Rede von
Alois
Niederalt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zur allgemeinen deutschen Politik, Herr Dr. Becker, haben wohl alle Themen gehört; aber Sie gehen ja an dem Problem, das ich aufgeworfen habe, vorbei.
Sie sagen nämlich, daß es selbstverständlich möglich, auch gut und notwendig ist, die Themen der
allgemeinen Politik anzuschneiden. Meine Meinung
ist die: nicht zu viele Themen anschneiden und die
angeschnittenen zu Ende debattieren und nicht bloß Stichproben geben.
Ich bitte die Unterbrechung zu entschuldigen. Nur einen Satz zu der Bemerkung des Herrn Dr. Dehler über den Artikel in der „Bayerischen Staatszeitung" möchte ich anfügen, und zwar, wie ich betone, nur deshalb, weil da Dr. Dehler völlig überflüssig den Bundesminister Strauß von der CSU apostrophiert hat. Herr Dr. Dehler ist heute leider nicht hier. Er weiß so gut wie wir alle, daß für Artikel der „Bayerischen Staatszeitung" weder die CSU noch die bayerische Staatsregierung noch die bayerische Staatskanzlei, sondern nur die im Impressum genannten Personen verantwortlich sind.
Die Staatskanzlei, ich möchte das ausdrücklich feststellen, hat nicht einmal das Recht der Vorzensur. Offensichtlich ist Herr Dr. Dehler gestern aber von dieser Annahme ausgegangen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat am Schluß seiner Etatrede gesagt, er stelle sich der Kritik, von der er nicht wisse, wie sie ausfalle. Wir von der CSU haben bei allen möglichen Gelegenheiten von diesem Recht der Kritik Gebrauch gemacht und werden das auch in Zukunft so halten.
Heute scheint es mir aber notwendig zu sein, auch einmal ein Wort des Dankes an den Bundesfinanzminister dafür auszusprechen, daß er, wo sich ihm Anlässe dazu boten, bisher häufig auch den Mut zu unpopulären Maßnahmen gefunden hat. Wir wissen, daß er das nicht aus Querköpfigkeit getan hat, sondern daß er sich dazu von dem Gedanken an die res publica, wie er sich ausgedrückt hat, von dem Gedanken an das allgemeine Wohl hat leiten lassen, was in diesem Zusammenhang konkret nicht mehr und nicht weniger bedeutet als die Stabilität der Währung. Dafür gebührt ihm unser aller Dank.
Ich füge noch einen Satz hinzu. Wir von der CSU sind stolz darauf, daß wir mit der gerade von einem CSU-Minister verantwortlich geleiteten deutschen Finanzpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau unseres Bundesstaates leisten durften.