Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Damit wollen wir die Debatte hierüber beschließen. Unbeschadet dessen, ob die wiederholte Abstimmung jetzt erneut begonnen oder fortgesetzt wird, vertrete ich die Auffassung, daß in dem Augenblick, wo eine Abstimmung abgeschlossen ist, das Ergebnis für ungültig erklärt und die Abstimmung wiederholt wird, es dieselbe Abstimmung ist und daß man auf Grund dessen nicht erneut in der Lage ist, den Antrag lauf eine andere Form der Abstimmung zu stellen. Wenn hierüber Zweifel bestehen — das scheint bei einigen oder mehreren Damen und Herren der Fall zu sein —, so berufe ich mich auf § 128 der Geschäftsordnung, wonach Zweifel während einer Sitzung vom Präsidenten entschieden werden. Ich muß sie so entscheiden. Sie haben die Möglichkeit, die Frage später im Geschäftsordnungsausschuß grundsätzlich zu klären. Jetzt muß ich mich an diese Entscheidung halten, und damit bitte ich, nunmehr die Abstimmung durch Auszählen zu wiederholen.
Es wird abgestimmt über den Eventual- und Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck Nr. 6. Wer mit Ja stimmt, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer mit Nein stimmen will, durch die Nein-Tür; die anderen durch die Enthaltungs-Tür. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Ich bitte, sich zu beeilen und die Türen zu schließen. — Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen; die Abstimmung wird eröffnet.
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 191 Mitglieder des Hauses, mit Nein 225, enthalten haben sich 5. Der Antrag ist ,abgelehnt.
Damit 'ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 15 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater .