Bundesdata – Rede – ID0128200100

Rede:
ID0128200100

Metadaten

Aus Protokoll: 1282

Datum: 29. Juli 1953

Startuhrzeit der Sitzung: 10:05 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:46 Uhr

Redner ID: 11000985

Rednertyp: Präsident

Original String: Huth, Schriftführer:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 18 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Dr.: 5
2. Es: 1
3. fehlen: 1
4. entschuldigt: 1
5. die: 1
6. Abgeordneten: 1
7. Koch,: 1
8. Freudenberg,: 1
9. Laforet,: 1
10. Schmitt: 1
11. Imig,: 1
12. Keller,: 1
13. Weiß,: 1
14. Bertram: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag — 282. Sitzung. Köln, Mittwoch, den 29. Juli 1953 14253 282. Sitzung Köln, Mittwoch, den 29. Juli 1953. Dank des Präsidenten an den Nordwestdeutschen Rundfunk für die Bereitstellung des Saales für die Bundestagssitzung 14255B, 14276B Geschäftliche Mitteilungen 14255B Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr. Nölting 14255C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Handschumacher, Rath, Schill, Imig, Clausen, Görlinger, Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer 14255D, 14256A Ausscheiden des Abg. Dr. Leuchtgens aus der Fraktion der DP 14256A Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Heinen 14256A Ergänzung des § 7 (Berlin-Klausel) des in der 280. Sitzung verabschiedeten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge 14256B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . 14256B Vorlage des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1953 . 14258B Kleine Anfrage Nr. 346 der Fraktion der SPD betr. Zuwendungen aus Bundesmitteln (Nrn. 4461, 4669 der Drucksachen) 14258B Kleine Anfrage Nr. 345 der Fraktion der FDP betr. Zinsen für ERP-Darlehen in der Schiffahrt (Nrn. 4442, 4668 der Drucksachen) 14258B Kleine Anfrage Nr. 349 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU betr. Erhaltung der Schafzucht in der Bundesrepublik (Nrn. 4384, 4670 der Drucksachen) 14258B Mitteilung des Bundesministers des Innern betr. Verfahren gemäß Direktive 5 der Alliierten Hohen Kommission zur Beschlußfassung zum Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens . . . 14258B Vorlage der Anleihedenkschrift für das Rechnungsjahr 1952 (Nr. 4671 der Drucksachen) 14258C Zur Tagesordnung: betr. Absetzung der Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes von der Tagesordnung: Jacobi (SPD) 14258C Renner (KPD) 14258D Lücke (CDU) 14259C Goetzendorff (WAV) 14259C betr. Aufsetzung des Antrags der Fraktion der KPD über Einstellung der Störungsmaßnahmen der Wahlarbeit der KPD: Renner (KPD) 14258D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen (Nm. 4636, 4033, 4341, 4528 der Drucksachen) 14259C Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14259D Renner (KPD) 14260B Beschlußfassung 14261A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 (Nrn. 4637, 4411, 4482, 4615 der Drucksachen) 14261A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14261B Renner (KPD) 14260B Richter (Frankfurt) (SPD) 14261C Beschlußfassung 14261D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nrn. 4638, 4007, 4337, zu 4337, 4544 der Drucksachen) 14261D Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14261D Richter (Frankfurt) (SPD) 14262B Kohl (Stuttgart) (KPD) 14262B Beschlußfassung 14262D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) Nrn. 4658, 4201, 4449, zu 4449, 4653 der Drucksachen) 14262D Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14262D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 14263C Abstimmungen 14263A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) (Nrn. 4667, 4225, 4357, 4567, zu 4567, 4662 der Drucksachen) 14263C Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14263D Horn (CDU) 14264B Richter (Frankfurt) (SPD) 14264C Frau Kalinke (DP) 14265A Renner (KPD) (Schriftliche Erklärung zur Abstimmung) . . . 14279 Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 14266B Abstimmungen 14265B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes (Nrn. 4657, 3516, 4372, 4652 der Drucksachen, Umdruck Nr. 968) 14266C Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 14266C Abstimmungen 14267A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Nrn. 4654, 3641, 4432, 4648 der Drucksachen) 14267B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 14267C Kemmer (CSU) 14268C Abstimmungen 14268D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) (Nrn. 4666, 3472, 4527, 4590, 4661 der Drucksachen) 14269A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 14269A D. Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . 14269C Müller (Frankfurt) (KPD) 14269D Beschlußfassung 14270B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung (Nrn. 4655, 3284, 3668, 4452, 4651 der Drucksachen) 14270B Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 14270B Beschlußfassung 14270D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Nrn. 4656, 3935, 4428, 4650 der Drucksachen) 14270D Hoogen (CDU), Berichterstatter . 14270D Beschlußfassung 14271A Einspruch des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nrn. 4660, 4659, 4649, 4554 der Drucksachen) 14258A, 14271A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 14271A Dr. Schneider (FDP) 14271C Namentliche Abstimmung . . . 14271D, 14276A, 14280 Schlußabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) . . 14272A zur Tagesordnung: Jacobi (SPD) 14258C Renner (KPD) 14258D Lücke (CDU) 14259C Goetzendorff (WAV) 14259C Erklärungen zur Schlußabstimmung: Jacobi (SPD) 14272B Lücke (CDU) 14273B Paul (Düsseldorf) (KPD) 14275A Namentliche Schlußabstimmung 14276A, 14280 Abstimmungen über Entschließungen und Petitionen 14276C Beratung der Übersicht Nr. 69 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen (Umdruck Nr. 1075) 14276C Beschlußfassung 14276C Dankes- und Gedenkworte am Ende der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages: Löbe (SPD) 14276C Präsident D. Dr. Ehlers 14277A Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Renner (KPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes . . . . 14279 Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen: 1. über den Einspruch des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nr. 4660 der Drucksachen), 2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) 14280 Die Sitzung wird um 10 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht der 282. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Renner (KPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes Die Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands hat anläßlich der ersten und zweiten Beratung durch die von ihr gestellten Anträge eine grundsätzliche Änderung des Gesetzentwurfs im Sinne einer Angleichung der Sozialgerichtsbarkeit an die vor 1933 bestehende Regelung angestrebt. Alle unsere damaligen Anträge wurden vom Bundestag gegen unsere Stimmen abgelehnt. Wir haben — ich erwähne nur die wesentlichsten Forderungen — verlangt, daß 1. als hauptamtliche Richter in den verschiedenen Spruchinstanzen sachkundige Personen, die nicht Berufsrichter zu sein brauchen, eingesetzt werden sollen, die auf Grund ihrer Tätigkeit in den Gewerkschaften oder in den Organisationen der Sozialberechtigten ausreichende Sachkenntnis im Sozialrecht 'besitzen, 2. in den verschiedenen Spruchinstanzen die Vertreter der Versicherungsträger bzw. des Fiskus zahlenmäßig gleich stark sein sollen wie die Vertreter der Versicherten bzw. der Renten- und Leistungsberechtigten, 3. das Verfahren vor den Spruchinstanzen kostenfrei sein muß; 4. die Kläger berechtigt sind, sich in allen Spruchinstanzen durch sachkundige Personen aus den Gewerkschaften und den Organisationen der Arbeitsinvaliden und der Kriegsopfer vertreten zu lassen, 5. die Kläger das Recht erhalten, auf Kosten des Fiskus oder der Versicherungsträger sich fachärztliche Gegengutachten zu beschaffen, 6. die Möglichkeit des Anrufens der höchsten Spruchinstanzen in jedem Streitfall gegeben wird. Der Vermittlungsausschuß hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz im wesentlichen zugestimmt. Die vom Vermittlungsausschuß beschlossene Unterstellung der Streitigkeiten in Angelegenheiten des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter sowie der Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 25 bis 27 (Soziale Fürsorge) des Bundesversorgungsgesetzes unter die Zuständigkeit der Sozialgerichte, die unstreitig eine Verbesserung des ursprünglichen Gesetzes bedeutete, ist nun durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Horn (CDU), seine Fraktion werde der Einbeziehung der §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes in die Sozialgerichtsbarkeit nicht zustimmen, und durch die Haltung der Koalitionsparteien bei der Abstimmung beseitigt worden. Diese Entscheidung der Koalitionsparteien ist unverantwortlich. Sie macht es uns unmöglich, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Das Gesetz in seiner jetzt beschlossenen Form ist wesentlich rückständiger, als die Regelung vor 1933 es war. Es bietet den Sozialrentnern und den Kriegsopfern keinerlei Sicherung gegen Entrechtung und gegen Rentenraub. Köln, den 29. Juli 1953 Renner Namentliche Abstimmungen 1. über den Einspruch des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nr. 4660 der Drucksachen) 2. Schlußabstimmung über den Entwurf cines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) Name Abstimmung 1. 2. CDU/CSU Dr. Adenauer Ja Ja Albers Ja Nein Arndgen Ja Ja Dr. Bartram (Schleswig- Holstein) entschuld. entschuld. Bauereisen Ja Ja Bauknecht Ja Ja Dr. Baur (Württemberg) Ja Ja Bausch Ja Ja Becker (Pirmasens) . . . . Ja Ja Blank (Dortmund) . . . . — — Frau Brauksiepe . . . . Ja Ja Dr. von Brentano Ja Ja Brese Ja Ja Frau Dr. Brökelschen . . . Ja Ja 1 Dr. Brönner Ja Ja Brookmann Ja Ja Dr. Bucerius Ja Ja Frau Dietz . . . . . . . Ja Ja Donhauser Nein Ja Dr. Dresbach Ja Ja Eckstein Ja Ja Dr. Edert Ja Ja D. Dr. Ehlers Ja Ja Ehren Ja Ja Eplée Ja Ja Dr. Erhard — — Etzenbach Ja Ja Even Ja Ja Feldmann Ja Ja Dr. Fink Ja Ja Dr. Frey Ja Ja Fuchs Ja Ja Dr. Freiherr von Fürsten- berg Nein Ja Fürst Fugger von Glött . Nein Ja Funk Ja Ja Gengler Ja Ja Gerns Ja Ja D. Dr. Gerstenmaier . . . Ja Ja Gibbert Ja Ja Giencke Ja Ja Dr. Glasmeyer Ja Ja Glüsing Ja Ja Gockeln — — Dr. Götz Ja Ja Frau Dr. Gröwel Ja Ja Günther Ja Ja Dr. Handschumacher . . . entschuld. entschuld. Frau Heiler Ja Ja Heix Ja Ja Dr. Henle krank krank Name Abstimmung 1. 2. Hilbert Ja Ja Höfler Ja Ja Hohl Ja Ja Hoogen Ja Ja Hoppe Ja Ja Dr. Horlacher • Ja Ja Horn Ja Ja Huth Ja Ja Dr. Jaeger (Bayern) . . Ja Ja Junglas Ja Ja Kahn Ja Ja Kaiser Ja Ja Karpf Nein Ja Dr. Kather Ja Ja Kemmer Ja Ja Kemper Ja Ja Kern Ja Ja Kiesinger Ja Ja Dr. Kleindinst Nein Ja Dr. Köhler Ja Ja Dr. Kopf krank krank Kühling Ja Ja Kuntscher Ja Ja Kunze Ja Ja Dr. Laforet krank krank Dr. Dr. h. c. Lehr Ja Ja Leibfried Ja Ja Lenz Ja Ja Leonhard Ja Ja Lücke Ja Ja Majonica Ja Ja Massoth Ja Ja Mayer (Rheinland-Pfalz) Ja Ja Mehs Ja Ja Mensing Ja Ja Morgenthaler Ja Ja Muckermann Ja Ja Mühlenberg Ja Ja Dr. Dr. Müller (Bonn) . . Ja Ja Müller-Hermann . . . Ja Ja Naegel Ja Ja Neber Ja Ja Nellen Ja Ja Neuburger Ja Ja Nickl Ja Nein Frau Niggemeyer . . . Ja Ja Dr. Niklas — — Dr. Oesterle Nein Ja Oetzel Ja Ja Dr. Orth Ja Ja Pelster Ja Ja Pfender Ja Ja Name Abstimmung 1. 2. Dr. Pferdmenges Ja Ja Frau Dr. Probst . . . . Ja Ja Dr. Pünder . . . . . . Ja Ja Raestrup . . . . . . Ja Ja Rahn . . . . . . . . Nein Ja Frau Dr. Rehling . . . Ja Ja Frau Rösch . . . . . . Ja Ja Rümmele . . . . . . Ja Ja Sabel . . . Ja Ja Schäffer Ja Ja Scharnberg . . . . . . Ja Ja Dr. Schatz . . . . . . Nein Ja Schill Ja Ja Schmitt (Mainz) . . entschuld. entschuld. Schmitz . . . . . . . Ja Ja Schmücker . . . . . . Ja Ja Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja Schüttler . . . . . . Ja Ja Schütz . . . . . . . Ja Ja Schuler . . . . . . . Ja Ja Schulze-Pellengahr . . Ja Ja Dr. Semler . . . . — — Dr. Serres . . . . . . Ja Ja Siebel . . . . . . . Ja Ja Dr. Solleder . . . . Nein Ja Spies . .. . . . . . . Nein Ja Graf von Spreti . . . Ja enthalten Stauch Ja Ja Frau Dr. Steinbiß . . Ja Ja Storch Ja Ja Strauß Ja Ja ) Struve Ja Ja Stücklen Ja Ja Dr. Vogel Ja Ja Wacker Ja Ja Wackerzapp . . . • Ja Ja Dr. Wahl Ja Ja Frau Dr. Weber (Essen) . Nein Ja Dr. Weber (Koblenz) . . Ja Ja Dr. Weiß krank krank Winkelheide . . . . Ja Ja Wittmann Ja Ja Dr. Wuermeling . . Ja Ja SPD Frau Albertz Ja Nein Frau Albrecht Ja Nein Altmaier Ja Nein Frau Ansorge Ja Nein Dr. Arndt Ja Nein Arnholz Ja Nein Dr. Baade Ja Nein Dr. Bärsch Ja Nein Baur (Augsburg) . . . Ja Nein Bazille Ja Nein Behrisch Ja Nein Bergmann Ja Nein Dr. Bergstraeßer . . Ja Nein Berlin Ja Nein Bettgenhäuser Ja Nein Bielig Ja Nein Birkelbach Ja Nein Blachstein Ja Nein Dr. Bleiß Ja Nein Dr. Brill Ja Nein Bromme Ja Nein Brünen Ja Nein Name Abstimmung 1. 2. Cramer . . . . . . . Ja Nein Dannebom . . . . . . Ja Nein Diel . . . . . . . . Ja Nein Frau Döhring . . . . . Ja Nein Eichler . . . . . . . Ja Nein Ekstrand . . . . . . Ja Nein Erler . . . . . . . . Ja Nein Faller . . . • • • • Ja Nein Franke Ja Nein Freidhof . Ja Nein Freitag . . . . . . . Ja Nein Geritzmann . . . . . Ja Nein Gleisner Ja Nein Görlinger . . . . . . — — Graf . . . . . . . . Ja Nein Dr. Greve . . . . . . Ja Nein Dr. Gülich . . . . . . Ja Nein Happe . . . . . . . Ja Nein Heiland . . . . . . . Ja Nein Heinen . Ja Nein Hennig . . . . . . . Ja Nein Henßler . . . . . . . — — Herrmann . . . . . . Ja Nein Hoecker Ja Nein Höhne . . . . . . . Ja Nein Frau Dr. Hubert . . . Ja Nein Imig entschuld. entschuld. Jacobi . . . . . . . Ja Nein Jacobs . . . . . . . Ja Nein Jahn . . . . . . . . Ja Nein Kalbfell . . . . . . krank krank Kalbitzer Ja Nein Frau Keilhack . . . Ja Nein Keuning Ja Nein Kinat Ja Nein Frau Kipp-Kaule . . . Ja Nein Dr. Koch krank krank Frau Korspeter . . . . Ja Nein Frau Krahnstöver . . . Ja Nein Dr. Kreyssig Ja Nein Kriedemann Ja Nein Kurlbaum Ja Nein Lange Ja Nein Lausen entschuld. entschuld. Frau Lockmann . . Ja Nein Ludwig Ja Nein Dr. Luetkens . . . . . Ja Nein Maier (Freiburg) . . . Ja Nein Marx Ja Nein Matzner Ja Nein Meitmann Ja Nein Mellies Ja Nein Dr. Menzel Ja Nein Merten Ja Nein Mertins Ja Nein Meyer (Hagen) . . . . Ja Nein Meyer (Bremen) . . . . Ja Nein Frau Meyer-Laule . . Ja Nein Mißmahl Ja Nein Dr. Mommer Ja Nein Moosdorf Ja Nein Dr. Mücke Ja Nein Müller (Hessen) . Ja Nein Müller (Worms) . . . Ja Nein Frau Nadig Ja Nein Nowack (Harburg) . . Ja Nein Odenthal krank krank Ohlig Ja Nein Name Abstimmung 1. 2. Ollenhauer Ja Nein Paul (Württemberg) . . . Ja Nein Peters Ja Nein Pohle Ja Nein Dr. Preller Ja Nein Priebe Ja Nein Reitzner Ja Nein Richter (Frankfurt) . . . Ja Nein Ritzel Ja Nein Ruhnke Ja Nein Runge Ja Nein Sander Ja Nein Sassnick Ja Nein Frau Schanzenbach . . . . Ja Nein Dr. Schmid (Tübingen) . . . Ja Nein Dr. Schmidt (Niedersachsen) Ja Nein Dr. Schöne Ja Nein Schoettle Ja Nein Segitz Ja Nein Seuffert Ja Nein Stech Ja Nein Steinhörster Ja Nein Stierle Ja Nein Striebeck Ja Nein Frau Strobel Ja Nein Temmen Ja Nein Tenhagen Ja Nein Troppenz Ja Nein Dr. Veit Ja Nein Wagner • _ Ja Nein Wehner Ja Nein Wehr Ja Nein Weinhold Ja Nein Welke Ja Nein Weltner Ja Nein Dr. Wenzel Ja Nein Winter Ja Nein Wönner Ja Nein Zühlke Ja Nein FDP Dr. Atzenroth Ja Ja Dr. Becker (Hersfeld) . . . Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Blücher Ja Ja Dannemann Ja Ja Dr. Dehler Ja Ja Dirscherl Nein Ja Eberhard Ja Ja Euler Ja Ja Fassbender Ja Ja Dr. Friedrich Ja enthalten Frühwald Ja Ja Funcke Ja Ja Gaul Ja Ja Dr. von Golitschek Ja Ja Grundmann Ja Ja Hagge Ja Ja Dr. Hammer Ja Ja Dr. Hasemann Ja Ja Dr. Hoffmann (Lübeck) . . Ja Ja Dr. Hoffmann (Schönau) . Ja Ja Frau Hütter Ja Ja Frau Dr. Ilk Ja Ja Jaeger (Essen) entschuld. entschuld. Juncker Ja Ja Dr. Kneipp Ja Ja Kühn Ja Ja Name Abstimmung 1. 2. Dr. Leuze Ja Ja Dr. Luchtenberg Ja Ja Margulies entschuld. entschuld. Mauk Ja Ja Dr. Mende Ja Ja Dr. Miessner Ja Ja Neumayer Ja Ja Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Ja Ja Onnen Ja Ja Dr. Pfleiderer Ja Ja Dr. Preiß Ja Ja Dr. Preusker Ja Ja Rademacher Ja Ja Rath Ja Ja Revenstorff Ja Ja Dr. Schäfer Ja Ja Dr. Schneider Ja Ja Stahl Ja Ja Stegner Ja Ja Dr. Trischler Ja Ja de Vries Ja Ja Dr. Wellhausen Ja Ja Wirths Ja Ja DP Ahrens Ja Ja Eickhoff Ja Ja Ewers Ja Ja Farke Ja Ja Dr. Fricke Ja Ja Hellwege Ja Ja Jaffé Ja Ja Frau Kalinke Ja Ja Kuhlemann Ja Ja Löfflad Ja Ja Matthes Ja Ja Dr. von Merkatz Ja Ja Schuster Ja Ja Dr. Seebohm — — Tobaben Ja Ja Walter Ja Ja Wittenburg Ja Ja Dr. Woltje Ja Ja Dr. Zawadil Ja Ja FU Freiherr von Aretin . . . . Nein Ja Dr. Bertram (Soest) . . . . entschuld. entschuld. Dr. Besold Nein Ja Dr. Decker Nein Ja Determann Ja Ja Eichner Nein Ja Hoffmann (Lindlar) . . . Ja Ja Lampl Nein Ja Maerkl Nein Ja Mayerhofer Nein Ja Dr. Meitinger Nein Ja Pannenbecker krank krank Parzinger Nein Ja Dr. Reismann Ja Ja Ribbeheger Nein Ja Volkholz Nein Ja Wartner Ja Ja Willenberg Ja Ja Name Abstimmung 1. 2. KPD Agatz enthalten Nein Fisch krank krank Gundelach enthalten Nein Harig enthalten Nein Kohl (Stuttgart) enthalten Nein Müller (Frankfurt) enthalten Nein Niebergall enthalten Nein Niebes enthalten Nein Paul (Düsseldorf) . . . . enthalten Nein Reimann krank krank Renner enthalten Nein Rische enthalten Nein Frau Strohbach krank krank Frau Thiele enthalten Nein Gruppe WAV Goetzendorff Ja Nein Hedler Ja Nein Langer . . . . . . . — — Loritz . . . . . . entschuld. entschuld. Reindl Ja Nein Name Abstimmung 1. 2. Fraktionsios Frau Arnold Ja Ja Aumer Nein Ja Bahlburg Ja Ja Frau Bieganowski . . Ja Nein Bodensteiner Ja Ja Clausen enthalten Nein Dr. Etzel (Bamberg) . . Ja Ja Freudenberg entschuld. entschuld. Frählich Ja Nein Frommhold . . . . Ja enthalten Frau Jaeger (Hannover) . Ja enthalten Dr. Keller . . . . . . entschuld. entschuld. Dr. Leuchtgens Ja Ja Müller (Hannover) . . . — — Dr. Ott . . . . . . . Ja Nein Schmidt (Bayern) . . Ja Ja von Thadden Ja enthalten Tichi . . .. . • . • krank krank Wallner Ja Ja Frau Wessel Ja Ja Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung 1. 2. Abgegebene Stimmen . . 368 368 Davon: Ja 332 220 Nein 24 143 Stimmenthaltung . . . 12 5 Zusammen wie oben . . . 368 368 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung 1. 2. CDU/CSU Dr. Friedensburg . . . . Ja Ja Dr. Krone Ja Ja Lemmer entschuld. entschuld. Frau Dr. Maxsein . . . . Ja Ja Dr. Tillmanns Ja Ja SPD Brandt Ja Nein Dr. Königswarter . . . . Ja Nein Löbe Ja Nein Neubauer Ja Nein Name Abstimmung 1. 2 Neumann. . Ja Nein Dr. Schellenberg . . . Ja Nein Frau Schroeder (Berlin) . Ja Nein Schröter (Berlin) . . . . entschuld. entschuld. Frau Wolff Ja Nein FDP Dr. Henn Ja Ja Hübner Ja Ja Frau Dr. Mulert . . . . Ja Ja Dr. Reif Ja Ja Dr. Will Ja Ja Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung 1. 2. Abgegebene Stimmen . . 17 17 Davon: Ja 17 9 Nein — 8 Stimmenthaltung . . . — — Zusammen wie oben . . . . 17 17 Stenographische Berichte des Deutschen Bundestages — I. Wahlperiode 1949 14285 Anlage zu Band 17 Amtliche Mitteilungen (Umdruck Nr. 1077) 1. Der Bundesrat hat in seiner 114. Sitzung vom 31. Juli 1953 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt. Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen; Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes; Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953; Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes; Arbeitsgerichtsgesetz; Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Ausiandsrentengesetz); Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung; Gesetz über Straffreiheit; Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG); Sozialgerichtsgesetz; Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes. 2. Der Bundesrat hat ferner in seiner 114. Sitzung vom 31. Juli 1953 beschlossen, die Geschäftsordnung des Bundesrates gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 11. 1950 (Bundesgesetzbl. S. 768) zu ändern. Der neue Wortlaut liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus. 3. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 31. Juli 1953 die Kleine Anfrage Nr. 348 der Fraktion der SPD betreffend außerordentliche Beihilfe — Nr. 4476 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4674 verteilt. 4. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. 8. 1953 die Kleine Anfrage Nr. 347 der Fraktion der SPD betreffend Truppenübungsplatz Wollseifen — Nr. 4463 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4678 verteilt. 5. Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 18. 8. 1953 die Kleine Anfrage Nr. 355 der Abgeordneten Seuffert und Genossen betreffend strafrechtliche Klärung von Fällen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) — Nr. 4676 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4679 verteilt. 6. Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 21. 8. 53 die Kleine Anfrage Nr. 353 der Fraktion der SPD betreffend den Informationsdienst des Bundespresseamtes — Nr. 4672 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4680 verteilt. 7. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. 8. 1953 die Große Anfrage der Abgeordneten Dannemann, Dr. Frey, Tobaben, Lampl, Hoffmann (Lindlar) und Genossen betreffend Rapsbeimischung und Verrechnung — Nr. 4352 der Drucksachen — schriftlich beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4681 verteilt. 8. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. 7. 1953 zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. 4. 1953 betreffend Bereitstellung von 5 Millionen DM aus dem Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten des Bundes 1953 für den Wiederaufbau der Stadt Kiel — Nr. 4212 der Drucksachen — berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4677 verteilt. 9. Der Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs (41. Ausschuß) hat unter dem 29. Juli 1953 über das Ergebnis seiner Untersuchungen einen Bericht vorgelegt, der als Drucksache Nr. 4675 verteilt ist. Bonn, den 5. September 1953

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 282. Sitzung des Deutschen Bundestages. Diese Sitzung findet nicht am gewohnten Ort statt. Sie wissen, aus welchem Grunde. Aber ich darf vielleicht zu Beginn der Sitzung dem Nordwestdeutschen Rundfunk, insbesondere dem Herrn Generaldirektor Dr. Grimme unseren herzlichen Dank dafür aussprechen, daß er in so liebenswürdiger Weise uns diesen Saal und alle Einrichtungen dieses Hauses für die letzte Sitzung des Bundestages zur Verfügung gestellt hat.

(Allgemeiner Beifall.)

Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.

Zur Rede davor

Rede von Eugen Huth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Koch, Freudenberg, Dr. Laforet, Schmitt (Mainz), Dr. Handschumacher, Odenthal, Schröter (Berlin), Margulies, Jahn, Pannenbecker, Jaeger (Essen), Dr. Kopf, Kalbfell, Lemmer, Dr. Henle, Dr. Bartram (Schleswig-Holstein), Loritz,
Imig, Dr. Keller, Dr. Weiß, Dr. Bertram (Soest), Frau Strohbach, Reimann und Fisch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke schön.
Meine Damen und Herren, auch in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages haben wir die Aufgabe, eines verstorbenen Kollegen zu gedenken.

(Die Abgeordneten erheben sich.)

Am späten Abend des 15. Juli ist der Herr Bundestagsabgeordnete Professor Erik Nölting während einer Wahlversammlung von einem Schlaganfall getroffen und kurz danach gestorben. Herr Kollege Nölting ist am 20. November 1892 in Plettenberg im Hochsauerland geboren. Er hat in Bielefeld die Schule besucht und hat an den Universitäten Halle, München, Berlin und Frankfurt am Main studiert. Er war Teilnehmer des ersten Weltkrieges, hat dann an der Universität Frankfurt am Main zum Doktor der Staatswissenschaften promoviert und wurde 1920 an die Landeshochschule für Staats-und Wirtschaftswissenschaften in Detmold und 1923 an die Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main berufen. Seit 1928 gehörte er dem Preußischen Landtag an. Er, der 1933 aus allen Ämtern entlassen worden ist, hat sich sofort nach dem Zusammenbruch als Generalreferent für Wirtschaft am Oberpräsidium in Münster in Westfalen in den Dienst des Wiederaufbaues gestellt, ist 1946 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen geworden und hat von 1947 bis 1950 das Amt des Wirtschaftsministers in Nordrhein-Westfalen unter den besonders schwierigen Umständen der damaligen Zeit bekleidet. In den Deutschen Bundestag ist er als Abgeordneter des Wahlkreises Iserlohn Stadt und Land gewählt worden. Er war Delegierter in der Beratenden Versammlung des Europarats und hat den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik, für ERP-Fragen und dem Ausschuß gemäß Art. 15 des Grundgesetzes angehört.
Meine Damen und Herren, ich glaube in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich seiner Fraktion und seinen Angehörigen das herzliche Beileid des Deutschen Bundestages zu diesem schweren Verlust ausspreche. Wir werden der wertvollen Arbeit, die Herr Kollege Nölting in seinem politischen Leben, in seiner Lehrtätigkeit und in seiner vielfachen Arbeit im Deutschen Bundestag geleistet hat, in Dankbarkeit gedenken. Sie haben sich zu seinen Ehren von den Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen, meine Damen und Herren — infolge der längeren Sitzungspause in größerer Zahl —, Herrn Abgeordneten Dr. Handschumacher, der heute wegen Erkrankung fehlen muß, zum 66. Geburtstag am
5. Juli,

(Beifall)

Herrn Abgeordneten Rath zum 61. Geburtstag am
6. Juli,

(Beifall)

Herrn Abgeordneten Schill zum 65. am 7. Juli,

(Beifall)

Herrn Abgeordneten Imig zum 60. am 23. Juli,

(Beifall)

Herrn Abgeordneten Clausen zum 68. am 24. Juli.

(Beifall.)

(Präsident D. Dr. Ehlers)

Drei Abgeordnete haben sich den letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestags für ihren Geburtstag ausgesucht. Ich darf zunächst, obwohl er der jüngste von diesen dreien ist, den Herrn Kollegen Görlinger als Bürgermeister der Stadt Köln, in der wir heute zu Gast sind, nennen und ihm herzliche Glückwünsche übermitteln.

(Beifall.)

Im Wettstreit, heute 69 Jahre alt geworden zu sein, stehen Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller

(Beifall)

und Herr Abgeordneter Bundesminister Neumayer.

(Beifall.)

Ich habe all diesen Herren namens des Bundestages — in diesem Fall wirklich nur Herren —, herzlichste Glückwünsche ausgesprochen.
Ich habe folgendes bekanntzugeben: Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens hat mir mitgeteilt, daß er mit Wirkung vom 27. Juli aus der Fraktion der Deutschen Partei und aus der Deutschen Partei ausgeschieden ist.

(Heiterkeit.)

An Stelle des Herrn Abgeordneten Nölting ist Herr Abgeordneter Heinen in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn herzlich willkommen. Eine ersprießliche Arbeit im Parlament ist ja nicht mehr möglich.

(Zurufe: Doch!)

Aber wir freuen uns über Ihren Eintritt in den Bundestag, Herr Abgeordneter Heinen.
Ich habe weiter noch eine Kleinigkeit zu erledigen. In der 280. Sitzung des Bundestages ist ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge verabschiedet worden, wobei in § 7 unterlassen worden ist, der Berlin-Klausel mit Rücksicht auf eine Bestimmung in § 3 des Gesetzes den an sich selbstverständlichen Satz einzufügen:
Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Lande Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat schlage ich Ihnen vor, daß diese redaktionelle Änderung, die keine sachliche Veränderung bedeutet, kurzerhand durch die Bekanntgabe und die Billigung der amtlichen Mitteilungen erfolgt. — Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.

(Zustimmung.)

Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 3. und 17. Juli den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 nicht gestellt:
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen;
Gesetz über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung;
Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin-

(West);

Jugendgerichtsgesetz;
Gesetz über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen;
Fünftes Gesetz zur Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
Gesetz über die Neufassung der Überschrift und die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes;
Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist im Gesetz zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes;
Bundesfernstraßengesetz;
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft — Getreidepreisgesetz 1953/54;
Drittes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes;
Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung;
Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr 1952 und in den folgenden Geschäftsjahren;
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder;
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes;
Gesetz über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben;
Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin;
Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland;
Gesetz über besoldungsrechtliche Rahmenvorschriften für Richter und Staatsanwälte;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11. Juni 1952;
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge —Versammlungsgesetz;
Drittes Strafrechtsänderungsgesetz;
Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutschamerikanischen Gemischten Kommission;

(Präsident D. Dr. Ehlers)

Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe (außer der Lieferung von Überschußgütern);
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepulik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe;
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949;
Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten;
Gesetz zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953;
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens;
Gesetz über den Zollvertrag vom 20. März 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien;
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953);
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr;
Kaffeesteuergesetz;
Teesteuergesetz;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol;
Gesetz betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird;
Gesetz über die Verlängerung der im § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom 7. März 1953 (Bundesgesetzblatt II Seite 15) enthaltenen Fristen;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung;
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen;
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes;
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes);
Gesetz über den Tag der deutschen Einheit; Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des
Bundes (vorl. BPolBG);
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte;
Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft;
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes;
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes;
Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge;
Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren;
Gesetz über das Handelsabkommen vom 7. Oktober 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Irak;
Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A.G.;
Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz);
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 13. April 1953 zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank;
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter);
Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft;
Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener;
Gesetz zur Ergänzung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes;

(Präsident D. Dr. Ehlers)

Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 3. und 17. Juli zu nachstehenden Gesetzen den Vermittlungsausschuß angerufen:
Arbeitsgerichtsgesetz;
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz);
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes;
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung;
Gesetz über Straffreiheit;
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Landeszentralbanken; Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung;
Sozialgerichtsgesetz.
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken ist vom Vermittlungsausschuß in der vom Deutschen Bundestag in seiner 277. Sitzung verabschiedeten Fassung bestätigt worden; der Bundesrat hat darauf in seiner Sitzung am 17. Juli 1953 dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt und erklärt, daß sein Beschluß als Einlegung des Einspruchs gelten solle, falls sich ergeben sollte, daß das Gesetz entgegen der Ansicht des Bundesrates nicht seiner Zustimmung bedarf.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 30. Juni 1953 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1953 übersandt. Der Plan liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Der Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat unter dem 27. Juli 1953 die Kleine Anfrage Nr. 346 der Fraktion der SPD betreffend Zuwendungen aus Bundesmitteln (Drucksache Nr. 4461) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4669 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für den Marshallplan hat unter dem 28. Juli 1953 die Kleine Anfrage Nr. 345 der Abgeordneten Rademacher, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Zinsen für ERP-Darlehen in der Schiffahrt (Drucksache Nr. 4442) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4668 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 27. Juli 1953 die Kleine Anfrage Nr. 349 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU (BP-Z) betreffend Erhaltung der Schafzucht in der Bundesrepublik (Drucksache Nr. 4384) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4670 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 23. Juli 1953 mitgeteilt, daß das am 12. Juni 1953 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens nach Auffassung der Amerikanischen Hohen Kommission das Besatzungsrecht der amerikanischen Zone hinsichtlich der Zulassung zur Ausübung des Hebammenberufs ändere und daher ein Verfahren gemäß Direktive Nr. 5 der Alliierten Hohen Kommission notwendig werde. Die Verkündung des Gesetzes müsse bis zur Einverständniserklärung der Alliierten Hohen Kommission hinausgeschoben werden.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. Juni 1953 gemäß § 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 13. Juli 1948 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift für das Rechnungsjahr 1952 übersandt, die als Drucksache Nr. 4671 vervielfältigt wird.
Zur heutigen Tagesordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Jacobi.

Rede von Dr. Hermann Ehlers

Rede von Dr. Hermann Ehlers