Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Sprecher der Opposition hat gegen den Berichterstatter den persönlichen Vorwurf erhoben, er habe seine Kompetenzen als Berichterstatter dadurch überschritten, daß er zu seinem Bericht Zusätze gemacht habe, die in den Ausschußverhandlungen nicht zutage getreten seien. Er habe ferner dem Mitberichterstatter ein unvollständiges Manuskript gestern abend überreicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte m i t aller Schärfe
diesen Vorwurf zurückweisen.
— Sagen Sie einmal: kann man sich hier in diesem Hause, wenn man persönlich angegriffen und beleidigt wird — denn das ist im Grunde genommen eine Beleidigung —, nicht mehr aussprechen und zur Wehr setzen? Sind Sie schon so weit, daß Sie hier schon ein Ermächtigungsgesetz zu Ihren Gunsten machen?
Ich habe dazu festzustellen, daß die Ergänzung meiner Ausführungen
— oh nein! — zur Klarstellung des Willens der Mehrheit notwendig gewesen ist. Dazu bin ich berechtigt. Im übrigen habe ich dem Herrn Kollegen Arndt, wie wir vereinbart hatten, das Manuskript vorher gegeben, damit er in der Lage war, die Meinung der Minderheit, die ich — getreulich, so wie sie gewesen ist — zum Ausdruck bringen wollte, nachzukontrollieren und zu prüfen, ob die von ihm vertretene Meinung der Minderheit im großen und ganzen getreulich zum Ausdruck gekommen war. Ich lehne es aber ab, daß an der Formulierung der Meinung der Mehrheit gewissermaßen von der Minderheit eine Zensur ausgeübt wird. Denn das wird hier verlangt.
Ich war also frei, die Meinung der Mehrheit so darzustellen, wie ich es für erforderlich hielt, und habe damit meine Kompetenzen als Berichterstatter nicht überschritten. Ich wende mich gegen den versteckten Vorwurf, als hätte ich dem Mitberichterstatter, Herrn Kollegen Arndt, nicht das gegeben, was zu seiner Stellungnahme notwendig war.