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ID0200604300

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    2. Deutscher Bundestag — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. November 1953 109 6. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. November 1953. Geschäftliche Mitteilungen 110 B, 122 C Gedenkworte zum Ableben des Königs Ibn Saud von Saudi-Arabien 110 C Kleine Anfrage 2 der Fraktion der DP betr Bundesbürgschaften für den Interzonenhandel mit Fischen (Drucksachen 25, 49) . . 110 C Absetzung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum (Drucksache 28) von der Tagesordnung . . 110 C Absetzung der Wahl von deutschen Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt von der Tagesordnung 110 D Beratung der Übersicht 1 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen (Umdruck 1) 110 D Kahn (CSU) 110 D Beschlußfassung 111 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Durchführung der Bestimmung des § 132 Abs. 2 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 45) 111 A Annahme 111 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 46) 111 A Dr. Menzel (SPD) 111 B Annahme 111 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Einsetzung des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Drucksache 47) 111 A Annahme 111 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Beschränkung der Teilnahme an Sitzungen einzelner Ausschüsse auf die stimmberechtigten Mitglieder (Drucksache 54) . . . 111 A Annahme 111 C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 29) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 33) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Weihnachtsbeihilfe (Drucksache 40) 111 C Überweisung der Gesetzentwürfe Drucksachen 29 und 33 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Haushaltsausschuß und des Gesetzentwurfs Drucksache 40 an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik 111 D Beratung des Entwurfs einer Dritten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 1) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß d-- Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 2) . . . 111 D Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Wirtschaftspolitik 112 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Teilgrundstück des früheren Munitionsdepots in Kiel-Dietrichsdorf (Drucksache 26) 112 A Überweisung an den Haushaltsausschuß 112 A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes (Drucksache 6) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes (Drucksache 30) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Freifahrten für Spätestheimkehrer (Drucksache 41) 112 A Schneider (Bremerhaven) (DP), Antragsteller 112 B, 118 D Hartmann, Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums . 112 D, 120 D Dr. Mende (FDP), Antragsteller 113 A, 114 A Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin 114 A, C Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene 114B, D Merten (SPD) 115 A Euler (FDP) 117 C, 119 D Müller-Hermann (CDU) . . . 118 A, 121 D Petersen (GB/BHE) 119 B Pohle (Eckernförde) (SPD) 120 B Seuffert (SPD) 121 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 121 C Annahme des Antrags Drucksache 6 . . 122 A Überweisung der Anträge Drucksachen 30 und 41 an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und zusätzliche Überweisung des Antrags Drucksache 41 an den Ausschuß für Verkehrswesen . . 122 A Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates (Drucksache 53) 122 B Konstituierung der Vertreter 122 D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 2) 122 C Beschlußfassung 122 C Mandatsniederlegung der Abg. Dr. Müller (Ludwigsburg) und Farny 122 C Konstituierung von Ausschüssen 122 C Erklärungen betr. Ausweisung der Bundestagsabgeordneten Walz und Trittelvitz aus dem Saargebiet: Dr. Krone (CDU) 122 D Dr. Mommer (SPD) 123 A Nächste Sitzung 123 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 57 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Seuffert dankbar dafür, daß er die Debatte wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser gebracht hat. Ich muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß von seinem Herrn Vorvorredner in einer so ungezwungenen Weise der Bundesregierung der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gemacht worden ist.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die Bundesregierung wird diese Frage mit vollem Ernst prüfen. Das Hohe Haus muß sich darüber klar sein, daß sich der Betrag, der hier zur Diskussion steht, auf nicht weniger als 200 Millionen DM für 1954 beläuft. Sie wissen, daß das Kabinett sich derzeit in sehr ernsten Beratungen über den Haushalt 1954 befindet. Im übrigen darf ich mich auf die Erklärung beziehen, die Herr Staatssekretär Hartmann im Auftrag des Herrn Bundesfinanzministers und der Bundesregierung abgegeben hat.
    Meine Damen und Herren, nachdem ich die ganze Debatte gehört habe, möchte ich sagen: es gibt hoffentlich niemanden in diesem ganzen Hause, der glaubt, daß das Herz der Bundesregierung für die Heimkehrer weniger schlägt als das irgendeines Mitgliedes dieses Hauses.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Erler: Das Herz sitzt links, Herr Schröder, und das Portemonnaie rechts!)

    In der Bundesregierung sitzen genug Soldaten aus beiden Kriegen, um das Schicksal der Heimkehrer gebührend würdigen zu können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.


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    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Unwillen, dem meine Ausführungen vorhin begegnet sind, scheint es mir doch gut zu sein, noch einmal ein ausgleichendes Wort zu sprechen und vor allem darauf hinzuweisen, daß wir uns meines Erachtens in diesem Hause in der Sache weitgehend einig sind. Man mag verschiedener Ansicht darüber sein, ob der vergangene Bundestag bei seinen letzten Beratungen im Ausschuß und im Plenum diesem Gesetz wirklich die Sorgfalt hat angedeihen lassen, die notwendig gewesen wäre, und ob es zweckmäßig war, eine summarische Entschädigung an die Heimkehrer zu zahlen oder die Entschädigung dort zu summieren, wo es am nötigsten ist.

    (Zurufe von der SPD.)

    Aber die Entscheidung des Parlaments ist gefallen. Daraus ergibt sich meines Erachtens für uns jetzt die Konsequenz, auf die Bundesregierung einzuwirken, auch für die Verkündung dieses Gesetzes zu sorgen.

    (Zurufe von der SPD: Also doch!)

    Es ist von mir und anschließend auch von Herrn Staatssekretär Hartmann darauf hingewiesen worden, daß die Praktizierung des Gesetzes, was die


    (Müller-Hermann)

    Finanzierung anbetrifft, erst bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1954 akut wird.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt also!)

    Ich möchte aber doch die Bundesregierung darauf hinweisen, daß der erste Teil des Entschädigungsgesetzes ein Feststellungsgesetz ist und daß ein genauer Ansatz dafür, welche finanziellen Mittel zur Durchführung des Gesetzes bereitgestellt werden müssen, eben davon abhängt, daß diese Feststellung vorweggenommen ist. Aus diesem Grunde scheint es mir doch notwendig, den — ich glaube einmütigen — Appell des Hauses an die Bundesregierung zu richten, das Gesetz zu verkünden.