Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
mit dem Ergebnis — das oft genug hier festgestellt worden ist —, daß in den Gemeinden und Ländern keine ausreichende Sozial- und Kulturpolitik mehr betrieben werden kann.
Aus der Tabaksteuer nimmt der Finanzminister 2,3 Milliarden DM heraus, aus der Kaffeesteuer den Betrag von 520 Millionen DM, aus der Teesteuer 42 Millionen DM, aus der Zuckersteuer 350 Millionen DM, aus der Salzsteuer 42 Millionen, aus der Zündwarensteuer 61 Millionen, aus der Leuchtmittelsteuer 26 Millionen DM.
— Sie wissen das? Ich sage das ja auch nicht zu Ihnen, ich sage das ja für unser Volk, damit unser Volk einmal merkt, wie es durch diese Steuern schamlos ausgebeutet wird. Diese Steuern belasten in der Höhe den reichen Herrn Pferdmenges genau so wie den armen Invaliden und Erwerbslosen; nur ist die Auswirkung dieser Belastung für den Invaliden tausendmal schwerer als für den Herrn Pferdmenges. Sie betreiben also hier eine Steuerpolitik, die darauf hinausläuft, das Volk, das sowieso schon durch die anderen, direkten Steuern schamlos ausgebeutet wird, darüber hinaus auch noch in dieser Form der indirekten Massensteuern ungeheuerlich auszubeuten.
Wir sind der Meinung, daß das System der Steueraufbringung geändert werden muß und daß wir endlich zu einem System kommen müssen, das, aufbauend auf dem tatsächlichen Einkommen der Steuerpflichtigen, im Sinne einer progressiven Steuer die Mittel schafft, die der Staat zur Erfüllung seiner sozialen, seiner kulturellen und seiner übrigen, echten staatlichen Pflichten wirklich braucht. Wir haben deshalb, weil Sie gerade mit diesen Massensteuern, die doch die ungerechteste Steuerart darstellen, große Teile ihres Kriegshaushalts ausbalancieren, den Antrag gestellt, daß diese Summen gestrichen werden.