Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mit Interesse von diesem Protest Kenntnis genommen und schließt sich ihm vollinhaltlich an. Auch in unserer Fraktion befindet sich ein Kollege, Herr Trittelvitz, der im deutschen Saargebiet geboren ist und immer dort gelebt hat und wegen seiner Wahl in den Deutschen Bundestag ausgebürgert wurde.
„Ausgebürgert", — meine Damen und Herren, das Wort ist uns doch nur aus dem Sprachschatz des „Dritten Reiches" geläufig.
Wir müssen aber unser Erstaunen darüber ausdrücken, daß es nur unser Kollege Erich Ollenhauer war, der anläßlich der Aussprache über die Regierungserklärung gegen die Ausbürgerung unserer beiden Kollegen Walz und Trittelvitz protestiert hat.
Viel wichtiger noch als die Proteste hier wären Proteste, Schritte und energische Maßnahmen der Bundesregierung,
und wir stellen die Frage: Was hat der Herr Bundeskanzler in diesen Fällen getan?
Gerade jetzt führt er Verhandlungen über die Saarfrage, und die Saar soll europäisiert werden. Nun, meine Damen und Herren, wir haben immer betont, daß eine Europäisierung an der Saar notwendig ist. Europa heißt doch für uns das Gebiet, in dem es die Herrschaft des Rechts und die Herrschaft der Freiheit und der Menschenrechte gibt. Und die gibt es an der Saar nicht.
Wenn der Herr Bundeskanzler jetzt Verhandlungen
über die Europäisierung führt, dann sollte er gerade für diese Art Europäisierung sorgen und alle
seine Kräfte dafür einsetzen, daß es aufhört, daß
sich hier mitten in Westeuropa eine Insel der Unfreiheit befindet, und daß diese Unfreiheit für rund
eine Million deutscher Menschen mittels der Pläne,
die jetzt verfolgt werden, nicht verewigt wird.