Rede von
Dr.
Karl
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, in diese Debatte einzugreifen. Aber die Ausführungen meines Fraktionskollegen Stücklen zwingen mich dazu, ein paar Bemerkungen zu machen.
Meine Damen und Herren, von dem Antrag und dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Auschusses wird die sachliche Frage, wie Konsumvereine, andere Genossenschaften und Einzelhandel behandelt werden sollen, überhaupt nicht tangiert,
sondern das Ziel dieses Antrages ist, dem Bundestag Zeit zu geben, in eine Erörterung der anstehenden Probleme einzutreten und eine Regelung zu finden, die allen Beteiligten im Wirtschaftsleben gleichen Start gibt.
Ich glaube, wenn man sachlich und unvoreingenommen ist, wird man dem Bundestag diese Möglichkeit geben müssen, zumal der erste Bundestag die Drucksache Nr. 4074, die sich mit dieser Materie schon befaßte, nicht mehr erledigen konnte.
Es ist mir unverständlich, daß in diese Debatte Schärfen hineingetragen werden können, wie es Herr Kollege Stücklen getan hat.
Meine Damen und Herren, es geht nicht an, Ausführungen zu machen, die den Eindruck erwecken könnten, als ob diejenigen, die nur für diese Verlängerung sind, damit eine mittelstandsfeindliche Haltung bekundeten.
Ich habe mich selber in der Beurteilung dieser Dinge hier zurückgehalten, aber ich bin der Auffassung: man lasse diese Schärfen aus der Debatte heraus
und sorge dafür, daß wir uns nach den Ferien zusammensetzen und in aller Offenheit die Dinge so
regeln, wie es die wirtschaftliche Vernunft verlangt.