Rede von
Dr.
Karl
Weber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits am Schluß meiner Ausführungen beantragt, die Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zuzuweisen. Von einer Seite ist beantragt worden, einen Sonderausschuß zu bilden. Die gleiche Frage ist seinerzeit schon beim ersten Entwurf aufgetreten. Ich bin der Meinung, daß gerade ein solches Gesetz, das nach seinem Inhalt zu so verschiedenen Anschauungen führen kann, im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gut aufgehoben ist und daß es gerade dort möglich ist, das gute Gespräch zu führen, das meine verehrte Kollegin Frau Weber eben für diesen Ausschuß gewünscht hat. Nach unserer Meinung würde es nicht gut sein, wenn — nun, ich will einmal sagen, Interessenten in einen Sonderausschuß eintreten. Es würde dazu führen, daß das Gesetz nicht mit der wünschenswerten Beschleunigung verabschiedet werden kann. Das haben die Debatten in dem letzten Ausschuß bereits bewiesen, wo es nötig war, sich über juristische Grundbegriffe zu unterhalten. Das Gesetz ist nun einmal ein außerordentlich wichtiges Gesetz, und deshalb sollte es meines Erachtens im Rechtsausschuß behandelt werden, der diese rechtlichen Fragen auch sach- und fachgemäß behandeln kann.
Deshalb bitten wir, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen.