Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Arbeitsminister hat uns heute erzählt, daß er ein gutes persönliches Verhältnis zum Herrn Finanzminister hat.
Ich bin der Meinung: das verschärft den Fall noch.
Bisher hat er sich nämlich gelegentlich öffentlich damit entschuldigt, daß er sich nur mit großen Schwierigkeiten gegen den Herrn Finanzminister durchzusetzen in der Lage sei. Also dies Argument scheint nicht mehr zu stimmen; er hat es heute selbst aus der Welt geschafft. Wir machen ihn daher für die Politik, die in diesem Ministerium getrieben worden ist, verantwortlich.
Dann hat der Herr Arbeitsminister einige Fakten erwähnt. Er hat von der Erhöhung der Grundrenten gesprochen — damit meint er die 5 bzw. 4 bzw. 2 DM —, und er hat weiter von der Mehrbelastung gesprochen, die dadurch in Höhe von einigen 350 Millionen DM entstanden ist. Der Herr Minister dürfte wissen, daß diese Erhöhung zum größten Teil durch den Wegfall der Subventionen für das Konsumbrot wegeskamotiert, kompensiert worden ist. Dies braucht er allerdings nicht zu wissen; aber das weiß sein großer Bruder Schäffer.
Ich stelle also die Tatsache fest, daß die minimale Rentenerhöhung durch den Wegfall der Subventionen für das Konsumbrot mehr als weggenommen worden ist. Wir sind es nicht allein, die sagen, daß der schäbige Ersatz in Form der „Brotbeihilfe" nicht ausreichend ist, und wir haben ja vor kurzem noch erfahren, daß die Bundesregierung sich sogar weigert, den Ländern bzw. den Gemeinden gegen-
über die Garantie für diese Brotbeihilfe zu übernehmen.
Nun, er hat sich heute als „Treuhänder" der Versicherungsträger und der Versicherten hingestellt. Ich frage ihn, warum hat er diese Tätigkeit, diese Funktion eines echten Treuhänders gestern nicht durchgesetzt, als Sie die Zwangsanleihe in Höhe von 555 Millionen DM durchgebracht haben?
War das die Eigenschaft eines Treuhänders, oder war das die Tat eines Mannes, der bereit ist, um der Kriegsvorbereitungspolitik willen die Versicherungsträger zu schwächen?
So liegen die Dinge.
Nun noch ein letzter Gedanke. Das ist das zweite Mal, daß wir erleben, daß der Herr Arbeitsminister, durchaus im Sinne der Grundkonzeption unserer geschätzten Frau Kollegin Kalinke, sich hinstellt und dem absoluten Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung das Wort redet. Er hat heute gesagt, Beitragszahlung und Leistung müßten in einem gesunden Verhältnis stehen. Ich frage ihn, warum hat er nicht dafür gesorgt, daß die Milliarden-Beträge, die über 40 Milliarden, die in zwei Kriegen den Sozialversicherungsträgern gestohlen worden sind, aufgewertet wurden? Warum hat er das nicht getan? Das geht aus einem Artikel „Wahlschatten" eines Adenauer-Blattes hervor. Den letzten Satz zitiere ich wörtlich, dann habe ich das Notwendige klargemacht: Dort heißt es: „Man hat also
auf der ganzen Linie" — überschrieben ist der Artikel mit „Wahlschatten"; es handelt sich also um eine Diskussion um die Wahl, um Wahlpropaganda — —Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um!