2. Deutscher Bundestag — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. November 1953 109
6. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 11. November 1953.
Geschäftliche Mitteilungen 110 B, 122 C
Gedenkworte zum Ableben des Königs Ibn
Saud von Saudi-Arabien 110 C
Kleine Anfrage 2 der Fraktion der DP betr
Bundesbürgschaften für den Interzonenhandel mit Fischen (Drucksachen 25, 49) . . 110 C
Absetzung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum (Drucksache 28) von der Tagesordnung . . 110 C
Absetzung der Wahl von deutschen Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt von der Tagesordnung 110 D
Beratung der Übersicht 1 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages
betr. Petitionen (Umdruck 1) 110 D
Kahn (CSU) 110 D
Beschlußfassung 111 A
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Durchführung der Bestimmung des § 132 Abs. 2 der Geschäftsordnung (Drucksache
Nr. 45) 111 A
Annahme 111 B
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache
Nr. 46) 111 A
Dr. Menzel (SPD) 111 B
Annahme 111 B
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Einsetzung des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Drucksache 47) 111 A
Annahme 111 B
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Beschränkung der Teilnahme an Sitzungen einzelner Ausschüsse auf die stimmberechtigten Mitglieder (Drucksache 54) . . . 111 A
Annahme 111 C
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 29) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 33) sowie mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Weihnachtsbeihilfe (Drucksache 40) 111 C
Überweisung der Gesetzentwürfe Drucksachen 29 und 33 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Haushaltsausschuß und des Gesetzentwurfs Drucksache 40 an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik 111 D
Beratung des Entwurfs einer Dritten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 1) in Verbindung mit der
Beratung des Entwurfs einer Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß d-- Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 2) . . . 111 D
Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Wirtschaftspolitik 112 A
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Teilgrundstück des früheren Munitionsdepots in Kiel-Dietrichsdorf (Drucksache 26) 112 A
Überweisung an den Haushaltsausschuß 112 A
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes (Drucksache 6) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes (Drucksache 30) sowie mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Freifahrten für Spätestheimkehrer (Drucksache 41) 112 A
Schneider (Bremerhaven) (DP),
Antragsteller 112 B, 118 D
Hartmann, Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums . 112 D, 120 D
Dr. Mende (FDP), Antragsteller 113 A, 114 A
Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin 114 A, C
Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene 114B, D
Merten (SPD) 115 A
Euler (FDP) 117 C, 119 D
Müller-Hermann (CDU) . . . 118 A, 121 D
Petersen (GB/BHE) 119 B
Pohle (Eckernförde) (SPD) 120 B
Seuffert (SPD) 121 A
Dr. Schröder, Bundesminister des
Innern 121 C
Annahme des Antrags Drucksache 6 . . 122 A
Überweisung der Anträge Drucksachen 30 und 41 an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und zusätzliche Überweisung des Antrags Drucksache 41 an den Ausschuß für Verkehrswesen . . 122 A
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates (Drucksache 53) 122 B
Konstituierung der Vertreter 122 D
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 2) 122 C
Beschlußfassung 122 C
Mandatsniederlegung der Abg. Dr. Müller (Ludwigsburg) und Farny 122 C
Konstituierung von Ausschüssen 122 C
Erklärungen betr. Ausweisung der Bundestagsabgeordneten Walz und Trittelvitz aus dem Saargebiet:
Dr. Krone (CDU) 122 D
Dr. Mommer (SPD) 123 A
Nächste Sitzung 123 D
Die Sitzung wird um 9 Uhr 57 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.