß hat meiner Ansicht nach gar keine Veranlassung gehabt, in dem Programm, das die FDP vorgelegt hat, auch noch die Heimatvertriebenen zu erwähnen. Meine Fraktion hat jedoch keine Bedenken, der unter Buchstaben h vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen. Aber ich glaube, es sollte doch vor diesem Hause und vor der Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, daß wir uns heute nicht zum erstenmal mit dieser Angelegenheit befaßt haben. Hoffentlich haben wir hier Gelegenheit, von Ihnen eine wirkungsvollere Ergänzung zu hören, als wir sie hierin sehen können, z. B. einen Antrag auf mehr Geld!