Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Da ein schriftlicher Bericht, Drucksache Nr. 136, vorliegt, wird vorgeschlagen, auf die Berichterstattung zu verzichten. Ich darf annehmen, daß das Haus gern damit einverstanden ist.
Ich komme dann zur Einzelbesprechung in der zweiten Beratung. Sie finden diese Beschlüsse des Ausschusses in der Anlage 1 der Drucksache Nr. 136. Ich rufe auf Art. 1, — 2, — 3, — 4, — 5, — 6, —7, — Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die. Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Über-
Siehe Anlage Seite 238. schrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Einzelberatung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948 in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses unter 2 b, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist offenbar die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Meine Damen und Herren, es bleibt mir die Pflicht, allen Mitgliedern des Hauses zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr herzliche Glück-und Segenswünsche auszusprechen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 14. Januar 1954, 9 Uhr 30, ein und schließe die 8. Sitzung des Deutschen Bundestages.