Rede von
Willi
Weyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Hoffnung, daß wir uns heute noch gegenseitig zu überzeugen vertrnögen. Ich glaube, die Meinungen sind ziemlich vorgefaßt, und wir könnten die Debatte beenden.
Ich möchte mich auch nicht in die kleine Auseinandersetzung innerhalb der CDU-Fraktion einmischen. Wir teilen den Standpunkt, den Herr Kollege Stücklen vorgetragen hat, und wir würden uns freuen, wenn sich auch die Mehrheit der CDU-Fraktion diesem Standpunktanschließen würde.
Ich darf noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Krammig , sagen. Sie sagten, die Rückvergütungen gehörten zu den Betriebsausgaben und seien ein Gewinnverzicht. Das Ist labsolut richtig. Aber die Rückvergütungen, die der Einzelhandel geben kann, sind durch das Rabattgesetz auf 3 % beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für die Konsumgenossenschaften. Darin liegt der Unterschied, und dieser Unterschied sollbeseitigt werden. Das haben Sie leider nicht gesagt.
Ich darf für die FDP-Fraktion den Antrag der DP auf namentliche Abstimmung unterstützen. Ich bitte, die Problematik sehr klar zu erkennen, ob der Sondervorteil, der den Konsumgenossenschaften
bis zum heutigen Tage gewährt worden ist, auch über den 31. Dezember hinaus gewährt werden soll, oder ob wir mit gleichen Startbedingungen in die neuen Verhandlungen eintreten. Das ist, glaube ich, die Kernfrage.