Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 1 a: Wie schon berichtet ist, hat sich auch der Haushaltsausschuß mit diesem Gesetz sehr eingehend beschäftigt. Gerade dieser Paragraph, der die Details über die Verteilung des Gewinns der Bank deutscher Länder beinhaltet, war für den Haushaltsausschuß deswegen besonders interessant, weil in diesem Ausschuß angesichts der angespannten Deckungslage des Haushalts ein natürliches Interesse daran bestand, einen möglichst hohen Anteil aus dem Gewinn der BdL für sich zu beanspruchen. Man kam dabei auf die Erörterung der grundlegenden Frage, ob es die primäre Aufgabe der BdL sein könne, den Haushalt finanzieren zu helfen, oder ob die BdL nicht überwiegend andere Aufgaben habe. Es kann kein Zweifel sein, daß ihr im Interesse der Stabilität des gesamten Finanzgefüges und ferner der Stabilität der Währung natürlich wesentlich wichtigere Aufgaben erwachsen und daß die Richtlinie für die Aufteilung der jährlichen Überschüsse in ihrer Betriebsrechnung nicht die sein kann, möglichst viel an den Bund abzuliefern, so angenehm es auch haushaltsmäßig für den Bund sein mag, sondern daß andere Dinge vorzugehen haben.
Infolgedessen waren wir durchaus der Auffassung, daß die im Ausschuß für Geld und Kredit erarbeitete Aufteilung zweckmäßig sei, insbesondere was die Rücklagen angeht. Damit komme ich automatisch auf die Frage der Ziffer 4. Ich muß sagen, daß auch ich etwas die Bedenken von Kollegen Nöll von der Nahmer geteilt habe und auch heute noch teile, daß es nämlich vielleicht doch nicht ganz opportun ist, _die durch den Art. 107 des Grundgesetzes vorgesehene endgültige Regelung unserer Finanzverfassung — denn das ist vielleicht noch mehr als der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern — in etwa zu präjudizieren. Und etwas präjudiziert scheint sie mir doch zu sein. Ich darf aber sagen, daß wir trotzdem der Bereitstellung eines Fonds in der vorgesehenen Höhe — und die Höhe scheint sowohl nach Gesichtspunkten, die mit der Größenordnung des voraussichtlichen Gewinns als auch nach den Gesichtspunkten, die mit dem Verwendungszweck des Fonds zusammenhängen, richtig gegriffen zu sein — durchaus sympathisch gegenüberstehen. Er gewinnt gerade im jetzigen Moment ein besonders aktuelles Interesse, weil — bitte denken Sie, meine Damen und Herren, an das Londoner Schuldenabkommen, das ja doch in allerkürzester Zeit ratifiziert und zur Folge haben wird, daß die Wiederaufnahme der Bedienung der Auslandsschulden in absehbarer Zeit wieder beginnt — gerade die Kreditinstitute, in erster Linie die verlagerten Hypothekenbanken aus dem Osten, gezwungen sein werden, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren ausländischen Gläubigern für ihre Anleihen wieder nachzukommen, aber nicht in der Lage sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen, wenn man ihnen nicht einen Teil ihrer Ausgleichsforderungen abkauft. Und das ist in diesem Absatz besonders vorgesehen. Aus diesem Grunde begrüßen wir besonders, daß man hier einen entsprechenden Fonds bilden will.