Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Lastenausgleichsbank mit Hilfe eines Gesetzes eine ordnungsmäßige Form als öffentlich-rechtliche Körperschaft erhält, ist einealte Forderung der sozialdemokratischen Fraktion, die hier schon immer mit Nachdruck vorgetragen worden ist, deren Erfüllung öfter zugesagt und lange Zeit verzögert worden ist. Es kann gar kein Zweifel bestehen, daß die derzeitige provisorische Form und die derzeitige provisorische Leitung der Lastenausgleichsbank auf die Dauer einfach unhaltbar sind.
Wir begrüßen deswegen die Vorlage. Ich werde in der ersten Lesung nicht auf viele Einzelprobleme eingehen, die sich bezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats und anderer Dinge ergeben können. Sie werden schon aus der Kontroverse zwischen Bundesrat und Bundesregierung über den Zweck der Bank und über die eventuelle Benennung der Bank, über die auch mein Herr Vorredner soeben gesprochen hat, gesehen haben, daß da allerhand im Ausschuß zu erörtern sein wird. Wenn man sich die Vorlage näher ansieht, erkennt man auch, daß es durchaus nicht selbstverständlich ist, daß der Herr Bundesminister für Vertriebene federführend für dieses Gesetz auftritt. Derjenige Bundesminister, dem die Aufsicht über die Bank übertragen werden. soll, ist ja im Gesetz vorsichtigerweise einstweilen nicht benannt. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, können nur die Hoffnung aussprechen, daß diese Fragen nach rein sachlichen Gesichtspunkten und nicht etwa nach Gesichtspunkten der Verbändepolitik oder der internen Koalitionspolitik entschieden werden.
Eine Frage, die im AuSschuß auch noch zu beantworten sein wird, ist die, wie es dazu kommen konnte, daß in einer für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ungewöhnlichen, meines Erachtens sogar juristisch unmöglichen Weise vorgesehen ist, daß das Kapital durch Kapitalbeteiligungsvertrag ergänzt werden kann. Das ist um so erstaunlicher, als über . die Gewinnverwendung und die Gewinnabführung der Bank doch noch viel Genaueres hätte gesagt werden können, als in diesem Gesetz steht.
Ich habe damit nur einige Fragen angedeutet, die im Ausschuß zu besprechen sein werden. Ich beantrage die Verweisung — das entspricht einer interfraktionellen Besprechung — an die Ausschüsse für den Lastenausgleich und für Geld und Kredit, an letzteren federführend.